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Volksentscheid über die Einführung des Wahlpflichtbereichs Ethik/Religion

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Referendum April 2009
48,4 %
 51,4 %
 0,2 %
Ja Nein ungültige
File:Pro Reli.jpg
Abstimmungswerbung für und gegen das Volksbegehren

Der Volksentscheid über die Einführung des Wahlpflichtbereichs Ethik/Religion (kurz auch: Pro Reli) wurde am 26. April 2009 in Berlin aufgrund des erfolgreichen Volksbegehrens vom 21. Januar 2009 abgehalten. Ziel des Volksbegehrens war es, das Schulgesetz Berlins zu ändern. Dieses sieht seit 2006 für die Klassenstufen 7 bis 10 das neu eingeführte Fach Ethik als ordentliches Lehrfach vor, während Religions- und Weltanschauungsunterricht verschiedener Konfessionen bzw. Weltanschauungsgemeinschaften – wie seit 1948 – in Berlin ab der ersten Klasse zusätzlich freiwillig besucht werden kann. Per Volksbegehren sollte diese Regelung durch eine Wahlpflichtfachgruppe „Ethik/Religion“ ab der ersten Klasse ersetzt werden. Der Volksentscheid war nach der 2006 in der Verfassung von Berlin eingeführten Volksgesetzgebung der zweite in der Geschichte des Landes Berlin und zugleich der erste, bei dem unmittelbar über die Änderung eines Gesetzes abgestimmt wurde. Die zur Abstimmung gestellte Vorlage wurde im Volksentscheid mehrheitlich abgelehnt.

Vorgeschichte

Laut Art. 7 Abs. 1 bis 3 GG Schulwesen ist der Religionsunterricht „in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme bekenntnisfreier Schulen ordentliches Lehrfach“. Der als Bremer Klausel bezeichnete Art. 141 GG schließt die Geltung von Art. 7 GG für die Bundesländer aus, in denen am 1. Januar 1949 eine abweichende landesrechtliche Regelung bestand. Da § 13 des Schulgesetzes für Groß-Berlin vom 26. Juni 1948 von Art. 7 Abs. 3 GG abwich, gilt Art. 141 GG auch in Berlin.[1][2] Seit 1948 ist der Religionsunterricht in Berlin kein Teil des Unterrichtsangebots der staatlichen Schule, sondern ein zusätzliches, freiwilliges Fach in Verantwortung der jeweiligen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft.[3] Die Kosten des Religions- und Weltanschauungsunterrichts wurden gleichwohl zum weit überwiegenden Teil vom Land Berlin getragen, ebenso wurden Schulräume kostenfrei zur Verfügung gestellt und die Einteilung der Stunden in den Stundenplan vorgenommen. Änderungen an dieser Praxis sind nicht beabsichtigt.

Nach dem „Ehrenmord“ an Hatun Sürücü im Februar 2005 und der sich anschließenden öffentlichen Debatte wurden die Forderungen zur Einführung einer für alle Schüler obligatorischen Werteerziehung nachdrücklicher. Zuvor war noch Ende 2004 unter Schulsenator Klaus Böger ein Gesetzentwurf eingebracht worden, der einen Ethikunterricht mit Abmeldemöglichkeit zugunsten von Religions- und Weltanschauungsunterricht vorsah.[2] Am 23. März 2006 nahm das Abgeordnetenhaus von Berlin in zweiter Lesung mit 85 gegen 41 Stimmen bei 4 Enthaltungen einen Gesetzentwurf der Regierungskoalition aus SPD und der Linkspartei.PDS an, mit dem schrittweise das Fach Ethik für die Klassenstufen 7 bis 10 ohne eine Abmeldemöglichkeit eingeführt wurde.[4] Der Religionsunterricht blieb von der Neuregelung unberührt und wurde unverändert als freiwilliges Zusatzfach angeboten. Das neue Unterrichtsfach wurde im August 2006 zu Beginn des Schuljahres 2006/2007 an rund 330 öffentlichen Schulen Berlins eingeführt.

Nach zwei Verfassungsbeschwerden bestätigte das Bundesverfassungsgericht am 15. März 2007 die Verfassungskonformität eines für alle Schüler obligatorischen Faches Ethik.[5][6]

Das Volksbegehren

Vorsitzender des im März 2007 gegründeten Vereins Pro Reli e. V. ist der Rechtsanwalt und CDU-Politiker Christoph Lehmann,[7] der sich selbst als „überzeugter Katholik“ bezeichnet.[8] Die Geschäftsführung des Vereins übernahm Lehmanns Wilmersdorfer Parteifreund Martin Schröder. Mit der Organisation der Medienkampagne wurde der ehemalige Landesgeschäftsführer und Sprecher der Berliner CDU Matthias Wambach betraut. Der erfahrene PR-Manager war zwischen 2001 und 2006 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und hatte schon die Medienkampagne des im April 2008 gescheiterten Volksentscheides für den Erhalt des Flughafens Berlin-Tempelhof geleitet.[8]

Im November 2007 übertraf die Initiative mit mehr als 37.000 gesammelten Unterschriften deutlich das in der Verfassung von Berlin geforderte Quorum von 20.000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens.[9][10]

Am 22. September 2008 begann die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren. Pro Reli musste innerhalb der folgenden vier Monate mindestens 170.000 Unterschriften (7 % der Wahlberechtigten) sammeln, um die zweite Hürde zum Volksentscheid zu überschreiten.

Am 1. Oktober 2008 erhielten die Berliner Politiker Friedbert Pflüger (CDU) und Martin Lindner (FDP) eine Audienz bei Papst Benedikt XVI., bei der das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche seine Zustimmung zu Pro Reli äußerte.[11]

Die Mehrheit der Berliner Bevölkerung ist konfessionslos. Über 59 % der Berliner sind an keine religiöse Organisation gebunden.[12] In den ersten zwei Monaten des Volksbegehrens konnten laut Veröffentlichung des Landesabstimmungsleiters 30.333 gültige Unterschriften gesammelt werden, was rund 1,2 % der Wahlberechtigten entspricht.[13] Pro Reli hielt dem entgegen, dass lediglich die im ersten Monat gesammelten Unterschriften bisher eingereicht worden seien und dass in Wahrheit über 70.000 Unterschriften vorlägen.[14] Bis zum 9. Januar 2009 konnten über 140.000 Unterschriften gesammelt werden.[15]

Die Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses durch den Landesabstimmungsleiter erfolgte am 4. Februar 2009. Demnach lagen 265.823 gültige Zustimmungserklärungen vor, was einem Anteil von 10,9 % entspricht. Der Landesabstimmungsleiter stellte fest, dass das Volksbegehren somit zustande gekommen sei.[16]

Laut Artikel 62 Absatz 4 der Verfassung von Berlin muss einem zustande gekommenen Volksbegehren innerhalb von vier Monaten ein Volksentscheid folgen. Der zweite Satz von Artikel 62 Absatz 4 erlaubt aber eine Fristverlängerung auf bis zu acht Monaten, „wenn dadurch der Volksentscheid gemeinsam mit Wahlen oder mit anderen Volksentscheiden durchgeführt werden kann“.[17] Am 17. Februar 2009 gab der Landeswahlleiter bekannt, dass die Abstimmung, wie vom rot-roten Senat vorgeschlagen, am 26. April 2009 stattfinden werde.[18] „Pro Reli“, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, die vorgeschlagen hatten, die Abstimmung zeitgleich mit der Europawahl 2009 am 7. Juni 2009 durchführen zu lassen, kritisierten diese Entscheidung, da sie erhebliche Mehrkosten verursache.

Die Kampagne von Pro-Reli wurde unter anderem mit gut 500.000 € aus Eigenmitteln der evangelischen Landeskirche sowie der evangelischen Kirche Deutschlands finanziert.[19]

Der Volksentscheid wurde von einer juristischen Auseinandersetzung über die Frage begleitet, inwiefern und mit welchen Mitteln der Senat von Berlin Partei ergreifen dürfe. Der Senat hatte in Presseerklärungen und Zeitungsanzeigen dafür geworben, mit „Nein“ zu stimmen. Am 23. April 2009 bestätigte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass der Senat zur Sachfrage Stellung beziehen dürfe, beispielsweise in Form von Presseerklärungen. Das Schalten von Anzeigen oder die Veröffentlichung von anderen Publikationen, die durch Steuergelder finanziert sind, wurde dem Senat durch den OVG-Beschluss hingegen untersagt. Da zum Zeitpunkt des Urteils die Zeitungsausgaben für den Folgetag bereits gedruckt waren, erschienen trotz des Verbots auch am Folgetag noch werbende Anzeigen des Senats.[20][21]

Eine weitere juristische Auseinandersetzung folgte: Die Initiative Pro Ethik erstattete Anzeige gegen unbekannt, da in vielen Gebieten Berlins am Wochenende 18. und 19. April 2009 flächendeckend Plakate von Pro Ethik entfernt wurden, an deren Stelle nun Plakate von Pro Reli hingen. Reste der zerstörten Plakate und Kabelbinder an den Masten waren noch vorhanden.[22][23]

Ziele des Volksbegehrens

Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens[24] sah vor, dass ältere Schüler zwischen den Wahlpflichtfächern Religion und Ethik wählen könnten, wobei der Religionsunterricht nach Konfessionen getrennt werden sollte. Bei Schülern, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, sollten die Erziehungsberechtigten entscheiden können. Die Regelung sollte ab der ersten Klasse und an allen öffentlichen Schulen gelten. Im Entwurf wurde bestimmt, dass zwischen den Fächern Ethik und Religion kooperiert werden sollte. Darüber hinaus war laut Entwurf eine Zusammenarbeit der jeweiligen Religions- oder Weltanschauungs-Fachlehrer erwünscht. Einigen Religionsgemeinschaften wurde bei der Gestaltung des Religionsunterrichtes ein Mitspracherecht eingeräumt; er solle „in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt“ werden.

Argumente von Pro Reli

Pro Reli führte an, dass ein Fach Ethik die Schüler in ihrer Auswahl bevormunde. Des Weiteren berief sich der Verein darauf, dass Religion in den meisten anderen Bundesländern ordentliches Lehrfach sei und mit der von Pro Reli geforderten Wahlmöglichkeit der kulturellen Vielfalt Berlins Rechnung getragen würde. Pro Reli berief sich zudem auf Untersuchungen, wonach das Wissen über den jeweils eigenen Glauben den Respekt der Schüler gegenüber Menschen mit anderen Denk- und Glaubensvorstellungen stärke. Pro Reli sah in seinem Vorschlag auch darin einen Vorteil, dass die Berliner Schüler nicht erst in der Oberstufe Werteunterricht als Pflichtfach erhalten würden.[24][25]

Zudem wurde angeführt, dass man mit einem Wahlpflichtbereich unter staatlicher Aufsicht auch dem religiösen Fundamentalismus besser entgegenwirken könne[25] und viele Schüler angesichts einer in den letzten Jahren nicht nur um das Pflichtfach Ethik stark erweiterten Stundentafel den Religionsunterricht wegen des zeitlichen Mehraufwandes nicht (mehr) freiwillig besuchen würden.[1]

Unterstützer

Im Verlauf der Jahre 2007/2008 wurde ein breites religions- und konfessionsübergreifendes Aktionsbündnis formiert.

Folgende Organisationen und Prominente unterstützten Pro Reli (Auswahl):[26]

Im Gegensatz zum Berliner Landesverband der SPD setzten sich mehrere prominente Repräsentanten der Bundespartei, darunter Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse und Andrea Nahles,[28] zugunsten von Pro Reli ein.

Gegenbewegung zum Volksbegehren

Gegner des Volksbegehrens gründeten am 20. Mai 2008 die Initiative „Pro Ethik“,[29] deren Schirmherr der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin Walter Momper (SPD) ist. Im Dezember 2008 wurde die Aktion „Christen Pro Ethik“ gegründet.[30]

Als Reaktion auf die zustande gekommene Volksabstimmung bildete sich am 4. März 2009 das überparteiliche „Bündnis Pro Ethik plus Religion“,[31] das die Beibehaltung der bestehenden Gesetzeslage, also Ethik als Pflichtfach für die Jahrgangsstufen 7 bis 10 und zusätzlich ab der ersten Klasse Religions- oder Weltanschauungsunterricht als Wahlfach zum Ziel hatte.

Argumente der Gegner des Volksbegehrens

Das Hauptargument der Ethik-Befürworter war, dass in der multikulturellen Stadt Berlin, in der Menschen mit unterschiedlichen religiösen und weltanschaulichen Ansichten leben, ein nach Religion oder Weltanschauung getrennter Werteunterricht die Spaltung der Gesellschaft fördern würde. Der gemeinsame Ethikunterricht hingegen biete eine Plattform, sich auszutauschen und zu Toleranz und Integration beizutragen. Innerhalb eines Wahlpflichtbereiches Ethik/Religion verlöre der Ethikunterricht seinen Sinn, weil der gemeinsame Dialog wegfiele.

Des Weiteren wurde angeführt, dass der Religionsunterricht unter der bestehenden Regelung gar nicht eingeschränkt werde, sondern genauso wie schon vor der Einführung von Ethik von der 1. bis zur 13. Klasse freiwillig besucht werden könne und größtenteils staatlich finanziert werde.[3]

Den Argumenten von Pro Reli wurde entgegengehalten, dass die vorgeschlagene Änderung keine größere Freiheit, sondern einen „Wahlzwang“ zwischen Religion und Ethik schaffe.[32] Ethik sei ein Fach der Allgemeinbildung und unabhängig vom Religionsunterricht. Wenn sich die Schüler für eines der beiden Fächer entscheiden müssten, unterlaufe dies die Trennung von Kirche und Staat. Es sei außerdem zweifelhaft, ob die Ausbildung einer eigenen festen Grundüberzeugung notwendige Voraussetzung für Toleranz gegenüber anderen Weltanschauungen sei – in der Geschichte gebe es zahlreiche Gegenbeispiele.[33]

Unterstützer

Zu den Unterstützern des Bündnisses Pro Ethik gehörten:

Am 5. März 2009 sprach sich das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, Linken und Grünen mit einem Entschließungsantrag gegen den Gesetzentwurf von Pro Reli aus und forderte die Abstimmungsberechtigten auf, mit „Nein“ zu stimmen.[39]

Abstimmungsergebnis

File:Pro Reli.png
Ergebnisse des Volksentscheids Pro Reli nach Bezirk:
  • über 60 % Ja-Stimmen der Teilnehmer und über 25 % der Stimmberechtigten
  • über 60 % Ja-Stimmen der Teilnehmer und unter 25 % der Stimmberechtigten
  • über 50 % Nein-Stimmen der Teilnehmer und unter 25 % Ja-Stimmen der Stimmberechtigten
  • über 70 % Nein-Stimmen der Teilnehmer und unter 25 % Ja-Stimmen der Stimmberechtigten
    • File:Pro Reli 2009.png
    Ergebnisse des Volksentscheids nach Abstimmungsgebiet:
  • über 50 % Ja-Stimmen der Teilnehmer
  • über 50 % Nein-Stimmen der Teilnehmer
  • Wald und Grünflächen

    • Am 26. April 2009 fand der Volksentscheid über den Gesetzentwurf statt. 713.288 (29,2 Prozent) der 2,4 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Von den Abstimmungsteilnehmern stimmten 51,4 Prozent gegen die Gesetzesänderung, 48,4 Prozent befürworteten sie. Damit wurde der Gesetzentwurf abgelehnt. Mit 14,1 Prozent Ja-Stimmen der Stimmberechtigten wurde darüber hinaus das für einen erfolgreichen Volksentscheid nötige Zustimmungsquorum von 25 % der Stimmberechtigten nicht erreicht.

    Verteilung der Ergebnisse

    In der Betrachtung des Ergebnisses nach Bezirken zeigt sich eine Ost-West-Teilung Berlins. Während im Westteil der Stadt die Befürworter überwogen (über 60 Prozent Zustimmung), stimmte der Ostteil mit deutlicher Mehrheit (über 70 Prozent) gegen den Gesetzentwurf. Auch lag die Beteiligung im Westen meist über dem Durchschnitt für ganz Berlin (29,2 Prozent), während sie im Osten generell darunter lag. In den zwei „gemischten“ Bezirken, die die historische Ost-West-Grenze überschreiten, ähnelte das Ergebnis nach Zustimmung und Beteiligung in Mitte dem Berliner Gesamtergebnis und in Friedrichshain-Kreuzberg dem der „Ost“-Bezirke.[40] Das Ergebnis wird jedoch auch mit anderen Merkmalen in Verbindung gebracht, wie etwa Parteipräferenzen[41] oder der räumlichen Verteilung der wahlberechtigten evangelischen und katholischen Kirchensteuerpflichtigen.[42][43][44] Des Weiteren ist zu erkennen, dass in den meisten innerstädtischen Gebieten Pro Reli in der Mehrheit abgelehnt wurde, so auch in den urbaneren Teilen Neuköllns oder in Schöneberg.

    Amtliches Endergebnis nach Angaben des Landesabstimmungsleiters Berlin in relativen Größen[45]
    Nr. Bezirk Beteiligung
    (Stimmber.)     		Ja
    (Stimmber.)     		Ja
    (Teilnehmer)     		Nein
    (Teilnehmer)     		Ungültig
    (Teilnehmer)
    1 MitteBerlin Mitte 24,3 % 10,9 % 44,8 % 55,0 % 0,2 %
    2 Friedrichshain-KreuzbergBerlin Friedrichshain-Kreuzberg 26,2 % 06,7 % 25,8 % 74,0 % 0,2 %
    3 PankowBerlin Pankow 27,9 % 08,0 % 28,7 % 71,2 % 0,2 %
    4 Charlottenburg-WilmersdorfBerlin Charlottenburg-Wilmersdorf 34,3 % 20,7 % 60,3 % 39,6 % 0,1 %
    5 SpandauBerlin Spandau 28,1 % 19,4 % 69,2 % 30,7 % 0,2 %
    6 Steglitz-ZehlendorfBerlin Steglitz-Zehlendorf 41,4 % 27,4 % 66,3 % 33,5 % 0,2 %
    7 Tempelhof-SchönebergBerlin Tempelhof-Schöneberg 33,6 % 20,5 % 60,9 % 38,9 % 0,2 %
    8 NeuköllnBerlin Neukölln 26,5 % 16,4 % 61,8 % 37,9 % 0,3 %
    9 Treptow-KöpenickBerlin Treptow-Köpenick 27,7 % 07,2 % 26,1 % 73,7 % 0,2 %
    10 Marzahn-HellersdorfBerlin Marzahn-Hellersdorf 21,6 % 04,9 % 22,8 % 77,0 % 0,2 %
    11 LichtenbergBerlin Lichtenberg 23,2 % 05,0 % 21,3 % 78,5 % 0,2 %
    12 ReinickendorfBerlin Reinickendorf 33,2 % 22,9 % 69,1 % 30,7 % 0,2 %
    13 Wappen Berlin Berlin (insgesamt) 29,2 % 14,1 % 48,4 % 51,4 % 0,2 %
    Farben der Bezirksnummern: ehem. West-, ehem. Ost-, West/Ost-Fusionsbezirk
    Amtliches Endergebnis nach Angaben des Landesabstimmungsleiters Berlin in absoluten Größen[46][47]
    Nr. Bezirk Bevölkerung
    (31. Dez. 2008)[48]     		Stimmber. Begehren
    Unterzeichner     		Ja Nein Ung. WahlBet
    1 MitteBerlin Mitte 329.592 193.529 10.956 21.059 25.866 117 47.042
    2 Friedrichshain-KreuzbergBerlin Friedrichshain-Kreuzberg 270.572 168.825 5.569 11.386 32.724 92 44.202
    3 PankowBerlin Pankow 366.899 279.669 4.794 22.383 55.594 131 78.108
    4 Charlottenburg-WilmersdorfBerlin Charlottenburg-Wilmersdorf 318.208 216.524 28.730 44.782 29.381 107 74.270
    5 SpandauBerlin Spandau 223.813 161.008 18.650 31.297 13.885 69 45.251
    6 Steglitz-ZehlendorfBerlin Steglitz-Zehlendorf 291.871 214.859 37.668 58.969 29.806 159 88.934
    7 Tempelhof-SchönebergBerlin Tempelhof-Schöneberg 333.110 230.507 40.622 47.146 30.097 124 77.367
    8 NeuköllnBerlin Neukölln 309.892 195.143 24.079 31.928 19.609 136 51.673
    9 Treptow-KöpenickBerlin Treptow-Köpenick 239.405 198.357 6.341 14.334 40.512 114 54.960
    10 Marzahn-HellersdorfBerlin Marzahn-Hellersdorf 248.150 202.373 2.394 9.960 33.712 95 43.767
    11 LichtenbergBerlin Lichtenberg 258.869 202.966 3.123 10.052 37.004 87 47.143
    12 ReinickendorfBerlin Reinickendorf 241.294 181.939 21.981 41.708 18.531 139 60.378
    13 Wappen Berlin Berlin (insgesamt) 3.431.675 2.445.699 265.823 345.004 366.721 1.370 713.095
    Farben der Bezirksnummern: ehem. West-, ehem. Ost-, West/Ost-Fusionsbezirk

    Reaktionen nach der Abstimmung

    „Wir haben die Stadt ein ganzes Stück bewegt. Wir alle haben erlebt, dass Berlin über Gott und die Welt gesprochen hat – eine Stadt, die immer als Hauptstadt der Atheisten bezeichnet worden war.“

    – Christoph Lehmann: auf der Wahlparty von Pro Reli[49]

    „Das ist ein eindeutiges Votum für die bisherige Regelung und bestätigt den gemeinsamen Werteunterricht im Fach Ethik.“

    – Klaus Wowereit

    Der Senat steht dennoch nach wie vor zur Förderung des freiwilligen Religionsunterrichts.[50] Der Präsident des Abgeordnetenhauses und Schirmherr von Pro Ethik, Walter Momper (SPD), sagte:

    „Als evangelischer Christ finde ich, dass die Kirchen Schaden genommen haben.“

    Die Kirche habe bereits dadurch verloren, dass sie „Halbwahrheiten und Unwahrheiten“ verbreitet habe und „rumtrickste“ (Walter Momper).[51]

    Siehe auch

    Weblinks

    • Website von Pro Reli e. V. (Memento vom 6. Juli 2007 im Internet Archive)

    Einzelnachweise

    1. ↑ 1.0 1.1 Ausgangslage aus Sicht von Pro Reli (abgerufen am 27. April 2009)
    2. ↑ 2.0 2.1 Pro Reli? Pro Ethik? Humanistische Union
    3. ↑ 3.0 3.1 Daten und Fakten zum Religionsunterricht. (Memento vom 13. April 2009 im Internet Archive) SPD Berlin
    4. ↑ Plenarprotokoll 15/83 (PDF; 173 kB) parlament-berlin.de.
    5. ↑ BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2006, Az. 1 BvR 1017/06, Volltext und BVerfG, Pressemitteilung Nr. 67/2006 vom 20. Juli 2006.
    6. ↑ BVerfG, Beschluss vom 15. März 2007, Az. 1 BvR 2780/06, Volltext und BVerfG, Pressemitteilung Nr. 48/2007 vom 19. April 2007.
    7. ↑ Impressum von pro-reli.de
    8. ↑ 8.0 8.1 Religionsunterricht ist Glaubenssache. (Memento vom 26. Dezember 2009 im Internet Archive) In: taz, 26. September 2008
    9. ↑ Verfassung von Berlin Artikel 63 (Memento vom 2. Oktober 2012 im Internet Archive) berlin.de
    10. ↑ „Pro Reli“ gefährdet Ethikunterricht. Humanistischer Pressedienst, 29. November 2007
    11. ↑ Papst unterstützt Berliner Volksbegehren Pro Reli. In: Berliner Morgenpost, 1. Oktober 2008.
    12. ↑ Weniger als die Hälfte aller Berliner ist religiös gebunden (Memento vom 11. Januar 2009 im Internet Archive), Statistisches Landesamt, Zugangsdatum 17. Juni 2007.
    13. ↑ Pressemitteilung des Landesabstimmungsleiters von Berlin vom 25. November 2008
    14. ↑ Weihnachten ist für Pro Reli die letzte Chance. In: Berliner Morgenpost, 29. November 2008
    15. ↑ Pressemitteilung des Landesabstimmungsleiters von Berlin vom 9. Januar 2009
    16. ↑ Pressemitteilung des Landesabstimmungsleiters von Berlin vom 4. Februar 2009.
    17. ↑ Verfassung von Berlin Artikel 62 (Memento vom 2. Oktober 2012 im Internet Archive) berlin.de
    18. ↑ Pressemitteilung des Landesabstimmungsleiters von Berlin vom 17. Februar 2009
    19. ↑ Kirche gab 650.000 Euro für „Pro Reli“ aus. In: Der Tagesspiegel, 14. November 2009, S. 10.
    20. ↑ Lars von Törne: Richter könnten die Abstimmung wiederholen lassen. In: Der Tagesspiegel, 25. April 2009
    21. ↑ Stellungnahme des Senats von Berlin zum Urteil des OVG Berlin-Brandenburg. berlin.de
    22. ↑ Ethischer Umgang mit unseren Plakaten. (Memento vom 29. April 2009 im Internet Archive) Pro Ethik
    23. ↑ Pro Reli verliert die Nerven. Pressemitteilung Die Linke.Berlin
    24. ↑ 24.0 24.1 Wortlaut des Volksbegehrens (PDF; 105 kB)
    25. ↑ 25.0 25.1 7 Argumente Pro Reli. pro-reli.de, abgerufen am 17. April 2009
    26. ↑ Den Antrag unterstützende Organisationen und Personen
    27. ↑ Merkel unterstützt Initiative Pro Reli. Welt Online, 24. April 2009; abgerufen am 5. Juli 2010.
    28. ↑ Oliver Trenkamp, Esther Wiemann: Religionsstreit in Berlin: Wahlkampf im Namen des Glaubens. Der Spiegel (online), 21. April 2009; abgerufen am 2. November 2013.
    29. ↑ Pro Ethik: Initiative zur Unterstützung des gemeinsamen Ethikunterrichts in Berlin (PDF; 96 kB)
    30. ↑ 30.0 30.1 Christen pro Ethik (Memento des Originals vom 23. November 2015 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@2Vorlage:Webachiv/IABot/christen-pro-ethik.de
    31. ↑ Homepage von „Bündnis Pro Ethik“ (Memento des Originals vom 17. Dezember 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.gemeinsam-ist-besser.de
    32. ↑ Argumente von „Pro Reli“ auf dem Prüfstand (PDF; 73 kB), Humanistische Union
    33. ↑ Kritik an den Argumenten von Pro Reli (Memento vom 29. April 2009 im Internet Archive), Bündnis Pro Ethik
    34. ↑ Argumente zum Ethikunterricht SPD-Berlin Oktober 2008 (PDF; 99 kB)
    35. ↑ Grüne Christen unterstützen „Pro Reli“. In: Der Tagesspiegel, 27. März 2009.
    36. ↑ PM: gegen ProReli (Memento des Originals vom 13. April 2009 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.lsa-berlin.eu
    37. ↑ Für ein tolerantes, weltoffenes Berlin! – Humanistische Union
    38. ↑ Für einen gemeinsamen Ethikunterricht an den Berliner Schulen. (Memento vom 19. Oktober 2008 im Internet Archive) HVD Berlin, 13. September 2008
    39. ↑ Nein zum Wahlzwang! Der Beschluss des Abgeordnetenhauses (Memento vom 20. April 2009 im Internet Archive)
    40. ↑ Detaillierter Bericht des Landesabstimmungsleiters (PDF; 1,7 MB)
    41. ↑ Kirchen konnten ihre Mitglieder nicht mobilisieren / Der Ost-West-Gegensatz und die Berliner Parteipräferenzen schlugen auf das Ergebnis durch – Ergebnisanalyse im Berliner Tagesspiegel
    42. ↑ Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: Regionale Verteilung der Abstimmungsbeteiligung beim Volksentscheid über die Einführung des Wahlpflichtbereichs Ethik/Religion am 26. April 2009 in Berlin@2Vorlage:Toter Link/www.statistik-berlin-brandenburg.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im August 2018. Suche in Webarchiven.)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. (PDF; 1,2 MB)
    43. ↑ Der Westen stimmt mit Ja - der Osten mit Nein – Ergebnisanalyse in der Berliner Morgenpost
    44. ↑ Grafik 10 | kartografischer Vergleich mit der Karte der Pro-Reli-Ergebnisse (PDF; 2,5 MB)
    45. ↑ Amtliches Endergebnis des Landesabstimmungsleiters Berlin unter „Im Überblick in Prozent“
    46. ↑ Endgültiges Ergebnis des Volksbegehrens „Pro Reli“ nach Bezirken bei der Landeswahlleiterin von Berlin
    47. ↑ Amtliches Endergebnis des Landesabstimmungsleiters Berlin zu Pro Reli unter „Im Überblick absolut“
    48. ↑ Statistischer Bericht: Bevölkerung Berlin 2008 (PDF; 189 kB) Amt für Statistik Berlin-Brandenburg
    49. ↑ In Berlin ist der Teufel los. In: taz
    50. ↑ Unglaubliche Schlappe für Gott. In: taz
    51. ↑ schulspiegel Der Spiegel (online), 27. April 2009
    Wahlen in Berlin
    Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung von Berlin

    1919

    Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

    1920 • 1921 • 1925 • 1929 • 1933 • 1946

    Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung von Berlin (West)

    1948

    Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin (West)

    1950 • 1954 • 1958 • 1963 • 1967 • 1971 • 1975 • 1979 • 1981 • 1985 • 1989

    Wahl der Stadtverordnetenversammlung von Berlin (Ost)

    1990

    Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin

    1990 • (BVV 1992) • 1995 • 1999 • 2001 • 2006 • 2011 • 2016 • 2021

    Volksentscheide

    Pro Reli 2009 • Wasserbetriebe 2011 • Energieversorgung 2013 • Tempelhofer Feld 2014 • Mietenvolksentscheid 2015 (zurückgezogen) • Weiterbetrieb von Tegel 2017 • Deutsche Wohnen & Co. enteignen 2021

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