Der Rechtsausschuss (2013–2021 Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz)[1] des Deutschen Bundestages ist ein Bundestagsausschuss, der sich mit der Gesetzgebung und dem Deutschland befasst. In den Jahren 2013 bis 2021 hat er sich auch mit dem Verbraucherschutz befasst.
Die Mitglieder beraten die Gesetzentwürfe zu allen Bereichen der Rechtspolitik, so zum Verfassungs-, Zivil- und Strafrecht. Zudem ist dieser Ausschuss des Deutschen Bundestages für Beratungen über die Beteiligung des Parlamentes in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zuständig. Er befasst sich auch mit internationaler Rechtspolitik, insbesondere aufgrund der im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Beteiligung der nationalen Parlamente bei Gesetzesvorhaben der europäischen Kommission. Nicht in das Aufgabengebiet des Ausschusses fällt es, Bürgerbeschwerden wegen Rechtsverstößen zu bearbeiten oder eine Rechtsaufsicht über andere staatliche Gewalten auszuüben.[2]
Der Ausschuss hat die Federführung bei der Gesetzgebung im deutschen Straf- und Zivilrecht sowie in Fragen des Prozessrechtes (Straf- und Zivilprozessordnung) und der Gerichtsverfassung. Zudem prüft er die Rechtsförmlichkeit der Gesetze. Der Ausschuss gibt zum Abschluss seiner Tätigkeit eine Stellungnahme ab und empfiehlt darin eine Fassung des Gesetzentwurfes zur Abstimmung durch das Parlament, welche gegenüber dem Entwurf des Ministeriums verändert sein kann.
Durch seine Arbeit bringt der Ausschuss Belange der im Bundestag vertretenen Parteien in die Gesetzgebungsarbeit ein. Im Rahmen öffentlicher Anhörungen bedient er sich dabei auch des Sachverstandes einschlägig tätiger Experten aus den Hochschulen, den Verbänden, den Wirtschaftsorganisationen und der Justiz.
Mitglieder in der 20. Wahlperiode
Mitglieder in der 19. Wahlperiode
Im 19. Deutschen Bundestag gab es 43 ordentliche Mitglieder im Ausschuss. Diese setzten sich aus 15 Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, 9 Mitgliedern der SPD-Fraktion, 6 Mitgliedern der AfD-Bundestagsfraktion, 5 Mitgliedern der FDP-Bundestagsfraktion sowie jeweils 4 Mitgliedern der Linksfraktion und der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zusammen.
Nach der Abwahl des Ausschussvorsitzenden Stephan Brandner (AfD) am 13. November 2019, wurde der Ausschuss von Heribert Hirte (CDU/CSU) geleitet.[3]
* Obleute
Mitglieder seit 1994
Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Rechtsausschusses der 13., 14., 15., 16.[4] 17.[5] und 18.[6] Wahlperiode:
Weblinks
- Deutscher Bundestag: Rechtsausschuss – offizielle Website
Einzelnachweise
- ↑ Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Deutscher Bundestag, abgerufen am 3. August 2016.
- ↑ Siegfried Kauder: Rechtspolitik im Fokus
- ↑ Vorsitzender abgewählt. In: Deutschlandfunk.de. 13. November 2019, abgerufen am 13. November 2019.
- ↑ Homepage des 16. Bundestages, Archiv
- ↑ Mitglieder des Rechtsausschusses, 17. Bundestag
- ↑ Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Deutscher Bundestag, abgerufen am 14. November 2019.
Wilhelm Laforet (1949–1953) | Matthias Hoogen (1953–1964) | Hans Wilhelmi (1964–1969) | Carl Otto Lenz (1969–1980) | Herta Däubler-Gmelin (1980–1983) | Anton Stark (1983–1984) | Herbert Helmrich (1984–1992) | Horst Eylmann (1992–1998) | Rupert Scholz (1998–2002) | Andreas Schmidt (2002–2009) | Siegfried Kauder (2009–2013) | Renate Künast (2014–2018) | Stephan Brandner (2018–2019) | Heribert Hirte (kommissarisch, 2019–2021) | Elisabeth Winkelmeier-Becker (seit 2021)
