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Christine Lambrecht

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Christine Lambrecht (* 19. Juni 1965 in Mannheim) ist eine deutsche Politikerin (SPD) und Rechtsanwältin. Seit dem 8. Dezember 2021 ist sie Bundesministerin der Verteidigung im Kabinett Scholz.

Von Juni 2019 bis Dezember 2021 war sie Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und von Mai bis Dezember 2021 auch Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett Merkel IV. Von 2011 bis 2013 war Lambrecht stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie von Dezember 2013 bis September 2017 erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. Von März 2018 bis Juni 2019 war sie Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen.

Leben

Christine Lambrecht wurde als Tochter von Karin und Günther Lambrecht in Mannheim geboren und wuchs in Viernheim auf.[1] Dort besuchte sie das Albertus-Magnus-Gymnasium und machte 1984 ihr Abitur. Im Anschluss absolvierte sie ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Mannheim sowie an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und legte 1992 das Erste juristische Staatsexamen ab. Das anschließende Rechtsreferendariat absolvierte Lambrecht am Landgericht Darmstadt. An der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer bestand sie 1995 einen Aufbaustudiengang zur Magistra der Verwaltungswissenschaften und legte im selben Jahr die Zweite Staatsprüfung ab. Danach arbeitete Lambrecht als selbständige Rechtsanwältin in Viernheim. Zudem lehrte sie bis 1998 als Dozentin für Handels- und Gesellschaftsrecht an der Berufsakademie Mannheim.

Politik

1982 trat Lambrecht in die SPD ein und war von 1985 bis 2001 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Viernheim, deren Vorsitz sie von 1997 bis 2001 innehatte. Von 1989 bis 1997 war sie zudem Mitglied des Kreistags des Landkreises Bergstraße.

Von 1998 bis 2021 war Lambrecht Mitglied des Deutschen Bundestages. Anfangs (1998 und 2002) errang sie ein Direktmandat im Wahlkreis Bergstraße, danach (2005, 2009, 2013 und 2017) scheiterte sie viermal in Folge und zog über die Landesliste in den Bundestag ein. Im September 2020 hatte Lambrecht angekündigt, bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneut anzutreten.[2] Während ihrer ersten Legislaturperiode (1998–2002) war sie ordentliches Mitglied im Rechts-, Sport- und Untersuchungsausschuss. Zudem engagierte sie sich im Arbeitskreis der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung des Atomausstiegs. In der Fraktion gehört sie der Parlamentarischen Linken an.[3]

In der 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (2002–2005) wurde Lambrecht ordentliches Mitglied des Rechtsausschusses sowie Sprecherin für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Außerdem war sie stellvertretende rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. In der darauf folgenden Wahlperiode (2005–2009) war Lambrecht Mitglied im Ältestenrat des Deutschen Bundestages. Von 2009 bis 2011 war sie rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Im April 2011 wurde sie dann zur stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt und war zudem seit Mai 2011 im Vermittlungsausschuss vertreten. Nach der Bundestagswahl 2013 und den abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU wurde Lambrecht im Dezember 2013 mit 95,1 Prozent von der SPD-Bundestagsfraktion zur Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion gewählt.

Von 2007 bis 2017 war sie Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Bergstraße und Mitglied des Landesvorstands der SPD Hessen und von 2009 bis 2019 stellvertretende Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd.[4]

Mit der Entlassung von Franziska Giffey als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend übernahm Lambrecht am 20. Mai 2021 auch ihr Ressort. Sie führte damit bis Dezember 2021 zwei Bundesministerien.

Auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz ernannte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sie am 8. Dezember 2021 zur Bundesministerin der Verteidigung im Kabinett Scholz.

Bundesjustizministerin

2019 wurde sie Nachfolgerin von Katarina Barley als Bundesjustizministerin.[5] Wegen des Wechsels mehrerer Mitarbeiter des Ministeriums wurde Kritik geübt.[6] Im Oktober 2019 stellte sie wesentliche Punkte ihrer Agenda vor.[7]

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Ein Projekt ihrer Agenda ist eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.[8] Lambrecht wollte 2019 zusätzlich eine Meldepflicht für Upload-Plattformen einführen.[9] Die Betreiber sollen Offizialdelikte der Polizei anzeigen.[10] Als Beispiel nannte sie Morddrohungen, Volksverhetzung und Fälle schwerer Beleidigungen. Gemeint ist damit vor allem die sogenannte Hasskriminalität.[11] Eine Klarnamenpflicht im Internet lehnte Lambrecht hingegen ab.[12]

Paketboten-Schutz-Gesetz

Unter ihrer Leitung trug das Bundesjustizministerium zum Entstehen des Paketboten-Schutz-Gesetzes vom 15. November 2019 bei.[13] Mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz wird eine Umgehung von Arbeitnehmer­rechten verhindert. Es werden Unternehmen stärker in die Pflicht genommen und die Nachunternehmer­haftung auch in dieser Branche eingeführt. Es sind diejenigen, die Aufträge an andere Unternehmen weitergeben, dafür verantwortlich, dass hinreichende Arbeitsbedingungen herrschen und Sozialabgaben korrekt gezahlt werden.

Verbraucherverträge

Sie arbeitet an einem Gesetz für faire Verbraucherverträge. Es soll künftig eine Pflicht geben, das beim telefonischen Vertragsschluss Gesprochene schriftlich zu dokumentieren, bevor der Vertrag endgültig in Kraft gesetzt wird.

Mietrecht

Zu Beginn ihrer Amtszeit äußerte sie, dass Enteignungen privater Wohnungsunternehmen als „letztes Mittel“ möglich sein sollten.[14]

Die Mietpreisbremse für Neuvermietungen werde um fünf Jahre verlängert und verschärft. Zuviel gezahlte Miete könne künftig rückwirkend für zweieinhalb Jahre zurückgefordert werden.

Waffenrecht

Unter dem Eindruck des Mordes an Walter Lübcke setzte sich Lambrecht für eine Verschärfung des Waffenrechts ein.[15]

Strafprozessrecht

Im Zuge der geplanten Reform der Strafprozessordnung sollen Verfahren in Zukunft nicht mehr unnötig verzögert werden können, etwa indem ein Beweisantrag immer wieder gestellt wird. Rechte der Betroffenen würden damit nicht beschnitten.

Es liegt der Gesetzesentwurf für ein Unternehmens-Sanktionenrecht vor.[16] Lambrecht warb anlässlich der Vorstellung ihrer Agenda noch einmal für ihren Entwurf eines Unternehmens-Sanktionenrecht. Essenziell seien auch Sanktionen, die der wirtschaftlichen Stärke entsprechen. Die bisherige Obergrenze für Geldbußen von 10 Millionen Euro sei bei großen Unternehmen nicht angemessen.

Materielles Strafrecht

Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Mülheim an der Ruhr sprach sie sich im Juli 2019 gegen eine Senkung des Strafmündigkeitsalters von derzeit 14 Jahren aus.[17]

Änderungen einzelner Tatbestände des Strafgesetzbuchs betrafen insbesondere das Filmen von Toten nach Verkehrsunfällen (vgl. Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen) und das so genannte Upskirting, also das Fotografieren unter den Rock.[18] Zudem wurde der Tatbestand Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens gemäß § 188 StGB verschärft.[19] Dies gilt auch für die strafrechtliche Ahndung von Taten, in denen Antisemitismus zum Ausdruck kommt (vgl. § 46 StGB).[20] Das Verbrennen von ausländischen Flaggen wurde unter Strafe gestellt (§ 104 StGB).[21]

Familienrecht

Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz wurde für das Jahr 2020 als Gesetzesvorhaben geplant, aber nicht umgesetzt.[22]

Entgegen den eingeholten Expertenmeinungen[23] zur Reform des Sorge- und Umgangsrechts vertritt sie die Auffassung, dass unverheiratete Väter, deren Vaterschaft rechtlich anerkannt ist, mit Geburt des Kindes – anders als Mütter – nicht automatisch sorgeberechtigt sein sollen, sondern die Zustimmung der Kindesmutter notwendig bleiben soll.[24]

Lambrecht strebt eine Reform des Sorgerechts an, um Frauen, die zum Zeitpunkt der Geburt eines Kindes mit der leiblichen Mutter verheiratet sind, oder die die Mutterschaft anerkennen, automatisch ebenfalls zur Mutter des Kindes zu machen. Eine Stiefkindadoption wäre somit entbehrlich.[25]

Bundesverteidigungsministerin

Christine Lambrecht kündigte eine ständige Evaluierung der Auslandseinsätze der Bundeswehr an, sodass es jederzeit eine Exit-Strategie gebe.[26] Das Beschaffungswesen müsse modernisiert werden.[27] Anfang 2022 soll Lambrecht laut anonymen Aussagen aus Ministeriumskreisen mehrere Versuche unternommen haben, den Generalinspekteur der Bundeswehr faktisch zu entmachten. Dabei sollten die dem Generalinspekteur unterstellten Bereiche auf ihre Staatssekretäre verteilt werden. Das Verteidigungsministerium dementierte dies.[28]

Lambrecht äußerte sich im Februar 2022 besorgt über den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze und veranlasste die Lieferung von 5000 Militärhelmen an das ukrainische Militär.[29] Die Lieferung verzögerte sich und erfolgte nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine.[30] Von den angekündigten 2700 Strela-Luftabwehrraketen wurden drei Wochen nach Kriegsbeginn nur 500 geliefert.[31] Als Grund gab Lambrecht an, die Möglichkeiten der Bundeswehr seien erschöpft.[32]

Gesellschaftliches Engagement

Von 2010 bis 2018 war Lambrecht ehrenamtliche Vizepräsidentin der THW-Bundesvereinigung.[33]

Privates

Lambrecht ist Mutter eines Sohnes[34] und geschieden. Sie ist evangelisch-lutherischer Konfession.[35] Von 2015 bis 2019 war sie mit dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker verheiratet.

Weblinks

Commons: Christine Lambrecht – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Trauerportal Archiv - Mannheimer Morgen. Abgerufen am 1. Januar 2022.
  2. Christine Lambrecht kandidiert nicht mehr für den Bundestag Artikel vom 7. September 2020 auf der Webseite spiegel.de. Abgerufen am 21. Mai 2021.
  3. Mitglieder der Parlamentarischen Linken. Abgerufen am 9. Juni 2018.
  4. Christine Lambrecht, MdB. Bundesministerium für Finanzen, 14. März 2018, abgerufen am 26. April 2019.
  5. BMJV begrüßt neue Ministerin. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, 27. Juni 2019. Abgerufen am 21. Mai 2021.
  6. Kritik an Personalpolitik von Bundesjustizministerin Lambrecht. In: Handelsblatt, 1. Juli 2019. Abgerufen am 21. Mai 2021.
  7. Christian Rath: „Nicht nur Sonntagsreden“. In: Legal Tribune Online, 10. Oktober 2019. Abgerufen am 21. Mai 2021.
  8. Marcus Heithecker, Jacques Schuster: Justizministerin will Beleidigungen im Internet schärfer bestrafen. In: Die Welt, 13. Oktober 2019. Abgerufen am 21. Mai 2021.
  9. Sandra May: Justizministerin Christine Lambrecht fordert Anzeigepflicht für soziale Netzwerke Artikel vom 17. Oktober 2019 auf der Webseite onlinehaendler-news.de. Abgerufen am 21. Mai 2021.
  10. Frankfurter Allgemeine Zeitung, Facebook soll Hass anzeigen vom 13. Oktober 2019. Abgerufen am 21. Mai 2021.
  11. taz, Löschen und verfolgen vom 16. Oktober 2019. Abgerufen am 21. Mai 2021.
  12. beck-aktuell, Justizministerin Lambrecht gegen Klarnamenpflicht im Netz vom 13. September 2019. Abgerufen am 21. Mai 2021.
  13. Gesetz zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz), Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 40 vom 22. November 2019, Seite 1602.
  14. Tagesschau: Justizministerin Lambrecht – Enteignungen als „letztes Mittel“.
  15. Justizministerin will Waffenrecht verschärfen. In: Spiegel Online, 30. August 2019.
  16. Referentenentwurf.
  17. Tagesschau: Nach mutmaßlicher Vergewaltigung – Lambrecht gegen Strafmündigkeit unter 14.
  18. Spiegel Online, Upskirting soll strafbar werden vom 12. September 2019. Abgerufen am 21. Mai 2021.
  19. Zeit Online, Justizministerin will Politiker besser vor Hass schützen vom 8. Oktober 2019. Abgerufen am 21. Mai 2021.
  20. Zeit Online, "Antisemitische Taten müssen mit aller Konsequenz verfolgt werden" vom 13. Oktober 2019. Abgerufen am 21. Mai 2021.
  21. Die Welt, Justizministerin will das Verbrennen von Flaggen bestrafen vom 26. November 2019. Abgerufen am 21. Mai 2021.
  22. Interview mit dem Bayerischen Rundfunk, Kinderrechte: Christine Lambrecht, Bundesjustizministerin (SPD) vom 20. November 2019.
  23. Arbeitsgruppe zur Reform des Sorge- und Umgangsrechts. Abgerufen am 10. August 2020.
  24. LTO: BMJV: Kein automatisches Sorgerecht für unverheiratete Väter. Abgerufen am 10. August 2020.
  25. Wolfgang Janisch: Sorgerecht: Reform für lesbische Paare. In: Süddeutsche Zeitung. 20. August 2020, abgerufen am 21. Mai 2021.
  26. Netzpolitik.org, Die überraschende Verteidigungsministerin, abgerufen am 20. Januar 2022
  27. Stuttgarter Nachrichten, Stuttgart Germany: Christine Lambrecht: Künftige Verteidigungsministerin will Auslandseinsätze prüfen. Abgerufen am 6. Dezember 2021.
  28. Lars Petersen: Machtkampf im Bendlerblock: Verteidigungsministerin Lambrecht will obersten Soldaten entmachten. 21. Januar 2022, abgerufen am 26. Februar 2022 (Lua error in Module:Multilingual at line 149: attempt to index field 'data' (a nil value).).
  29. Agence France-Presse, Lambrecht verurteilt russischen Aufmarsch an ukrainischer Grenze scharf, abgerufen am 20. Januar 2022
  30. n-tv NACHRICHTEN: Ukrainisches Militär erhält die 5000 Helme. Abgerufen am 5. März 2022.
  31. Hans-Martin Tillack: Berlin liefert nur Bruchteil der versprochenen Strela-Raketen an Ukraine. In: DIE WELT. 18. März 2022 (welt.de [abgerufen am 18. März 2022]).
  32. Lambrecht: Bundeswehr kann keine weiteren Waffen liefern. Abgerufen am 19. März 2022.
  33. Führungswechsel bei der THW-Bundesvereinigung. In: Bundesanstalt Technisches Hilfswerk. 17. April 2018, abgerufen am 16. August 2019.
  34. ZEIT ONLINE | Familie und Beruf: "Das Leben als Politikerin ist familienunfreundlich" vom 6. September 2011. Abgerufen am 7. Dezember 2021.
  35. Deutscher Bundestag – Abgeordnete. Abgerufen am 26. August 2020.