Die Familienkasse ist eine deutsche Bundesfinanzbehörde.
Organisation
Neben den besonderen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit[1] wurden im Bereich des öffentlichen Dienstes der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts Familienkassen[2] eingerichtet. Insgesamt gibt es 14 Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit und etwa 8.000 dezentrale Familienkassen bei öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern.[3] Die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit sind für das Kindergeld von etwa 87 % der Kinder in Deutschland verantwortlich, für 13 % der Kinder sind die Familienkassen der öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber zuständig.[4] Bis zum Jahr 2022 sollen die dezentralen Familienkassen für Beschäftigte des Bundes abgeschafft werden, die Zuständigkeit geht an die Bundesagentur für Arbeit oder alternativ auf das Bundesverwaltungsamt über. Länder und Kommunen können die Zuständigkeit wahlweise ebenfalls abgeben.[5][6]
Nach der Landesfamilienkassenverordnung NRW[7] können die Kommunen der Landesfamilienkasse bei den Versorgungskassen die Aufgaben als Familienkasse übertragen. Entsprechende Regelungen bestehen in anderen Bundesländern, z. B. die Familienkasse oder die Hessische Landesfamilienkassenverordnung.[8]
Die Familienkassen werden auf dem Wege der Organleihe im Auftrag der Bundesfinanzverwaltung tätig; die Fachaufsicht übt das Fachaufsichtsreferat des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) aus (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 11 FVG).
Zuständigkeit
Kindergeld
Die Familienkassen sind für die Durchführung des Familienleistungsausgleichs sowohl nach dem Einkommensteuergesetz wie auch nach dem Bundeskindergeldgesetz zuständig und sind dabei an die fachlichen Weisungen des Bundeszentralamtes für Steuern (EStG) oder des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gebunden. Sofern sich eine Familienkasse eines öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers dafür entscheidet, den Familienleistungsausgleich nicht selbst wahrzunehmen, kann sie die Aufgabe an eine Bundes- oder Landesfamilienkasse übertragen.
Anspruch
Einen Kindergeldanspruch haben Eltern oder Erziehungsberechtigte für Kinder, die in ihrem Haushalt aufgenommen wurden. Des Weiteren muss der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt der Antragsteller in Deutschland liegen. Diejenigen, die keinen gewöhnlichen Aufenthalt bzw. Wohnsitz haben, müssen in der Bundesrepublik unbeschränkt steuerpflichtig sein. Für Ausländer, die weder unbeschränkt steuerpflichtig sind noch einen Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland haben, gelten besondere Regelungen nach dem Bundeskindergeldgesetz.
Kinderzuschlag
Darüber hinaus sind die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit auch für die Berechnung und die Auszahlung des Kinderzuschlags nach § 6a Bundeskindergeldgesetz zuständig.
Anspruch
Zusammengefasst können Kindergeldzuschlag Eltern bzw. Alleinerziehende beantragen, deren Kinder
- weniger als 25 Jahre alt
- nicht verheiratet sind
- im selben Haushalt leben.
Des Weiteren dürfen die monatlichen Einnahmen die gesetzlich festgelegte Mindesteinkommensgrenze für den Kindergeldzuschlag nicht übersteigen. Außerdem dürfen Vermögen und Einkommen der Eltern die Höchsteinkommensgrenze nicht überschreiten.
Literatur
Stefan Bering, Martin Friedenberger: Reform der Familienkassen und Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibetrag, NWB Steuer- und Wirtschaftsrecht 5/2017, S. 331.
Weblinks
Einzelnachweise
- ↑ 103 Familienkassen, siehe Ortsverzeichnis der Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit
- ↑ Kontaktdaten der Landesfamilienkassen ( des vom 7. Juni 2012 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.; Bundesfamilienkasse ( des vom 19. November 2011 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen
- ↑ Information des Bundeszentralamt für Steuern
- ↑ Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes. (PDF) Bundesministerium der Finanzen, archiviert vom am 25. Juli 2015. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes, BGBl. I S. 2835
- ↑ Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes. Bundesfinanzministerium, 13. Dezember 2016 ehemals im (nicht mehr online verfügbar). (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven.) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ Landesfamilienkassenverordnung NRW
- ↑ Hessische Landesfamilienkassenverordnung (HLFamKV)
