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Wicke als falsche Datenschutzbeauftragte, 9. März 2021

From Wickepedia
Doc:20210309-sg-dsgvo.redacted

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Ihr Zeichen Aktenzeichen (Bitte stets angeben) Durchwahl Datum
--- S 12 KR 1268/20 u.a. 108 09.03.2021

Rechtsstreit
F [..] ./. Techniker Krankenkasse, Hamburg

Sehr geehrter Herr [..],

mit Schreiben vom 03.03.2021 haben Sie einen Antrag nach Art. 15 DSGVO auf Auskunft bezüglich Ihrer personenbezogenen Daten gestellt, die am Sozialgericht München verarbeitet werden.

Hierzu übermitteln wir Ihnen in der Anlage die zu allen Verfahren gespeicherten Stammdatensätze.

In den Akten selbst können sich weitere personenbezogene Daten befinden, die dem Gericht entweder von Ihnen oder von Dritten übermittelt wurden. Allerdings stellt das Verfahrensrecht des Sozialgerichtsgesetzes (z.B. §§ 107, 108, 120, 128 Abs. 2 SGG und § 118 SGG iVm der Zivilprozessordnung) sicher, dass Ihnen sowie den anderen Verfahrensbeteiligten diese Daten grundsätzlich bereits während des laufenden Verfahrens im Rahmen des rechtlichen Gehörs mitgeteilt werden.

Wenn Sie möchten, können Sie aber dennoch bei Gericht Einsicht in die Gerichtsakte(n) zu Ihrem/Ihren Verfahren nehmen. Wegen Akteneinsicht in bereits abgeschlossenen Gerichtsverfahren wenden Sie sich zur Terminabsprache unter der Postanschrift Sozialgericht München, Geschäftsleitung, Richelstr. 11, 80634 München, an die Geschäftsleitung des Gerichts. In aktuell laufenden Gerichtsverfahren wenden Sie sich wegen der Akteneinsicht bitte an die jeweils zuständigen Kammer unter Angabe des Aktenzeichens des Verfahrens.

Mit freundlichen Grüßen
Auf richterliche Anordnung
Geschäftsstelle

gez. B [..]

Dieses Schreiben ist maschinell bzw. im automatisierten Verfahren erstellt und daher nicht unterzeichnet.

Anlage: wie im Text erwähnt