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Heribert Hirte

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Heribert Hirte (* 31. März 1958 in Köln) ist Professor für Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg und dort Geschäftsführender Direktor des Seminars für Handels-, Schifffahrts- und Wirtschaftsrecht. Für die CDU gewann er bei den Bundestagswahlen 2013 und 2017 das Direktmandat im Wahlkreis Köln II.

Heribert Hirte
Heribert Hirte ZGR
Personal details
CitizenshipDeutsch
NationalityDeutschland
Political partyCDU

Akademische Laufbahn

Nach der Schulzeit an der katholischen Volksschule in Köln-Gartenstadt Nord und auf dem Kölner Dreikönigsgymnasium begann er 1977 sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln, welches er mit dem 1. Staatsexamen beendete. Das Studienjahr 1979/1980 verbrachte er in der Schweiz an der Université de Lausanne.

Nach seinem Studium leistete er 1984 sein Referendariat am Landgericht Köln mit Stagen an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer sowie in Mailand ab. 1985 wurde er dann von der Universität zu Köln promoviert und konnte 1988/1989 weitere Erfahrungen an der University of California, Berkeley im Rahmen eines LL.M.-Programms sammeln.

1994 habilitierte er sich mit einer Arbeit über Berufshaftung und folgte 1993/1994 einem Ruf an die Friedrich-Schiller-Universität Jena. Seit dem Sommersemester 2000 hat er seinen Lehrstuhl an der Universität Hamburg inne, wo er als Geschäftsführender Direktor das Seminar für Handels-, Schifffahrts- und Wirtschaftsrecht leitete. Seit seiner Wahl in den Bundestag 2013 wird er am Lehrstuhl vertreten.[1] Von 1999 bis 2004 wirkte er parallel als Professor am Centre Universitaire de Luxembourg. 2001 war er als Gastprofessor an der Dōshisha-Universität in Kyōto und an der Korea University in Seoul.

Seit dem Wintersemester 2003/2004 ist er weiter Mitglied des Collegio dei docenti del Dottorato di ricerca in Diritto dell’Impresa an der Wirtschaftsuniversität Luigi Bocconi in Mailand (deren Rektor Mario Monti ist) und seit 2006 ständiger Gastprofessor dort.[2]

Von 1995 bis 2000 war er stellvertretendes Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofes.

Wissenschaftliche Schwerpunkte

Forschungsschwerpunkte sind das Handelsrecht, das Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Kapitalmarktrecht und die Rechtsvergleichung.

In der Lehre ist er im Wesentlichen in den Bereichen des Privatrechts, des Handelsrechts, des Gesellschaftsrechts sowie der Rechtsvergleichung tätig. Um den Studenten einen Einblick in die tatsächliche Rechtspraxis zu geben, veranstaltet er seit mehreren Semestern zusammen mit Richter am Bundesgerichtshof Lutz Strohn ein Seminar am BGH in Karlsruhe.

Akademische Ämter

Heribert Hirte ist seit 1994 Mitglied des Vorstandes der Deutsch-Amerikanischen Juristenvereinigung (DAJV) und seit März 1999 deren stellvertretender Vorsitzender. Er war 1996 bis 2000 Gründungsvorstandsmitglied des Thüringer Arbeitskreises für Unternehmens- und Insolvenzrecht und von Mai 1999 bis März 2001 dessen Vorsitzender. Von 2005 bis 2009 war Vorstandsmitglied der European Law Faculties Association (ELFA), von 2006 bis 2007 ihr stellvertretender Vorsitzender und von 2007 bis 2008 ihr Vorsitzender.

Heribert Hirte war von Januar 1997 bis November 2017 Mitglied der Schriftleitung der Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht (ZGR) und von 2001 bis 2017 Mitherausgeber der Zeitschrift. Ferner war er von 2004 bis 2017 Geschäftsführender Herausgeber der European Company and Financial Law Review (ECFR). Aus beiden Zeitschriften wurde er im November 2017 nach einem Streit mit den anderen Herausgebern ausgeschlossen.[3] Im Übrigen ist er seit 1998 Mitherausgeber der Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht (ZInsO). Seit 2002 ist er darüber hinaus Mitglied des Advisory Board der European Business Organization Law Review (EBOR).

Politik

Politische Aktivitäten

Heribert Hirte im Deutschen Bundestag, 2019 Bereits als Jugendlicher war Heribert Hirte in der Jungen Union Junkersdorf (früher noch Gemeinde Lövenich) aktiv. Seit langem engagiert er sich auch im Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen[4] als Beisitzer im Vorstand und ist Ortsvorsitzender der CDU-Köln im Ortsverband 24 – Sürth.[5]

Am 12. Dezember 2012 wurde Heribert Hirte im ersten Wahlgang mit 89 Stimmen (etwa 57 % der Stimmen) bei drei Gegenkandidaten zum CDU-Direktkandidaten für den Wahlkreis Köln II (Süden und Westen) gewählt.[6][7] Damit folgt er Michael Paul nach, der als bisheriger Wahlkreisabgeordneter aus familiären Gründen von einer erneuten Kandidatur absah. Auf der Landesliste wurde er an Position 55 von 63 Direktkandidaten geführt.[8] Bei der Bundestagswahl 2013 gewann er schließlich als einziger Kölner CDU-Kandidat ein Direktmandat für den Deutschen Bundestag.

Als Abgeordneter des Deutschen Bundestags war Heribert Hirte Vorsitzender des Unterausschusses Europarecht und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Zudem gehörte er als stellvertretendes Mitglied dem Finanzausschuss an.

Er zählt zu den 75 Unionsabgeordneten, die Ende Juni 2017 für die Gleichgeschlechtliche Ehe stimmten.[9]

Bei der Bundestagswahl 2017 gewann er erneut das Direktmandat im Wahlkreis Köln II.[10]

Am 8. Mai 2021 unterlag Hirte mit sechs erreichten Stimmen bereits im ersten Wahlgang Sandra von Möller bei der Aufstellungsversammlung in seinem Kreisverband für eine erneute Kandidatur zum Deutschen Bundestag.[11]

Im Dezember 2021 wurde Hirte Fellow bei der Bürgerbewegung Finanzwende.[12]

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Heribert Hirte war stellvertretender Vorsitzender im Rechtsausschuss sowie zudem Vorsitzender des Unterausschusses Europarecht. Im November 2019 übernahm den kommissarischen Vorsitz auch des Rechtsausschusses, nachdem der bisherige Vorsitzende Stephan Brander durch die Mehrheit des Ausschusses abgewählt wurde.[13] Er war Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für Fragen des Unternehmens- und Wirtschaftsrecht sowie insbesondere des Insolvenzrechts. Er ist zudem verantwortlich für Veränderungen in der Juristenausbildung.[14]

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Heribert Hirte war ordentliches Mitglied im Europaausschuss und dort Berichterstatter für die Transatlantischen Beziehungen und Handelsbeziehungen der Europäischen Union (Freihandelsabkommen, WTO). So fiel die Berichterstattung über CETA und das TTIP in seinen Aufgabenbereich, wo er insbesondere mit den Bereichen Investitionsschutzabkommen und Schiedsgerichtsbarkeit befasst war. Er war außerdem zuständig für Fragen bezüglich des Europäischen Gerichtshofs und betreute hier für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Vertragsverletzungsverfahren mit Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland. Darüber berichtete er in der AG Europa zu Fragen des (europäischen) Steuerrechts und Fragen zur Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Zudem oblag ihm die Berichterstattung für Belgien, Luxemburg und die Niederlande.[14]

Funktionen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Stephanuskreis

Heribert Hirte war von März 2014 bis 2022 Vorsitzender des Stephanuskreises. Dieses überkonfessionelle Gesprächsforum innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt für Toleranz und Religionsfreiheit ein und hat sich der Situation verfolgter Christen in aller Welt verschrieben.[15] Er forderte „Entwicklungshilfe an Religionsfreiheit zu koppeln“. Verträge für Entwicklungshilfe sollten nur noch mit Ländern geschlossen werden, die Religionsfreiheit gewährleisten.[16]

Parlamentskreis Mittelstand

Im Vorstand Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion ist Heribert Hirte für die Fragen des Rechtsausschusses zuständig. Der Parlamentskreis Mittelstand engagiert sich für die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen.[17] Er ist insofern das parlamentarische Pendant zur Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU.

Weitere Mitgliedschaften in Gremien des Deutschen Bundestags und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Heribert Hirte ist Mitglied in der Deutsch-Italienischen und in der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Parlamentariergruppe sowie in der Parlamentariergruppe USA. Weiterhin ist er in den Parlamentariergruppen Luft- und Raumfahrt sowie Binnenschifffahrt aktiv.[18][14] Zudem engagiert er sich innerhalb der Fraktion im von der Mainzer Abgeordneten Ursula Groden-Kranich organisierten Arbeitskreis Fluglärm.

Seit 2019 ist Heribert Hirte Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung.

Kritik

Die Süddeutsche Zeitung berichtete im Februar 2018 über angebliche Unstimmigkeiten bei den Vorstandswahlen in Hirtes Heimat-Ortsverband in Köln-Sürth. Zum einen sei das Wahlgeheimnis nicht gewahrt worden, zum anderen hätten sich Neumitglieder an der Wahl beteiligt, die nicht in Sürth wohnten.[19] Beide Klagen wurden vom Parteigericht der Kölner CDU als unbegründet abgewiesen.[20] Nach Überzeugung der Richter lagen keine Verstöße gegen die Satzung der CDU Köln oder gegen übergeordnete rechtliche Grundsätze vor.[21] Hirte nannte die Entscheidung „erwartungsgemäß“, da die Vorwürfe haltlos seien.[20] Im Juni 2020 wurde der damalige Kläger Hans-Josef Küpper aus der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Rodenkirchen ausgeschlossen, nachdem bekannt geworden war, dass er bei der Kommunalwahl 2020 auf der Liste der Freien Wähler kandidiert.[22] Dazu erklärte Hirte, wer im Interesse des politischen Gegners handele, schade seiner Partei und könne kein Mitglied bleiben.[23] Einem Parteiausschlussverfahren kam Küpper durch einen Parteiaustritt zuvor.

Privates

Er ist römisch-katholisch, verheiratet und hat einen Sohn und eine Tochter, die ebenfalls politisch aktiv sind. Er wohnt seit 1991 in Köln-Sürth.

Veröffentlichungen (Auszug)

Monographien

  • Bezugsrechtsausschluß und Konzernbildung. Minderheitenschutz bei Eingriffen in die Beteiligungsstruktur von Aktiengesellschaften, Abhandlungen zum deutschen und europäischen Handels- und Wirtschaftsrecht, Köln, Berlin, Bonn, München, 1986
  • Heribert Hirte/Ulrich Fritsch, Herabsetzung des Nennwerts der Aktie, Arbeitskreis Aktie e.V., Düsseldorf 1990
  • Der Zugang zu Rechtsquellen und Rechtsliteratur, Köln, Berlin, Bonn, München, 1991
  • Berufshaftung. Ein Beitrag zur Entwicklung eines einheitlichen Haftungsmodells für Dienstleistungen, Schriften des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität Köln, 1996
  • Wege zu einem europäischen Zivilrecht, Jenaer Schriften zum Recht (Band 10), Stuttgart 1996
  • Die vereinfachte Kapitalherabsetzung bei der GmbH, ADIUVAT in itinere Band III., Hamburg 1997
  • Kapitalgesellschaftsrecht, 8. Auflage, Köln 2016

Kommentierungen

  • §§ 207 – 220 AktG in: Hopt/Wiedemann (Hrsg.), Großkommentar zum Aktiengesetz, 4. Auflage, Berlin, New York, 1999
  • §§ 202 – 206 AktG in: Hopt/Wiedemann (Hrsg.), Großkommentar zum Aktiengesetz, 4. Auflage, Berlin, New York, 2001
  • §§ 10 – 12, 15, 26 Absatz 3, 84, 92, 93, 129 – 147, teilweise §§ 35 und 39 InsO in: Uhlenbruck (Hrsg.), Insolvenzordnung. Kommentar, 12. Auflage München 2003
  • Einleitung, §§ 10, 20, 27, 28, 33 in: Hirte/v. Bülow (Hrsg.), Kölner Kommentar zum Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, Köln, Berlin, Bonn, München 2003

Herausgegebene Schriften

  • Heribert Hirte/Rolf Wank/Kaspar Frey/Holger Fleischer/Gregor Thüsing (Hrsg.), Festschrift für Herbert Wiedemann zum 70. Geburtstag, München 2002
  • Heribert Hirte/Hans Haarmeyer/Hans-Peter Kirchhof/Friedrich Graf von Westphahlen, Verschulden – Haftung – Vollstreckung – Insolvenz, Festschrift für Gerhart Kreft zum 65. Geburtstag, Recklinghausen 2004
  • Heribert Hirte/Georg Crezelius/Klaus Vieweg (Hrsg.), Festschrift für Volker Röhricht zum 65. Geburtstag. Gesellschaftsrecht – Rechnungslegung – Sportrecht, Köln 2005

Gutachten

Hirte wurde vor seiner Wahl in den Deutschen Bundestag im Jahre 2013 mehrfach als Sachverständiger für den Deutschen Bundestag u. a. zur Bewertung der folgenden Gesetzentwürfe eingeladen:

  • Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG); Gesetzentwurf der Fraktion der SPD eines Gesetzes zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen (16. Januar 2013).[24]
  • Gesetzentwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) (29. Juni 2011).[26]
  • Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz) (6. Oktober 2010).[27]

Weblinks

Commons: Heribert Hirte – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. LTO: Vom Lehrstuhl in den Bundestag: Heribert Hirte. In: Legal Tribune Online. (lto.de [abgerufen am 23. November 2017]).
  2. https://www.jura.uni-hamburg.de/die-fakultaet/personenverzeichnis/hirte-heribert.html
  3. Neue Juristische Wochenschrift aktuell, http://rsw.beck.de/cms/?toc=njw.root&docid=396144.
  4. Homepage des BACDJ, abgerufen am 11. April 2013, 12:11 (Memento vom 3. Juli 2014 im Internet Archive)
  5. Homepage der CDU Sürth (Memento vom 2. Oktober 2013 im Internet Archive), abgerufen am 11. April 2013, 12:11.
  6. Kölner CDU stellt weitere Weichen Kölnische Rundschau vom 13. Dezember 2012
  7. Joachim Jahn: Heribert Hirte: Der Nebenberufspolitiker. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 26. Dezember 2012, abgerufen am 31. Mai 2015.
  8. Archivlink (Memento vom 11. September 2014 im Internet Archive) Landesliste CDU NRW für die Bundestagswahl 2013.
  9. DW: Ehe für alle: Welcher Abgeordnete dafür und welcher dagegen stimmte. In: welt.de. 30. Juni 2017, abgerufen am 7. Oktober 2018.
  10. Deutscher Bundestag - Prof. Dr. Heribert Hirte. In: Deutscher Bundestag. (bundestag.de [abgerufen am 23. November 2017]).
  11. Kölnische Rundschau Kölner CDU wählt Kandidaten Von Möller entscheidet Vierkampf – Hirte früh raus abgerufen am 8. Mai 2021.
  12. Fabio De Masi und Heribert Hirte verstärken Finanzwende. Bürgerbewegung Finanzwende, 16. Dezember 2021, abgerufen am 17. Dezember 2021.
  13. DER SPIEGEL: Stephan Brandner: Rechtsausschuss beruft AfD-Politiker als Vorsitzenden ab - DER SPIEGEL - Politik. Abgerufen am 25. Februar 2020.
  14. 14.0 14.1 14.2 Heribert Hirte: Lebenslauf (deutsch). (PDF 11 KB) In: heribert-hirte.de. 20. Oktober 2014, abgerufen am 31. Mai 2015.
  15. https://www.cducsu.de/fraktion/stephanuskreis
  16. Stephanuskreis Forderung: Entwicklungshilfe an Religionsfreiheit koppeln idea, 1. April 2015, abgerufen am 2. Juni 2015
  17. https://www.cducsu.de/fraktion/parlamentskreis-mittelstand
  18. http://www.bundestag.de/bundestag/europa_internationales/parlamentariergruppen/allgemein/244832
  19. Christian Wernicke Köln: Es rumort heftig in der Kölner CDU. In: sueddeutsche.de. 4. Februar 2018, ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 27. März 2019]).
  20. 20.0 20.1 Philipp Haaser: Parteigericht weist Klagen aus Sürth ab. In: Kölner Stadt-Anzeiger. Köln 17. März 2018, S. 28., ZDB-ID 974398-4
  21. Heribert Hirte: Stellungnahme Urteil OV-Streit. 27. März 2018, abgerufen am 20. September 2019.
  22. Ulrike Süsser: CDU-Mann wechselt zu Freien Wählern. In: Kölner Stadt-Anzeiger. 2. Juli 2020, S. 31.
  23. Küpper soll CDU-Fraktion verlassen. In: Kölnische Rundschau. 17. Juni 2020, S. 27.
  24. Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG) (BT-Drucks. 17/11139)1 und Gesetzentwurf der SPD-Fraktion eines Gesetzes zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen (PDF; 194 kB)
  25. Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (BT-Drucks. 17/10487) für den Deutschen Bundestag (PDF; 153 kB)
  26. Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) (BT-Drucks. 17/5712) und zum Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Ingrid Hönlinger, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Insolvenzrechtsreform unverzüglich vorlegen - Außergerichtliche Sanierungsverfahren stärken - Insolvenzplanverfahren attraktiver gestalten“ (BT-Drucks. 17/2008) für den Deutschen Bundestag (PDF; 507 kB)
  27. Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz) für den Deutschen Bundestag (PDF; 103 kB)