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Ihr Zeichen: 300 AR 928/21 (GenStA München)
Mein Zeichen: Fall Wicke
München, 4. August 2021, 15:00
Mit Schreiben vom 30. Juli 2021 (versendet am 3. August 2021) verweigert Weith Auskunft zum Verwandtschaftsverhältnis zwischen Staatsanwalt Ruhland und RiLSG Ruhland[1], da kein konkreter Verfahrensbezug erkennbar sei.
Tatsächlich besteht jedoch ein konkreter Verfahrensbezug. RiLSG Ruhland nahm an einer Entscheidung in einer Rechtssache am LSG München teil, in welcher ich Beteiligter bin. Im Rahmen einer grösseren Korruptionssache hat diese an einer Entscheidung bei vorsätzlich falscher Besetzung teilgenommen, bei aufgrund Aktenlage nachvollziehbarer Tateinheit mit Körperverletzung.
Besteht ein Verwandtschaftsverhältnis zwischen Ruhland und Ruhland, wird dies Anlass sein, daß eine ortsfremde Staatsanwaltschaft mit der Sache befasst wird.
Ich möchte zudem darauf hinweisen, daß die Sache bereits die überstaatliche Ebene erreicht hat, und es ein möglicher Verlauf beim Konventionsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik ist, daß Deutschland dabei verpflichtet wird, diese Sache einer neutralen Staatsanwaltschaft zu übertragen. Zur Argumentation ist es notwendig, daß über allfällige Verwandtschaftsverhältnisse zwischen den betroffenen Richtern und den ortsansässigen Staatsanwaltschaften Auskunft erteilt wird. Der Auskunftsanspruch gründet daher, auch, auf die völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik.
Wird Ihrerseits daran festgehalten, daß gesetzlich kein Auskunftsanspruch bestehe, gibt dies zudem Anlass für ein eigenständiges Verfahren zur Klärung der Frage, ob der innerstaatliche verfassungsmässige neben dem durch die EMRK gewährleisteten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz bei einer Verweigerung dieser Auskunft gewahrt werden kann.
Letztlich wird man aus einem allfälligen Naheverhältnis von RiLSG Ruhland zur Staatsanwaltschaft auch Schlüsse auf das Motiv bei RiLSG Rittweger bei der Herbeiführung einer falschen Besetzung ziehen können, insofern besteht ein rechtliches Interesse an der Auskunft ebenso für den Strafantrag gegen Rittweger.