München, 18. August 2021
Sehr geehrte Präsidentin Dr. Mente,
Mit Schreiben vom 15. Juli 2021 hatte ich um Auskunft gebeten, ob Frau Wicke – wie bereits anhand den Akten leicht erkennbar, eine Straftäterin[1] – ihr Richteramt bereits in der Vergangenheit verloren hatte.
Ebenso stellte sich die Frage, wo die fehlenden Originale aus den Verfahrensakten verblieben sind. Da bereits bekannt war, Frau Wicke hielt die Akten bei sich zu Hause unter Verschluss, lag die Vermutung nahe, die Blätter wären in der Heilmannstrasse verblieben.
Die Informationen, welche die konkreten Vermutungen begründen sind allesamt öffentlicher Natur. Frau Wicke hatte selbst zwei Varianten zu ihrer Biographie veröffentlicht. Über den mögliche Ort, an welchem Aktenteile zu finden sein mögen, gibt ein Eintrag im öffentlichen Telefonbuch Aufschluss.
Sie sahen sich veranlasst, mir aufgrund der Verwertung öffentlicher Information mit der Polizei zu drohen.
Dies fügt sich in eine Reihe erstaunlicher Schreiben ein, welche man im gegenständlichen Korruptionsfall mit offiziellem Briefkopf und eigenhändiger Unterschrift erhält – offenkundig ohne Reflexion der Autoren über die möglichen Folgen. Daß in Deutschland spätestens seit 2018, also mit der Bestellung von Harbarth zum Richter beim BVerfG, effektive Gewaltenteilung nicht mehr besteht, ist nicht meine Einzelmeinung sondern wird in breiten Kreisen als ein Zeichen des politischen Sittenverfalls gesehen. Auch in dieses Bild fügt sich die gegenständliche Drohung der Judikative mit der parteieigenen Exekutive ein. Auch die Verbindung vom LSG München zur GenStA München (Ruhland und Ruhland) ist ein wenig zu transparent.
Ich kann versichern, es gibt meinerseits keine Berührungsängste mit der Polizei. Es kann auch durchaus sinnvoll sein, mit dieser bei einer solchen Gelegenheit den gesamten Korruptionsfall und die noch ausständigen Hausdurchsuchungen zu besprechen.
Meine letzte Interaktion mit dieser Form der Staatsgewalt verlief wie folgt: Eine Agentin erkundigte sich bei mir über einen Nachbarn, welcher sich für eine Position bei einer Institution des US-Bundes zur Kernwaffenforschung beworben hatte. Bei Agenden der Sicherheit werden Fragen der Loyalitäten und möglicher Spionage klarerweise genau geprüft. Da mir in der Folge ein Fragebogen zur Qualitätssicherung beim FBI übermittelt wurde, kann ich die Interaktion ausnahmsweise glaubhaft machen, ohne dabei nationale Interessen zu verletzen. [ 2 ] (screenshot)
Auch als Subjekt sind mir solche Vorgänge nicht fremd, denn ich hatte selbst ein Ministerium bei der Wahrnehmung strategischer Interessen unterstützt.
Versucht man also, hier meine Integrität und die Rechtmässigkeit meines Verhaltens in Zweifel zu ziehen, um von den Delikten der Beamten und Richter abzulenken, dann wäre es vielleicht besser zunächst zu überlegen, ob dies in irgendeiner Weise von Erfolg sein kann.
Es liegt auch in meinem Interesse, für die Korruptionsbeteiligten die interessantest möglichen Folgen unter dem Auge der Öffentlichkeit herbeizuführen. Daher stehe ich selbst einer möglichen Einberufung des deutschen Botschafters als medienwirksame Folge eines unvertretbaren Übergriffs fremder Staatsgewalt offen gegenüber.
Im Schachspiel gehört es zum guten Ton, wenn eine Partie, deren Ausgang bereits klar ist, nicht zu Ende gespielt wird. Dieser Punkt wurde eigentlich vor einiger Zeit, mit Akteneinsicht zum ersten Verfahren im ER beim LSG, bereits überschritten. War die Prozessgegnerin zu stupide, das Angebot zur aussergerichtlichen Erledigung wahrzunehmen, dann verbleibt keine Wahl, als die Sache bis zum unrühmlichen Untergang der Gegner zu Ende zu führen.