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Bayerischer Ministerpräsident

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Ministerpräsident des Freistaates Bayern
Wappen Bayerns
Markus Söder (2016)
Amtierender Ministerpräsident
Markus Söder
seit dem 16. März 2018
Prinz-Carl-Palais
Amtssitz Prinz-Carl-Palais,
München,
  1. WEITERLEITUNG Vorlage:DE-BY
Nachgeordnete Behörde Bayerische Staatskanzlei
Amtszeit 5 Jahre
Vorsitzender von Bayerische Staatsregierung
Gewählt von Bayerischer Landtag
Anrede Herr Ministerpräsident bzw. Frau Ministerpräsidentin
Stellvertreter Vizeministerpräsident
(Hubert Aiwanger, Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie des Freistaats Bayern)
Webseite www.bayern.de

Der Bayerische Ministerpräsident ist gemäß dem vierten Abschnitt des ersten Hauptteils der Verfassung des Freistaates Bayern der Vorsitzende der Bayerischen Staatsregierung.

Ministerpräsident des Freistaates Bayern ist seit dem 16. März 2018 Markus Söder (CSU). Er ist der Nachfolger von Horst Seehofer (CSU), der als Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat in das Kabinett Merkel IV gewechselt ist.

Wahl und Rücktritt

Der Ministerpräsident wird vom Bayerischen Landtag, der spätestens 22 Tage nach seiner Wahl zusammentritt (diese Frist gilt seit der Volksabstimmung vom 21. September 2003), binnen einer Woche nach dessen konstituierender Sitzung für die Dauer von fünf Jahren mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen in geheimer Abstimmung gewählt.[1] Wählbar ist jeder wahlberechtigte Bayer, sofern er das 40. Lebensjahr vollendet hat. Der Ministerpräsident kann vom Landtag nicht abgesetzt werden. Die Verfassung schreibt aber seinen Rücktritt vor, wenn eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Landtag auf Grund politischer Verhältnisse nicht mehr möglich ist (Art. 44 Abs. 3 bayerische Verfassung). Tut er das nicht, kann er vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof angeklagt werden.

Aufgaben

Der Ministerpräsident leitet die Geschäfte der Staatsregierung. Er beruft und entlässt mit Zustimmung des Landtags seinen Stellvertreter sowie maximal 17 Staatsminister und Staatssekretäre, denen er Geschäftsbereiche oder Sonderaufgaben zuweist. Gemäß Artikel 50 der Landesverfassung kann der Ministerpräsident einen oder mehrere Geschäftsbereiche selbst übernehmen. Bei ihm liegt die politische Richtlinienkompetenz und er vertritt Bayern nach außen. In seinem Handeln ist er gegenüber dem Landtag verantwortlich. Der Ministerpräsident kann von einem Begnadigungsrecht Gebrauch machen.

Den Ministerpräsidenten unterstützt in seinen verfassungsmäßigen Aufgaben die Bayerische Staatskanzlei.

Geschichte des Amts

Vorläufer des Amts des Ministerpräsidenten war der Geheime Ratskanzler des Kurfürstentums Bayern. Ab Ende des 18. Jahrhunderts nahm der Minister des Äußeren, ab 1806 Minister des Königlichen Hauses und des Äußeren, meist eine Vorrangstellung ein. Im Jahre 1847 wurde ein Ministerrat etabliert, doch reservierte sich König Ludwig I. (1825–1848) selbst den Vorsitz; in seiner Abwesenheit saß der dienstälteste Minister den Sitzungen vor. 1849 wurde das Amt eines Vorsitzenden des Ministerrates geschaffen, welches mit einer Ausnahme (1880–1890) bis zum Ende des Königreichs mit dem Amt des Außenministers verbunden war. Mit der im Zuge der Novemberrevolution Ende des Ersten Weltkriegs erfolgten Gründung des Freistaats am 8. November 1918 wurde auch das Amt des Ministerpräsidenten geschaffen; erster Amtsinhaber auf revolutionärer Grundlage war Kurt Eisner. Während des Nationalsozialistischen Regimes verlor das Amt zwischen 1933 und 1945 infolge der Gleichschaltung der Länder an Bedeutung.

Die amerikanische Militärregierung ernannte zum 28. Mai 1945 Fritz Schäffer zum "Temporary Minister-Präsident for Bavaria"; zum 28. September 1945 setzte sie ihn ab[2] und berief Wilhelm Hoegner (SPD) zu seinem Nachfolger.[3] Nach der Landtagswahl am 1. Dezember 1946 wählte der Landtag Hans Ehard (CSU) zum Ministerpräsidenten (dem ersten frei gewählten nach dem Krieg). Ehard amtierte zwei volle Legislaturperioden (Kabinett Ehard I, II und III).

Amtsträger

Geheime Ratskanzler

File:Wappen Kurpfalz.svg
Wappen Kurbayerns
Amtsinhaber Amtszeit Anmerkungen
Johann Adlzreiter von Tettenweis 1650–1662
Johann Georg Oexle 1662–1667
Kaspar von Schmid 1667–1693
Johann Rudolf von Wämpl 1695–1704
vakant 1704–1726 Kaiserliche Administration in Bayern 1704–1714
Franz Xaver Josef Freiherr von Unertl 3. März 1726 –
6. März 1749
Franz Xaver Andreas von Praidlohn 1749–1758
Wiguläus Freiherr von Kreittmayr 20. September 1758 –
21. Oktober 1790
Johann Friedrich von Hertling 1790–1806

Minister des Äußeren

File:Wappen Deutsches Reich - Königreich Bayern (Grosses).jpg
Königreich Bayern

Vor 1849 gab es keinen Ministerpräsidenten, doch nahm der Minister des Äußeren, ab 1806 Minister des Königlichen Hauses und des Äußeren, meist eine Vorrangstellung ein. Im Jahre 1847 wurde ein Ministerrat etabliert, doch reservierte sich König Ludwig I. (1825–1848) selbst den Vorsitz; in seiner Abwesenheit saß der dienstälteste Minister den Sitzungen vor.

Minister Amtszeit Anmerkungen
Maximilian Franz Joseph Freiherr und Graf von Berchem 1745 –
18. November 1777		 Minister des Äußeren
Matthäus Graf von Vieregg 18. November 1777 –
21. Februar 1799		 Minister des Äußeren
Maximilian Joseph Graf von Montgelas 21. Februar 1799 –
2. Februar 1817		 Minister des Äußeren, zeitweise auch Finanz- und Innenminister
Heinrich Alois von Reigersberg 2. Februar 1817 –
1823

Vorsitzender des Ministerrates,
1810–1823 Justizminister

Aloys Graf von Rechberg und Rothenlöwen 2. Februar 1817 –
Oktober 1825		 Minister des Äußeren, ab 1823 Vorsitzender des Ministerrats
Friedrich Karl Freiherr von Thürheim 1. Januar 1827 –
1828		 Minister des Äußeren,
ab 22. April 1827 beurlaubt
Georg Friedrich Freiherr von Zentner 22. April 1827 –
1. September 1828		 Ministerverweser des Äußeren
Joseph Ludwig Graf von Armansperg 1. September 1828 –
1831		 Minister des Äußeren,
auch Finanzminister
Friedrich August Freiherr von Gise 1831 –
26. Mai 1846		 Ministerverweser des Äußeren bis 2. Januar 1832
Otto Graf von Bray-Steinburg 26. Mai 1846 –
13. Februar 1847		 Ministerverweser des Äußeren bis 1. Januar 1847
Georg Ludwig von Maurer 1. März –
29. November 1847		 „Ministerium der Morgenröte“,
Ministerverweser des Äußeren und der Justiz
Ludwig Fürst von Oettingen-Wallerstein 1. Dezember 1847 –
12. März 1848		 „Lola-Ministerium“,
Ministerverweser des Äußeren und des Kultus
Klemens August Graf von Waldkirch 14. März 1848 –
29. April 1848		 „März-Ministerium“, Ministerverweser des Äußeren
Otto Graf von Bray-Steinburg 29. April 1848 –
18. April 1849		 Minister des Äußeren

Vorsitzende des Ministerrates

1849 wurde das Amt eines Vorsitzenden des Ministerrates geschaffen, welches mit einer Ausnahme (1880–1890) mit dem Amt des Außenministers verbunden war.

Amtsinhaber Amtszeit Anmerkungen
Ludwig Karl Heinrich Freiherr von der Pfordten 22. Dezember 1849 –
1. Mai 1859		 auch Außenminister
parteilos
Karl Freiherr von Schrenck von Notzing 1. Mai 1859 –
4. Oktober 1864		 auch Außenminister
parteilos
Max Ritter von Neumayr 4. Oktober 1864 –
4. Dezember 1864
(kommissarisch)		 auch Innenminister (1859–1865);
kommissarischer Außenminister
parteilos
Ludwig Karl Heinrich Freiherr von der Pfordten 4. Dezember 1864 –
29. Dezember 1866		 auch Außenminister
parteilos
Chlodwig Fürst zu Hohenlohe-Schillingsfürst 31. Dezember 1866 –
7. März 1870		 auch Außenminister
parteilos (Nationalliberal)
Otto Graf von Bray-Steinburg 8. März 1870 –
25. Juni 1871		 auch Außenminister
Friedrich Freiherr von Hegnenberg-Dux 21. August 1871 –
2. Juni 1872		 auch Außenminister
parteilos (Nationalliberal)
Adolph von Pfretzschner 1. Oktober 1872 –
4. März 1880		 auch Außenminister
parteilos (Liberal)
Johann von Lutz
(ab 1884 Freiherr)		 4. März 1880 –
1. Juni 1890		 auch Kultusminister
parteilos (Nationalliberal)
Friedrich Krafft Graf von Crailsheim 1. Juni 1890 –
1. März 1903		 auch Außenminister
parteilos (Nationalliberal)
Clemens Freiherr von Podewils-Dürnitz
(ab 1911 Graf)		 1. März 1903 –
9. Februar 1912		 auch Außenminister
parteilos (Nationalliberal)
Georg Friedrich Freiherr von Hertling
(ab 1914 Graf)		 9. Februar 1912 –
10. November 1917		 auch Außenminister
Zentrum
Otto Ritter von Dandl 11. November 1917 –
7. November 1918		 auch Außenminister
parteilos

Ministerpräsidenten und Ausnahmeorgane des Freistaats Bayern

File:Wappen Freistaat Bayern (1923).png
Wappen des Freistaats Bayern während der Weimarer Republik (ab 1923)
Wappen des Freistaats Bayern (ab 1950)
Amtsinhaber Amtszeit Partei
Kurt Eisner 8. November 1918 –
21. Februar 1919		 USPD
Johannes Hoffmann 17. März 1919 –
14. März 1920		 SPD
Gustav Ritter von Kahr 16. März 1920 –
11. September 1921		 parteilos (nationalkonservativ)
Hugo Graf von und zu Lerchenfeld auf Köfering und Schönberg 21. September 1921 –
2. November 1922		 BVP
Eugen Ritter von Knilling 8. November 1922 –
30. Juni 1924		 BVP
Gustav Ritter von Kahr Generalstaatskommissar
25. September 1923 –
17. Februar 1924		 parteilos (nationalkonservativ)
Dem Generalstaatskommissar wurde gestützt auf Art. 64 der Bamberger Verfassung als Ausnahmeorgan die vollziehende Gewalt durch das Gesamtministerium übertragen.
Heinrich Held 2. Juli 1924 –
9. März 1933		 BVP
seit Sommer 1930 mangels parlamentarischer Mehrheit nur noch geschäftsführend
Franz Ritter von Epp Reichskommissar
9. März – 12. April 1933
Reichsstatthalter
10. April 1933 – 28. April 1945		 NSDAP
als Reichskommissar Ausübung der Befugnisse des Ministerpräsidenten, dann als Reichsstatthalter gemäß Reichsstatthaltergesetz formal oberste staatliche Instanz und Aufsichtsorgan des Reichskanzlers
Ludwig Siebert 12. April 1933 –
1. November 1942		 NSDAP
Paul Giesler 2. November 1942 –
28. April 1945		 NSDAP
Fritz Schäffer 28. Mai 1945 –
28. September 1945		 parteilos (ehemals BVP, später Christlich-Soziale Union in Bayern)
Wilhelm Hoegner 28. September 1945 –
16. Dezember 1946		 SPD
Hans Ehard 21. Dezember 1946 –
14. Dezember 1954		 CSU
Wilhelm Hoegner 14. Dezember 1954 –
8. Oktober 1957		 SPD
Hanns Seidel 16. Oktober 1957 –
22. Januar 1960		 CSU
Hans Ehard 26. Januar 1960 –
11. Dezember 1962		 CSU
Alfons Goppel 11. Dezember 1962 –
6. November 1978		 CSU
Franz Josef Strauß 6. November 1978 –
3. Oktober 1988		 CSU
Max Streibl 19. Oktober 1988 –
27. Mai 1993		 CSU
Edmund Stoiber 28. Mai 1993 –
30. September 2007		 CSU
Günther Beckstein 9. Oktober 2007 –
27. Oktober 2008		 CSU
Horst Seehofer 27. Oktober 2008 –
13. März 2018		 CSU
Markus Söder 16. März 2018 –
 CSU

Bezüge

Obwohl der Ministerpräsident kein Beamter ist, sind seine Amtsbezüge an die Beamtenbesoldung gekoppelt. Gemäß Artikel 10 des Bayerischen Ministergesetzes[4] erhält er 32/25 des Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 11; dies sind derzeit (Stand 2020) 18.155,32 Euro im Monat. Hinzu kommen Familienzuschläge, Zulagen und Zuwendung in entsprechender Anwendung des Beamtenrechts sowie eine Dienstaufwandsentschädigung von 1150 Euro im Monat.

Siehe auch

Weblinks

Literatur

  • Fritz Baer, Die Ministerpräsidenten Bayerns 1945-1962. Dokumentation und Analyse (Zeitschrift für bayerische Landesgeschichte. Beiheft B 3) München 1971.
  • Gerd Michael Köhler, Zur historischen Entwicklung des bayerischen Ministerpräsidentenamtes, in: Bayerische Verwaltungsblätter 1992, 33–41.
  • Ferdinand Kramer, Zur Geschichte des Amtes des Bayerischen Ministerpräsidenten, in: "Das schönste Amt der Welt". Die bayerischen Ministerpräsidenten von 1945 bis 1993 (Staatliche Archive. Kleine Ausstellungen 13) München 1999, 12–30.
  • Isabella Kratzer, Der Bayerische Ministerpräsident. Bedeutungswandel des Amtes im Spiegel der Geschäftsordnungen der Staatsregierung (1918-2001), Sankt Ottilien 2003. [mit Edition der Geschäftsordnungen der Bayerischen Staatsregierung].
  • Michael Reithmeier, "Landesvater" oder "Alleinherrscher": Zwei Modelle des Bayerischen Ministerpräsidenten, in: Manuela Glaab/Michael Weigl (Hg.), Politik und Regieren in Bayern, Wiesbaden 2013, 99–116.
  • Daniel Rittenauer, Das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten in der NS-Zeit (Schriftenreihe zur bayerischen Landesgeschichte 169), München 2018.
  • Herrmann Rumschöttel, Ministerrat, Ministerpräsident und Staatskanzlei, in: Ders./Walter Ziegler (Hg.), Staat und Gaue in der NS-Zeit. Bayern 1933–1945. München 2004, 41–76.
  • Herbert Schneider, Ministerpräsidenten. Profil eines politischen Amtes im deutschen Föderalismus, Opladen 2001.
  • Hans F. Zacher, Das Staatsoberhaupt Bayerns, in Bodo Börner/Herrmann Jahrreiß/Klaus Stern (Hg.), Einigkeit und Recht und Freiheit. Festschrift für Carl Carstens. 2. Band: Staatsrecht, Köln 1984, 953–978.
  • Bernhard Zittel, Die obersten Staatsbehörden/Auswärtige Angelegenheiten, in: Wilhelm Volkert (Hg.), Handbuch der bayerischen Ämter, Gemeinden und Gerichte 1799–1980, München 1983, 11–26.

Einzelnachweise

  1. ↑ Regierungsbildung. Bayerischer Landtag, abgerufen am 20. Oktober 2021.
  2. ↑ www.bayern.de: Lebenslauf
  3. ↑ www.bayern.de: Lebenslauf
  4. ↑ https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayStaatsRRVG/true?AspxAutoDetectCookieSupport=1
Aktuelle 28. Bayerische Staatsregierung (Kabinett Söder III, seit 2023)
Ministerpräsident:

Markus Söder

Staatsminister:

Hubert Aiwanger (Stellvertreter und Wirtschaft) | Ulrike Scharf (Stellvertreterin und Soziales) | Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien) | Eric Beißwenger (Europaangelegenheiten und Internationales) | Albert Füracker (Finanzen) | Joachim Herrmann (Inneres) | Georg Eisenreich (Justiz) | Anna Stolz (Kultus) | Markus Blume (Wissenschaft) | Michaela Kaniber (Landwirtschaft) | Thorsten Glauber (Umwelt) | Christian Bernreiter (Wohnen) | Judith Gerlach (Gesundheit) | Fabian Mehring (Digitales)

Staatssekretäre:

Kirchner (Inneres) | Gotthardt (Wirtschaft) | Schöffel (Finanzen)

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