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Az.: L 5 KR 372/21
L 5 KR 403/21 B ER
L 5 KR 373/21 B
L 5 KR 542/20 B ER
S 12 KR 1265/20 ER
1 BvR 720/21
14. Oktober 2021
Wiederholte Einflussnahme auf Verfahren durch Notar Wicke
Offenkundige Korruption bei Rittweger
I.
Tatsachen zur wahrscheinlichen Einflussnahme auf das Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 720/21 durch Notar Wicke sind bereits aktenkundig.
Die Gerichtsverwaltung beim BVerfG tut sich erkennbar schwer mit der Herausgabe statistischer Daten, für einen wissenschaftlichen Korruptionsnachweis.
II.
Neue Ereignisse lassen den Schluss zu, es kam zur wiederholten Einflussnahme auf ein Verfahren durch denselben.
Die Einfügung verfahrensfremder Dokumenten in die Akten durch Rittweger hatte Anlass gegeben, Recherche zur Herkunft dieser anzustellen. Die Betreiberin der Quelle, eine Website, verfügt interessanterweise über sehr präzise Daten zu allen Zugriffen, und speichert diese für Analysezwecke vorübergehend. Aufgrund der Nutzungsbedingungen besteht in diesem Zusammenhang ein Einverständnis1 der Besucher.
Ein Auszug aus diesen Logfiles ist hier beispielhaft angeführt:
{
"@timestamp": "2021-09-27T10:27:31-05:00",
"url": "https://de.wickepedia.org/Category:Problem_Wicke",
"remote_addr": "82.135.62.184",
"server_port": 443,
"server_protocol": "HTTP/2.0",
_____
1Problematische Speicherung von Cookies dabei nicht erforderlich.
"ssl_protocol": "TLSv1.3", "ssl_cipher": "TLS_AES_256_GCM_SHA384", "ssl_session_id": "257f6fd1e450ea044bd010f85e6a26284c953db7d0cdfa17830287ba567ef1ad", "ssl_session_reused": ".", "ssl_server_name": "de.wickepedia.org", "http_host": "de.wickepedia.org", "http_referrer": "https://de.wickepedia.org/Edith_Mente", "http_user_agent": "Mozilla/5.0 (Windows NT 10.0; Win64; x64; rv:92.0) Gecko/ 20100101 Firefox/92.0", "http_accept_language": "de,en-US;q=0.7,en;q=0.3", }
Löst man die IP-Addresse auf
› host 82.135.62.184 184.62.135.82.in-addr.arpa domain name pointer mail.brienner13.de.
und besucht man die Internet-Domain brienner13.de, dann findet man sich – wenig überraschend – auf der Website von Notar Wicke wieder:
(image)
Man sieht somit zweifelsfrei, daß dieser Zugriff aus der Kanzlei des Notar Wicke erfolgte. Dabei handelt es sich um den Ehegatten von Julia Wicke aus der ersten Instanz.
Daß Aussenzugriffe der Kanzlei über diese IP-Adresse erfolgen, ist Information, die sonst nicht zugänglich wäre. Die Echtheit der Logfiles wird dadurch glaubhaft und die Tatsachen können auch durch unabhängige, zuverlässige Dritte bezeugt werden.
Ein Zugriff durch die Kanzlei ist per se nicht ungewöhnlich, jedoch waren Zugriffe im September äusserst spärlich. Der einzige Weg, der im September zur Quelle führte, war im Wesentlichen daß sich eine der Personen in einem Naheverhältnis zur Sache selbst im Index einer Search Engine wiederfand. Dies lässt zuverlässige Schlüsse nicht bloss auf den Ursprung2 sondern auch den weiteren Diffusionspfad der Information zu. In örtlicher Zeitzone erfolgten die Zugriffe aus der Kanzlei von 17:23 bis 17:29 Uhr am 27. September 2021. Die Metadaten sind dabei konsistent mit den technischen Aspekten der Screenshots in den Akten.
_____
2Mit hoher Zuverlässigkeit lässt sich sagen, welche Person als erstes auf die Quelle gestossen war.
[ 3 ]
Nur kurze Zeit später hat sich Rittweger mit diesen Dokumenten, insbesondere mit einem
praktisch identischen Subset3 aus einer grossen Zahl von Einträgen, befasst.
Die Zeiten anderer Blätter der Akten können Zugriffen aus einem VPN zugeordnet werden, wie es bei Verschleierung der Herkunft charakteristisch ist. Ein Zugriff aus dem Datennetz des Gerichts auf diesem Weg ist dabei unwahrscheinlich, möglicherweise auch technisch ausgeschlossen, sodass die Herkunft auch dieser Blätter erklärungsbedürftig ist. In Verbindung mit anderen Daten ist eine Prüfung von diesbezüglichem Vortrag möglich.
Die Ausdrucke in der Akte sind hier von erheblichem forensischem Interesse, denn anhand dieser ist bei geeigneter Expertise oft ein Rückschluss auf die genaue Identität des Geräts möglich (Machine Identification Code). Stehen bei den Gerichten Drucker nicht Verfügung, mit welchen derartige Ausdrucke angefertigt werden konnten, dann ist der Frage nachzugehen, wo dies erfolgte.
Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, eigentlich sogar wahrscheinlich, Rittweger wurde auf beweisbarem Weg durch die Familie Wicke beeinflusst.
Lässt Rittweger die Ausdrucke nun verschwinden, oder wie in anderen Akten geschehen die Originale ersetzen, käme dies einem Schuldeingeständnis recht nahe. Klarerweise verfügt der Kläger bereits über Ablichtungen der Blätter, sodass Vollständigkeit und Echtheit nachvollziehbar bleiben. Aufgrund der möglichen Straftat besteht ein gewichtiges Interesse daran, die Ausdrucke auch hochauflösend abzulichten, um sie weitergehender Forensik zuzuführen.
III.
Auch sonst blieb Notar Wicke zur Sache offenbar nicht untätig. Tatsachen, von denen der Kläger ungeplant Kenntnis erlangte, lassen den Schluss zu, ein Krisen-Manager wurde durch Wicke beauftragt. Die Identitäten verschiedener Personen zu diesem Auftragsverhältnis wurden dabei bekannt.
Es wurde von Wicke nichts verlangt und Bedrohung oder ähnliches kann zur Rechtfertigung nicht behauptet werden. Daher lassen die tatsächlichen Umstände auf subjektives Unrechtsbewusstsein bei der Familie schliessen, mit der Absicht das Problem nach Versagen von Rittweger mit Methoden ausserhalb des Rechts in den Griff zu bekommen. Eine der beauftragten Personen verspricht die “asymmetrische” Lösung von Problemen. Dies kann auch, insbesondere wegen des Hintergrunds der Person, als Drohung mit Gewalt verstanden werden.
Im Frühjahr war gegenüber Herrn Seitz im Rahmen der verweigerten Akteneinsicht angeboten worden, zur “delikaten Angelegenheit” (seine Worte) könne eine “CSU-interne” (meine Worte) Lösung gefunden werden. Hinter dem tatsächlichen Verlauf dürfte somit die nicht unerhebliche Arroganz mancher Akteure stecken. Erwägungen auf der Klägerseite waren im übrigen weniger von Vergebung für Frau Wicke geprägt als von der Vermeidung sonst unabwendbarer Folgen für deren Kinder, welche hier keinerlei Verschulden trifft.
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3Zufälligkeit wiederum praktisch ausgeschlossen.
[ 4 ]
IV.
Sowohl in der Qualität der Justiz wie auch in Bezug auf manche technische Belange bewegt man sich in Deutschland relativ zu den U.S. auf keinem akzeptablen Niveau.
Im zivilisierteren Umfeld löst man eine Game-Over Situation eigentlich rasch und auf dem aussergerichtlichen Verhandlungsweg. In Deutschland muss eher damit gerechnet werden, manche könnten hier letztlich als “Der Untergang” Meme enden.
Der Schluss, daß die in den Verfahren gemachten Ansprüche völlig rechtmässig sind, konnte übrigens gerade wegen des extremen Beharren des klar befangenen Rittweger an fortgesetzter Kontrolle über diese Sache gezogen werden. Eine korrekte Entscheidung wäre als Referenz für Strafverfolgung hilfreich, und soll mit allen Mitteln vereitelt werden.
V.
Einschätzungen darüber, ob Harbarth bis 2030 im Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts verbleiben wird, dürften unterschiedlich sein.