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Renate Künast

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Renate Elly Künast (* 15. Dezember 1955 in Recklinghausen) ist eine deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen) und Rechtsanwältin. Sie ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie war von 2001 bis 2005 Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und von 2005 bis 2013 Vorsitzende der Bundestagsfraktion ihrer Partei. Von 2014 bis Januar 2018 war sie Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages.

File:2017-09-17 Renate Künast by Olaf Kosinsky-10.jpg
Renate Künast 2017

Leben

Ausbildung und Beruf

Künast wuchs in einer Recklinghäuser Arbeiterfamilie auf und sollte nach dem Willen ihres Vaters die Hauptschule besuchen und möglichst bald eine Familie gründen.[1] Sie konnte den Besuch der Realschule durchsetzen.[1] Nach der Mittleren Reife wechselte sie auf eine Fachoberschule und erwarb 1973 das Fachabitur.[2] Vom Wintersemester 1973 bis zum Sommersemester 1976 studierte sie Sozialarbeit an der Fachhochschule Düsseldorf. Es folgte ein Anerkennungsjahr 1976/77. Von 1977 bis 1979 arbeitete sie als Sozialarbeiterin in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel in West-Berlin. 1977 nahm sie ein Jurastudium an der Freien Universität Berlin auf, das sie nach zehn Semestern 1982 mit dem ersten juristischen Staatsexamen abschloss. Ihr Referendariat absolvierte sie unter anderem in der Kanzlei ihres Parteifreundes Wolfgang Wieland. Das zweite juristische Staatsexamen legte sie 1985 ab und trat in die Kanzlei Wielands ein. Als Rechtsanwältin spezialisierte sie sich auf die Gebiete Ausländerrecht, Strafrecht und Bürgerrechte.[2] Mit Wieland durchlief sie wichtige Stationen ihres politischen Werdeganges. So führten beide gemeinsam jahrelang die Fraktion der Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz im Berliner Abgeordnetenhaus.

Politisches Engagement in der Alternativen Liste

File:Bundesarchiv Bild 183-1990-0117-025, Berlin, Pressekonferenz Totalverweigerer.jpg
Renate Künast (ganz rechts) als Teilnehmerin einer Presse­konferenz von Total­verweigerern am 17. Januar 1990 in Berlin

1979 trat Künast in die Berliner Alternative Liste (AL) ein, die sich später der Bundesorganisation der Grünen anschloss und als dezidiert linker Landesverband galt. Künast engagierte sich in der Anti-Atomkraft-Bewegung und lebte zeitweise in der „Republik Freies Wendland“ in der Nähe von Gorleben.[3] Seit dieser Zeit stand sie jahrelang, auch noch als Abgeordnete, unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.[3]

Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses

Im März 1985 wurde Künast in das Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt, aus dem sie wegen des Rotationsprinzips 1987 wieder ausschied. 1989 wurde sie erneut Abgeordnete und blieb dies – die Rotation war in der AL inzwischen abgeschafft – bis 1999.

Nach dem überraschenden Wahlsieg bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 29. Januar 1989 löste eine rot-grüne Koalition zwischen den Berliner Sozialdemokraten und der AL die bisherige CDU/FDP-Regierung unter Eberhard Diepgen ab. Regierender Bürgermeister wurde Walter Momper. Renate Künast gehörte zur Verhandlungsdelegation, die den Koalitionsvertrag aushandelte.[3] Als im März 1990 die Fraktionsvorsitzende der AL, Heidi Bischoff-Pflanz, aus Enttäuschung über die sich häufenden Misserfolge innerhalb des Regierungsbündnisses zurücktrat, wurde Renate Künast zu ihrer Nachfolgerin gewählt. Ihre enge Zusammenarbeit mit dem SPD-Fraktionschef Ditmar Staffelt hielt die Koalition wesentlich am Leben.[4] Künast war jedoch auch maßgeblich daran beteiligt, das Regierungsbündnis nach der Räumung der Mainzer Straße in ungestümer und offensiver Weise aufzukündigen.[3] Während sie allein dadurch, dass sie einem dezidiert linken Landesverband angehörte, ursprünglich als Parteilinke eingeschätzt wurde, praktizierte sie tatsächlich einen parteiflügelunabhängigen Kurs und wurde zunehmend von den Realos wie Joschka Fischer geschätzt.[3]

In der Opposition blieb Künast bis 1993 Fraktionsvorsitzende. Danach konzentrierte sie sich wieder auf ihre rechtspolitische Tätigkeit im Abgeordnetenhaus. 1991 bis 1994 leitete sie die Enquête-Kommission Verfassungsreform des Abgeordnetenhauses. Von 1993 bis 1998 war sie rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion.

Von 1998 bis 2000 war sie erneut Fraktionsvorsitzende. Bei der Berlinwahl 1999 trat Künast erstmals als Spitzenkandidatin ihrer Partei an, erhob bei dieser Wahl jedoch nicht den Anspruch, Regierende Bürgermeisterin werden zu wollen. Bündnis 90/Die Grünen verloren 3,3 Prozentpunkte und erhielten einen Stimmenanteil von 9,9 Prozent der Stimmen. Da eine Rot-Grüne Mehrheit nicht zustande kam, blieb Künast Fraktionsvorsitzende.

Nach dem Wahlsieg von Rot-Grün bei der Bundestagswahl 1998 prägte Künast als rechtspolitische Sprecherin ihrer Partei auch diese Koalitionsverhandlungen maßgeblich mit und wurde zeitweise als Kandidatin für das Justizressort gehandelt.[5] 1999 war sie als mögliche EU-Kommissarin im Gespräch.[5]

Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen

Nach Turbulenzen innerhalb der Partei und in der Koalition mehrten sich die Stimmen, die eine Ablösung des glücklosen Duos Antje Radcke und Gunda Röstel forderten.[5] Der „heimliche Vorsitzende“ Joschka Fischer betrieb nun aktiv die Ablösung des bisherigen Führungsduos und sprach sich offen für Künast als Nachfolgerin aus.[5] Gerade diese Fürsprache brachte jedoch die Parteilinke um Christian Ströbele und Jürgen Trittin gegen sie in Stellung.[5] Obwohl mit Fritz Kuhn bereits ein Kandidat des rechten Parteiflügels für einen der beiden Sprecherposten gesetzt war und der parteiinternen Arithmetik gemäß der andere mit einer Frau des linken Flügels hätte besetzt werden sollen, wurde Renate Künast im Juni 2000 mangels einer gleichwertigen Alternative dennoch gewählt.[5] Aufgrund des Prinzips der Trennung von Amt und Mandat bedeutete die Wahl, dass Künast ihr Abgeordnetenmandat und den Fraktionsvorsitz in Berlin aufgeben musste.

Bundesministerin und Bundestagsabgeordnete

File:Renate-kuenast-2006.jpg
Renate Künast bei einer Rede (2006)

Vom 12. Januar 2001 bis zum 4. Oktober 2005 übernahm Künast das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in der von Bundeskanzler Gerhard Schröder geführten ersten rot-grünen Bundesregierung. Auf ihre Anregung hin wurde das vormalige Landwirtschaftsministerium um den (schon vorher in wichtigen Teilen wahrgenommenen) Aufgabenbereich des Verbraucherschutzes erweitert und in „Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft“ umbenannt. Anlass für ihre Berufung waren die Rücktritte ihres Vorgängers Karl-Heinz Funke (SPD) und der Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) wegen eines BSE-Skandals. Als Ministerin setzte Künast die „Agrarwende“ durch, ein Reformpaket, das eine Stärkung des Verbraucherschutzes, die Förderung der ökologischen Landwirtschaft sowie eine Ausweitung des Tierschutzes zum Ziel hatte. Noch bevor die Regierung Merkel ins Amt kam, verkündete Künast am 27. September 2005 (neun Tage nach der Bundestagswahl 2005) ihren Rücktritt als Bundesministerin, nachdem sie am selben Tag zur Fraktionsvorsitzenden gewählt worden war.[6] Ihre Entlassung erfolgte am 4. Oktober 2005, für die restlichen Wochen führte ihr Parteikollege Jürgen Trittin ihre Amtsgeschäfte weiter.

Seit der Bundestagswahl 2002 ist Renate Künast Mitglied des Deutschen Bundestages. Künast ist seitdem immer über die Landesliste Berlin in den Bundestag eingezogen, bis 2013 jeweils als Berliner Spitzenkandidatin. Im Bundestag ist Künast eines von 12 Mitgliedern des Wahlausschusses, der bis 2015 die Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts bestimmte bzw. seither dem Plenum zur Wahl vorschlägt.[7]

Im 19. Deutschen Bundestag ist Künast ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Zudem gehört sie als stellvertretendes Mitglied dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz an.[8]

Fraktionsvorsitzende im Bundestag und Berliner Spitzenkandidatin

Nach der Bundestagswahl 2005 wurde Künast am 27. September 2005 zusammen mit Fritz Kuhn zur Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion gewählt, wobei sie sich im zweiten Wahlgang mit 33 von 51 Stimmen gegen ihre Mitbewerber Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin durchgesetzt hatte.[6]

Im Oktober 2010 überholten die Berliner Grünen die SPD in einigen Umfragen und wurden als stärkste Partei bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2011 prognostiziert. Am 5. November 2010 verkündete Künast auf einer informellen Mitgliederversammlung der Berliner Grünen, dass sie für das Amt des Regierenden Bürgermeisters kandidieren wolle,[9] am 7. November stellte der Landesparteitag sie offiziell als Kandidatin für das Regierungsamt auf. Künast stellte gleichzeitig klar, dass sie nur als Regierende Bürgermeisterin zur Verfügung stünde, nicht jedoch für niederrangige Funktionen in der Berliner Landespolitik.[10] Bei der Wahl am 18. September 2011 erhielten die Grünen 17,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sie blieben mit diesem Ergebnis hinter SPD (28,3 %) und CDU (23,3 %) auf dem dritten Platz; Klaus Wowereit blieb Regierungschef.

Erfolglose Kandidatur als Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2013 und Rückzug aus der ersten Reihe

Im August 2012 kündigte sie nach zwei Perioden als Fraktionsvorsitzende ihre erneute Kandidatur für das Grünen-Spitzenduo zur Bundestagswahl 2013 an. Allerdings unterlag Künast in der erstmals durchgeführten entsprechenden Urabstimmung der Grünen-Basis ihrem Kollegen Jürgen Trittin sowie überraschend der Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, die die Grünen in die Bundestagswahl führten.[11] Am 16. Februar 2013 wurde sie von der Landesmitgliederversammlung (LMV) zur Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Bundestagswahl 2013 gewählt. In ihrem Wahlkreis Berlin Tempelhof-Schöneberg erreichte sie 2013 20,3 % der Erststimmen.[12] Nach einem für die Grünen enttäuschenden Ergebnis bei der Wahl trat sie ebenso wie andere Spitzenfiguren der Grünen nicht mehr als Fraktionsvorsitzende an. Zur Bundestagswahl 2017 ließ sie sich in Berlin nur noch auf Listenplatz 3 aufstellen, um eine „Erneuerung an der Spitze“ zu erreichen, was den Umfragen entsprechend kein sicheres Mandat mehr für Künast bedeutete,[13] aber nach einer langen Wahlnacht knapp für ihren Wiedereinzug ausreichte.[14]

Mitgliedschaften

Privates

Künast trennt ihr Privatleben weitgehend von ihrer Rolle in der Öffentlichkeit.[20] In den 1990er Jahren war bei den "Grünen" ihre Beziehung zum Berliner SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus umstritten. Sie ist seit 2011 mit dem Juristen Rüdiger Portius verheiratet.[21] Das Paar lebt in Berlin.[22]

Politische Positionen

Künast fordert eine „Einbürgerung“ des Islam in Deutschland. So befürwortet sie die Einführung von Islamunterricht in deutschen Schulen und hielt gleichzeitig phasenweise den multikulturellen Prozess für gescheitert.[23]

Zur Pädophilie-Debatte bedauerte sie 2013, sich zu spät von pädophilen Strömungen abgegrenzt zu haben, auch wenn sie diese niemals befürwortet habe.[24][25]

2020 forderte Künast im Bundestag unter Beifall der Grünen, der Linken und einzelner Abgeordneter der SPD: „Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz. Ich bin es, ehrlich gesagt, leid, dass wir seit Jahrzehnten dafür kämpfen, dass NGOs und Antifagruppen, die sich engagieren, nicht immer um ihr Geld ringen müssen und nur auf ein Jahr befristete Arbeitsverträge abschließen können.“[26] Kurz darauf erhob sie in einem Interview mit der Zeit ähnliche Forderungen.[27] Bettina Röhl kommentierte Künasts Äußerungen in der Neuen Zürcher Zeitung, man dürfe die Frage stellen, „ob die Antifa so etwas ist wie eine verbeamtete RAF, eine Terrorgruppe mit Geld vom Staat unter dem Deckmantel «Kampf gegen rechts»“.[28]

Öffentliche Wahrnehmung

Jan Fleischhauer warf Künast einen Hang zu moralisierenden Vorverurteilungen von politischen Gegnern vor: Sie forderte öffentlich den Rücktritt von Außenminister Guido Westerwelle, Wolfgang Schäuble, Cornelia Pieper, Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, Bundespräsident Christian Wulff, Bahnchef Hartmut Mehdorn, Bischof Walter Mixa, SPD-Politiker Thilo Sarrazin und der Bildungsministerin Annette Schavan.[29] Im November 2012 forderte sie überdies eine Teilauflösung des Verfassungsschutzes in der Affäre um den Nationalsozialistischen Untergrund.[30]

Die Schauspielerin und Komikerin Martina Hill parodierte Künasts Auftreten u. a. in der Fernsehsendung Switch reloaded ab der sechsten Staffel.

In der Sendung Menschen bei Maischberger empfahl Künast der Polizistin Tania Kambouri bei Polizeieinsätzen in Moscheen die Schuhe auszuziehen, nachdem diese ihre Erfahrungen mit angeblich steigender Gewaltbereitschaft von muslimischen Immigranten geschildert hatte. Kambouri und Nordrhein-Westfalens damaliger Innenminister Ralf Jäger wiesen den Vorschlag zurück, da er die Einhaltung einer muslimischen Tradition über die Sicherheit der Beamten stellen würde.[31]

Im Zusammenhang mit den Schüssen der Polizei Bayern auf den Täter des Angriffs in einer Regionalbahn bei Würzburg erregte Künast Aufsehen, indem sie beim Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte: „Tragisch und wir hoffen für die Verletzten. Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden???? Fragen! #Würzburg“. Danach warf der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, Künast „parlamentarische Klugscheißerei“ vor und empfahl: „Vielleicht sollte man Politikern grundsätzlich empfehlen, bei solchen Ereignissen 24 Stunden lang nicht zu twittern“.[32] Bayerns Innenminister Herrmann verteidigte das Vorgehen der Polizei, da der Täter auch während seiner Flucht Menschen angriff.[33] Verschiedene Parteikollegen distanzierten sich von Künasts Aussage und drückten ihr Vertrauen in die deutsche Polizei aus.[34]

In der politischen Debatte über den Umgang mit und die Bekämpfung von Falschmeldungen, sogenannten Fake News, insbesondere in sozialen Netzwerken wie Facebook war Künast die Erste, die wegen einer Falschmeldung Strafanzeige stellte: Auf der Facebook-Seite „Widerstand deutscher Patrioten“ wurde Künast nach der Festnahme des Tatverdächtigen im Kriminalfall Maria L. wegen Verdacht des Mordes in Freiburg falsch zitiert. Das Zitat wurde fälschlicherweise als aus der Süddeutschen Zeitung entnommen angegeben. Erst drei Tage nachdem Künast die Falschmeldung gegenüber Facebook beanstandet hatte, wurde der Beitrag gelöscht, und Facebook entschuldigte sich in einem Schreiben bei der Bundestagsabgeordneten. Im Dezember 2016 erstattete Künast Strafanzeige gegen die Betreiber der Facebook-Seite und gegen Unbekannt.[35]

Im Jahre 2019 klagte Künast, unterstützt durch die Nichtregierungsorganisation HateAid, gegen Facebook wegen schwerer Angriffe durch verschiedene Facebook-Nutzer gegen sie.[36] Die Klage zielte auf Auskunft über die Identität der betreffenden Nutzer. Das Landgericht Berlin wies unter dem 9. September 2019 die Klage ab. Als Ausgangspunkt der Angriffe wertete das Gericht einen Zwischenruf von Künast aus dem Jahr 1986 im Berliner Abgeordnetenhaus im Zusammenhang mit der damaligen Pädophilie-Debatte bei den Grünen, „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!“[37], erweitert von einem Netzaktivisten durch ein Künast in den Mund gelegtes „,ist Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt“.[38] Die von Künast beanstandeten 22 Äußerungen nun seien hier keine strafbaren Beleidigungen, keine bloße Herabwürdigung der Person, sondern zulässige Meinungsäußerungen in der Sache. Selbst wenn sie teilweise, wie das Gericht einräumte, „sehr polemisch und überspitzt und zudem sexistisch“ seien.[39] Diese Entscheidung (27 AR 17/19[40]) stieß in der Öffentlichkeit auf überwältigende Kritik. Gegen den Beschluss des Landgerichts legte Künast Beschwerde ein.[41] Das Landgericht änderte daraufhin seinen Beschluss dahingehend ab, dass in sechs der 22 Fälle doch von strafbaren Beleidigungen auszugehen und insofern Künasts Auskunftsbegehren berechtigt sei.[42] Wegen der restlichen sechzehn Fälle hielt Künast ihre Beschwerde aufrecht.

Das Kammergericht Berlin befand unter Beibehaltung der abändernden Entscheidung des Landgerichts in einem rechtskräftigen Beschluss (10 W 13/20),[43] weitere sechs Kommentaräußerungen wiesen einen so massiven diffamierenden Gehalt auf, dass ungeachtet des Anlasses der Entgleisungen der Ausnahmetatbestand einer nicht mehr legitimierbaren Schmähkritik oder einer dieser gleichgestellten Formalbeleidigung erreicht werde. Auch die verbleibenden weiteren zehn Äußerungen seien als erhebliche ehrenrührige Bezeichnungen und Herabsetzungen einzustufen. Es sei nicht zu übersehen, dass es zu einem Sprachverfall und insbesondere unter Ausnutzung der Anonymität im Internet zu einer Verrohung bis hin zu einer Radikalisierung des gesellschaftlichen Diskurses gekommen sei. Unter Berücksichtigung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben sei allerdings festzustellen, dass hier die Schwelle zum Straftatbestand der Beleidigung gemäß § 185 StGB nicht überschritten wurde. Aufgrund der derzeitigen Rechtslage also habe Künast hinsichtlich jener zehn Äußerungen keinen Anspruch auf Auskunftserteilung. Auf Künasts Verfassungsbeschwerde hin hob das Bundesverfassungsgericht in einem Anfang Februar 2022 veröffentlichten Beschluss die Entscheidungen des Landgerichts Berlin und des Kammergerichts auf, soweit sie zum Nachteil Künasts ergangen waren, und verwies die Sache zu neuer Entscheidung an das Kammergericht zurück.[44][45]

Kabinette

Publikationen

  • Der Mordfall Schmücker und der Verfassungs„schutz“. Dokumentation seit dem 29. September 1986, vorgelegt von Renate Künast (MdA), Februar 1987. Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz, Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin, 1987.
  • Klasse statt Masse. Die Erde schätzen, den Verbraucher schützen. Econ, München 2002, ISBN 3-430-18372-3.
  • Die Dickmacher. Warum die Deutschen immer fetter werden und was wir dagegen tun müssen. Riemann Verlag, München 2004, ISBN 3-570-50062-4.
  • Träume sind mir nicht genug. Was jetzt geschehen muss. Herder, Freiburg im Breisgau 2009, ISBN 978-3-451-30199-5.
  • Hass ist keine Meinung. Was die Wut in unserem Land anrichtet. Heyne Verlag, München 2017, ISBN 978-3-453-20161-3.
  • Rein ins Grüne, raus in die Stadt Callwey, München 2019, ISBN 978-3766724090.
  • Mit Günther Beckstein: Schwarz vs.Grün. Ein Streitgespräch über Klima, Wachstum und eine gute Zukunft. Oekom Verlag 2021, ISBN 978-3-9623-8252-0.

Literatur

  • Martin Sebaldt: Künast, Renate Elly. In: Udo Kempf, Hans-Georg Merz (Hrsg.): Kanzler und Minister 1998–2005. Biografisches Lexikon der deutschen Bundesregierungen. Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, ISBN 978-3-531-14605-8, S. 223–234.
  • Werner Breunig, Andreas Herbst (Hrsg.): Biografisches Handbuch der Berliner Abgeordneten 1963–1995 und Stadtverordneten 1990/1991 (= Schriftenreihe des Landesarchivs Berlin. Band 19). Landesarchiv Berlin, Berlin 2016, ISBN 978-3-9803303-5-0, S. 228.

Weblinks

Commons: Renate Künast – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikinews: Renate Künast – in den Nachrichten

Einzelnachweise

  1. ↑ 1.0 1.1 Martin Sebaldt: Künast, Renate Elly. In: Kanzler und Minister 1998-2005, hrsg. von Udo Kempf und Hans-Georg Merz, Wiesbaden 2008, S. 224.
  2. ↑ 2.0 2.1 Martin Sebaldt: Künast, Renate Elly. In: Kanzler und Minister 1998-2005, hrsg. von Udo Kempf und Hans-Georg Merz, Wiesbaden 2008, S. 225.
  3. ↑ 3.0 3.1 3.2 3.3 3.4 Martin Sebaldt: Künast, Renate Elly. In: Kanzler und Minister 1998-2005, hrsg. von Udo Kempf und Hans-Georg Merz, Wiesbaden 2008, S. 226 in der Google-Buchsuche.
  4. ↑ Gudrun Heinrich: Rot-Grün in Berlin 1989–1990. In: Joachim Raschke: Die Grünen. Wie sie wurden, was sie sind. Köln 1993, S. 819.
  5. ↑ 5.0 5.1 5.2 5.3 5.4 5.5 Martin Sebaldt: Künast, Renate Elly. In: Kanzler und Minister 1998-2005, hrsg. von Udo Kempf und Hans-Georg Merz, Wiesbaden 2008, S. 227.
  6. ↑ 6.0 6.1 Künast und Kuhn leiten neue Fraktion der Grünen:. In: welt.de. 27. September 2005, abgerufen am 7. Januar 2017.
  7. ↑ Wahlausschuss. bundestag.de, abgerufen am 26. August 2017.
  8. ↑ Deutscher Bundestag - Abgeordnete. Abgerufen am 23. August 2020.
  9. ↑ Florian Gathmann: Wahl in Berlin: Künast gibt die Allround-Kandidatin. In: Der Spiegel (online). 5. November 2010, abgerufen am 7. Januar 2017.
  10. ↑ dpa/abendblatt.de: Künast verlässt Bundestag nur als Berliner Bürgermeisterin. In: abendblatt.de. 8. November 2010, abgerufen am 7. Januar 2017.
  11. ↑ dapd: Künast: Grüne gehen als Reformer in den Wahlkampf. In: derwesten.de. 17. November 2012, abgerufen am 7. Januar 2017.
  12. ↑ abgeordnetenwatch.de: Renate Künast (Memento vom 4. April 2017 im Internet Archive)
  13. ↑ Grüne Direktkandidatin spaltet eigene Partei auf welt.de, 5. September 2017, abgerufen am 9. November 2017
  14. ↑ Lötzsch, Steffel, Künast Diese Berliner Abgeordneten sitzen im neuen Bundestag auf berliner-zeitung.de, 25. September 2017, abgerufen am 9. November 2017
  15. ↑ Humanistische Union: Wir über uns: Verein: Beirat. Abgerufen am 17. Mai 2020.
  16. ↑ Kuratorium der BAH (Memento vom 24. Dezember 2012 im Internet Archive)
  17. ↑ Honorary Members, International Raoul Wallenberg Foundation, abgerufen am 22. Oktober 2019
  18. ↑ Honorary Members, Angelo Roncalli Committee, International Raoul Wallenberg Foundation.
  19. ↑ Renate Künast - Person. Abgerufen am 17. Mai 2020 (Lua error in Module:Multilingual at line 149: attempt to index field 'data' (a nil value).).
  20. ↑ Matthias Lohre: Berlins Bürgermeister-Kandidatin: Künast lässt Grüne träumen. In: taz.de. 21. Oktober 2010, abgerufen am 7. Januar 2017.
  21. ↑ Renate Künast verheimlichte Hochzeit. In: N24 online. 24. Juli 2011, archiviert vom Original am 26. September 2011; abgerufen am 22. Oktober 2019.
  22. ↑ mut: Renate Künast gesteht ihre Liebe:. In: welt.de. 15. Oktober 2003, abgerufen am 7. Januar 2017.
  23. ↑ Katharina Schul: Renate Künast: „Wir müssen den Islam einbürgern“. In: zeit.de. 3. September 2010, abgerufen am 7. Januar 2017.
  24. ↑ Sigrid Kneist und Hans Monath: Renate Künast im Interview. In: Tagesspiegel. 6. Juni 2013, abgerufen am 27. Mai 2020.
  25. ↑ Renate Künast erklärt ihre Rolle. In: Welt am Sonntag. 24. Mai 2015, abgerufen am 27. Mai 2020.
  26. ↑ Rede von Renate Künast: Rechtsextremismus und Hasskriminalität, www.gruene-bundestag.de, 12. März 2020.
  27. ↑ Meike Laaff, Lisa Hegemann: "Hetze trifft irgendwann jeden: Verwandte, Bekannte, Sie selbst", Interview mit Renate Künast, Die Zeit, 13. März 2020.
  28. ↑ Bettina Röhl: Die RAF ist tot. Es lebe die Antifa?, Neue Zürcher Zeitung, 2. Juni 2020.
  29. ↑ Jan Fleischhauer: Der schwarze Kanal: Meisterin des Zeigefingers. In: Der Spiegel (online). 18. Oktober 2012, abgerufen am 7. Januar 2017.
  30. ↑ Nach NSU-Pannen: Grüne wollen Verfassungsschutzämter auflösen: Rechtsextremismus. In: welt.de. 2. November 2012, abgerufen am 7. Januar 2017.
  31. ↑ „Im „Maischberger“-TalkBizarre Forderung von Plapper-Künast: Polizisten sollen im Einsatz bei Muslimen die Schuhe ausziehen“. In: Focus. 7. Oktober 2015, abgerufen am 21. Juli 2016.
    „Im „Maischberger“-TalkBizarre Forderung von Plapper-Künast: Polizisten sollen im Einsatz bei Muslimen die Schuhe ausziehen“. In: Der Westen. 27. Oktober 2015, abgerufen am 21. Juli 2016.
  32. ↑ Reaktionen auf Tweet: Rainer Wendt wirft Renate Künast „Klugscheißerei“ vor. In: welt.de. 19. Juli 2016, abgerufen am 7. Januar 2017.
  33. ↑ „Ein Tweet ist zu kurz, um angemessen zu reagieren“. In: Welt Online. 19. Juli 2016, abgerufen am 20. Juli 2016.
  34. ↑ „Kritik an Polizei-Schüssen: Künast bereut Würzburg-Tweet – ein bisschen“. In: Spiegel Online. 19. Juli 2016, abgerufen am 21. Juli 2016.
  35. ↑ Strafanzeige wegen erfundener Nachricht. In: tagesschau.de. 10. Dezember 2016, archiviert vom Original am 10. Dezember 2016; abgerufen am 22. Oktober 2019.
  36. ↑ Verena Mayer: Hass im Netz: Was kann man gegen Hetze tun? Süddeutsche Zeitung, 25. September 2019, abgerufen am 16. Oktober 2019.
  37. ↑ Robin Alexander, Claus Christian Malzahn: Ein Zwischenruf mit Spätfolgen. In: Welt am Sonntag. Nr. 21, 24. Mai 2015, S. 6 (Online [abgerufen am 9. Oktober 2019]).
  38. ↑ LG Berlin: Facebook-Beschimpfungen gegen Künast keine Beleidigungen. In: C.H. Beck. 19. September 2019, abgerufen am 9. Oktober 2019 (zu LG Berlin, Beschluss vom 19.09.2019 – 27 AR 17/19).
  39. ↑ LG Berlin zu Verbalattacken auf Renate Künast - Hass, den Politiker aushalten müssen? , auf Legal Tribune Online (LTO), 19. September 2019, abgerufen am 19. Mai 2020.
    Hass-Posts gegen Renate Künast: Erlaubt ist alles Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19. September 2019
  40. ↑ LG Berlin 27. Zivilkammer: 27 AR 17/19
  41. ↑ Künast geht gegen Gerichtsbeschluss vor
  42. ↑ Gericht stuft "Stück Scheisse" nun doch als beleidigend ein, auf rbb24 (LTO), 21. Januar 2020
    Beschluss des LG Berlin 27. Zivilkammer v. 21. Januar 2020 - 27 AR 17/19
  43. ↑ Beschluss Kammergericht Berlin vom 11. März .2020, Az. 10 W 13/20, Zusammenfassung der Rechtsanwälte Beckmann und Norda, Bielefeld
    Berliner Kammergericht zur Schmähkritik auf Facebook, auf heise online v. 29. April.2020
    Media Kanzlei erneut erfolgreich für Renate Künast: Kammergericht hebt Skandalbeschluss („Drecks f.“) teilweise auf, 25. März 2020
    Entscheidung des Kammergerichts im Volltext
  44. ↑ BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2021 - 1 BvR 1073/20. In: bundesverfassungsgericht.de. 19. Dezember 2021, abgerufen am 2. Februar 2022.
  45. ↑ Beleidigungen bei Facebook: Renate Künast siegt beim Bundesverfassungsgericht. In: Legal Tribune Online. 2. Februar 2022, abgerufen am 2. Februar 2022.
Sprecher und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen
1980–1993:
Die Grünen:

August Haußleiter | Petra Kelly | Norbert Mann | Dieter Burgmann | Manon Maren-Grisebach | Wilhelm Knabe | Rainer Trampert | Rebekka Schmidt | Jutta Ditfurth | Lukas Beckmann | Christian Schmidt | Regina Michalik | Verena Krieger | Ralf Fücks | Ruth Hammerbacher | Renate Damus | Hans-Christian Ströbele | Heide Rühle | Ludger Volmer | Christine Weiske

ab 1993:
Bündnis 90/Die Grünen:

Marianne Birthler | Ludger Volmer | Krista Sager | Jürgen Trittin | Gunda Röstel | Antje Radcke | Renate Künast | Fritz Kuhn | Claudia Roth | Angelika Beer | Reinhard Bütikofer | Cem Özdemir | Simone Peter | Annalena Baerbock | Robert Habeck | Ricarda Lang | Omid Nouripour

Personendaten
NAME Künast, Renate
ALTERNATIVNAMEN Künast, Renate Elly (vollständiger Name)
KURZBESCHREIBUNG deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen), MdA, MdB
GEBURTSDATUM 15. Dezember 1955
GEBURTSORT Recklinghausen
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