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Bundesnachrichtendienst | |
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| Staatliche Ebene | Bund |
| Stellung | Bundesbehörde (Deutschland)[1] |
| Geschäftsbereich | Bundeskanzleramt[1] |
| Gründung | 1. April 1956 |
| Vorgänger | Organisation Gehlen |
| Hauptsitz | Berlin |
| Präsident | Bruno Kahl[2] |
| Vizepräsidenten | Vizepräsident für zentrale Aufgaben und Vertreter des Präsidenten BrigGen Michael Baumann[2] Vizepräsidentin |
| Bedienstete | etwa 6.500[3] (2021) |
| Haushaltsvolumen | 905 Mio. Euro[4] (Ist 2020) |
| Netzauftritt | www.bnd.bund.de |
Der Bundesnachrichtendienst (BND) mit Sitz in Berlin (bis Anfang 2019: Pullach) ist neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) einer der drei deutschen Nachrichtendienste des Bundes und als einziger deutscher Nachrichtendienst zuständig für die zivile und militärische Auslandsaufklärung. Er unterliegt wie das BfV und der MAD der Kontrolle der Nachrichtendienste. Seit 1990 ist seine Tätigkeit durch das BND-Gesetz geregelt.
Der BND ist die einzige dem Bundeskanzleramt unmittelbar nachgeordnete Bundesbehörde (Deutschland)[1] und beschäftigt etwa 6500 Mitarbeiter.[3] Innerhalb des Bundeskanzleramtes ist die Abteilung 7 für die Fachaufsicht über den BND sowie für die Koordinierung der drei Nachrichtendienste des Bundes zuständig.[5] Deren Leiter, zuletzt von 2018 bis Juni 2021 Bernhard Kotsch, ist der Koordinator der Nachrichtendienste des Bundes. Der BND entstand am 1. April 1956 durch die Übernahme der Organisation Gehlen in den Bundesdienst.
Auftrag
Der BND hat den Auftrag zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen zu sammeln und auszuwerten.[1] Die Befugnisse und Pflichten des Dienstes sind in dem zuletzt im März 2021 novelierten BND-Gesetz geregelt.[6] Werden im Geltungsbereich des BND-Gesetzes Informationen einschließlich personenbezogener Daten erhoben, so richtet sich ihre Verarbeitung nach den datenschutzrechtlichen Vorgaben des BND-Gesetzes.[1]
Der Bundesnachrichtendienst darf die erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten zum Eigenschutz, zur Sicherheitsüberprüfung seiner Mitarbeiter, zur Überprüfung der Nachrichtenzugänge sowie über Vorgänge im Ausland verarbeiten.[7] Zur Erfüllung seiner Aufgaben darf er sich auch der Befugnisse nach § 8 Abs. 2 und § 9 des Bundesverfassungsschutzgesetzes bedienen. Dazu gehören nachrichtendienstliche Mittel, wie zum Beispiel V-Personen, Observationen, Legendierungen und Tarnkennzeichen. Im Unterschied zu den Auslandsnachrichtendiensten einiger anderer Staaten hat der BND nach § 2 des BND-Gesetzes keine polizeilichen Exekutivbefugnisse, ist also z. B. nicht zur Durchführung von Festnahmen berechtigt.
Der BND ist gesetzlich verpflichtet, das Bundeskanzleramt und die Bundesministerien im Rahmen ihrer Zuständigkeit über gewonnene Erkenntnisse zu unterrichten. Darüber hinaus besteht die Verpflichtung, das Bundeskanzleramt über die Tätigkeit des BND zu informieren.[8] Der BND hat zudem die zentrale Lagebearbeitung für die Bundeswehr übernommen und unterstützt die Bundeswehr in ihren Auslandseinsätzen mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen. In Hintergrundgesprächen informieren Mitarbeiter des BND die Mitglieder des Deutschen Bundestags und nehmen an Sitzungen von Bundestagsausschüssen teil. Der BND erstellt rund 400 Berichte pro Monat und beantwortet etwa 750 Anfragen der Bundesregierung. Außerdem treffen sich Angehörige des BND etwa 150 Mal pro Monat zu Fachbriefings mit ihren Abnehmern, zum Beispiel Angehörige von Bundesministerien.[9]
Struktur
Abteilungen
Der BND gliedert sich in elf Abteilungen.[10] Ende Oktober 2021 wurden erste Informationen zur geplanten Strukturreform bekannt, im Zuge derer es nur noch fünf große Bereiche geben soll.[11]
Regionale Auswertung und Beschaffung (LA und LB)
Die Abteilungen LA und LB werten gewonnene Informationen aus verschiedenen Regionen der Erde aus und bereiten diese für die Bundesregierung und weitere Adressaten in Form von Berichten und Analysen auf. Der Interessenfokus liegt dabei auf Konflikten in Krisenregionen und der Beobachtung noch stabiler Regionen, um sich abzeichnende Krisen möglichst früh erkennen zu können.
Ferner setzen sie die Aufklärungsaufträge der Bundesregierung in sogenannte Beschaffungsaufträge an ihr weltweit eingesetztes, operatives Personal um (HUMINT). Die Regionale Auswertung erstellt dazu Lagebilder aus Einzelinformationen und berichtet mündlich oder schriftlich der Bundesregierung bzw. Entscheidungsträgern verschiedener Behörden. Sie berücksichtigt dabei folgende Elemente:
- Politik
- Militär
- Ökonomie
- Ökologie
- Geschichte
Internationaler Terrorismus und Organisierte Kriminalität (TE)
Die Abteilung TE ist zuständig für die Aufklärung grenzüberschreitender Gefahren des internationalen Terrorismus und der international organisierten Kriminalität. Sie beschafft entsprechende Informationen und wertet diese aus, um sie dann der Bundesregierung zur Verfügung zu stellen. Die Abteilung kooperiert international mit vielen Nachrichtendiensten, Sicherheitsbehörden und wissenschaftlichen Einrichtungen.
Proliferation, Waffenhandel, ABC-Waffen, Wehrtechnik (TW)
Die Abteilung TW (Technik und Wissenschaft) ist für die Beschaffung und Auswertung von Informationen zum Thema Proliferation, also der Weitergabe atomarer, biologischer, chemischer Waffen und für diese nutzbarer Trägertechnologie, sowie für die Beobachtung anderer rüstungstechnischer Entwicklungen zuständig.
Technische Aufklärung (TA)
Die Abteilung TA (ehemals Abteilung 2 von 5) gewinnt Informationen mit technischen Mitteln. Sie ist für die Fernmeldeaufklärung (SIGINT) zuständig. Dabei werden Erkenntnisse über das Ausland durch Filterung der internationalen Kommunikationsströme gewonnen. Sie analysiert zudem Cyberbedrohungen und Abwehrmöglichkeiten gegen diese.
Die Beschränkungen der Grundrechte nach Artikel 10 Grundgesetz werden einerseits durch das Parlamentarische Kontrollgremium (§ 14 G 10-Gesetz) und andererseits durch die G 10-Kommission (§ 15 G 10-Gesetz) kontrolliert. Für die Kontrolle der Auslands-Auslands-Fernmeldeaufklärung (§ 6ff. BNDG), wo der Schutzbereich des Art. 10 GG nicht eröffnet ist, ist bis Ablauf des Jahres 2021 das Unabhängige Gremium (§ 16 BNDG) zuständig, danach der Unabhängige Kontrollrat.
Die Abteilung TA ist nach dem Umzug des BND nach Berlin am ehemaligen Hauptsitz in Pullach verblieben.[13]
Die Abteilung ist seit Gründung des BND dessen größte Abteilung und gliedert sich als einzige BND-Abteilung in Unterabteilungen als zusätzliche Ebene. Seit Februar 2013 gibt es eine vierte Unterabteilung für Cyber Defense, Gefahrenerkennung und -bewertung. Die vier Unterabteilungen befinden sich an drei Standorten. Die Abteilung TA wird durch die auswertenden Abteilungen, durch den Geschäftsbereich 2, gesteuert.[14]
Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes vom 19. Mai 2020 muss die Rechtsgrundlage für die technische Aufklärung im BND-Gesetz bis Ende 2021 verfassungskonform überarbeitet werden.
Abteilung Gesamtlage/FIZ und Unterstützende Fachdienste (GU)
Durch die Abteilung GU fließen alle Informationen des Dienstes. Sie ist für die Koordinierung und Steuerung der Produktionsprozesse des BND zuständig und stellt auch eine Schnittstelle zum Nachrichtenwesen der Bundeswehr dar. Der BND hat zum 31. Dezember 2007 einen Teil der Aufgaben des aufgelösten Zentrums für Nachrichtenwesen der Bundeswehr übernommen.
Der Beauftragte des BND für besondere Krisenlagen ist dieser Abteilung zugeordnet und koordiniert das Krisenmanagement, zum Beispiel bei einer Gefährdung deutscher Staatsangehöriger im Ausland.
Zur Abteilung gehört das Führungs- und Informationszentrum (FIZ). Hier wird rund um die Uhr „24/7“ und weltweit die Lage beobachtet und die verschiedenen Berichtsformen des Bundesnachrichtendienstes redaktionell fertig gestellt und der Bundesregierung sowie den obersten Bundesbehörden berichtet.
Die Abteilung GU liefert ferner den produzierenden Abteilungen LA, LB, TE und TW vor allem Grundlageninformationen, wie die folgenden Dienstleistungen:
- weltweite topografische und geografische Daten
- Auswertung von Satelliten- und Luftaufnahmen
- offene Informationsgewinnung (OSINT) aus Internet, Print sowie sonstigen Datenquellen und -banken
Informationstechnik (IT)
Die IT ist zuständig für die kontinuierliche Auseinandersetzung mit Neuerungen auf den Gebieten der
- Datenverarbeitung
- Telekommunikation
- Büroautomation
- Chemie
- Physik
- Nachrichtentechnik
- Informationstechnik
- Softwareentwicklung
Sie erteilt Entwicklungs- und Beschaffungsaufträge auch an die Industrie.
Ebenfalls ist sie zuständig für die
- Beratung der internen Bedarfsträger
- Planung und Projektierung
- Beschaffung und Entwicklung
- Erprobung und Bewertung
- Inbetriebnahme und Weiterentwicklung technischer Systeme
Innerer Dienst (ID)
Die Abteilung Innerer Dienst (ID) versteht sich als moderner Dienstleister für verwaltungsnahe Serviceaufgaben im Bundesnachrichtendienst. Dies umfasst die Aufgabenbereiche:
- Vergabewesen
- Gebührnisse/Beihilfe
- Aus- und Fortbildung (in eigener Schule und am Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung). Die Ausbildung der Mitarbeiter in der Laufbahnausbildung dauert zwei Jahre für den mittleren Dienst und drei Jahre für den gehobenen Dienst an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl.
- Transportwesen
- Liegenschaftsmanagement
Außerdem sind in der Abteilung ID die für den Bundesnachrichtendienst gesetzlich geforderten Bereiche Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit beheimatet. Daneben erfolgt in der Abteilung ID die Unterstützung von Mitarbeitern, die für den Bundesnachrichtendienst ihren Dienst in Ländern mit krisenhaften Entwicklungen verrichten, z. B. durch psychologische Beratung.
Der Bundesnachrichtendienst vermittelt in einer eigenen Schule nachrichtendienstliches Wissen und spezielle Fertigkeiten. In einer eigenen Fachhochschulausbildung werden im Rahmen von Laufbahnlehrgängen neben wissenschaftlichen Inhalten auch nachrichtendienstliche Fähigkeiten vermittelt.
Zentralabteilung (ZY)
Die Zentralabteilung nimmt alle Personal- und Verwaltungsaufgaben wahr, das heißt Aufgaben in den Bereichen:
- Organisationsentwicklung
- Personalmanagement
- Personaldienst
- Haushalt
- Justiziariat
- Behördlicher Datenschutz
Hinsichtlich der personellen Ressourcen stehen die Prozesse der Bedarfsfeststellung, der Gewinnung und des Einsatzes von Mitarbeitern im Mittelpunkt. Die Planung des Einsatzes der finanziellen Mittel, deren Bewirtschaftung sowie der Nachweis der Verwendung bilden Schwerpunktbereiche des Finanzwesens.
Eigensicherung (SI)
Die Eigensicherung ist für die Sicherheit des Dienstes zuständig und für die Abwehr von Spionage, sofern sie sich gegen den BND richtet.
Beispiele der Aufgaben dieser Abteilung sind:
- Schutz von Daten bei Bearbeitung, Speicherung und Übertragung
- Materielle Absicherung von Liegenschaften
- Sicherheitsberatung
- Sicherheitsüberprüfungen von aktiven Mitarbeitern und Bewerbern[15]
- Lauschabwehr
- Observation von eigenen Mitarbeitern
- Ermittlungen
- Amtshilfe für das BfV
Umzug (UM)
Die Abteilung UM ist für die Steuerung und Koordinierung großer Bauprojekte des BND zuständig. Das Programm für den Umzug des BND hatte nachfolgende Aufgaben:
- Projekt Chausseestraße
- Projekt Bayern
- Projekt Zwischenumzüge
- Projekt Soziales, Mitarbeiterbetreuung und -information informierte BND-intern über den Umzug.
Seit der Eröffnung der Berliner Zentrale Anfang 2019 konzentrierte sich die Abteilung UM auf den Aus- und Umbau der Liegenschaft Pullach zu einem modernen technischen Aufklärungszentrum.[3]
Standorte
Der Hauptsitz des BND ist seit Anfang 2019 in Berlin-Mitte. Weitere Hauptstandorte sind in Berlin-Lichterfelde und in Pullach bei München. Darüber hinaus verfügt der BND über andere, teils geheime Dienststellen in Deutschland sowie im Ausland, darunter die Residenturen.
Berlin-Mitte (Zentrale)
Die zentrale BND-Dienststelle befindet sich in der Chausseestraße 96–99 im Berliner Bezirk Mitte. Der Gebäudekomplex wurde von 2006 bis 2018 auf dem Gelände der ehemaligen Maikäferkaserne und des ehemaligen Stadions der Weltjugend erbaut. Das mittig liegende Hauptgebäude mit zwei Torhäusern stammt vom Architekturbüro Kleihues + Kleihues, das Nordgebäude von Hilmer Sattler Architekten Ahlers Albrecht und das Südgebäude vom Architekturbüro Lehmann. In der Nordbebauung ist die Technik- und Logistikzentrale der BND-Zentrale untergebracht, in der Südbebauung befindet sich das Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung sowie das Besucherzentrum des BND. In der Berliner Zentrale arbeiten rund 4000 Mitarbeiter, darunter auch die Leitung des BND. Der Umzug erfolgte zwischen Sommer und November 2018 in mehreren Abschnitten.[16]
Zentrum Technische Aufklärung in Pullach
Von der Gründung des BND am 1. April 1956 bis zur offiziellen Eröffnung der Berliner Zentrale am 8. Februar 2019 hatte der BND seinen Hauptsitz an der Heilmannstraße in Pullach südlich von München. Bereits am 6. Dezember 1947 hatte der BND-Vorläufer Organisation Gehlen das Gelände bezogen. Der BND bezeichnet den Standort Pullach heute als „Zentrum Technische Aufklärung“.[17] Die ca. tausend Dienstposten in Pullach gehören hauptsächlich zur Abteilung Technische Aufklärung (TA).[13]
Ehemalige Gardeschützenkaserne in Berlin-Lichterfelde
Die Liegenschaft der ehemaligen Gardeschützenkaserne in Berlin-Lichterfelde zählt neben der Zentrale an der Berliner Chausseestraße und dem Gelände in Pullach zu den drei Hauptstandorten des Dienstes. Seit September 2003 arbeiteten über 1000 Mitarbeiter dort (Lage: 52° 26′ 43,8″ N, 13° 18′ 16,6″ O
{{#coordinates:}}: invalid latitude).[18] Die 1881 erbaute Kaserne, die im Kalten Krieg als Roosevelt-Kaserne der Unterbringung von US-Truppen in Berlin diente (siehe Berlin Brigade), wurde saniert. Außerdem wurde ein dreigeschossiges Lage- und Informationszentrum hinzugebaut.[19] Ursprünglich sollte der Standort in Lichterfelde nach der Eröffnung der Zentrale in der Chausseestraße aufgegeben werden. Der Bezirk plante bereits eine kulturelle und soziale Nachnutzung. Da die BND-Zentrale dem zukünftigen Platzbedarf des Dienstes jedoch nicht gerecht wird, soll die Liegenschaft in Lichterfelde vom BND auf Dauer genutzt werden.[20]
Weitere Außenstellen
Der BND unterhält folgende weitere Außenstellen:
- BND-Außenstelle Bad Aibling
- BND-Außenstelle Gablingen
- BND-Außenstelle Rheinhausen
- BND-Außenstelle Schöningen
- Starnberg-Söcking
- Stockdorf (Lage: 48° 5′ 26″ N, 11° 24′ 46″ O
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Diese Außenstellen wurden am 6. Juni 2014 im Rahmen einer „Transparenzoffensive“ offiziell bestätigt.
Tarnbezeichnungen
Die Bundesregierung hat bestätigt, dass der BND in der Vergangenheit unter der Bezeichnung „Amt für Auslandsfragen“ (AfA) gegenüber Dritten aufgetreten ist.[21] Eine weitere Legende war Studiengesellschaft zur Förderung wissenschaftlicher Arbeiten m.b.H.[22]
Weiterhin getarnte Dienststellen (Deutschland)
Hauptstelle für Befragungswesen (HBW)/Zentralstelle für Befragungswesen: In circa 13 der zentralen Aufnahmelager der Bundesrepublik wurden alle Flüchtlinge und Asylbewerber über Gegebenheiten in ihren Heimatländern befragt, gelegentlich auch als Quellen (Spione) angeworben.[23] Die 1958 gegründete[24] Hauptstelle für Befragungswesen wurde häufig als „interne Kontrolleinrichtung des Bundesamtes für Ausländerfragen“[25] getarnt. Bei der Hauptstelle für Befragungswesen waren im Jahre 2012 52 Personen beschäftigt.[26]
- Berlin, Hohenzollerndamm 150[26]
- Friedland (Kreis Göttingen) „Gewölbe“
- Gießen
- Hannover
- Mainz
- Nürnberg „Burg-Zinne“
- Zirndorf
Amt für Militärkunde: Dienststelle, zu der Bundeswehrangehörige offiziell versetzt werden, wenn sie für den BND arbeiten. Das AMK ist als Tarnung zu sehen.[27]
- Bonn („Wissenschaftlicher Fachbereich“). Hier werden mit Hochleistungscomputern, z. B. Cray, Verschlüsselungen entwickelt und gebrochen. So war das Amt für Militärkunde bei der Cray User Group Konferenz 2006 vertreten.[28] Es findet auch Amtshilfe für andere Behörden statt. Eine Dienststelle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) befindet sich auf demselben Gelände in Bonn-Mehlem wie das AMK.
- Pullach
Studienstelle für Auslandsfragen[29]
- München
- Koordinierungsstelle für Wehrtechnik[30]
- Observationskommando zur Überwachung eigener Mitarbeiter „QB 30“ bzw. „QC30“.[31] Das Observationskommando befand sich bis 1997 in der Schubertstraße 12 in München. Seitdem befindet sich das Observationskommando unter der Bezeichnung „Technische Revisionsstelle der Bundesverkehrsverwaltung“ an der Dachauer Straße 128 als Untermieter des MAD.[32]
- Berlin
Bundesstelle für Fernmeldestatistik: Der BND betreibt unter diesem Tarnnamen mehrere Abhörstationen in Deutschland, mit denen Nachrichtenverkehr erfasst werden kann.
- Standorte siehe hier
Institut für Nachrichtentechnik
- Haar „Weberei“ – Schule des BND an der Wasserburger Str. 43–47 (zum 14. Januar 2019 aufgegeben)[33][34]
Sonstige Dienststellen
- Das Betreuungswerk der Liegenschaftsverwaltung Pullach e. V. ist ein Sozialwerk im Bereich einer Behörde des Bundes mit Zuständigkeitsbereich Bundesnachrichtendienst. Im Jahr 2012 gab der Bund für dieses Sozialwerk insgesamt 41.530 Euro aus. Im gleichen Jahr waren zwei Behördenbeschäftigte für die Arbeit im Sozialwerk zu 50 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit freigestellt.[35]
- Amt für Schadensabwicklung[36]
- Zeman Flugtechnik und Logistik München GmbH (Flughafen München): Die Firma ist der offizielle Betreiber des Dienstflugzeugs des BND-Präsidenten (Kennzeichen D-AZEM), das am General Aviation Terminal des Münchener Flughafens stationiert ist[37]
- LCAS Logistics-Coordination & Assessment Service Hohenstein & Hagen GmbH (Priština, Kosovo; Ottobrunn).[38] Die Gesellschaft wurde im Februar 2009 aufgelöst.[39]
- BVOE-Management (München)[40]
- Thiele und Friedrichs (München) für Zahlungen an den Informanten Rafid al-J., Deckname Curveball, welcher behauptete, der Irak sei im Besitz von Massenvernichtungswaffen, und dadurch den USA einen Kriegsgrund lieferte.[41]
- BND-Abteilung Verbindungsstelle 61 (Mainz): Die Aufgabe dieser Abteilung ist z. B. der Kontakt zur CIA-Außenstelle in Wiesbaden. Gegen den Leiter der Abteilung wurde 2013 wegen des Verdachts der Bildung einer bewaffneten Gruppe und des Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt. Die Ermittlungen wurden noch im selben Jahr mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt, der Betroffene gilt als unschuldig.[42]
- Dienststelle 49F (vormals inoffiziell Dienststelle BDU oder Bund der Unfähigen) für teildienstunfähige Mitarbeiter des BND. In diese Dienststelle wurden Beamte aufgrund gesundheitlicher Gründe und damit einhergehendem Verlust der Sicherheitsbescheide bzw. Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigungen bis zum Ruhestand versetzt.[43]
- Zentralstelle für das Chiffrierwesen (ZfCh): Ehemalige Dienststelle des Bundesnachrichtendienstes in Bonn-Mehlem. Diese war für Fernmelde-, Abstrahl- und ab den 1980er Jahren auch Computersicherheit in der gesamten Bundesverwaltung zuständig. Sie entwickelte ab den 1950er Jahren Verschlüsselungsgeräte und -algorithmen. Die Dienststelle war auch seit den 1950er Jahren für Entzifferung von chiffrierter Kommunikation verantwortlich und wirkte an der Operation Rubikon des Bundesnachrichtendienstes und der Central Intelligence Agency mit. Die ZfCh wurde 1989 in Zentralstelle für Sicherheit in der Informationstechnik (ZSI) umbenannt. Mit Gründung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik wechselte ein Teil der Mitarbeiter der ZfCh vom BND in den Geschäftsbereich des damaligen Bundesministeriums des Innern.[44][45][46]
Beschäftigte
Der BND hat insgesamt ca. 6500 Mitarbeiter, davon sind etwa 4200 männlich und 2300 weiblich. Die größte Statusgruppe bilden die Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst mit ca. 3600 Personen, gefolgt von den Beamten mit ca. 2150 Personen. 750 Angehörige des BND sind Soldaten (Unteroffiziere mit Portepee und Offiziere), die vorübergehend oder dauerhaft im BND eingesetzt werden. Die Bundeswehr versetzt sie offiziell zum Amt für Militärkunde (AMK). Etwa 1250 Personen gehören der Laufbahngruppe des höheren Dienstes an, ca. 2250 des gehobenen Dienstes, ca. 2750 des mittleren Dienstes und etwa 200 des einfachen Dienstes (bzw. vergleichbar eingruppierte Arbeitnehmer/besoldete Soldaten).[47] Langjährige Beschäftigte erhalten beim Verlassen des BND die Sankt-Georgs-Medaille.
Arbeit
Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtendiensten
Der BND unterhält Kontakte zu etwa 450 Nachrichtendiensten in über 160 Staaten. Hinzu kommen enge Verbindungen zu Institutionen der Europäischen Union und der NATO.[48] Die NSA liefert dem BND Analysewerkzeuge für den Lauschangriff des BND auf ausländische Datenströme, die durch Deutschland führen.[49] Aus den Dokumenten von Edward Snowden geht hervor, dass die US-Geheimdienste den Präsidenten Gerhard Schindler lobten, da er Einfluss auf die Gesetzgebung zum Datenschutz ausgeübt hatte.
Laut der Dokumente von Snowden gab es im April 2013 ein Treffen zum Thema „Datenbeschaffung“, an dem 12 hochrangige BND-Mitarbeiter und Spezialisten der NSA teilnahmen. Ferner schult der BND die Mitarbeiter vom Bundesamt für Verfassungsschutz in der Benutzung der Spähsoftware XKeyscore.[50] Das Programm XKeyscore wird vom BND seit 2007 eingesetzt.[51]
Als im April 2003 in Bagdad der Irakkrieg im Gange war, zogen die BND-Mitarbeiter (Residenten) vom deutschen Botschaftsgebäude in das französische Botschaftsgebäude um, in dem die Mitarbeiter des befreundeten französischen Auslandsnachrichtendienstes DGSE untergebracht waren.[52]
Der BND lieferte an die NSA eine Kopie seiner Software „Mira4“ und „Veras“. NSA-Analysten attestierten diesen Werkzeugen Fähigkeiten, welche die Möglichkeiten der NSA zur nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung überträfen.[53]
Der BND leitet über die Fernmeldeverkehrstelle, die in der Bad Aiblinger Mangfall-Kaserne als Einrichtung der Bundeswehr getarnt ist, Verbindungsdaten von Telefonaten, E-Mails und SMS an die NSA weiter.[54] Im Mai 2015 berichtet Zeit Online, dass der BND weitaus mehr Metadaten an die NSA übermittelt, als bekannt. Von den 6,6 Milliarden Metadaten, die der BND monatlich abfängt, werden bis zu 1,3 Milliarden Metadaten an die NSA weitergereicht. Diese sind zwar angeblich auf Grund der Artikel 10-Gesetzgebung gefiltert, allerdings gaben die Verantwortlichen im Untersuchungsausschuss zu, dass die Filter nicht richtig funktionieren. Mit Hilfe dieser BND-Metadaten erstellen NSA und CIA unter anderem Ziele für Kampfdrohnen, die von der Ramstein Air Base in Ramstein-Miesenbach als Schnittstelle zur Planung und Steuerung der Einsätze gegen mutmaßliche Terroristen in Afrika und im Nahen Osten dienen.[55][56] Die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA in Bad Aibling basiert auf einem Abkommen vom 28. April 2002.[57] Insgesamt soll der BND schon seit etwa 1960 mit der NSA zusammenarbeiten.[51]
Der BND gibt Handynummern von Verdächtigen an internationale Partnerdienste weiter.[58]
Von 1970 bis 1993 waren CIA und BND je zur Hälfte Eigentümer der Schweizer Crypto AG, die weltweit Verschlüsselungsgeräte verkaufte. Die Verschlüsselung war – bei Geräten für ausgesuchte Kunden – so verändert worden, dass damit diplomatische und militärische Fernmeldeverkehre von über 100 Staaten flächendeckend mitgelesen werden konnten. Die gemeinsame Operation wurde anfangs (beim BND) „Thesaurus“, später „Rubikon“ genannt.[59][60][61]
Der BND tauscht seit 1976 bis heute (Stand: April 2020) mit den dänischen und niederländischen Nachrichtendiensten Informationen über Kryptoverfahren aus. Später kamen Schweden und Frankreich hinzu. Die Kooperation trägt die Bezeichnung Maximator nach dem gleichnamigen Starkbier der Brauerei Augustiner.[62][63]
Einsätze
Die erste für die Amerikaner wichtige Operation der Organisation war die Funkaufklärung der sowjetischen Luftwaffe während der Berliner Luftbrücke. Zwischen 1948 und 1952 unterstützte die Organisation Gehlen eine Gruppierung in Polen (WIN), die sich für einen bewaffneten Umsturz des kommunistischen Regimes einzusetzen schien. 1952 wurde jedoch öffentlich, dass es sich hierbei um eine sowjetische Tarnorganisation handelte, welche mit dem Geld der „Organisation Gehlen“ aufgebaut worden war.
Insgesamt hatte die Organisation Gehlen in den frühen 1950er-Jahren zahlreiche Spione in die staatlichen Strukturen der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und anderer osteuropäischer Staaten eingeschleust, die aber weitgehend erfolglos agierten. Vor allem in der DDR starteten die gegnerischen Geheimdienste 1953 eine erfolgreiche Spionageabwehr-Kampagne, zahlreiche Agenten wurden enttarnt, verhaftet und verurteilt. Laut neueren Ergebnissen der Birthler-Behörde waren etwa 90 Prozent aller damaligen Ost-Quellen des BND von der Stasi geführt worden und damit Doppelagenten gewesen.[64]
Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf einen Anfrage der Bundestagslinksfraktion hervorgeht, haben der Bundesnachrichtendienst und seine Vorläuferorganisation Gehlen zwischen 1946 und April 1990 „zu Funktions- und Mandatsträgern des Staats- und Parteiapparates der sowjetischen Besatzungszone und später der DDR zu ca. 26.000 Personen Informationen erhoben.“[65] Über die geplante Abriegelung der Berliner Sektorengrenzen war der BND, laut Veröffentlichungen vom August 2011[66], informiert. Diese Abriegelung ging dem Bau der Berliner Mauer voraus.
Ab 1981 war der BND im Rahmen der „Operation Sommerregen“ zum Zwecke der Beschaffung von Informationen über die Ausrüstung der Roten Armee im Krieg in Afghanistan im Einsatz.
Anfang der 1990er Jahre kam der BND in den Ruf, unfähig zu sein, nachdem dieser weder den Fall der Berliner Mauer, den Zusammenbruch der Sowjetunion noch die deutsche Wiedervereinigung vorhergesehen bzw. die Vorgänge, die dazu geführt hatten, falsch beurteilt hätte. Insgesamt wurden und werden dem BND häufig Defizite beim Einsatz von menschlichen Quellen (Human Intelligence) nachgesagt. Dagegen soll die technische Aufklärung, insbesondere des Funkverkehrs in Osteuropa, vergleichsweise effizient gewesen sein.
Die Aktivitäten des BND unterliegen aber im Allgemeinen der Geheimhaltung; daher ist darüber seit 1956 recht wenig bekannt. So soll – laut Medienberichten – der BND seit 1996 ausländische Agenten im Hamburger Islamisten-Milieu angeworben haben. Dies könnte möglicherweise, so wird gemutmaßt, der eigentliche Hintergrund für die Weigerung ausländischer Geheimdienste befreundeter Staaten gewesen sein, im Hamburger Prozess gegen den marokkanischen Studenten Mounir al-Motassadeq, Informationen an den BND bzw. an die bundesdeutschen Gerichte weiterzugeben. Mounir al-Motassadeq wurde der Unterstützung der Anschläge in den USA vom „11. September“ verdächtigt und vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg zu 15 Jahren Haft verurteilt. In dieser Sache wirkte der BND bei der Aufklärung der saudischen Kontaktpersonen Motassadeqs mit.
Ende 2007 erwarb der BND von Heinrich Kieber, einem ehemaligen Mitarbeiter der Liechtensteiner LGT Bank für 5 Millionen Euro eine DVD mit den Kundendaten von Personen, die Vermögen in Liechtenstein mit dem Ziel der Steuerhinterziehung angelegt hatten. Er leitete sie im Wege der Amtshilfe an die Steuerfahndung Wuppertal weiter, die daraufhin gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Bochum Ermittlungen gegen mehrere hundert Verdächtige einleitete (Steueraffäre in Deutschland 2008). Am 14. Februar 2008 wurde eine Razzia gegen den damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG, Klaus Zumwinkel, wegen Verdachtes der Hinterziehung von Steuern in Millionenhöhe durchgeführt, die bereits am folgenden Tag zu Zumwinkels Rücktritt führte. In der Folgezeit erfolgten weitere Durchsuchungen in mehreren deutschen Großstädten.
Der BND hat als einziger Auslandsnachrichtendienst Deutschlands die Aufgabe, Informationen zu sammeln und auszuwerten, die zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, notwendig sind (§ 1 BNDG). Diese Informationen werden der Bundesregierung übermittelt und erstrecken sich auf viele Themenbereiche: Politik, Wirtschaft, Militär, Wissenschaft oder Technik. Zur Beschaffung dieser Informationen stehen dem BND viele Methoden der Nachrichtengewinnung zur Verfügung; ein Großteil stammt allerdings aus dem als „OSINT“ bezeichneten Studium offener Quellen wie Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen oder auch dem Internet. Daneben setzt der BND auch nachrichtendienstliche Mittel ein, wie die Anwerbung und Führung von Agenten im Ausland (Operative Beschaffung) oder die funkelektronische Aufklärung (Technische Beschaffung). Dies geschieht auf vielen Ebenen, dazu gehört die Telefonüberwachung ebenso wie geheime Bild- und Tonaufzeichnungen oder die Internetüberwachung.
Die gewonnenen Informationen werden im BND analysiert und ausgewertet, um Lagebilder und Berichte zu erstellen, die für Entscheidungen der Bundesregierung von Bedeutung sind. In zunehmendem Maß versteht der BND dabei seine Aufgabe als Politikberatung. Neben den Kernaufgaben der Auslandsaufklärung übernimmt der BND, auf politische Vorgabe hin, zunehmend auch Aufgaben in der Beobachtung der international operierenden Organisierten Kriminalität, insbesondere auf den Gebieten Waffen- und Technologietransfers (Proliferation), Geldwäsche, Menschenhandel und Rauschgiftschmuggel. Gerade in jüngerer Zeit ist zudem die Aufklärung des internationalen Terrorismus noch bedeutsamer geworden.
Seit Mitte der 1990er Jahre verhandelte der BND-Agent Gerhard Conrad über mehrere Gefangenenaustausche zwischen Israel und der Hisbollah, die 1996, 2004 und 2008 umgesetzt werden konnten. 2004 war daran auch der damalige Nachrichtendienstkoordinator im Bundeskanzleramt und spätere BND-Präsident Ernst Uhrlau beteiligt. Conrad, der fließend Arabisch, Französisch und Englisch spricht, war jahrelang BND-Resident in Syrien, Beirut und Jerusalem, und wirkte anschließend auch als Vermittler im 2011 realisierten Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hamas im Fall Gilad Schalit.[67]
Erfolge
Über Erfolge wird bei Nachrichtendiensten, im Gegensatz zu Affären und Skandalen, in der Regel wenig bekannt. Ein Beispiel für einen BND-Erfolg ist die Kuba-Krise. Der BND hatte 1962 als erster westlicher Nachrichtendienst Erkenntnisse über die Stationierung von sowjetischen Mittelstreckenraketen auf der Karibikinsel und gab diese an die Vereinigten Staaten weiter.[68]
Affären
Eine Untersuchung von Affären erfolgt(e) im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium oder in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Adolf Eichmann
Nach Recherchen des amerikanischen Professors Christopher Simpson informierte der BND im März 1958 die CIA über die Aufenthaltsorte zahlreicher gesuchter Nazikriegsverbrecher. Platz drei auf der überreichten Liste war Adolf Eichmann. Der Deckname Clement, eine leicht abweichende Variante des Namens Ricardo Klement, unter dem Eichmann wirklich in Buenos Aires lebte, wurde gleichfalls übermittelt.[69] Dem deutschen Nachrichtendienst war Eichmanns Deckname und sein Aufenthalt in Argentinien schon sechs Jahre früher bekannt. Die deutsche Wissenschaftlerin Bettina Stangneth, die die freigegebenen Teile der BND-Akte Eichmann ausgewertet hat, hat die Genauigkeit der Angabe nachgewiesen. Stangneth führt das auf die Existenz eines Informanten zurück, der Eichmanns Familie 1952 bei der Ausreise geholfen hatte.[70] Das Simon Wiesenthal Center und zahlreiche andere „Fahnder“ kannten ab 1954 die Schreibweise Klemens. Die Kenntnis über den Aufenthaltsort von Eichmann führte zu keinen Verfolgungsmaßnahmen, sondern wurde lediglich 1958 der CIA gemeldet. Folgen dieser Information sind nicht bekannt. Es ist schon früh vermutet worden, dass diese allgemeine Untätigkeit auch dem Schutz ehemaliger Nationalsozialisten in der deutschen Regierung dienen sollte, zum Beispiel im Fall des Staatssekretärs Hans Globke im Bundeskanzleramt unter Konrad Adenauer. Globke hatte die Nürnberger Rassengesetze in einem juristischen Kommentar gerechtfertigt und wirkte laut einem Bericht in den CIA-Unterlagen an der Deportation von 20.000 Juden aus Nordgriechenland zu Vernichtungslagern im von Deutschland besetzten Polen mit.[71]
Spiegel-Affäre 1962
Der Bundesnachrichtendienst soll jahrelang die Redaktion des Spiegels beobachtet und seine Arbeit zu beeinflussen versucht haben. Eine Einsicht in die damaligen Akten wurde den recherchierenden Redakteuren des Spiegel auch fünfzig Jahre später verweigert.[72]
Abhöraffäre von Stammheim
Im Jahr 1975 genehmigte der Chef des Kanzleramtes, Manfred Schüler, während des Stammheim-Prozesses den illegalen Einbau von Abhöranlagen, was in der Folge zur Abhöraffäre von Stammheim führte.
Panzer-Affäre 1991
Plutonium-Affäre
Im Jahr 1995 sorgte die sogenannte Plutonium-Affäre für schlechte Presse. Dabei hatte der BND einen Schmuggel von Plutonium aus Moskau nach München initiiert.
Norbert Juretzko
Der ehemalige Hauptmann und BND-Agent Norbert Juretzko, geb. 1953, ist seit 2003 in eine Reihe von Prozessen mit seiner ehemaligen Dienststelle verwickelt. Aus der Sicht Juretzkos ist der Auslöser hierfür die „Rübezahl-Affäre“: Ende der 1990er Jahre habe er eindeutige Beweise für eine angebliche Doppelagententätigkeit des früheren „Ersten Direktors“ beim BND und Leiter der Beschaffungsabteilung beim BND, Volker Foertsch, gesammelt und dem damaligen Präsidenten des BND, Hansjörg Geiger, vorgelegt (mit der Beschuldigung – in etwa –, sowohl Agententätigkeiten in Zusammenarbeit mit russischen Geheimdiensten und mit deren Billigung koordiniert zu haben wie auch seine originäre Aufgabe, die geheimdienstliche Ost-Aufklärung, im Auftrag des BND durchgeführt zu haben). Angeblich auf Druck Bernd Schmidbauers, unter Bundeskanzler Helmut Kohl Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, seien die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Volker Foertsch Anfang 1998 niedergeschlagen worden. Tatsächlich wurde Foertsch rehabilitiert und ging 1999 in Pension.
Im Jahr 2002 wurde Norbert Juretzko wegen Aktenmanipulation und Erschleichung von Agentengeldern in Höhe von einer halben Million DM zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Juretzko schied nach 15 Dienstjahren aus dem BND aus, behielt aber seinen Pensionsanspruch. Nach Darstellung des Verurteilten handelte es sich bei dem Verfahren um eine vom BND gezielt initiierte Aktion, um den „Kronzeugen“ der „Rübezahl-Affäre“ zu diskreditieren.
Juretzko machte seine Sicht der Dinge in dem Buch „Bedingt dienstbereit“ (2004) publik, in dem weitere (angebliche) BND-Pannen zur Sprache kamen. Er verfasste das Werk zusammen mit dem freien Journalisten und Geheimdienst-Experten Wilhelm Dietl, der von 1982 bis 1992 selbst für den BND gearbeitet hatte. Das 2005 von der Staatsanwaltschaft Hannover gegen ihn angestrengte Verfahren wegen Unterschlagung von Dienstunterlagen deutete Juretzko als wenig stichhaltige Racheaktion des BND, denn er habe seit seinem Ausscheiden aus dem Dienst beim BND im Jahre 1999 keinen Zugriff mehr auf derlei Papiere gehabt; dem BND falle das angebliche Verschwinden dieser Dienstunterlagen aber erst nach sechs Jahren auf.
Im Mai 2006 veröffentlichten Norbert Juretzko und Wilhelm Dietl ein zweites Enthüllungsbuch über den BND. Unter dem Titel „Im Visier“ wurden zahlreiche weitere Pannen und vermeintliche Peinlichkeiten aus dem Bereich der Nachrichtendienste öffentlich gemacht. Monate vor dem Erscheinen dieses Buches erfolgte eine neue Anklage vor dem Landgericht Berlin, diesmal wegen Geheimnisverrates im Zusammenhang mit „Bedingt dienstbereit“: Juretzko habe durch die Nennung dienstinterner Kennzeichnungen das Risiko einer Enttarnung von BND-Mitarbeitern erhöht; ebenso habe er die Klarnamen von Agenten verraten. Dies erwies sich als eine Falschbehauptung der Anklage. Von den Vorwürfen wurde Juretzko im Juni 2006 nach einem fünf Wochen dauernden Prozess auf gemeinsamen Antrag der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung vom Landgericht Berlin freigesprochen.
Im Zusammenhang mit einem vom BND gegen Juretzko angestrengten Zivilverfahren wegen angeblicher Unterschlagung von rund 200.000 Euro Agentengeldern kam es Anfang Juni 2006 zu einem in der Geschichte der Nachrichtendienste einmaligen Vorgang: Um die Ansprüche des BND zu belegen, übergab der Auslandsnachrichtendienst dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig Akten mit den ungeschwärzten Klarnamen einiger Quellen, die im Zuge der Operation Giraffe 1990 gewonnen worden waren. Dabei nahm der BND in Kauf, dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB vielleicht diesem bisher sogar unbekannte BND-Operationen zu enthüllen.[73] Während Sicherheitsexperten von einem „katastrophalen Vorgang“ sprachen, rechtfertigte der BND sein außergewöhnliches Vorgehen mit einer „Güterabwägung“, indem dieser darauf hinwies, dass seitens des BND der operative Schaden geringer eingeschätzt werde als der Verlust des Geldes, denn man gehe seitens des BND davon aus, dass den BND-Zuträgern in ihrer russischen Heimat heute keine juristische Verfolgung mehr drohe.
Befragungen in US-Gefangenen-Camps
BND-Mitarbeiter sollen 2004 einen irakischen Kurden in einem nordirakischen Gefängnis in Sulaimanija befragt haben. Die BND-Beamten hätten den Mann wegen mutmaßlicher Kontakten zu einer Terrorgruppe vernommen.
Der von US-Geheimdiensten verschleppte deutsche Staatsbürger libanesischer Herkunft Khaled al-Masri soll von einem BND-Mitarbeiter („Sam“) in Afghanistan verhört worden sein. Ein Mitglied des BND wusste schon seit Januar 2004 durch eine Indiskretion in einer mazedonischen Kantine von der Entführung, meldete dies jedoch nicht weiter.
Journalisten-Affäre
Im Jahr 2005 wurde im Rahmen des sogenannten „Journalisten-Skandals“ bekannt, dass der BND im Zeitraum von 1993 bis mindestens 1998, mit Wissen und Billigung seines damaligen Präsidenten Konrad Porzner, mehrere deutsche Journalisten überwachte. In Weilheim (bei München) wurde das dortige „Forschungsinstitut für Friedenspolitik e. V.“ vom Kommando „QC30“ der Abteilung 8 des BND überwacht, da hier der Journalist Erich Schmidt-Eenboom arbeitete, der 1993 ein Enthüllungsbuch über den BND mit dem Titel Schnüffler ohne Nase veröffentlicht hatte. Da das Buch Insider-Informationen aus dem BND enthielt, wollte man „undichte Stellen“ in den eigenen Reihen enttarnen. Das Institut wurde dann jahrelang von der gegenüberliegenden Straßenseite aus observiert, sogar mit Kameras, die in der Sonnenblende eines Autos versteckt waren. Mit zeitweise bis zu 15 BND-Mitarbeitern wurde der Publizist bis ins Privatleben (etwa Saunagänge) überwacht, um BND-Mitarbeiter zu enttarnen, die Eenboom Informationen gaben. Bis ins Jahr 2003 wurde das Altpapier des Instituts vom BND monatlich von der Straße entfernt, gegen andere Tüten ausgetauscht und nachrichtendienstlich auf Informationen hin untersucht. Soweit öffentlich bekannt ist, brachten alle diese Überwachungsmaßnahmen der Behörde jedoch keine verwertbaren Erkenntnisse.
Im Mai 2006 wurde nach einem Bericht des Sonderermittlers und ehemaligen Vorsitzenden Richters am BGH Gerhard Schäfer bekannt, dass der BND jahrelang über Spitzel interne Informationen über die Medien gesammelt hat. Ziel war es laut dem BND dabei, mögliche Nachrichtendienstmitarbeiter zu enttarnen, die unter anderem in der Plutonium-Affäre Insiderwissen weitergegeben hätten, und laut Untersuchungsausschuss-Mitglied Michael Hartmann allgemein der Erlangung von Kenntnissen über die Medien.[74] Die Berliner Zeitung berichtete, dass selbst Telefone von Journalisten abgehört wurden. Außerdem wurde der Journalist Jo Angerer, der für das TV-Magazin Monitor arbeitet, überwacht. Mehrere Jahre observierte der BND den freien Journalisten Wilhelm Dietl, welcher aber auch selber für den BND tätig war, der zusammen mit dem BND-Aussteiger Norbert Juretzko 2004 und 2006 Bücher über den Auslandsdienst veröffentlichte.
Der BND verwendete für die Überwachung teils kein eigenes Personal. Mehrere Journalisten hatten dem BND angeboten, teils auch gegen Geldzahlungen, Informationen über investigative Journalisten weiterzugeben. Dies ergab sich aus dem Sachverständigenbericht des Bundestagkontrollausschusses und der Aussage vom BND-Direktor Volker Foertsch am 12. Februar 2009[74] vor dem BND-Untersuchungsausschuss bestätigt.[75] Laut Michael Hartmann, Mitglied im BND-Untersuchungsausschuss, ging es um „Informationen bis hin zum Quellenverrat, beziehungsweise dem Verrat von Quellen anderer Journalisten“.[75] Die Notizen von Foertsch über weitergegebene Informationen von dem Focus-Redakteur Josef Hufelschulte (BND-Deckname: Jerez) umfassen gar 219 Seiten.[76] Der Focus-Redakteur wurde als Informationsquelle vom BND jedoch selbst ebenfalls überwacht.
Ob die Amtsnachfolger Porzners über die Aktion, die bis mindestens 1998 angedauert haben soll, informiert waren, ist unklar. Neben dem zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium soll nach eigenen Angaben auch die Bundesregierung über die Jahre nicht informiert worden sein. Laut Foertschs Aussage im Februar 2009 war aber mindestens Bernd Schmidbauer als damaliger Staatsminister im Kanzleramt informiert gewesen.[74] Unterdessen hat das Bundeskanzleramt den Bundesnachrichtendienst offiziell angewiesen, keine Journalisten für Ermittlungstätigkeiten im Inland einzusetzen.
Des Weiteren wurde im April 2008 bekannt, dass der BND im Rahmen der Überwachung des afghanischen Handelsministers Amin Farhang zwischen Juni und November 2006 auch E-Mails der „Spiegel“-Reporterin Susanne Koelbl mitlas. Koelbl hatte Auszüge aus einem Buchentwurf über Afghanistan zum Gegenlesen an Farhang gemailt. Nach Kenntnisstand des PKG wurde vom zuständigen Sachgebietsleiter weder die Überwachung abgebrochen, noch die BND-Führung informiert, als bekannt wurde, dass Mails einer deutschen Journalistin überwacht und gespeichert werden. Erst ein Jahr später erfuhr die BND-Führungsebene von dem Vorfall, unterließ es allerdings, das PKG von dem Vorfall in Kenntnis zu setzen.
Irak-Krieg
Im Januar 2006 sorgte der „Schneckenplan“ für eine politische Affäre. Der Schneckenplan war ein angeblicher Verteidigungsplan von Saddam Hussein für Bagdad. Er soll, nach Aussage der New York Times, im März 2003 von einem BND-Mitarbeiter an die Amerikaner übergeben worden sein.
Auch wenn diese vermutlich nicht angegriffen worden sind, haben BND-Mitarbeiter im Irakkrieg Ziele aufgeklärt und diese Informationen an das US-Militär weitergegeben (ohne eine Sicherheit bzgl. der Verwendung). Von Seiten des Bundeskanzleramts und des Bundesnachrichtendienstes wurde zunächst nur bestätigt, dass Zielangaben von Objekten weitergeleitet wurden, die nicht zerstört werden sollten (Krankenhäuser, Botschaften etc.).[77]
Laut Der Spiegel (online) vom 13. Dezember 2008 bezeichnete der US-General a. D., James Marks, der den Aufklärungsstab der Bodentruppen leitete, die Beiträge der Deutschen als „extrem wichtig und wertvoll“ und als „detailliert und zuverlässig“. Agenten des BND sollen demnach unter anderem detaillierte Angaben über das Anzünden von Ölquellen gemacht sowie in regelmäßigen Abständen über irakische Truppenbewegungen berichtet haben, die für die US-Militärführung von höchster Wichtigkeit waren.[78] In einer späteren Befragung sagte der ehemalige BND-Präsident August Hanning aus, dass neben Angaben zum Standort von Krankenhäusern und Botschaften auch Positionen über Stellungen der irakischen Streitkräfte weitergeleitet wurden.[79] Unter anderem führten die Informationen des BND dazu, dass mehrere Pläne des US-Militärs geändert wurden.[78] Während die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder sich offiziell gegen den Krieg gestellt hatte, trugen die Informationen des BND zum Erfolg der Operationen des US-Militärs bei.[79]
Libyen-Affäre
Kosovo-Affäre
Im November 2008 wurden die drei verdeckt arbeitenden Agenten Robert Z., Andreas B. und Andreas J. von den kosovarischen Behörden verdächtigt, einen Sprengstoffanschlag auf das Gebäude des Internationalen Zivilbüros/EU Sondergesandten (International Civilian Office/EU Special Representative) in Priština, Kosovo, verübt zu haben. Die Männer waren offiziell Mitarbeiter des BND-Tarnunternehmens „LCAS Logistic Coordination Assessments Service Hohenstein & Hagen GmbH“ aus Ottobrunn, angeblich ein „Investment-Berater für deutsche Unternehmen im Kosovo“. Nach weiteren Informationen seien die drei BND-Agenten sogar selbst Mitarbeiter der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX) gewesen und waren „als Informationssammler […] unterwegs gewesen.“ Am 27. November bekannte sich die bis dahin unbekannte Gruppe „Armee der Republik Kosovo“ zu dem Anschlag.
Im Zuge der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen einen der drei BND-Mitarbeiter im Jahr 2009 wurde dessen Verhältnis zu seinem Dolmetscher Murat A. bekannt, worauf die Bundesanwaltschaft Klage wegen Landesverrates, Weitergabe von Staats- und Dienstgeheimnissen und Betrugs gegen beide Männer einreichte. Zu diesem Zeitpunkt bestand der Verdacht, dass Murat A. über seinen Lebensgefährten Einblicke in streng geheime Unterlagen der Bundesrepublik Deutschland erhielt und diese an Dritte – vermutet wurde das organisierte Verbrechen im Balkanraum – weitergab.[80] Im Laufe des Prozesses vor dem Oberlandesgericht München konnte sich der Verdacht des Landesverrates sowie der Verdacht der Weitergabe von Staatsgeheimnissen jedoch nicht erhärten, sodass gegen den inzwischen Ex-BND-Mitarbeiter eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten – unter anderem wegen Betrugs in 21 Fällen – erlassen wurde. Gegen Murat A. wurde eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten wegen Betrugs erlassen, die allerdings zur Bewährung ausgesetzt wurde.[81]
Die von vielen Beobachtern erhoffte Aufklärung, inwieweit eine Verbindung zwischen den drei deutschen BND-Mitarbeitern und dem Sprengstoffanschlag auf ein EU-Gebäude besteht, konnte auch das Gerichtsverfahren nicht liefern. Es scheint aber belegt zu sein, dass sie im Auftrag des Bundesnachrichtendienstes vor Ort Informationen über terroristische Aktivitäten und das organisierte Verbrechen gesammelt haben. Unter Journalisten besteht die weit verbreitete Meinung, dass die drei Männer gezielt von der kosovarischen Regierung beschuldigt wurden, um sie mit begründetem Verdacht ausweisen zu können, da der BND in einem vertraulichen Bericht bereits 2005 Verbindungen zwischen den politischen Eliten des Kosovo und der Organisierten Kriminalität aufdeckte.[82]
Kremer-Affäre
Im April 2007 suchten zwei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes den Unternehmer Klaus Kremer auf, die unter den Namen „Meißner“ und „Daniels“ auftraten. Kremer, der lange Zeit in der Rüstungsindustrie arbeitete und mit seinem Unternehmen Applied Radar & Sonar Technologies (arsTech GmbH) Radar- und Sonarsysteme herstellt, unterhält geschäftliche Kontakte im mittleren Osten und sollte mit „Vergünstigungen, auch finanzieller Art“ zu einer Zusammenarbeit bewegt werden. Kremer lehnte die Zusammenarbeit ab.
Danach war sein Unternehmen in auffällige Behördenaktivitäten verwickelt, die offiziell nie in Zusammenhang zum Bundesnachrichtendienst gestellt werden konnten und formal legitim sind. Nach Betriebsprüfungen durch das Gewerbeaufsichtsamt und den Zoll wurde Kremer vorgeworfen Rüstungsgüter ohne Genehmigung exportiert zu haben. Kremers Beziehungen zu Kunden in Pakistan litten unter den Ermittlungen, da auch seine Geschäftspartner vom Zoll vernommen wurden. Er verlor den Auftrag und geriet in finanzielle Schwierigkeiten.
Das Ermittlungsverfahren gegen Kremer wurde am 19. Mai 2008 von der Staatsanwaltschaft Bremen mangels Tatverdacht eingestellt und am 10. Juli 2008 erkannte das Amtsgericht Bremen für die aus den Ermittlungstätigkeiten entstandenen Verluste die „Entschädigungspflicht der Staatskasse dem Grunde nach“ an.
Am 17. Oktober 2008 wurde das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz wieder von der Staatsanwaltschaft Bremen aufgenommen. Kremer wurde vom Staatsanwalt postalisch und per Telefon mitgeteilt, dass er entweder auf seine Schadensersatzansprüche verzichtet oder Anklage erhoben werde, wobei eine Verfahrenseinstellung nach Anklageerhebung nicht mehr in Betracht gezogen würde.[83][84]
BND-NSA-Überwachung
Die Globale Überwachungs- und Spionageaffäre, die im Juni 2013 durch die Enthüllungen von Edward Snowden begann, wird seitdem im NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags aufgearbeitet. Ins Ziel der Aufklärungsarbeit ist neben der NSA und des GCHQ auch der BND geraten. In einem der Snowden-Dokumente heißt es:
“The BND has been working to influence the German Government to relax interpretation of the privacy laws over the long term to provide greater opportunity for intelligence sharing.”
„Der BND hat die deutsche Regierung aktiv beeinflusst, um die Gesetze über Privatsphäre langfristig aufzuweichen, damit es bessere Möglichkeiten für den Austausch von geheimdienstlichen Informationen gibt.“
Foschepoth skizzierte die engen Vernetzungen der deutschen und amerikanischen Nachrichtendienste durch das G 10-Gesetz sowie den Zwei-plus-Vier-Vertrag:
„Der damalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hubert Schrübbers, sagte während der Abhöraffäre 1963, deutsche und amerikanische Geheimdienste seien ein einheitlicher Organismus. Es ist wichtig, dies endlich zu verstehen: Die NSA-Affäre ist keine rein amerikanische, sondern eine janusköpfige, deutsch-amerikanische Affäre.“
Auch soll der BND Telefongespräche von Hillary Clinton und John Kerry als sogenannten Beifang abgehört haben. Dem „Auftragsprofil der Bundesregierung“ zufolge soll der BND die Türkei seit 2009 aufklären.[87]
Ein Ergebnis des Untersuchungsausschusses war das Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes von Ende Dezember 2016. Es schuf eine präzisierte Rechtsgrundlage für die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND, errichtete das Unabhängige Gremium und führte neue Kontrollrechte ein.
Operation Eikonal 2014/2015
Inlandsspionage am DE-CIX für die NSA
Das ZDF berichtete in der Sendung Frontal21 am 15. Juli 2014 auf der Aussage eines Insiders, dass der BND und ein nicht namentlich genanntes Telekommunikationsunternehmen den gesamten Internetverkehr des weltweit größten Netzknotens DE-CIX in Frankfurt am Main seit 2009 vollständig „doppeln“ und höchstwahrscheinlich an die NSA weiterleiten würden. Durch die anlasslose, flächendeckende Überwachung des gesamten deutschen Internetverkehrs verstoße der BND gegen das Grundgesetz. Die Deutsche Telekom erklärte auf Anfrage, sie dürfe „keine Auskunft zu möglichen Überwachungsmaßnahmen geben“.[88] Am 4. Oktober 2014 veröffentlichte ein Rechercheteam von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR einen Bericht über die nun mit Namen bekannte Operation Eikonal. Geheime Akten des Kanzleramts und des BND belegen, wie genau die Zusammenarbeit von BND und NSA zwischen 2004 und 2008 funktionierte.[89][90][91]
Die Akten zeigen, dass Telefon- und Internetdaten in Frankfurt am Glasfaser-Netzknoten DE-CIX unter dem Namen Operation Eikonal von Filtern erfasst wurden, um über eine Leitung der Deutschen Telekom zum BND-Sitz in Pullach zu fließen. Der BND und die Telekom hatten einen Vertrag geschlossen, wonach die Firma dem BND den Zugang zu seinen Servern zur Verfügung stellte – und dafür monatlich 6000 Euro bekam. Von Pullach aus wurden die Daten weiter nach Bad Aibling in die Mangfall-Kaserne zur sogenannten Fernmeldeverkehrstelle des Bundesnachrichtendiensts geleitet, wo NSA und BND zusammen sitzen (Special US Liaison Activity Germany).[92]
Der in Frankfurt einlaufende Telefonverkehr wurde ab 2004 überwacht, im November 2005 folgte die Internetüberwachung. Ein Filter namens „Dafis“ sollte die Daten von deutschen Staatsbürgern rausfiltern; dieser funktionierte aber nie richtig und man geht davon aus, dass höchstens 95 % aller grundrechtsgeschützten Daten herausgefiltert wurden. Anmerkung zum Größenvergleich: Im November 2006 besaß der DE-CIX einen Spitzendurchsatz von 90 Gbit/s; 5 % von 90 Gbit/s entsprechen einem Spitzendurchsatz von 4,5 Gbit/s an grundrechtswidrigen Daten bzw. ~ 1,9 Terabyte pro Stunde (abzüglich overhead).[91]
In einer Bilanz der Operation Eikonal heißt es, „bis zuletzt sei eine ‚absolute und fehlerfreie‘ Trennung zwischen deutscher und ausländischer Telekommunikation nicht möglich gewesen.“ 2005 fiel dem BND auf, dass die NSA nach Informationen über „EADS“, „Eurocopter“ (zu Zwecken der Wirtschaftsspionage) oder nach französischen Behörden suchte. Laut dem Rechercheverbund machte der BND jedoch lange weiter. In einem Vermerk heißt es, nur mit Hilfe der NSA könne er lernen, „früher Massendaten aus dem Internet bewältigen und aufklären zu können.“[93][94]
Für die 2008 ausgelaufene Operation war der frühere Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier verantwortlich.[89] Nach den Angaben des Bundestagsabgeordneten Christian Flisek endete Eikonal, da der BND angeblich so starke Datenfilter einsetzte, dass das übriggebliebene Material für die NSA von geringem Interesse war.[95]
Der Zeuge „W. K.“, Unterabteilungsleiter der Abteilung Technische Aufklärung im BND, bestätigte am 13. November 2014 in der 22. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses das Fortbestehen der Methodik:
„Eikonal beinhaltete selektive Erfassung von Ausland-Ausland-Transitverkehr. Zeit nicht vergessen: Afghanistan, Terror-Aufklärung. Da wurden selektiert Daten erfasst und automatisiert weitergeleitet. Genaueres nur nicht-öffentlich (NÖ), wir machen die Methodik ja immer noch.“
Klaus Landefeld, Beirat der DE-CIX Management GmbH, bestätigte am 26. März 2015 im NSA-Untersuchungsausschuss vom Fortbestehen der Abhörpraxis des BND am DE-CIX seit 2009. Zudem soll das Bundeskanzleramt mehrmals interveniert haben und sowohl die G 10-Kommission, als auch die Bundesnetzagentur davon abgehalten haben, die Abhöraktion zu untersuchen.[97][98]
Weiterhin führte Landefeld aus, dass der BND sich nicht nur für außerdeutsche Leitungen interessiere, wie etwa in den arabischen Raum, sondern auch für innerdeutsche Leitungen, auf denen über 90 Prozent des Verkehrs grundrechtsgeschützt sei. Es ließe sich „absolut nicht trennscharf“ entscheiden, was im Netz „deutsch ist oder nicht“. Auch die 20-Prozent-Regel, nach der der BND ein Fünftel der Leitungskapazität ausleiten dürfen, würde nicht real praktiziert, so Landefeld. Die Provider legen ihre Leitungen so an, dass sie in der Regel nur zu 30 oder 40 Prozent ausgelastet seien. Mit der 20-Prozent-Regel lande man bei 50 bis 60 Prozent des durchgeleiteten Verkehre, was nicht im Sinne des Gesetzes sei.[99]
Entwicklung seit April 2015
Am 23. April 2015 berichteten Medien über das Ausmaß der Operation Eikonal. Aufgrund eines Beweisantrags der Bundestagsfraktionen wurde untersucht, wie viele der 800.000 Selektoren (IP-Adressen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Geokoordinaten, MAC-Adressen) gegen deutsche und europäische Interessen gerichtet waren.[100][101] Diese Selektoren bekam der BND von der NSA über den Verlauf von 10 Jahren automatisch zugewiesen; mehrmals am Tag hat sich ein BND-Server mit einem NSA-Server verbunden und neue Selektoren heruntergeladen. Die gewonnenen Erkenntnisse wurden dann an die NSA weitergeleitet.[102]
Schon 2013, nach Veröffentlichung der Snowden-Dokumente, stellte der BND eine Liste aller möglicherweise problematischen Selektoren zusammen. Sie umfasste 2.000 eingesetzte und nicht aussortierte, rechtswidrige Selektoren. Im Zuge der neuen Untersuchungen von März bis Mai 2015 wurden weitere 459.000 solcher Selektoren gefunden, es handelt sich hier z. B. um europäische Politiker und Unternehmen. Davon wurden nur 400 aussortiert.[103] Derzeit (Stand: Mai 2015) ist unklar, wie viele dieser Selektoren vom BND abgelehnt oder ausgeführt wurden, ob es noch mehr gibt und um welche es sich genau handelt.[104][105][102] Der Spiegel berichtete am 15. Mai 2015, dass über die Hälfte der 40.000 Selektoren, die im März 2015 gefunden worden sind, auch aktiv waren, d. h. tatsächlich zur Ausforschung von Behörden, Unternehmen und anderen Zielen in Europa verwendet worden sind.[106]
Die BND-Einrichtungen im bayerischen Bad Aibling seien genutzt worden, um hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums, des Präsidialstabs und der EU-Kommission auszuspähen. Unternehmen, wie z. B. Airbus seien vor allem betroffen, weil die USA angeblich nach Hinweisen auf illegale Exportgeschäfte gesucht habe. In den Jahren 2002–2013 hatte die USA 690.000 Telefonnummern und 7,8 Millionen IP-Suchbegriffe als Selektoren benannt.[107]
Der Focus berichtete am 27. April 2015, „dass es bei den Vorwürfen konkret um mindestens zwei Dokumente gehe, die der BND 2008 und 2010 ans Kanzleramt geschickt habe. In beiden Fällen sollte das Kanzleramt auf hochrangige Gespräche mit US-Geheimdienstlern vorbereitet werden.“[108] Es sei um die Vorbereitung einer USA-Reise des damaligen Kanzleramtschefs Thomas de Maizière gegangen, der „sehr wahrscheinlich“ informiert wurde. Eingeweiht gewesen seien jedenfalls der damalige BND-Vize Guido Müller und Günter Heiß, der im Bundeskanzleramt damals für die Nachrichtendienste des Bundes zuständig war.[109][110] Weiterhin nennt der Focus das Jahr 2010 „seit dem das Kanzleramt spätestens wusste, dass zahlreiche dieser Ziele massiv gegen deutsche Interessen verstießen, jedoch nichts unternommen wurde.“[108] Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete am 27. April 2015, dass Unterlagen, die dem NSA-Untersuchungsausschuss vorlägen, eindeutig belegen, dass das Kanzleramt informiert wurde und die Spionage-Aktivitäten der NSA offenbar duldete. Die „Bild“-Zeitung zitiert einen Beteiligten mit der folgenden Aussage: „Man hat damals gesagt: Wir brauchen die Informationen der Amerikaner, so läuft es nun mal, wir wollen die Zusammenarbeit nicht gefährden“. Das Kanzleramt habe gewusst, dass die NSA Deutsche und Europäer ausspähen wollte und es geschehen lassen, so die FAZ.[111][112]
Mindestens bis 2013 spähte die NSA deutsche und europäische Ziele aus. Das bestätigte die Bundesregierung am 4. Mai 2015 in einer Verschlusssache. Demnach stellte der BND noch am 26. August 2013 fest, dass die NSA E-Mail-Adressen von europäischen Politikern, Ministerien europäischer Mitgliedsstaaten, EU-Institutionen, aber auch Vertretungen deutscher Firmen mitlas. Dass die amerikanische Erfassungspraxis gegen deutsche Interessen verstieß, werde in dem Papier eingeräumt.[113][114]
Maulwurf 2014/2015
Am 2. Juli 2014 wurde der damalige BND-Mitarbeiter Markus R. von der Bundesanwaltschaft wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festgenommen. Der 31-jährige Deutsche wurde verdächtigt, den NSA-Untersuchungsausschuss im Auftrag eines US-Geheimdienstes ausspioniert zu haben. Der BND-Mitarbeiter soll mehrfach von dem US-Geheimdienst befragt worden sein und mindestens einmal über die Aktivitäten des NSA-Untersuchungsausschusses in die USA berichtet haben. Nach seiner Festnahme wurde der Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland, John B. Emerson, zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt gebeten.[115][116][117][118]
Der BND-Mitarbeiter hatte laut eigener Aussage seit 2012 insgesamt 218 Geheimpapiere des BND an sich gebracht und diese auf USB-Sticks bei konspirativen Treffen für insgesamt 25.000 Euro an US-Dienste verkauft. Mindestens drei Dokumente hätten einen Bezug zum NSA-Ausschuss gehabt.[119] Dieser Mitarbeiter soll rund 3.500 Klarnamen von deutschen Agenten dem US-amerikanischen Geheimdienst CIA übergeben haben. Der Leiter des CIA in Deutschland musste daraufhin Deutschland verlassen.[120][121]
NetBotz-Affäre 2016
Am 27. September 2016 berichtete das Fernsehmagazin FAKT, dass der BND im Jahre 2005 aufgrund eines Hinweises ein Kamera-Überwachungssystem des US-amerikanischen Herstellers NetBotz untersuchte und dabei eine Backdoor-Funktion entdeckte: Das System versuchte, verdeckt eine Verbindung mit einem amerikanischen Militärserver herzustellen. Offenbar war es dafür konzipiert, amerikanischen Geheimdiensten Daten aus den Hochsicherheitsbereichen, in denen es eingesetzt wurde, zu übermitteln. Des Weiteren ermittelte der BND, dass NetBotz sich damals intensiv darum bemühte, Behörden wie das Auswärtige Amt und Unternehmen im Hightech- und Rüstungsbereich als Kunden zu gewinnen. Dabei seien die Systeme offenbar unter Wert angeboten worden, und zugleich seien Anfragen einer Einzelhandelskette, die mehr Umsatz versprochen hätten, abgewiesen worden. Laut dem internen Bericht, der FAKT vorlag, entschied der BND damals, wegen zu befürchtender politischer Auswirkungen diese Informationen nicht an den Verfassungsschutz und andere staatliche Organe weiterzuleiten. Hierzu schreibt die Zeit: „Im Klartext: Aus Angst, die US-Geheimdienste könnten ihre Kooperation mit dem BND beenden, ließ man den großen Bruder bei der Spionage in Deutschland gewähren.“ Der Verfassungsschutz erfuhr erst 2015 im Zuge von Untersuchungen der Bundesanwaltschaft von dieser Angelegenheit.[122][123]
Zu den Erkenntnissen, die der BND 2005 nicht weiterleitete, gehört auch, dass NetBotz damals gezielt die Übernahme durch eine deutsche Firma anstrebte, was offenbar der Verschleierung der amerikanischen Herkunft der Technologie dienen und den Zugang zu europäischen Kunden in sicherheitsrelevanten Bereichen erleichtern sollte.[123] Heute ist NetBotz Teil des französischen Konzerns Schneider Electric, der die Systeme weiterhin unter dem Namen NetBotz anbietet. Dieser gab im September 2016 auf Anfrage von FAKT an, weder durch deutsche noch durch französische Behörden über die Vorgänge um NetBotz informiert worden zu sein.[123] Später teilte er mit, er habe die betreffenden Geräte überprüft und könne die Vorwürfe nicht nachvollziehen.[124] Die französische Cyber-Abwehr-Behörde ANSSI gab an, keine Erkenntnisse über Backdoor-Funktionen in NetBotz-Geräten zu haben.[123] Nach weiteren Recherchen von FAKT waren diese Geräte noch Ende Dezember 2016 in vielen teils sicherheitsrelevanten Firmen und in Großkonzernen wie Volkswagen und Deutsche Bank in Deutschland in Betrieb.[124] Das Bundeskanzleramt, der BND, das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesinnenministerium waren auf Anfragen von FAKT nicht zu Stellungnahmen bereit.[125] Das Büro des französischen Ministerpräsidenten erklärte auf Anfrage, der Sachverhalt unterliege „der höchsten nationalen Geheimhaltungsstufe“.[124]
Geschichte
Vorgeschichte
Vorläufer des BND war die Organisation Gehlen, welche nach ihrem langjährigen Leiter, dem ehemaligen Generalmajor der Wehrmacht und Leiter der Abteilung Fremde Heere Ost (FHO) Reinhard Gehlen, bezeichnet wurde.
Für den BND bzw. seinen Vorläufer, die Organisation Gehlen, waren unter anderem der ehemalige Gestapo-Chef in Lyon Klaus Barbie,[126] der ehemalige Leiter der Geheimen Feldpolizei Wilhelm Krichbaum,[127] der ehemalige Leiter des „Judenreferats“ des Auswärtigen Amtes Franz Rademacher,[128] der Erfinder der mobilen Gaswagen Walther Rauff,[129] der ehemalige Offizier im Einsatzkommando 9 der Einsatzgruppe B Konrad Fiebig[130] sowie der ehemalige Chef des Vorkommandos Moskau der Einsatzgruppe B Franz Alfred Six[127] tätig. Bereits in den ersten Jahren des Bestehens der Organisation Gehlen hatte der sowjetische KGB mit Heinz Felfe einen Maulwurf im späteren BND platzieren können, der 1961 aufflog. Im Fall Felfe hatte der KGB die Verstrickung Felfes in NS-Verbrechen benutzt, um ihn noch vor dem 1951 erfolgten Eintritt in die Organisation Gehlen anzuwerben.
Bereits 1951 begann die Diskussion über die Einrichtung eines oder mehrerer Nachrichtendienste auf Bundesebene.[131] Laut einem Bericht der CIA wurde der Name Bundesnachrichtendienst erstmals im August und September 1952 bei Gesprächen im Kanzleramt verwendet. An den geheimen Gründungsgesprächen, die im Büro des damaligen Ministerialrates Karl Gumbel stattfanden, nahmen neben Hans Globke und Reinhard Gehlen auch die Gehlenmitarbeiter Hans von Lossow, Horst Wendland und Werner Repenning teil.[132] Mit dem Deutschlandvertrag erhielt die Bundesrepublik die Zustimmung der Alliierten, über einen eigenen Auslandsnachrichtendienst verfügen zu dürfen.[133]
Bei der Frage, ob der BND durch Bundesgesetz zu errichten sei oder ob ein Organisationserlass genüge, argumentierte Globke, ein Gesetz sei nicht notwendig, weil dem BND keine Hoheitsbefugnisse übertragen werden sollen. Im Folgenden stützte sich das Bundeskanzleramt in seiner Argumentation auf eine Dissertation von Johannes Erasmus.[134] Dieser war jedoch hauptamtlicher Mitarbeiter der Organisation Gehlen und die Dissertation eine Auftragsarbeit, in der Erasmus die Rechtslage beschrieb, wie Gehlen sie sich wünschte.[135]
Durch die John-Affäre wurde die Übernahme der Organisation in den Bundesdienst um etwa ein Jahr verzögert. Am 11. Juli 1955 wurde dem Bundeskabinett der Organisationserlass zur Errichtung des BND vorgelegt.[136] Am 20. Dezember 1955 gab das Vertrauensmänner-Gremium, der Vorläufer des Parlamentarischen Kontrollgremiums, seine Zustimmung zur BND-Errichtung.[137] Grundlage für die Übernahme bildete ein Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Bundesverwaltung, in Personalunion Präsident des Bundesrechnungshofes. Das Gutachten entstand in enger Zusammenarbeit mit der Organisation Gehlen, vermittelte nach außen jedoch den Eindruck eines unabhängigen Expertenberichts.[138]
Gründung BND bis Wiedervereinigung
Am 1. April 1956 (dem Beginn des Rechnungsjahres 1956) wurde die mehrere tausend Mitarbeiter[139] zählende Organisation Gehlen mit ihrem Leiter offiziell in den Dienst der Bundesrepublik Deutschland übernommen und erhielt den Namen Bundesnachrichtendienst. Erst am 23. Oktober 1956 wurden die obersten Bundesbehörden sowie die Ministerpräsidenten der Länder offiziell über die Errichtung des BND informiert. Das Schreiben galt vielen Mitarbeitern als eigentliche Geburtsstunde des Dienstes.[140] Die Stellung des BND innerhalb der Bundesverwaltung war in den Anfangsjahren unklar. Der Dienst hatte einen Status „sui generis“. Er war weder Oberste noch Obere Bundesbehörde und gemäß Organisationserlass dem Bundeskanzleramt nicht nachgeordnet, sondern angegliedert. In der Praxis nahm der BND sowohl ministerielle als auch oberbehördliche Aufgaben wahr. Das Bundeskanzleramt übte kaum Dienstaufsicht aus.[141] Diese Sonderstellung beruhte zum Teil auf der deutschen Tradition seit dem Deutschen Kaiserreich, die Nachrichtendienste als Teil des Generalstabs verstand, den Vorstellungen der amerikanischen und britischen Besatzungsmacht, bei denen Nachrichtendienste Regierungsdienststellen waren, und den Einschränkungen, denen die junge Bundesrepublik auf militärischem Gebiet unterworfen war.[142]
BND-Chef Gehlen fürchtete, dass Gesamtdeutschland durch ein Wahlbündnis von Sozialdemokraten und Rechtskonservativen unter sowjetischen Einfluss geriete. Deshalb hatte er der CIA 1956 und erneut im Spätherbst 1959 für diesen Fall die Bildung einer gemeinsamen Schattenregierung vorgeschlagen und unter Abstützung auf Stay-Behind-Strukturen staatsstreichähnliche Pläne verfolgt. Die tatsächliche politische Entwicklung, eine Vertiefung der Westbindung der Bundesrepublik, machte die ansatzweisen Vorkehrungen des BND-Präsidenten jedoch obsolet.[143]
Dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR war es gelungen, mit Alfred Spuhler und Gabriele Gast langjährige und ergiebige Innenquellen im BND zu etablieren, die erst nach der Wende enttarnt wurden.
Für den Fall eines Krieges gegen die Sowjetunion und ihre Verbündete war bereits in der Organisation Gehlen die Unterstellung unter die CIA und die Verlegung in ein westeuropäisches Land vorgesehen, da der BND von einer Besetzung der Bundesrepublik ausging. Von dort sollten aufklärende Agenten in der DDR und der Bundesrepublik sowie Stay-behind-Gruppen geführt werden. Dafür vorgesehen war die Einrichtung Zobel im zentralspanischen Manzanares, die spätestens 1959 einsatzbereit war. Zu diesem Zeitpunkt wurde die mobile, zuvor in Idar-Oberstein angesiedelte Funkeinrichtung Leitstelle Alpina dorthin verlegt. Die Versorgung des Exil-BND sollte von den Streitkräften der Vereinigten Staaten übernommen werden.[144] Im Verteidigungsfall wäre der BND vollständig zu einem Militärnachrichtendienst umgewandelt und durch zahlreiche Verbindungsoffiziere eng in die Nato-Kommandostruktur eingebunden worden. Zur Erfüllung der neuen Aufgaben hätte der BND zahlreiche zusätzliche Abteilungen erhalten, zum Teil durch Personalübernahme der Bundeswehr, beispielsweise der kompletten in Entstehung begriffenen Frontnachrichtentruppe. Vorgesehen waren auch ein militärische Sicherungstruppenteil und eine Spezialeinheit nach dem Vorbild der Special Operations Executive und der Brandenburger, der ein Fallschirmjägerverband in Bataillons-Stärke und ein Lufttransportverband unterstellt werden sollten. In diesem Zusammenhang war für Gehlen der Dienstgrad Generalleutnant der Reserve und für Wolfgang Langkau der Dienstgrad Generalmajor der Reserve vorgesehen – beides einzigartige Reservedienstgrade, die in der Bundeswehr in keinen anderen Fällen bekannt sind. Insgesamt sah der Plan eine Personalstärke des Kriegs-BND von knapp 13.000 Personen vor.[145]
Mercker-Kommission
Im Jahr 1968 führte eine Kommission unter Vorsitz des Staatssekretärs Reinhold Mercker und unter Mitwirkung des Ministerialrats Paul Raab und des Generalleutnants a. D. Alfred Zerbel eine interne Untersuchung des BND durch. Der bis heute in Teilen als geheim eingestufte Mercker-Bericht[146] deckte laut Presseberichten Führungsmängel, Vetternwirtschaft, Korruption sowie Missbrauch und Fehlverwendung von Haushaltsmitteln auf. Weiterhin soll der BND einen signifikanten Teil seiner Ressourcen auf das Ausspähen westdeutscher Politiker verwendet haben.[147][148][149]
Stay-behind
Nach Informationen der CIA beschäftigte der BND (CIA Kodename CASCOPE) in den 1980er Jahren 75 Mitarbeiter (sogenannte Schläfer) im Rahmen des Stay-behind-Programms.[150]
Seit der deutschen Wiedervereinigung
Eine gesetzliche Grundlage für den BND existierte lange Zeit nicht. Erst 1990 wurde – ausgelöst durch das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 mit dem darin postulierten Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung – ein Gesetz für den Bundesnachrichtendienst verabschiedet.
Nach seinen Amtszeiten als Bundeskanzler sagte Helmut Kohl über den BND: „Sein Nutzen war nahezu null. Die wussten überhaupt nichts.“ Der ineffiziente und meist miserabel geführte Dienst habe ihm mit Nichtigkeiten seine Zeit geklaut.[151]
„Transparenzoffensive“ ab 2014
2014 verkündete der amtierende BND-Chef Gerhard Schindler anlässlich der Aufarbeitung der NSA-Affären eine „Transparenzoffensive“. Dabei wurden einige Tarnnamen verschiedener BND-Einrichtungen und die falschen Namen solcher Mitarbeiter abgeschafft, die nach außen tätig sind.[152] Im Jahr 2015 durfte „erstmals“ ein Journalist den Horchposten für den internationalen Telefonverkehr des BND in Rheinhausen besuchen, das Ionosphäreninstitut,[153] wo der BND u. a. eine Radom-Antenne betreibt.
Aufarbeitung der Geschichte des BND
Infolge des Skandals um Heinz Felfe, einen ehemaligen SS-Obersturmführer und Überläufer zum KGB, kam es zu einer internen Untersuchung über die Belastung ehemaliger SS-Angehöriger durch ihre Tatbeteiligung an SS-Verbrechen. Nach Hans-Henning Cromes Abschlussbericht (Aktenzeichen 815/65) an Gehlen vom 1. Februar 1965 waren 71 Mitarbeiter wegen „nachweisbarer Teilnahme an nationalsozialistischen Gewaltdelikten“ still aus dem Dienst gedrängt worden – andere SS-Leute (eine Schätzung von Peter Carstens, einem Redakteur bei der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, der die Unterlagen recherchierte, liegt in der Größenordnung von 130 weiteren Personen) konnten bleiben. An weiteren Verbrechen beteiligte Ex-NSDAP-Funktionäre, Wehrmachtssoldaten oder „reine Angehörige der Waffen-SS“ wurden von der Arbeitsgruppe Organisationseinheit 85 um Crome, sofern sie im Dienst beschäftigt waren, gar nicht erfasst.[154] Die bereits 2006 von BND-Präsident Ernst Uhrlau angekündigte Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit des Dienstes, ein Projekt, für das man den prominenten Historiker Gregor Schöllgen gewonnen habe, wurde – offenbar nicht zuletzt aufgrund des Widerstandes aus dem Kanzleramt[155] – zunächst über Jahre nicht in Angriff genommen.[156]
Im BND wurde 2010 eine Forschungs- und Arbeitsgruppe „Geschichte des BND“ unter der Leitung von Bodo Hechelhammer, Nachrichtendienstler und Historiker, eingerichtet, um das Projekt der Aufarbeitung der Geschichte des BND zu realisieren. Dieses führte seit Anfang 2011 zu einem neuen Anlauf der Aufarbeitung der Frühgeschichte des BND mit der Berufung einer unabhängigen Historikerkommission.[157] Der Titel der Kommission lautet Unabhängige Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes, seiner Vorläuferorganisationen sowie seines Personal- und Wirkungsprofils von 1945 bis 1968 und des Umgangs mit dieser Vergangenheit. Sie war mit den vier Professoren Jost Dülffer (Universität zu Köln), Klaus-Dietmar Henke (Technische Universität Dresden), Wolfgang Krieger (Philipps-Universität Marburg) und Rolf-Dieter Müller (Humboldt-Universität zu Berlin) besetzt. Ihre Arbeit war ursprünglich auf vier Jahre begrenzt,[158] wurde mehrfach verlängert und endete 2018.[159] Die Historiker sollten „die Entstehungs- und Frühgeschichte sowie sein Personal- und Wirkungsprofil von 1945 bis 1968“ umfassend aufarbeiten und dafür vollen Zugang zu allen BND-Akten, auch zu den „geheim“ und „streng geheim“ gestempelten Papieren, bekommen.[160] Der exakte Schwerpunkt ihrer Tätigkeit sollte den Wissenschaftlern dabei freistehen; der Dienst behielt sich jedoch explizit vor, im Rahmen der Veröffentlichung der Forschungsergebnisse aus Gründen des Geheimschutzes sein Veto einzulegen.[161] Die Forschungsergebnisse werden seit 2016 in monographischen Studien veröffentlicht. Bisher sind 11 Bände erschienen (Stand: April 2020).[162]
„Der Bundesnachrichtendienst hat 2007 zahlreiche Dokumente vernichtet, die nach Einschätzung von Experten von großer historischer Bedeutung waren. Insgesamt 250 Personalakten mit Bezug zur NS-Zeit seien dem Reißwolf übergeben worden, kritisieren Historiker der unabhängigen Kommission zur Erforschung der Geschichte des Dienstes und zu den mutmaßlichen Verwicklungen seiner Mitarbeiter in NS-Verbrechen.“
In einer eigenen Stellungnahme erklärte der Bundesnachrichtendienst im Dezember 2011, eine interne Untersuchung habe ergeben, dass die Vernichtung „seinerzeit gemäß den gängigen archivischen Regularien“ erfolgt sei. „Zu insgesamt 45 von 253 Personen, ca. 17 Prozent, konnte bislang eine ‚NS-Belastung‘ festgestellt werden.“[165]
Ausbau der IT-Kommunikations-Überwachung, Umzug nach Berlin und Programm „Strategische Modernisierung“
2015 wurden Details zum BND-Programm „Strategische Initiative Technik“ (SIT) bekannt. Ziel des Dienstes war es, im Zeitraum von 2014 bis 2020 seine Internet-Überwachung massiv auszubauen. Mit dem 300 Millionen Euro teuren Programm soll die Kommunikation u. a. über Glasfaser- und Breitbandnetze überwacht und selektiert ausgewertet werden. Den größten Einzelposten macht der Ausbau der SIGNIT mit über 134 Millionen Euro aus. Aufgrund der steigenden Integration von Daten- und Sprachnetzen sowie die Verfügbarkeit unterschiedlichster Kommunikationswege für jeden führen zu riesigen Datenmengen, die durch mehrstufige, flexibel einsetzbare Filter- und Selektionssysteme ausgewertet werden sollen. Relevante Verkehre sollen so identifiziert, selektiert und extrahiert werden. Insbesondere durch die Analyse von IP-Metadaten soll eine Verbesserung der sogenannten G-10-Erkennung (Artikel 10-Gesetz) ermöglicht werden.[166]
Von 2006 bis 2019 wurde die neue BND-Zentrale in Berlin-Mitte gebaut. 2003 hatte die damalige Bundesregierung (Kabinett Schröder II) beschlossen, dass der Bundesnachrichtendienst aus dem bayerischen Pullach ins Zentrum Berlins ziehen soll. Nahe dem Berliner Regierungsviertel wurde daraufhin für über 1 Milliarde Euro das größte Bauprojekt der Bundesrepublik seit 1945 umgesetzt.[167] Das Gebäude mit über 5000 Räumen wurde im Februar 2019 eröffnet. Am Standort Pullach verblieb die Zentrale Technische Aufklärung, die zusätzlich ausgebaut wurde.
Seit 2019 versucht der Dienst, sich durch interne Ideensammlung und das Hinzuziehen externer Berater strategisch zu modernisieren. 2021 lag ein Konzept für eine neue Struktur vor. Die „organisatorische Komplexität“ im Dienst soll verringert, Bürokratie abgebaut und Aufgaben und Abläufe effektiver werden. Statt der bisherigen elf Abteilungen soll es fünf große Bereiche geben, darunter Auswertung, Beschaffung und IT-Unterstützung. Innerhalb dieser Bereiche sollen weiterhin einzelne Länder, Regionen und Themen bearbeitet werden. Die Bereiche Auswertung und Beschaffung sollen enger und flexibler zusammenarbeiten, um schneller auf sich rasch wandelnde Situationen zu reagieren.[168]
Leitung
Präsidenten
$wgTimelinePerlCommand is set correctly.An der Spitze des BND steht ein Präsident. Das Amt des Präsidenten ist in Besoldungsgruppe B 9 der Bundesbesoldungsordnung B eingruppiert.[169] Folgende Liste zeigt die Präsidenten seit 1956:
| Name | Lebensdaten | Beginn der Amtszeit | Ende der Amtszeit | |
|---|---|---|---|---|
| 1 | Reinhard Gehlen | 1902–1979 | 1. Apr. 1956 | 30. Apr. 1968 |
| 2 | Gerhard Wessel | 1913–2002 | 1. Mai 1968 | 31. Dez. 1978 |
| 3 | Klaus Kinkel | 1936–2019 | 1. Jan. 1979 | 26. Dez. 1982 |
| 4 | Eberhard Blum | 1919–2003 | 27. Dez. 1982 | 31. Juli 1985 |
| 5 | Heribert Hellenbroich (CDU) | 1937–2014 | 1. Aug. 1985 | 27. Aug. 1985 |
| 6 | Hans-Georg Wieck | * 1928 | 4. Sep. 1985 | 2. Okt. 1990 |
| 7 | Konrad Porzner (SPD) | 1935–2021 | 3. Okt. 1990 | 31. März 1996 |
| 8 | Gerhard Güllich (SPD) (kommissarisch) | * 1938 | 1. Apr. 1996 | 4. Juni 1996 |
| 9 | Hansjörg Geiger | * 1942 | 4. Juni 1996 | 17. Dez. 1998 |
| 10 | August Hanning | * 1946 | 17. Dez. 1998 | 30. Nov. 2005 |
| 11 | Ernst Uhrlau (SPD) | * 1946 | 1. Dez. 2005 | 31. Dez. 2011 |
| 12 | Gerhard Schindler (FDP) | * 1952 | 1. Jan. 2012 | 30. Juni 2016 |
| 13 | Bruno Kahl (CDU) | * 1962 | 1. Juli 2016 |
Stellvertreter
Der Präsident des BND hat drei Vizepräsidenten: einen Vizepräsidenten für zentrale Aufgaben und Vertreter des Präsidenten einen Vizepräsidenten für militärische Angelegenheiten (seit Oktober 2003) und einen Vizepräsidenten. Ein Vizepräsident wird intern besetzt, einer kommt zeitweilig von der Bundeswehr und einer zeitweilig vom Auswärtigen Amt. Bis 2008 hatte der BND zwei, bis 2004 einen Vizepräsidenten. Folgende Liste zeigt die Vizepräsidenten seit Errichtung des BND:
| Name | Lebensdaten | Beginn der Amtszeit | Ende der Amtszeit | |
|---|---|---|---|---|
| 1 | Hans-Heinrich Worgitzky (bereits 1956 Stellvertreter Gehlens)[170] | 1907–1969 | 24. Mai 1957 | 30. März 1967 |
| 2 | Horst Wendland | 1912–1968 | 1. Apr. 1967 | 8. Okt. 1968 (Suizid) |
| 3 | Dieter Blötz | 1931–1987 | 4. Mai 1970 | Aug. 1979 |
| 4 | Norbert Klusak | 1936–1986 | 1. Apr. 1980 | 27. Feb. 1986 |
| 5 | Paul Münstermann | 1932–2010 | März 1986 | 27. Aug. 1994 |
| 6 | Gerhard Güllich | * 1938 | Sep. 1994 | 17. Juni 1996 |
| 7 | Rainer Keßelring | 1934–2013 | 18. Juni 1996 | Sep. 1998 |
| 8 | Siegfried Barth | * 1935/36 | 10. Sep. 1998 | Juli 2001 |
| 9 | Rudolf Adam | * 1948 | Juli 2001 | 31. März 2004 |
| 10 | Werner Schowe, Vizepräsident für militärische Angelegenheiten | * 1944 | 15. Okt. 2003 | 30. Sep. 2005 |
| 11 | Rüdiger von Fritsch | * 1953 | 1. Mai 2004 | 2007 |
| 12 | Georg Freiherr von Brandis, Vizepräsident für militärische Angelegenheiten | 1948–2021 | 4. Okt. 2005 | Feb. 2008 |
| 13 | Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven | * 1956 | 2007 | 2010 |
| 14 | Armin Hasenpusch, Vizepräsident für militärische Angelegenheiten | 1948–2014 | 2008 | 2010 |
| 15 | Werner Ober, Vizepräsident für zentrale Aufgaben und Modernisierung | * 1948 | 2008 | 2013 |
| 16 | Géza Andreas von Geyr, Vizepräsident | * 1962 | 2010 | 2014 |
| 17 | Michael Klor-Berchtold, Vizepräsident | * 1962 | 2014 | 2016 |
| 18 | Ole Diehl, Vizepräsident | * 1964 | 2016 | 30. Juni 2019 |
| 19 | Norbert Stier, Vizepräsident für militärische Angelegenheiten[171] | * 1953 | 2010 | 2015 |
| 20 | Werner Sczesny, Vizepräsident für militärische Angelegenheiten[2] | * 1960 | 2016 | 1. Jan. 2021 |
| 21 | Guido Müller, Vizepräsident für zentrale Aufgaben und Modernisierung | * 1966 | 2013 | Okt. 2018 |
| 22 | Michael Baumann, Vizepräsident für zentrale Aufgaben und Vertreter des Präsidenten[2] | * 1956 | Jan. 2019 | |
| 23 | Tania Freiin von Uslar-Gleichen, Vizepräsidentin[2] | * 1964 | 1. Juli 2019 | |
| 24 | Wolfgang Wien, Vizepräsident[2] | * 1963 | 1. Jan. 2021 |
Sonstiges
Dienstjet
Der BND besitzt ein eigenes Flugzeug vom Typ Falcon 900EX (Zulassungsjahr 2003, Kennzeichen: D-AZEM), das hauptsächlich der Präsident des BND nutzt. Mit ihm wurden im Frühjahr 2006 zwei deutsche Geiseln aus dem Irak nach Deutschland transportiert. Offiziell gehört der Jet der Firma Zeman Flugtechnik und Logistik München GmbH (Handelsregister: München HRB 148243), möglicherweise ein Tarnunternehmen des BND. Die Flugbewegungen des Jets können über Planespotter-Datenbanken im Internet und Smartphone Apps abgerufen werden. Besonders auffällig sind die Flugbewegungen des Jets aufgrund der regelmäßigen Flüge von München nach Berlin (den beiden BND-Standorten) vor und nach Auslandsflügen. Heimatposition des Jet ist der General Aviation Terminal des Flughafens München.[172][173] In den 1980er Jahren besaß der BND eine Falcon Mystère 50 mit dem Luftfahrzeugkennzeichen D-BIRD.[174] Im Jahr 2006 wurde dieses Kennzeichen an eine Dornier 328 der Private Wings vergeben.[175]
Personalvertretung
Die Zentrale sowie die Außenstellen des BND sowie die Zentrale verfügen über Personalvertretungen nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG), wobei der Personalrat der Zentrale die Stufenvertretung für die Personalräte der Außenstellen ist. Zwischenzeitlich verfügt der BND allerdings ebenfalls über einen Gesamtpersonalrat.[176]
Für den BND gelten Einschränkungen gemäß § 112 BPersVG. Außerdem sind Gewerkschaften sowie Interessenvertretungen der Mitarbeiter des BND vertreten.
Veröffentlichungen
Im Jahre 2002 gab der BND unter dem Motto Speisen, Spannung und Spione ein internationales Kochbuch mit dem Titel Top(f) Secret: Die „Geheimrezepte“ des Bundesnachrichtendienstes heraus, das neben Rezepten auch landeskundliche Informationen und, laut Verlagsmitteilung, „amüsante Geschichten mit geheimdienstlichem Hintergrund“ enthält.[177]
Satellitensystem Georg
Das in der Entwicklung befindliche Satellitensystem Georg (Geheimes Elektro-Optisches Reconnaissance System Germany) wird dem BND die weltweite elektro-optische Aufklärung durch zwei Aufklärungssatelliten ermöglichen, die vom Bremer Unternehmen OHB gebaut werden.[178] Das Projekt hat ein Finanzvolumen von 400 Millionen Euro. Es ist spätestens seit November 2016 öffentlich bekannt. Vor dem Georg-Projekt gab es Pläne, dass sich der BND am Erdbeobachtungssatelliten HiROS (High Resolution Optical System) beteiligt, bei dem der Dienst 30 Prozent der Kapazitäten hätte nutzen dürfen.[179] Der Start der Georg-Aufklärungssatelliten ins Weltall ist für 2022 geplant.[180]
Zuschuss aus dem Bundeshaushalt
Für das Jahr 2021 lag der Haushaltsansatz für den BND mit 1.021.818.000 Euro erstmals über der Milliardengrenze.[181] Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt (Soll-Werte) wurde das Jahr 2020 mit 977,883 Mio. Euro[182] veranschlagt, für die Jahre 2019 mit 966,482 Mio. Euro[183], 2018 mit rund 925,4 Mio. Euro,[184] für 2017 mit rund 832,8 Mio. Euro,[185] für 2016 mit rund 723,8 Mio. Euro[186] und 2015 mit rund 615,6 Mio. Euro.[187]
Regelmäßig werden weniger Mittel als im Haushalt veranschlagt ausgegeben. Für das Jahr 2020 lagen die Ist-Ausgaben bei 904,846 Mio. Euro, die Soll-Ausaben aus dem Haushaltsgesetz für jenes Jahr bei 877,883 Mio. Euro und damit um 73,036 Mio. Euro (8,3 Prozent) niedriger.[4] Im Jahr 2019 lagen die Ist-Ausgaben mit 954,811 Mio. Euro um 23,072 Mio. Euro niedriger (2,4 Prozent), im Jahr 2018 mit 813,435 Mio. Euro um 111,965 Mio. Euro (ca. 12 Prozent)[182] und im Jahr 2017 mit 733,755 Mio. Euro um etwa 59 Mio. (ca. 7 Prozent) niedriger.[183]
$wgTimelinePerlCommand is set correctly.Internetüberwachung
Der BND befürchtet hinter italienische und spanische Nachrichtendienste zurückzufallen und möchte in Zukunft soziale Netzwerke und Glasfaserkabel im Ausland in Echtzeit aus vielseitigen Gründen ausforschen, auch möchte man die Datenströme mutmaßlich nach „Schadsoftware“ durchsuchen.[188][189] Bis zum Jahr 2020 sollen rund 300 Millionen Euro veranschlagt sein.
Privilegierung ausgewählter Journalisten
Der BND verweigerte 2017 einem Journalisten Informationen aus und über Hintergrundgespräche mit anderen Journalisten. Der Tageszeitungsredakteur rief das Bundesverwaltungsgericht an. Es entschied 2019, dass Pressevertreter auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 I 2 GG verlangen können, vom BND bestimmte Informationen über vertrauliche Hintergrundgespräche zu erhalten, die Vertreter des BND mit ausgewählten Journalisten führen. Zu einer konkreten Frage wies das Gericht den Auskunftsanspruch ab.[190]
Siehe auch
Literatur
- Reinhard Gehlen: Der Dienst – Erinnerungen 1942–1971. v. Hase & Koehler Verlag, Mainz, Wiesbaden 1971, ISBN 3-920324-01-3.
- Hermann Zolling, Heinz Höhne: Pullach intern – General Gehlen und die Geschichte die Bundesnachrichtendienstes. Verlag Hoffmann und Campe, Hamburg 1971, ISBN 3-455-08760-4.
- Erich Schmidt-Eenboom: Der BND – die unheimliche Macht im Staate: Schnüffler ohne Nase. Econ Verlag, Düsseldorf/Wien/New York/Moskau 1993, ISBN 3-430-18004-X.
- Waldemar Markwardt: Erlebter BND – Kritisches Plädoyer eines Insiders. Anita Tykve Verlag, Berlin 1996, ISBN 3-925434-87-9.
- Erich Schmidt-Eenboom: Undercover – wie der BND die deutschen Medien steuert. Verlag Droemer Knaur, München 1999, ISBN 3-426-77464-X.
- Helmut Wagner: Schöne Grüße aus Pullach – Operationen des BND gegen die DDR. edition ost Verlag, Berlin 2001, ISBN 3-360-01020-5.
- Bundesnachrichtendienst: Top(f) Secret – Die „Geheimrezepte“ des Bundesnachrichtendienstes. Varus Verlag, Bonn 2002, ISBN 3-928475-60-6.
- Peter F. Müller, Michael Mueller: Gegen Freund und Feind – der BND, geheime Politik und schmutzige Geschäfte. 1. Auflage. Rowohlt, Reinbek bei Hamburg 2002, ISBN 3-498-04481-8.
- James H. Critchfield: Auftrag Pullach – Die Organisation Gehlen 1948–1956. E. S. Mittler & Sohn Verlag, Hamburg 2005, ISBN 3-8132-0848-6.
- Norbert Juretzko mit Wilhelm Dietl: Bedingt dienstbereit – im Herzen des BND – die Abrechnung eines Aussteigers. Ullstein Verlag, Berlin 2005, ISBN 3-548-36795-X.
- Erich Schmidt-Eenboom, Rudolf Lambrecht: BND – Der deutsche Geheimdienst im Nahen Osten. Herbig, München 2006, ISBN 3-7766-8010-5.
- Norbert Juretzko, Wilhelm Dietl: Im Visier – Ein Ex-Agent enthüllt die Machenschaften des BND. Heyne Verlag, München 2006, ISBN 3-453-12037-X.
- Andreas Magdanz: BND – Standort Pullach DuMont Buchverlag, Köln 2006, ISBN 3-8321-7680-2.
- Wilhelm Dietl. Deckname Dali – Ein BND-Agent packt aus. Eichborn Verlag, Frankfurt am Main 2007, ISBN 978-3-8218-5670-4.
- Armin Wagner und Matthias Uhl. Hrsg. vom Militärgeschichtlichen Forschungsamt: BND contra Sowjetarmee – westdeutsche Militärspionage in der DDR. Verlag Ch. Links, Berlin 2007, ISBN 978-3-86153-461-7.
- Helmut Erhardt: Afrika begann in Pullach – für den BND auf dem Schwarzen Kontinent – 1958 bis 2000. Verlag Ed. Leyhausen, Schwetzingen 2009, ISBN 978-3-00-028558-5.
- Martin Schlüter: Nachts schlafen die Spione – Letzte Ansichten des BND in Pullach. Sieveking Verlag, München 2014, ISBN 978-3-944874-03-6.
- Bodo Hechelhammer und Susanne Meinl: Geheimobjekt Pullach. Von der NS-Mustersiedlung zur Zentrale des BND. Ch. Links Verlag, Berlin 2014, ISBN 978-3-86153-792-2.
- Armin Müller: Wellenkrieg – Agentenfunk und Funkaufklärung des Bundesnachrichtendienstes 1945–1968. Hrsg.: Jost Dülffer et al. (= Veröffentlichungen der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes 1945–1968. Band 5). Ch. Links Verlag, Berlin 2017, ISBN 978-3-86153-947-6.
- Jost Dülffer: Geheimdienst in der Krise – Der BND in den 1960er Jahren. Hrsg.: Jost Dülffer et al. (= Veröffentlichungen der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes 1945–1968. Band 8). Ch. Links Verlag, Berlin 2018, ISBN 978-3-96289-005-6.
- Christian Hadan: Die strategische Fernmeldeüberwachung des Bundesnachrichtendienstes – Grundlagen, historischer Rechtsrahmen und Grundrechtsrelevanz der (rein auslandsbezogenen) Fernmeldeüberwachung. Hamburg 2018 (Volltext-PDF – Dissertation).
- Dominic Hörauf: Die demokratische Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes – Ein Rechtsvergleich vor und nach 9/11. Verlag Dr. Kovač, Hamburg 2018, ISBN 978-3-8300-5729-1.
- Thomas Wolf: Die Entstehung des BND. Aufbau, Finanzierung, Kontrolle. Hrsg.: Jost Dülffer et al. (= Veröffentlichungen der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes 1945–1968. Band 9). Ch. Links Verlag, Berlin 2018, ISBN 978-3-96289-022-3.
- Ronny Heidenreich: Die DDR-Spionage des BND – Von den Anfängen bis zum Mauerbau (= Veröffentlichungen der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes 1945–1968. Band 11). Ch. Links Verlag, Berlin 2019, ISBN 978-3-96289-024-7.
- Bodo V. Hechelhammer: Spion ohne Grenzen. Heinz Felfe – Agent in sieben Geheimdiensten. Piper, München 2019, ISBN 978-3-492-05793-6.
Filme
- Mister Dynamit – Morgen küßt Euch der Tod Bundesrepublik/Italien/Spanien 1967, Regie Franz Josef Gottlieb, mit Lex Barker als BND-Agent Bob Urban/Mr. Dynamit
- Das Geheimnis der Anden. fünfteilige Fernsehserie, DDR 1972, Regie: Rudi Kurz, mit Horst Schulze als Regierungsrat im BND Dr. Jansen.
- Radiokiller. Fernsehen der DDR 1980, Regie Wolfgang Luderer, mit Erik S. Klein als Hauptmann im MfS Schalker und Gojko Mitić als BND-Agent Vogel.
- Feuerdrachen. Fernsehen der DDR 1981, Regie Peter Hagen (Regisseur), mit Rolf Hoppe als BND-Agent Solka.
- Nazis im BND – Neuer Dienst und alte Kameraden; Film von Christine Rütten, 2013.
- Who Am I – Kein System ist sicher
- Deutschland (Fernsehserie)
- Kundschafter des Friedens (Film), 2017
- Das Ende der Wahrheit, 2019
Weblinks
Allgemeine Links
- Website des Bundesnachrichtendienstes (BND)
- Deutscher Auslandsgeheimdienst – So arbeitet der BND – SZ vom 27. Juni 2013
- Andreas Magdanz: »BND – Standort Pullach« eine photographische Dokumentation
- „Im Auftrag Ihrer Kanzlerin. Der Bundesnachrichtendienst wird 50 Jahre alt.“ Tagesspiegel, 18. März 2006.
- Lehrforschungsprojekt zum BND und seiner Kontrolle ( vom 27. September 2007 im Internet Archive) (PDF)
- Podcast: Nachrichtendienste – Über die Geheimniskrämerei im Namen des Staates Chaosradio Express, 2010
- Bundesarchiv: Die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes – eine Auswahl im Porträt
- Wilhelm Dietl: Vom Bundesnachrichtendienst
Zum BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages (eingesetzt am 7. April 2006)
- Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 17. Juni 2009 – 2 BvE 3/07 –. Abgerufen am 31. Januar 2017 (BVerfG, Zweiter Senat).
- Bundesverfassungsgericht – Pressestelle –: Eingeschränkte Erteilung von Aussagegenehmigungen und Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen an BND-Untersuchungsausschuss zum Teil verfassungswidrig. In: Pressemitteilungen (Pressemitteilung Nr. 84/2009). 23. Juli 2009, abgerufen am 23. Juli 2009 (Zum Beschluss vom 17. Juni 2009 mit dem Aktenzeichen 2 BvE 3/07).
Zur „Irak-Affäre“ 2006
- Abgleiten in die Barbarei, ( vom 12. Februar 2006 im Internet Archive) Saar-Echo.de, 25. Januar 2006.
- Erhard Eppler: Außenansicht: In der BND-Affäre werden falsche Maßstäbe angelegt. In: sueddeutsche.de. 4. März 2006, abgerufen am 19. August 2016.
- BND-Affäre: Neuer Zündstoff oder Zeitungsente? In: stern.de. 28. Februar 2006, abgerufen am 10. März 2019.
- German Intelligence Gave U.S. Iraqi Defense Plan, Report Says. In: nytimes.com. Abgerufen am 16. Mai 2015 (Lua error in Module:Multilingual at line 149: attempt to index field 'data' (a nil value).).
- 2 German Roles: Opposing War and Aiding U.S. In: nytimes.com. Abgerufen am 16. Mai 2015 (Lua error in Module:Multilingual at line 149: attempt to index field 'data' (a nil value).).
- Herbert Huber: Mitarbeiter bei einem deutschen Geheimdienst: BfV BND LfV MAD Stasi. In: gavagai.de. Abgerufen am 19. August 2016.
Zur Aufarbeitung der Geschichte
- „Noch klappt es nicht richtig“. Interview mit Klaus-Dietmar Henke zum Forschungsprojekt des Bundesnachrichtendienstes von Christian Mentel, Zeitgeschichte-online
- Der Sauhaufen von Pullach. Süddeutsche Zeitung, 6. Oktober 2016
- Thomas Wolf: The origins of the BND and “official history” in Germany, in: Ausgewählte Vorträge des Deutschen Historischen Instituts Moskau, Vol. 2020, 1 (2020).
- Markus Kompa: Geheimer Streit über geheime Streitereien Telepolis, 8. Februar 2021.
Einzelnachweise
- ↑ 1.0 1.1 1.2 1.3 1.4 § 1 BND-Gesetz
- ↑ 2.0 2.1 2.2 2.3 2.4 2.5 2.6 2.7 Die Leitung des BND – Der Präsident und die Vizepräsidenten stellen sich vor. In: http://www.bnd.bund.de/. Bundesnachrichtendienst, abgerufen am 4. Januar 2021.
- ↑ 3.0 3.1 3.2 Die Abteilungen. Bundesnachrichtendienst, abgerufen am 28. Dezember 2021.
- ↑ 4.0 4.1 Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2020, Band 2. In: bundeshaushalt.de. BMF, April 2021, abgerufen am 28. Dezember 2021.
- ↑ Organisationsplan des Bundeskanzleramts. (PDF) In: http://www.bundesregierung.de/. Bundesregierung, 25. Oktober 2018, abgerufen am 17. Dezember 2018.
- ↑ tagesschau.de: Stärkere Kontrolle: Bundestag beschließt BND-Gesetz. Abgerufen am 26. Oktober 2021.
- ↑ § 2
- ↑ § 33
- ↑ Was bei uns zählt – Unser Produkt: Informationen. In: http://www.bnd.bund.de/. Bundesnachrichtendienst, abgerufen am 19. Januar 2019.
- ↑ Ronen Steinke: Bundesnachrichtendienst will besser werden. Abgerufen am 26. Oktober 2021.
- ↑ „Strategische Modernierung“: Große Reform für den BND. In: tagesschau.de. 26. Oktober 2021, abgerufen am 1. November 2021.
- ↑ Süddeutsche Zeitung online, aufgerufen am 3. Mai 2015 und Printausgabe Süddeutsche Zeitung vom 2./3. Mai 2015, S. 6: Die Überwachungsfabrik.
- ↑ 13.0 13.1 Neue BND-Zentrale: So verlief der geheime Umzug auf www.morgenpost.de, 29. November 2018, abgerufen am 1. Dezember 2018.
- ↑ Stenografisches Protokoll der 50. Sitzung – Endgültige Fassung –. (PDF) In: dipbt.bundestag.de. 18. Deutscher Bundestag: 1. Untersuchungsausschuss nach Artikel 44 des Grundgesetzes, 21. Mai 2015, abgerufen am 28. Januar 2021.
- ↑ § 3 Abs. 3 SÜG; § 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BND-Gesetz
- ↑ Zentrale des Bundesnachrichtendienstes. In: bbr.bund.de. Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, abgerufen am 4. Dezember 2021.
- ↑ BND – Standorte. In: https://www.bnd.bund.de/. BND, abgerufen am 7. November 2019.
- ↑ Der Auslandsnachrichtendienst Deutschlands. Der Bundesnachrichtendienst stellt sich vor.BND Broschüre, April 2013. ( vom 24. März 2014 im Internet Archive)
- ↑ Ulrich Paul: Der Bundesnachrichtendienst zieht nach Lichterfelde – und schützt sich mit ausgeklügelter Technik vor ungebetenen Gästen: Einlass nur nach Gesichtskontrolle. In: Berliner Zeitung. 14. März 2003.
- ↑ BZ: Der alte BND-Standort bleibt doch erhalten, 9. November 2018.
- ↑ BT-Drs. 14/6667
- ↑ Schild einer Legende. In: bndkarriere. Instagram, 9. Juli 2021, abgerufen am 15. Juli 2021.
- ↑ Jack Dawson: The BND’s Hauptstelle für Befragungswesen and its British Partner. In: Journal for Intelligence, Propaganda and Security Studies. Jg. 4, Heft 1 (2010), S. 140–144.
- ↑ Dawson: The BND’s Hauptstelle für Befragungswesen and its British Partner. S. 140–144; Keith R. Allen: Befragung, Überprüfung, Kontrolle. Die Aufnahme von DDR-Flüchtlingen in West-Berlin bis 1961. Christoph Links Verlag, Berlin 2013, S. 187–188.
- ↑ Sandra Dassler: Besetzung der irakischen Botschaft: Gibt es doch Hintermänner? In: Der Tagesspiegel. 23. August 2002, abgerufen am 19. August 2016.
- ↑ 26.0 26.1 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tätigkeit der Hauptstelle für Befragungswesen des Bundesnachrichtendienstes, Drucksache 17/11597, 21. November 2012, S. 2. (PDF; 149 kB)
- ↑ tagesschau.de: „Das hat nichts mit Doppelmoral zu tun“ – Steinmeier verteidigt BND-Einsatz im Irak 13. Januar 2006. “Das hat nichts mit Doppelmoral zu tun” (13. Januar 2006) (tagesschau.de-Archiv)
- ↑ Scaling to new heights – CUG 2006 program. (PDF; 1,9 MB) Cray User Group, abgerufen am 19. August 2016 (Lua error in Module:Multilingual at line 149: attempt to index field 'data' (a nil value).).
- ↑ Nach dieser Quelle (gavagai.de bzw. der dort zitierten Ausgabe des Spiegels war Helmuth Hans Danz Mitarbeiter des BND. Nach eigener Aussage auf seiner Homepage (kunst-danz.de arbeitete er bei der Studienstelle für Auslandsfragen.
- ↑ Norbert Juretzko, Wilhelm Dietl: Bedingt dienstbereit. Ullstein, 2004, ISBN 3-550-07605-3.
- ↑ Dominik Cziesche u. a.: Trübe Suppe. In: Der Spiegel. Nr. 21, 2006, S. 26 (online).
- ↑ Informationen über QB 30; Details über den Beitrag zu QB 30 des Autors Klaus Wiendl bei Report München können unter BR-Online Mitschnitte bestellt werden.
- ↑ Bernhard Lohr: Geheimer Umzug – Spione studieren jetzt woanders. In: https://www.sueddeutsche.de/. Süddeutsche Zeitung, 7. Januar 2019, abgerufen am 14. August 2019.
- ↑ Bernhard Lohr: BND bestätigt Umzug. In: https://www.sueddeutsche.de/. Süddeutsche Zeitung, 1. Januar 2019, abgerufen am 14. August 2019.
- ↑ BT-Drs. 17/10326
- ↑ Schnelle Tausender: BND-Bedienstete verkaufen angeblich geheimste Daten ihres Amtes und nutzen berufliche Kontakte für Privatgeschäfte. In: Der Spiegel. Nr. 2, 1997 (online).
- ↑ Stephen Grey, Hans-Martin Tillack: Was macht der BND in Kasachstan? stern.de, 16. Januar 2007, abgerufen am 24. März 2013.
- ↑ Geheimdienste: Die traurigen Männer von 11 A. In: Der Spiegel. Nr. 49, 2008 (online).
- ↑ bundesanzeiger.de
- ↑ Autor Nr. 0023 und 0042: WTF is BVOE? In: Die Datenschleuder. Nr. 93, 2008, S. 9–15 (ds.ccc.de [PDF]).
- ↑ Kriegslüge: BND bezahlte irakischen Betrüger. Panorama in das Das Erste, 2. Dezember 2010, archiviert vom (nicht mehr online verfügbar) am 11. Dezember 2010; abgerufen am 11. Dezember 2010.
- ↑ Drucksache 17/12598, Ermittlungen gegen einen BND-Mitarbeiter (PDF; 144 kB) auf bundestag.de
- ↑ Erich Schmidt-Eenboom: Der BND – die unheimliche Macht im Staate: Schnüffler ohne Nase. Econ Verlag, Düsseldorf/Wien/New York/Moskau 1993, ISBN 3-430-18004-X, S. 327 f.
- ↑ ZfCh. Abgerufen am 7. Februar 2021.
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- ↑ Spiegel Online vom 20. Juli 2013: Schnüffelsoftware XKeyscore: Deutsche Geheimdienste setzen US-Spähprogramm ein
- ↑ 51.0 51.1 Geheimdienst-Kooperation: BND leitet seit 2007 Daten an die NSA weiter In: Der Spiegel (online). 8. August 2013, abgerufen am 16. Januar 2017.
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- ↑ BND liefert NSA 1,3 Milliarden Metadaten – jeden Monat. Zeit Online, 12. Mai 2015, abgerufen am 12. Mai 2015.
- ↑ BND speichert 220 Millionen Telefondaten – jeden Tag. Zeit Online, 6. Februar 2015, abgerufen am 12. Mai 2015.
- ↑ Kooperation mit dem BND: Union und Linke attackieren Steinmeier in NSA-Affäre. In: Der Spiegel (online). 8. August 2013, abgerufen am 16. Januar 2017.
- ↑ Spähaffäre: BND gibt Handynummern an andere Geheimdienste weiter. In: Der Spiegel (online). 9. August 2013, abgerufen am 16. Mai 2015.
- ↑ Elmar Theveßen, Peter F. Müller, Ulrich Stoll: „Operation ‚Rubikon‘“ – #Cryptoleaks: Wie BND und CIA alle täuschten. In: ZDF. 11. Februar 2020, abgerufen am 12. Februar 2020.
- ↑ Fiona Endres, Nicole Vögele: Weltweite Spionage-Operation mit Schweizer Firma aufgedeckt. In: Schweizer Radio und Fernsehen. 11. Februar 2020, abgerufen am 12. Februar 2020.
- ↑ Greg Miller: „The intelligence coup of the century“ – For decades, the CIA read the encrypted communications of allies and adversaries. In: The Washington Post. 11. Februar 2020, abgerufen am 12. Februar 2020 (Lua error in Module:Multilingual at line 149: attempt to index field 'data' (a nil value).).
- ↑ Detlef Borchers: Geheimdienst-Kooperation „Maximator“: Die Five Eyes Europas? In: heise online. 8. April 2020, abgerufen am 20. April 2020.
- ↑ Bart Jacobs: Maximator: European signals intelligence cooperation, from a Dutch perspective. In: Intelligence and National Security. 2020, doi:10.1080/02684527.2020.1743538.
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- ↑ 78.0 78.1 Irak-Invasion: BND versorgte US-Militärs mit entscheidenden Informationen zur Kriegsführung. Der Spiegel (online), 13. Dezember 2008, abgerufen am 13. Dezember 2010.
- ↑ 79.0 79.1 BND: Welche Rolle spielte der BND im Irak-Krieg – Steinmeier gerät unter Druck. Focus, 4. Dezember 2008, abgerufen am 13. Dezember 2010.
- ↑ BND: Ehefrau löst Spionage-Skandal aus. Focus, 25. April 2009, abgerufen am 13. Dezember 2010.
- ↑ BND Kosovo Skandal: Ex-BND-Mann zu Haft verurteilt. Balkanforum Balkanblog.org – Balkan-Infos, 26. Mai 2010, archiviert vom (nicht mehr online verfügbar) am 28. Oktober 2010; abgerufen am 28. Oktober 2010.
- ↑ Der BND im Kosovo: Hintergründe einer seltsamen Affäre. In: stern.de. 25. November 2008, abgerufen am 13. Dezember 2010.
- ↑ Justiz: Der Mann, der kein Spion sein wollte. Spiegel Online, 7. Juli 2009, abgerufen am 22. August 2009.
- ↑ Kampf gegen Behörden: Wie der Unternehmer Kremer unter die Zöllner fiel. Spiegel Online, 1. Mai 2008, abgerufen am 22. August 2009.
- ↑ Information Paper. (PDF) In: spiegel.de, Abgerufen am 16. Januar 2017 (PDF; 515 kB).
- ↑ Patrick Gensing: „Der BND ist ein Ziehkind der USA“. In: Tagesschau. 7. Juli 2014, abgerufen am 9. Oktober 2014 (Interview mit Josef Foschepoth).
- ↑ Geheimdienste: BND überwacht seit Jahren Nato-Partner Türkei. auf: spiegel.de, abgerufen am 17. August 2014.
- ↑ Arndt Ginzel, Herbert Klar, Christian Rohde, Ulrich Stoll: In aller Freundschaft – Spitzeln für Amerika. (PDF) In: Frontal 21. ZDF, 15. Juli 2014, S. 4 ff., archiviert vom (nicht mehr online verfügbar) am 18. Juli 2014; abgerufen am 18. Juli 2014 (Manuskript des Frontal21 Beitrags).
- ↑ 89.0 89.1 Georg Mascolo, Hans Leyendecker, John Goetz: Codewort Eikonal – der Albtraum der Bundesregierung. In: Süddeutsche Zeitung. 4. Oktober 2014, abgerufen am 9. Oktober 2014.
- ↑ Opposition warnt vor "deutscher Schnüffelfiliale der NSA". In: Süddeutsche Zeitung. 4. Oktober 2014, abgerufen am 9. Oktober 2014.
- ↑ 91.0 91.1 Markus Beckedahl: Eikonal: Der kalkulierte Grundrechtsbruch der Bundesregierung – Wie der BND der NSA Zugang zum Internetknoten DE-CIX schenkte. In: Netzpolitik.org. 4. Oktober 2014, abgerufen am 9. Oktober 2014.
- ↑ NSA-Standorte in Deutschland: Bad Aibling. In: Spiegel Online. 16. August 2014, abgerufen am 9. Oktober 2014: „In der Mangfall-Kaserne in Bad Aibling unterhält der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) einen Stützpunkt. Hier befindet sich aber auch ein Gebäude der NSA, das als offizielles Verbindungsbüro unter der Bezeichnung SUSLAG (Special US Liaison Activity Germany) arbeitet. Die beiden Geheimdienste haben in Bad Aibling eng zusammen gearbeitet. Ein gemeinsames Analysezentrum soll nach Aussagen des BND seit einigen Jahren nicht mehr bestehen.“
- ↑ Georg Mascolo: BND leitete Daten von Deutschen an NSA weiter. In: Süddeutsche Zeitung. 3. Oktober 2014, abgerufen am 9. Oktober 2014.
- ↑ Kai Biermann: BND schickte wissentlich Daten von Deutschen an die NSA. In: Zeit Online. 3. Oktober 2014, abgerufen am 9. Oktober 2014.
- ↑ Friedhelm Greis: NSA wollte die DE-CIX-Daten des BND nicht mehr. In: golem.de. 8. Oktober 2014, abgerufen am 9. Oktober 2014.
- ↑ Andre Meister: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: BND-Mitarbeiter K., L. und P. auf der Zeugebank. In: Netzpolitik.org. 13. November 2014, abgerufen am 13. November 2014.
- ↑ NSA-Ausschuss: „BND hat freie Hand bei der Internetüberwachung“. In: Heise.de. Heise Verlag, 26. März 2015, abgerufen am 26. März 2015.
- ↑ NSA-Ausschuss: DE-CIX erhebt schwere Vorwürfe wegen BND-Abhörung. In: golem.de. 26. März 2015, abgerufen am 26. März 2015.
- ↑ Klaus Landefeld im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wie der BND seit 2009 den Internet-Knoten DE-CIX anzapft. In: netzpolitik.org. 30. März 2015, abgerufen am 31. März 2015.
- ↑ Markus Beckedahl: Vollkommen außer Kontrolle: BND half wahrscheinlich der NSA, deutsche Politiker zu überwachen. In: netzpolitik.org. 23. April 2015, abgerufen am 23. April 2015.
- ↑ Maik Baumgärtner, Hubert Gude, Marcel Rosenbach und Jörg Schindler: Überwachung: Neue Spionageaffäre erschüttert BND. Spiegel Online, 23. April 2015, abgerufen am 23. April 2015.
- ↑ 102.0 102.1 Kai Biermann, Patrick Beuth: Bundesnachrichtendienst: Was sind eigentlich Selektoren? In: Zeit Online. 24. April 2015, abgerufen am 14. Mai 2015.
- ↑ Hubert Gude: BND-Affäre: Weitere Listen mit brisanten Suchbegriffen aufgetaucht. In: Der Spiegel (online). 21. Mai 2015, abgerufen am 23. Mai 2015.
- ↑ Kai Biermann, Patrick Beuth, Tilman Steffen: Spionage: BND half NSA beim Überwachen europäischer Politiker. In: Zeit Online. 23. April 2014, abgerufen am 14. Mai 2015.
- ↑ Matthias Gebauer, Hubert Gude: Bundesnachrichtendienst: Schindler in NSA-Affäre. In: Spiegel Online. 23. April 2015, abgerufen am 14. Mai 2015.
- ↑ Geheimdienstaffäre: BND schaltet 25.000 NSA-Selektoren scharf. In: Der Spiegel (online). 15. Mai 2015, abgerufen am 16. Mai 2015.
- ↑ BND half NSA beim Ausspähen von Frankreich und EU-Kommission. In: zeit.de. 30. April 2015, abgerufen am 30. April 2015.
- ↑ 108.0 108.1 Vom BND gewarnt: Kanzleramt wusste von NSA-Spionage. In: focus.de. 27. April 2015, abgerufen am 27. April 2015.
- ↑ Kanzleramt hatte Kenntnis von Spionagefällen. In: faz.net. 28. April 2015, abgerufen am 28. April 2015.
- ↑ BND-Skandal: Kanzleramt unter Druck. In: heise.de. Heise Verlag, 28. April 2015, abgerufen am 28. April 2015.
- ↑ Wirtschaftsspionage für Amerika? In: faz.net. 27. April 2015, abgerufen am 27. April 2015.
- ↑ Warum schritt das Kanzleramt nicht früher ein? In: bild.de. 27. April 2015, abgerufen am 27. April 2015.
- ↑ BND-Affäre: Geheimpapier der Bundesregierung bestätigt NSA-Spionage bis 2013. In: spiegel.de. 5. Mai 2015, abgerufen am 5. Mai 2015.
- ↑ Sendung vom 5. Mai 2015: Frontal21 berichtet in der Sendung über ein neues, brisantes Geheimpapeier zur BND-Affäre[…]
- ↑ BNDler soll für USA spioniert haben: Der amerikanische Brieföffner. In: taz.de. 4. Juli 2014, abgerufen am 16. Mai 2015.
- ↑ Frederik Obermaier: BND-Mitarbeiter soll NSA-Ausschuss ausspioniert haben. In: sueddeutsche.de. 4. Juli 2014, abgerufen am 16. Mai 2015.
- ↑ BND-Mitarbeiter ein US-Spion? In: tagesschau.de. 4. Juli 2014, archiviert vom (nicht mehr online verfügbar) am 4. Juli 2014; abgerufen am 16. Mai 2015.
- ↑ Spionageaffäre um BND-Mitarbeiter: US-Botschafter ins Auswärtige Amt gebeten. In: Der Spiegel (online). 4. Juli 2014, abgerufen am 16. Mai 2015.
- ↑ Festnahme: BND-Mitarbeiter soll NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert haben – heise online. In: heise.de. 4. Juli 2014, abgerufen am 16. Mai 2015.
- ↑ Christian Kerl: „Maulwurf“ beim Geheimdienst – Spionage-Skandal erschüttert den BND. In: derwesten.de. 14. Januar 2015, abgerufen am 16. Mai 2015.
- ↑ Spionage-Affäre: BND-Maulwurf soll Namensliste von 3500 Agenten gestohlen haben. In: Der Spiegel (online). 14. Januar 2015, abgerufen am 16. Mai 2015.
- ↑ Die NSA schaut durch die Hintertür zu. ZEIT Online, 27. September 2016.
- ↑ 123.0 123.1 123.2 123.3 BND-Skandal: NetBotz baut offenbar Hintertüren in seine Kameras ein. Der Spiegel, 27. September 2016.
- ↑ 124.0 124.1 124.2 Deutsche Konzerne offenbar von US-Spionage betroffen. FAKT exklusiv, 13. Dezember 2016.
- ↑ Keine Ermittlungen in BND-Backdoor-Skandal – Generalbundesanwalt beruft sich auf Verjährung. FAKT exclusiv, 5. Oktober 2016.
- ↑ Peter Hammerschmidt: Daß V–43 118 SS-Hauptsturmführer war, schließt nicht aus, ihn als Quelle zu verwenden. Der BND und sein Agent Klaus Barbie. In: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft. 59 (2011), Heft 4, S. 333–348.
- ↑ 127.0 127.1 Ehemalige Nazis im BND. MDR, 9. September 2012, abgerufen am 19. August 2016.
- ↑ Axel Frohn, Klaus Wiegrefe: Zeitgeschichte: Auf Pullachs Lohnliste. In: Der Spiegel. Nr. 41, 2011 (online).
- ↑ Walther Rauff: Früherer SS-Offizier arbeitete jahrelang für den BND. In: Focus Online. 25. September 2011, abgerufen am 16. Mai 2015.
- ↑ Stefanie Waske: Mehr Liaison als Kontrolle: Die Kontrolle des BND durch Parlament und Regierung 1955–1978. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2009, ISBN 978-3-531-16347-5, S. 91. (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche)
- ↑ Future Federal Military Security and Intelligence Agencies. Central Intelligence Agency, 12. November 1951, archiviert vom (nicht mehr online verfügbar) am 13. Juli 2012; abgerufen am 18. April 2010.
- ↑ Bundesnachrichtendienst. Central Intelligence Agency, 12. September 1952, archiviert vom (nicht mehr online verfügbar) am 13. Juli 2012; abgerufen am 18. April 2010.
- ↑ Thomas Wolf: Die Entstehung des BND. Aufbau, Finanzierung, Kontrolle (= Jost Dülffer, Klaus-Dietmar Henke, Wolfgang Krieger, Rolf-Dieter Müller [Hrsg.]: Veröffentlichungen der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes 1945–1968. Band 9). 1. Auflage. Ch. Links Verlag, Berlin 2018, ISBN 978-3-96289-022-3, S. 300.
- ↑ Johannes Erasmus: Der geheime Nachrichtendienst. 1. Auflage. Musterschmidt, Göttingen 1952.
- ↑ Thomas Wolf: Die Entstehung des BND. Aufbau, Finanzierung, Kontrolle (= Jost Dülffer, Klaus-Dietmar Henke, Wolfgang Krieger, Rolf-Dieter Müller [Hrsg.]: Veröffentlichungen der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes 1945–1968. Band 9). 1. Auflage. Ch. Links Verlag, Berlin 2018, ISBN 978-3-96289-022-3, S. 307 ff.
- ↑ Thomas Wolf: Die Entstehung des BND. Aufbau, Finanzierung, Kontrolle (= Jost Dülffer, Klaus-Dietmar Henke, Wolfgang Krieger, Rolf-Dieter Müller [Hrsg.]: Veröffentlichungen der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes 1945–1968. Band 9). 1. Auflage. Ch. Links Verlag, Berlin 2018, ISBN 978-3-96289-022-3, S. 316.
- ↑ Thomas Wolf: Die Entstehung des BND. Aufbau, Finanzierung, Kontrolle (= Jost Dülffer, Klaus-Dietmar Henke, Wolfgang Krieger, Rolf-Dieter Müller [Hrsg.]: Veröffentlichungen der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes 1945–1968. Band 9). 1. Auflage. Ch. Links Verlag, Berlin 2018, ISBN 978-3-96289-022-3, S. 355.
- ↑ Thomas Wolf: Die Entstehung des BND. Aufbau, Finanzierung, Kontrolle (= Jost Dülffer, Klaus-Dietmar Henke, Wolfgang Krieger, Rolf-Dieter Müller [Hrsg.]: Veröffentlichungen der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes 1945–1968. Band 9). 1. Auflage. Ch. Links Verlag, Berlin 2018, ISBN 978-3-96289-022-3, S. 325 ff.
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- ↑ Drucksache 7/3246 – Bericht und Antrag des 2. Untersuchungsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – Drucksache 7/2193. (PDF) Deutscher Bundestag, 19. Februar 1975, abgerufen am 19. Januar 2014.
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Auch die CIA hatte Akten zu den Nazis im frühen BND angelegt („Record Group 263“) und freigegeben (US-Nationalarchiv) - ↑ Im Sumpf der braunen Vergangenheit. Die Stasi forschte nach NS-belasteten westdeutschen Geheimdienstlern – einige Akten wurden nun freigegeben. Von Constanze von Bullion. In: Süddeutsche Zeitung. Nr. 158 vom 13. Juli 2010, S. 5.
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