[ 1 ]F[..]
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Sat, Oct 16, 2021 at 2:37 PM
Sehr geehrter Herr Spiegl,
I.
Daß es mir beim MDK Bayern nicht um die Versorgung mit dem Arzneimittel[1] als solche geht ist klar, denn dieser ist nicht Anspruchsgegner für die Leistung. Gegenstand meiner Beschwerde sind Fragen offenkundiger Rechtswidrigkeit in der Verwaltung. Diese betreffen mich subjektiv, und ich bin klarerweise "Versicherter" im Rahmen dieses Zusammenhangs, selbst wenn ich dem Konzept eines Sozialstaats mittlerweile den Rücken gekehrt habe.
Zweck der Bestellung einer Ombudsperson ist gerade nicht die Durchsetzung individueller Ansprüche gegenüber der KK; klarer Wille des Gesetzgebers hingegen die Überwachung von Rechtmässigkeit beim MDK als Aufgabe.
II.
Daß Sie sich ungefragt der Meinung eines rechtsbeugenden Senats anschliessen, darf man mit Interesse zur Kenntnis nehmen. Daß es im Sozialrecht an Talent fehlt, obwohl es sich bei Krankenversicherung um eine für die Bürger eigentlich sehr wichtige Sache handelt, wurde bereits von Kingreen öffentlich als Meinung kundgetan, und ich schliesse mich dieser an. Wie Frau Wicke selbst hat jedoch auch dieser Senat hierzu vor kurzem noch eine gegenteilige Rechtsmeinung vertreten – für den subjektiven Tatbestand eher ungünstig.
III.
Vielleicht möchten Sie selbst prüfen, ob Sie über die erforderliche Unabhängigkeit verfügen, um im Rahmen der Sinekure Ombudsperson auch Patienteninteressen vertreten zu können.
IV.
Zu neueren Ereignissen habe ich interessehalber zwei aktuelle Schriftsätze beigefügt.
Nach dem Scheitern von Rittweger und dem Schuss nach hinten mit dem Krisen-Management dürfte man es als einzigen verbleibenden Weg sehen, die Sache mit Tricks der parteieigenen Staatsanwaltschaft vielleicht noch in den Griff zu bekommen. Sie können aus dieser Taktik Ihre eigenen Schlüsse ziehen. Zum einen was die Echtheit der Vorwürfe betrifft, und zum anderen dazu, wie nahe sich die selbst als aufstrebende Juristendynastie stilisierenden Wickes bereits am Abgrund sehen.
Cheers,
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