Toggle search
Toggle menu
Wickepedia
Toggle personal menu
Not logged in
Your IP address will be publicly visible if you make any edits.

Hubert Aiwanger

From Wickepedia
More actions

Hubert Aiwanger (2023) Hubert Aiwanger (* 26. Januar 1971 in Ergoldsbach) ist ein deutscher Politiker (FW). Seit November 2018 ist er stellvertretender bayerischer Ministerpräsident sowie bayerischer Wirtschaftsminister. Er ist Bundes- und bayerischer Landesvorsitzender der Freien Wähler und war von 2008 bis 2018 deren Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag. Sein Wahlkreis ist Niederbayern, sein Stimmkreis Landshut.

Leben

Aiwanger, Sohn eines Landwirts, wuchs auf in Rahstorf (bis 1978 zur Gemeinde Inkofen, seitdem der Stadt Rottenburg an der Laaber angehörend) und lebt dort bis heute. Er ist mit der Landrätin des Landkreises Regensburg Tanja Schweiger liiert, mit der er zwei gemeinsame Kinder hat. Aiwanger ist römisch-katholischer Konfession.[1]

Ausbildung und Beruf

Nach dem Abitur am Burkhart-Gymnasium in Mallersdorf-Pfaffenberg und dem Grundwehrdienst absolvierte Aiwanger ein Studium der Landwirtschaft zum Diplom-Agraringenieur (FH) an der Fachhochschule Weihenstephan mit Hilfe eines Stipendiums der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung und beteiligte sich an der Bewirtschaftung des elterlichen Hofs mit Milchvieh und Zuchtsauen.[2]

Politische Laufbahn

Aiwanger im Bayerischen Landtag (2016) Aiwanger schloss sich wenige Monate vor der Kommunalwahl 2002 den Freien Wählern an, war Kandidat für den Stadtrat von Rottenburg an der Laaber, scheiterte jedoch knapp. Seine Laufbahn bei den Freien Wählern (FW) verlief dann rasch über die Stationen Ortsvorsitzender von Rottenburg, ab November 2004 Kreisvorsitzender von Landshut und eine kurze Amtszeit als 1. Bezirksvorsitzender in Niederbayern.

Landesvorsitz

Auf der Delegiertenversammlung der Freien Wähler am 25. März 2006 in Garching bei München wurde er überraschend in einer Stichwahl mit knapper Mehrheit (340 zu 322 abgegebenen Stimmen) zum Landesvorsitzenden der Freien Wähler in Bayern (Vorsitzender des Landesverbandes der Freien Wähler in Bayern e. V. und der Freien Wähler-Wählergruppe) gewählt, nachdem die bisherigen Vorsitzenden nicht mehr kandidiert hatten. Aiwanger trat damit die Nachfolge des langjährigen Vorsitzenden Armin Grein in einem der stärksten FW-Landesverbände an.

Europawahlen

An seinem Ziel, die Freien Wähler auch ins Europaparlament zu führen, scheiterte Aiwanger 2009. Nach den erfolgreichen Klagen gegen die Prozenthürde[3] zogen die Freien Wähler im Mai 2014 erstmals mit ihrer Abgeordneten Ulrike Müller ins Europaparlament ein.

Bundesvorsitz

Bei den Vorstandswahlen des Bundesverbandes Freie Wähler in Berlin am 27. März 2010 wurde Aiwanger zum Bundesvorsitzenden der Freien Wähler gewählt. Auch in diesem Amt folgte er Armin Grein nach. Bereits am 20. Februar 2010 war Aiwanger in Münster zum neuen Bundesvorsitzenden der Bundesvereinigung Freie Wähler gewählt worden. Am 19. Oktober 2013 wurde er mit 88 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.[4] Die neugegründete Bundesvereinigung ersetzt die zuvor bestehende Bundeswählergruppe, welche zur Teilnahme an der Europawahl notwendig war.

Kritik an seinem Führungsstil

Aiwanger wurde von Mitgliedern des Bundesvorstands fehlende Führungsstärke vorgeworfen, insbesondere hinsichtlich der unsoliden Haushaltsführung einiger Landesverbände. Dies führte zum Rücktritt der Bundesgeschäftsführerin Cordula Breitenfellner und des Justiziars Bernd Richter.[5] Nachdem der designierte Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Stephan Werhahn, Aiwanger unter anderem „diktatorische Führungsverhältnisse wie in Kuba“[6] vorgeworfen haben soll, forderte der Vorstand der Landesvereinigung Saarland seinen Rücktritt als Bundesvorsitzender.[7] Auch die Teilnahme an der Bundestagswahl 2013 stieß innerhalb der Freien Wähler im Vorfeld auf Kritik.[8][9]

Öffentliche Ämter

Seinen bis dahin größten politischen Erfolg konnte er bei der Landtagswahl am 28. September 2008 verwirklichen, als er mit den Freien Wählern mit 10,2 % erstmals in den Bayerischen Landtag einzog. Am 3. Oktober 2008 wurde er zum Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im Landtag gewählt.

Am 13. Oktober 2012 wurde er als Spitzenkandidat der Freien Wähler in Bayern für die dortige Landtagswahl nominiert.[10] Wegen des bayerischen Wahlsystems mit Bezirkslisten hat dies lediglich symbolische Bedeutung. Er kandidierte für den Stimmkreis Landshut, führte die Liste Niederbayerns mit knapp 58.000 Gesamtstimmen an und zog im September 2013 zum zweiten Mal in den Landtag ein. Bei der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 erhielt er im Stimmkreis Landshut 25,0 % der Erststimmen; mit 102.691 Gesamtstimmen wurde er über die Liste des Wahlkreises Niederbayern wieder gewählt.

Seit November 2018 ist er stellvertretender Ministerpräsident von Bayern sowie Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie im Kabinett Söder II.

Zudem ist er seit März 2008 Stadtratsmitglied in Rottenburg an der Laaber und Kreistagsmitglied in Landshut.

Bundestagswahl 2021

Bei der Bundestagswahl 2021 scheiterten die Freien Wähler Bayern mit Spitzenkandidat Aiwanger an der Fünf-Prozent-Hürde. Am Wahltag veröffentlichte Aiwanger bereits zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale die zu dem Zeitpunkt noch geheimen Ergebnisse von Wählerbefragungen auf Twitter. Diese zeigten als erste Tendenz, dass der Spitzenkandidat der Unionsparteien, Armin Laschet, nicht als Sieger aus der Wahl herausgehen werde. Mit der Veröffentlichung verband Aiwanger einen Aufruf, seine Partei zu wählen. Der Bundeswahlleiter überprüfte den Fall.[11] Landtagspräsidentin Ilse Aigner forderte: „Hubert Aiwanger hat großen Schaden angerichtet und sollte sich öffentlich entschuldigen. Sein Schweigen dazu ist nicht hinnehmbar.“[12] Aiwangers Kabinettskollegin Michaela Kaniber nannte sein Verhalten am Wahltag „maximal unseriös“.[12]

Weiteres Engagement

In seiner Jugend war Aiwanger Mitglied und Vorsitzender der Katholischen Landjugendbewegung (KLJB).[13] Er ist seit Frühjahr 2004 Erster Vorsitzender der Kreisgruppe Rottenburg des Bayerischen Jagdverbands. Weiterhin ist er Mitglied in zahlreichen Ortsvereinen wie der Freiwilligen Feuerwehr. Er ist Teilnehmer des am 7. April 2015 eingerichteten „Dialogforums Ost-Süd-Umfahrung Landshut im Zuge der B15neu“.

Politische Positionen

Euro-Rettung

Aiwanger positionierte die Freien Wähler als Protestpartei gegen die Euro-Rettungspolitik.[14] Entsprechende Demonstrationen wurden von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert.[15]

Migrationspolitik

Aiwanger erklärte im Rahmen der Flüchtlingskrise, dass Deutschland „zufrieden und glücklich“ sein müsse, dass Österreich Flüchtlinge nicht mehr durchwinken würde. Ebenso äußerte er sich positiv zu der Tatsache, dass die Balkanroute geschlossen sei, warnte aber zugleich vor neuen Flüchtlingswellen. Aiwanger erklärte, dass politisch Verfolgte Asyl erhalten müssten, er sieht diese allerdings „als Gäste auf Zeit“.[16] Aiwanger bemängelt, die Zuwanderungspolitik der letzten Jahre sei schlecht gesteuert gewesen. Er befürwortet eine Zuwanderung nach kanadischem Vorbild.[17]

Waffenrecht

Vor dem Hintergrund von Forderungen nach einer Verschärfung des Waffenrechts erklärte Aiwanger, dass „Bayern und Deutschland sicherer [wären], wenn jeder anständige Mann und jede anständige Frau ein Messer in der Tasche haben dürfte“. Die Deutsche Polizeigewerkschaft kommentierte Aiwangers Vorschlag mit einer Absage und dass es keinen Grund für eine Bewaffnung in Deutschland gäbe. Auch Vertreter von SPD und Bündnis 90/Die Grünen widersprachen.[18]

Impfen gegen COVID-19

Aiwanger äußerte Mitte 2021, dass er bislang nicht gegen COVID-19 geimpft sei. Gegen Kritik verteidigte er seine Haltung mit dem Recht auf freie Entscheidung. Er lehne eine solche Impfung nicht grundsätzlich ab, wolle dies aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht.[19][20] Am 14. Juli 2021 sagte er „Das Thema Impfen muss eine private Entscheidung des Einzelnen bleiben.“ und fügte hinzu „,Der Zweck heiligt die Mittel' darf kein politischer Grundsatz sein, das gilt für die Bestrafung von politisch unerwünschtem Verhalten genauso wie für die Honorierung von erwünschtem Verhalten.“ Außerdem höre er, so Aiwanger, aus seinem privaten Umfeld von Impfnebenwirkungen, bei denen einem „die Spucke wegbleibt“; konkrete Beispiele nannte er jedoch nicht. Aiwanger warnte vor einer „Apartheidsdiskussion beim Impfen“, wofür ihn Ministerpräsident Markus Söder rügte. Der Immunologe Carsten Watzl widersprach Aiwangers Äußerungen; in Medien wurde ihm zudem ein Werben um die Stimmen von Querdenkern und Impfgegnern vorgeworfen.[21][22][23][24][25] Am 11. November 2021 gab Hubert Aiwanger bekannt, dass er gegen COVID-19 geimpft sei.[26]

Energiepolitik

Aiwanger spricht sich für die Errichtung weiterer Windkraftanlagen in Bayern aus. Ende 2021 präsentierte er Pläne für den Bau von 500 bis 1000 weiteren Windrädern im Freistaat. Diese Vorhaben stießen auf Widerstand des Koalitionspartners CSU.[27] Strom soll laut Aiwanger vermehrt „vor Ort erzeugt werden“. Außerdem will er Wasserkraft massiv fördern und ausbauen.[28]

Gleichstromtrasse Südostlink

Aiwanger stellte sich jahrelang an die Seite von Gegnern neuer Stromtrassen. Er behauptete, die Gleichstromtrasse Südostlink durch Ostbayern sei unnötig. Im Mai 2022, drei Monate nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine (und den damit einhergehenden Unsicherheiten und hohen Energiepreisen), vermied Aiwanger das Thema weitgehend bei seiner Regierungserklärung zur Energiepolitik im Bayerischen Landtag.[29] Im Herbst 2022 revidierte er seine Position. Auch andere Mitglieder der Staatsregierung demonstrierten ihre Unterstützung für den Netzausbau. Im November 2022 sagte Aiwanger, Südostlink werde gebaut.[29]

Kontroversen

Aiwanger fiel 2019 mit einer ungeprüften, falschen Überschlagsrechnung zum Thema Klimaschutz durch Aufforstung auf. Er behauptete in der Münchner Runde vom 30. Oktober 2019, die Treibhausgasemissionen Deutschlands mit einer jährlichen Aufforstung von 25 km² Wald kompensieren zu können.[30] Ein Faktencheck der Fernsehsendung quer vom 14. November 2019 zeigte, dass man dafür eine 6.800 mal größere Fläche aufforsten müsste – jährlich 170.000 km², was 47,5 % der Fläche der Bundesrepublik Deutschland entspricht.[31]

Am 10. Juni 2023 sagte Aiwanger in Erding auf einer von der Kabarettistin Monika Gruber mitorganisierten Demonstration gegen das Gebäudeenergiegesetz, dass „die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss“ und man „denen in Berlin sagen [müsse]: ‚Ihr habt’s wohl den Arsch offen da oben‘“. Die Mitte der Gesellschaft werde, so Aiwanger, die "Berliner Chaoten vor sich hertreiben".[32][33] Für diese Aussagen wurde er von vielen Seiten teils scharf kritisiert, unter anderem wurde ihm „AfD-Rhetorik“ attestiert. Landtagspräsidentin Ilse Aigner sagte dazu, man habe Demokratie und die müsse „man sich nirgendwo zurückholen“. Aiwanger habe eine rote Linie überschritten.[34][35][36]

Sonstiges

Aiwanger spricht von Hause aus einen ausgeprägten nordbairischen Dialekt,[37] der sich bei ihm im Hochdeutschen in einer regional gefärbten, niederbayerischen Umgangssprache niederschlägt, die kaum Dialektmerkmale enthält und nah am standarddeutschen Wortschatz bleibt.[38]

Aiwanger wird häufig imitiert, zum Beispiel vom Kabarettisten Wolfgang Krebs.

Weblinks

Commons: Hubert Aiwanger – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Aiwanger, Hubert. Bayerischer Landtag, abgerufen am 12. November 2018.
  2. ↑ Angriff auf das CSU-Imperium. Deutschlandfunk, 20. August 2008, abgerufen am 14. Februar 2017.
  3. ↑ Karlsruhe kippt Drei-Prozent-Hürde. ARD, 26. Februar 2014, abgerufen am 14. Februar 2017.
  4. ↑ Aiwanger als Vorsitzender wiedergewählt. Münchner Merkur, 19. Oktober 2013, abgerufen am 14. Februar 2017.
  5. ↑ Vorwürfe gegen Freie-Wähler-Chef Aiwanger (Memento vom 28. März 2012 im Internet Archive) Bayerischer Rundfunk, 25. März 2012.
  6. ↑ Breitseite gegen Aiwanger (Memento vom 1. April 2013 im Internet Archive), br.de vom 28. März 2013.
  7. ↑ Murren über Aiwanger wird lauter. Münchner Merkur, 29. März 2013, abgerufen am 14. Februar 2017.
  8. ↑ Freie Wähler: Aufstand der Jungen. Augsburger Allgemeine, 25. Januar 2012, abgerufen am 14. Februar 2017.
  9. ↑ Die Anti-Euro-Kampagne der Freien Wähler. Welt N24, 30. Mai 2012, abgerufen am 14. Februar 2017.
  10. ↑ Klares Votum für Aiwanger. Mittelbayerische Zeitung, 13. Oktober 2012, abgerufen am 14. Februar 2017.
  11. ↑ Lucas Maier, Tobias Utz: Bundestagswahl 2021: Panne bei Bundestagswahl hat nun Konsequenzen – Aiwanger hat Verfahren am Hals. Frankfurter Rundschau, 28. September 2021, abgerufen am 29. September 2021.
  12. ↑ 12.0 12.1 Dominik Baur: Hubert, wir haben ein Problem. In: taz, 28. September 2021.
  13. ↑ Hubert Aiwanger über die Motive seines Handelns: Den Egoismus endlich begraben In: Münchner Kirchenzeitung, 17. Dezember 2016
  14. ↑ Scharfe Kritik an Aiwangers Tonfall. Süddeutsche Zeitung, 23. August 2012, abgerufen am 14. Februar 2017.
  15. ↑ Grüne kritisieren Aiwanger. Donaukurier, 17. September 2012, abgerufen am 14. Februar 2017.
  16. ↑ Aiwanger: Asylbewerber sind Gäste auf Zeit. Münchner Merkur, 21. Juli 2017, abgerufen am 14. Oktober 2018.
  17. ↑ Aiwanger: „Zuwanderung nach kanadischem Vorbild erwünscht“. Bayerischer Rundfunk, 3. Oktober 2018, abgerufen am 19. Januar 2019.
  18. ↑ Messer für „Anständige“? Kritik an Aiwangers Vorstoß. Welt.de, 15. Oktober 2019, abgerufen am 19. Oktober 2019.
  19. ↑ spiegel.de vom 29. Juni 2021
  20. ↑ Deutschlandfunk-Interview am 28. Juli 2021
  21. ↑ faz.net
  22. ↑ Söder rügt Aiwanger. faz.net, 17. Juli 2021.
  23. ↑ „Mein Körper, darüber entscheide ich selbst“. www.sueddeutsche.de, 28. Juli 2021.
  24. ↑ Sebastian Beck: Wie lange will Söder ihn noch aushalten? www.sueddeutsche.de, 28. Juli 2021.
  25. ↑ „Es gibt eigentlich keinen Grund, sich nicht impfen zu lassen“. www.deutschlandfunk.de, 29. Juli 2021.
  26. ↑ Petr Jerabek: Vize-Ministerpräsident Aiwanger hat sich impfen lassen. In: br.de. 11. November 2021, abgerufen am 12. November 2021.
  27. ↑ Aiwanger sieht Platz für bis zu 1000 neue Windräder – CSU skeptisch. In: Zeitung für kommunale Wirtschaft. 25. Oktober 2021, abgerufen am 27. April 2022.
  28. ↑ Aiwanger drängt auf mehr Windkraft. In: Süddeutsche Zeitung. 26. April 2022, abgerufen am 27. April 2022.
  29. ↑ 29.0 29.1 br.de: [1] (30. November 2022)
  30. ↑ Münchner Runde | 30.10.2019 : Streit ums Klima: Protest der Autofahrer und Greta-Kritiker. Abgerufen am 3. Oktober 2020.
  31. ↑ quer mit Christoph Süß: Bäume gegen CO2. In: ARD Mediathek. Abgerufen am 3. Oktober 2020.
  32. ↑ M. Cihad Kökten: „Habt’s den Arsch offen“: 13.000 Menschen bei Mega-Demo gegen Heizungsgesetz in Erding. In: rosenheim24.de. 10. Juni 2023, abgerufen am 16. Juni 2023.
  33. ↑ Johannes Reichart, Petr Jerabek: Den Bogen überspannt? Aiwanger nach Heizungsdemo im Kreuzfeuer www.br.de, 12. Juni 2023
  34. ↑ Demo gegen Heizungsgesetz: Aiwangers Frontalangriff gegen Berlin. Bayerischer Rundfunk, 10. Juni 2023, abgerufen am 16. Juni 2023.
  35. ↑ Johannes Pennekamp: Klimapolitik am Kipppunkt. Kommentar. In: faz.net. 18. Juni 2023, abgerufen am 24. Juni 2023.
  36. ↑ Das Aiwanger-Problem der CSU. zdf.de, 16. Juni 2023.
  37. ↑ Respekt vor Aiwanger, Spott für den Spötter. In: Süddeutsche Zeitung (sueddeutsche.de). 13. Oktober 2019, abgerufen am 22. Juni 2023.
  38. ↑ Hannes Hintermeier: Interview: Welchen Sprache spricht Hubert Aiwanger? In: FAZ.NET. 10. Juli 2023, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 10. Juli 2023]).
Aktuelle 28. Bayerische Staatsregierung (Kabinett Söder III, seit 2023)
Ministerpräsident:

Markus Söder

Staatsminister:

Hubert Aiwanger (Stellvertreter und Wirtschaft) | Ulrike Scharf (Stellvertreterin und Soziales) | Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien) | Eric Beißwenger (Europaangelegenheiten und Internationales) | Albert Füracker (Finanzen) | Joachim Herrmann (Inneres) | Georg Eisenreich (Justiz) | Anna Stolz (Kultus) | Markus Blume (Wissenschaft) | Michaela Kaniber (Landwirtschaft) | Thorsten Glauber (Umwelt) | Christian Bernreiter (Wohnen) | Judith Gerlach (Gesundheit) | Fabian Mehring (Digitales)

Staatssekretäre:

Kirchner (Inneres) | Gotthardt (Wirtschaft) | Schöffel (Finanzen)

Personendaten
NAME Aiwanger, Hubert
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (Freie Wähler Bayern), Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern, MdL
GEBURTSDATUM 26. Januar 1971
GEBURTSORT Ergoldsbach
Retrieved from "https://de.wickepedia.org/index.php?title=Hubert_Aiwanger&oldid=174429"