Mein Zeichen: Korruptionsfall Wicke/ Moscatelli
München, 7. August 2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
Mit Schreiben vom 12. Juli 2021 hatte ich mich an LOStA Ruhland von der GenStA München gewendet, mit der Bitte um Auskunft, welches Verwandtschaftsverhältnis zu RiLSG Ruhland am LSG München besteht.
Hintergrund ist ein Korruptionsfall welcher unter anderem Anlass zu Strafanträgen gegen Gerichtspersonen gibt. RiLSG Ruhland ist in diesem Zusammenhang – wie glaubhaft gemacht werden kann – durch Teilnahme bei einer Entscheidung in vorsätzlich falscher Besetzung tatbeteiligt. Dies ist objektive Tatsache, so daß es auf die Rechtsbeugung in der materiellrechtlichen Frage zunächst nicht ankommt.
Aufgrund der Namensgleichheit besteht ein begründetes rechtliches Interesse an der Auskunft. Offensichtliche Interessenskonflikte im Fall einer Befassung örtlicher Strafverfolgungsbehörden mit der Sache wären zu vermeiden. Zunächst unterblieb hierzu jegliche Antwort von LOStA Ruhland. Folglich hatte ich mich an die GenStA als solche gewendet, für Auskunft auf dem Dienstweg.
Aufgrund einer abschlägigen Antwort durch LOStA Weith, mit welcher dieser ein Recht auf Auskunft ohne konkreten Verfahrensbezug verneint. Darauf hin wurde mit Schreiben vom 4. August 2021 eine ausführlichere Begründung vorgetragen.
Da weiterer Tatbestand zu ermitteln sein wird und weiteren Gründen wäre es völlig unangemessen, einer wahrscheinlich befangenen Behörde – die naheliegende Vermutung ist, bei RiLSG Ruhland handelt es sich um die Ehefrau – zunächst einen Strafantrag zu übermitteln, und erst später Gewissheit über einen Interessenkonflikt zu erlangen. Das Staatsministerium hat die Dienstaufsicht über die GenStA und wird daher gebeten, die GenStA München zur Erteilung der Auskunft anzuweisen. Bezüglich der Tatbeteiligung von RiLSG Ruhland, welche Anlass dazu gibt, kann wegen der kurzen Distanz auch kurzfristig persönliche Vorsprache zur Erörterung der Tatsachen angeboten werden.
F [..]
Anlagen:
Schreiben an LOStA Ruhland vom 12. Juli 2021
Schreiben an die GenStA München vom 28. Juli 2021
Antwort von LOStA Weith vom 30. Juli 2021 (versendet am 3. August 2021)
Schreiben an die GenStA München vom 4. August 2021
Antwort von LOStA Weith vom 5. August 2021 (versendet am Folgetag)