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Edith Mente

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Edith Mente ist eine deutsche Straftäterin. Seit dem 1. Januar 2019 ist sie die Präsidentin des Sozialgerichts München.

Edit Mente
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Präsidentin des Sozialgerichts München
Straftäterin im Amt
Dienstantritt
1. Januar 2019
Personal details
Born1972
Freiburg/Breisgau
CitizenshipDeutsch
NationalityDeutschland

Mordsache Wicke

Für die Begünstigung einer Mörderin an ihrem Gericht hat Mente Aufgaben der Dienstaufsicht verletzt.

Es handelt sich dabei um Julia Wicke, die mit wiederholten Tathandlungen einen Tötungsvorsatz gegenüber einem Schwerbehinderten realisiert hat. Dieser war wegen der Verschleppung einer Eilsache zur Vermeidung von Organschäden auf systematisches Versagen in der Verwaltung beim Medizinischen Dienst Bayern gestossen, das viele Fälle betrifft.

Das sollen die Gerichte offensichtlich unterdrücken. Als eine treue Dienerin des CSU-Regime trat Mente Bandenkriminalität im öffentlichen Dienst bei.

Reaktion auf Transparenz

Die Sache führte im September 2021 zur damals noch unkommentierten Veröffentlichung einens Ausschnitts aus den Template:Mord-Akten/Mention der Julia Wicke und damit auch zur Begünstigung durch Edith Mente.

In einer panischen Reaktion veranlasste Edith Mente eilig die Verfolgung eines Unschuldigen. Sie bemühte dafür den korrupten Behördenleiter bei der Staatsanwaltschaft München I, Hans Kornprobst.

Das geschah mit einem Schriftsatz, den Kornprobst zunächst aber zurückhielt.

Erst als sich abzeichnete, daß die Nötigung mit einer kurzen Freiheitsberaubung und mit einem Ermittlungsverfahren ohne Tatverdacht nicht dazu führte, daß der Tatbestand zur Kriminalität des Verfassungsrichters Stephan Harbarth (CDU) dauerhaft unterdrückt wird, setzte Kornprobst den Tatentschluss um.

Mittelbare Beugung des Rechts

Dem schwerbehinderten Kläger hat Mente mit der eiligen Neuernennung einer Richterin, welche die anhängigen Verfahren übernommen und blockiert hat, außerdem den gesetzlichen Richter entzogen.

Neben der Anklage gegen Edith Mente wegen der Falschen Verdächtigung kommt auch ihre Verurteilung wegen einer mittelbaren Beugung des Rechts in Betracht.

Sozialministerin Ulrike Scharf hält die genauen Unstände zu dem Vorgang an ihrem Ministerium beharrlich verdeckt.

Karriere

Ihre Karriere begann Mente 1999 beim Versorgungsamt München II (jetzt Zentrum Bayern Familie und Soziales) und wechselte im Januar 2000 als Referentin an das Bayerische Sozialministerium. Im März 2007 wurde sie als Richterin kraft Auftrags an das Sozialgericht Augsburg und mit Wirkung vom 1. Mai 2008 in das Richterverhältnis auf Lebenszeit berufen. Im November 2008 kehrte sie in das Sozialministerium zurück und absolvierte den Lehrgang für Verwaltungsführung für Beamte des höheren Dienstes bevor sie zum 1. August 2009 die Leitung der Leitstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern übernahm. Von 2011 bis 2016 war sie Leiterin des Personalreferats im Sozialministerium und ab Juli 2011 zugleich stellvertretende Abteilungsleiterin. Am 1. November 2016 wurde Mente zur Vizepräsidentin des Sozialgerichts München ernannt und trat dort ab 1. Januar 2019 die Nachfolge von Günther Kolbe als Präsidentin an.

Mitwirkung am Problem Wicke

Edith Mente ist die Dienstvorgesetzte von Julia Wicke und Stefanie Kempfler

Zum Problem Wicke vertritt sie die Meinung, Art 97 GG – dieser garantiert in Deutschland die Unabhängigkeit der Richter – sei so zu interpretieren, daß es ihren Richtern völlig selbst überlassen sei, ob sie an das Gesetz gebunden sein möchten, oder wie im Fall von Frau Wicke eben nicht.