Michael Kumetz | |
|---|---|
"Der Idiot" | |
 Korruptes Verwaltungsrichterlein Der Ewige Deutsche Die zivilisierten Deutschen, welche wir aus dem Umfeld kennen, geben uns nur ein unvollkommenes Bild ihrer sittlichen Eigenart. Die Wickepedia zeigt Originaldokumente aus dem Ghetto öffentlicher Dienst, sie zeigt uns deutsche Amtsträger, wie sie in Wirklichkeit handeln, bevor sie sich hinter der Maske des zivilisierten Europäers verstecken. | |
| Vorsitzender Richter, 30. Kammer, Verwaltungsgericht München Straftäter im Amt | |
| Personal details | |
| Born | 4 August 1978 |
| Citizenship | Deutsch |
| Nationality | Täterstaat Deutschland |
| Kommt Kumetz mit Willkür nicht zum Ziel, dann beugt er eben das Recht. Er betrügt danach, damit seine Entscheidung nicht wegen Nichtigkeit aufgehoben wird. Kumetz hält sich für unantastbar, denn der Landesregierung hat er ihren Angriff auf die demokratische Opposition erlaubt. Für die Landesregierung ist Kumetz ein nützlicher Richteridiot. | |
Michael Kumetz ist Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht München und ein deutscher Straftäter.
MDK-Morde
In einem Verfahren im Zusammenhang mit den MDK-Morden ist Kumetz einer kriminellen Vereinigung beigetreten. Er folgte deren Wunsch, ein höchstproblematisches Verfahren zur Sache vor dem zuständigen Bundesgericht möglichst zu vereiteln. Dafür erfand Kumetz einen Rechssatz zu einer angeblichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs, der mit der zitierten Entscheidung gar nicht übereinstimmt.
Als für die Aufhebung seiner korrupten Entscheidung auf dem einfachsten Weg, der Nichtigkeit, ein Verfahrensfehler bekannt wurde, erzeugte Kumetz nachträglich ein fehlendes Dokument, und handelte dabei mit Täuschungsvorsatz gegenüber dem Kläger.
Nachdem sich das Rechtsmittelverfahren mit dem Verhalten von Kumetz nicht verhindern liess, wurde dieses mit einer Manipulation bei der Zuweisung gesteuert. In Absprache mit dem Justizverbrecher Harald Hesral wurden die Akten noch vor der Einlegung des Rechtsmittels versendet, damit Gerichtspräsident Rainer Schlegel die Sache an die auf eine strafrechtlich erheblichen Weise mit in derselben Sache vorbefasste Barbara Geiger gehen würde. Zuvor leistete Geiger dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth Beihilfe bei einer Straftat, die wegen einer ungewöhnlichen Vorgangsweise des Klägers überzeugend als das Ergebnis von Anstiftung zutage trat.
Entsprechend der Gepflogenheiten in der bayerischen Justiz hat der Dienstvorgesetzte Wolfgang Peitek seinen Richter Kumetz mit Bezug auf die nachgewiesenen und einfach überprüfbaren Taten strafrechtlich begünstigt.
Was ist passiert?
🗑️ Die bayerische Verwaltung hat über einen langen Zeitraum rechtswidrige Leistungsablehnungen der Krankenkassen verursacht und damit den Tod von Patienten verschuldet – zunächst fahrlässig.
🟥 Die Richterin Julia Wicke in München sollte das verdecken und versuchte den Mord an einem schwerbehinderten Kläger zum Ende einer langjährigen und sehr schwierigen Krebsbehandlung. Das tat sie scheinbar, um sich an eigener Machtvollkommenheit zu ergötzen, und weil ihre Tat, die im politischen Interesse liegt, nicht verfolgt würde.
Ihre Tat beging die Richterin, indem sie Tatbestand in Entscheidungen bewusst fälschte, das völlig gegenteilige Ergebnis eigener Amtsermittlung im eigenen Haus versteckt hielt und darauf gestützt das Recht beugte. Im Verfahren ging es um die Vermeidung von Organschäden.
🎱 Auch weil ihr Ehemann Hartmut Wicke über hochrangige Beziehungen verfügt, hielt sich die Täterin für unantastbar. Zuletzt dürfte sie die Annahme getroffen haben, angesichts eines in praktisch immer tödlich verlaufenden Tumors dürfe die hinterlistige Täterin das Leben ihres wehrlosen Opfers verkürzen.
💀 Nahezu verursachte sie den Tod des Klägers, der nach einem Notfall mit zehn Tagen im Krankenhaus und zwei Operationen überlebte. Den Mordversuch wiederholte die Schreibtischtäterin später, um ihre frühere Tat zu verdecken.
💣🇩🇪 Weil Wicke politisch geschützt wird, hat sich ihr Opfer entschlossen, den Hintergrund zur Tat entgegen dem Willen korrupter Staatsanwälte aufzuklären, und schrittweise die Voraussetzungen dafür zu schaffen, das ungerechtfertigte Vertrauen der Bürger in ihren Staat zu beenden.
🤡🏛️ Rasch scheiterte dabei der Präsident des Bundesverfassungsgerichts an seiner Korruptheit. Das Opfer konnte den Ehemann der Täterin dazu bewegen, dass die Einflussnahme nachweisbar wurde. Der überhebliche und deshalb unvorsichtige Richter reagierte auf eine dabei ausgelöste Anstiftung binnen Stunden. Tatsächlich musste Harbarth sich für befangen erklären: Wicke und er stehen in einem besonderen Naheverhältnis. Sie haben füreinander unbeschränkte Haftungsrisiken übernommen. Als schlechter Verlierer klammert sich der seitdem gesichert kriminelle Verfassungsrichter dennoch weiter an sein Amt.
💀 Als die beiden der Lächerlichkeit preisgegeben wurden, wehrte sich der Staat dagegen zunächst mit einer Freiheitsberaubung. Als damit nichts erreicht wurde, kam es Wochen später zu einer kriminellen Vergiftung des Tatopfers – der Ehemann ist dringend tatverdächtig. Kurz zuvor war ein unwiderlegbarer Beweis darüber zutage getreten, dass er einen Richter bestochen hat. Er wurde außerdem dabei erwischt, dass er sich vorsorglich ein Gefährdergutachten kaufen wollte, scheinbar um darauf gestützt Notwehr behaupten zu können.
🔥🇩🇪 Vor einem möglichen Skandal wurden mehr als 150 weitere Politiker, Richter, Vorstände und Amtsträger in sechs Bundesländern in die Sache einbezogen. Sie begünstigen sich entsprechend deutscher Gepflogenheiten gegenseitig und wurden vielfach zu Straftätern.
💥🧒🏻👶🏻 Um diese Maximierung der Folgen zu stoppen, übt der Staat seit längerer Zeit gegen eine unschuldige Familie mit kleinen Kindern Terror aus.
🪦🪦🪦 Das führte erst recht zur Aufklärung des auslösenden Sachverhalts. Allmählich trat dabei zutage, dass Strafaten in der Bayerischen Verwaltung und bei der größten Krankenkasse TK verheimlicht werden sollten, und die Richterin zur Tat angestiftet wurde.
👎 Der Anlass: Eine enorme Zahl rechtswidriger Leistungsentscheidungen der Kassen war aufzuheben, weil sich die Gutachter über viele Jahre hinweg nicht fortgebildet haben. Niemand will einen Arzt, der vor Jahrzehnten studiert hat und dessen Wissen auf diesem Stand verblieben ist. Das erlaubt auch das Berufsrecht nicht, sodass viele Gutachter aus diesem Grund nicht mehr als Arzt tätig sein durften. Ihr fehlendes Wissen führte teilweise zu Körperverletzungen im Amt. In Einzelfällen werden sie den Tod bei Patienten verschuldet haben.
Für die fortgesetzte Tatbegehung bildete der öffentliche Dienst eine kriminelle Vereinigung, der im Verlauf hunderte Amtsträger beigetreten sind.
Ethnisch-biologisches Selbstverständnis
Die verfassungsfeindlichen Bestrebungen innerhalb der bayerischen Justiz, denen auch Kumetz beigetreten ist, basieren auf einem ethnisch-biologischen Volksverständnis, das auch unter der Bezeichnung "Mia san Mia" Verbreitung findet – häufig begleitet von extensivem Bierkonsum.
Loyalität und Treue gegenüber dem Söder-Regime seien dementsprechend über das Recht und die Verfassung zu stellen. Auch Kumetz gilt als ein Verfechter der bayerischen "Mia san Mia" Doktrin.
In diesem Zusammenhang wurde das Auspähen des politischen Haupt-Konkurrenten durch das Söder-Regime unter dem Vorsitz von Richter und Straftäter Kumetz für rechtmässig erklärt.
Das geschah, obwohl es an einer Rechtsgrundlage für die behauptete Zuständigkeit von Kumetz tatsächlich fehlte. Ein benötigter Beschluss für die Zuweisung war bei der Einsichtnahme vor Ort nicht vorhanden. Kumetz hat diesen erst Wochen später erfunden und mit Täuschungsabsicht das Datum weggelassen.
Auch Entscheidungen seiner Kammer zur politischen Spionage sind dementsprechend nichtig.
Kumetz dürfte das formelle Recht gebeugt haben – ein Verbrechen – denn es fehlte ihm nicht an Vorsatz. Was in der Eilsache am ehesten ein Versehen war, musste der Richter vor jeder Entscheidung in der Hautpsache wissen. Kumetz hat sich über die fehlende Rechtmässigkeit mit einer bewussten Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs auf den gesetzlichen Richter hinweggesetzt.
Die Mindestrafe von einem Jahr Haft führt bei Kumetz zum Verlust des Richteramts. Der vom Regime ernannte Gerichtspräsident Peitek versucht dies freilich zu verhindern, und hält ein Beweismittel versteckt, aus welchem sich die Täterschaft bei Kumetz ablesen lässt.
Mordsache Wicke
Auch im Zusammenhang mit einer Begünstigung der Mörderin Julia Wicke hat die 30. Kammer am Verwaltungsgericht München unter dem Vorsitz von Kumetz das Recht gebeugt.
Eine klare Straftat, das Urkundendelikt des Gerichtspräsidenten am Bayerischen Landessozialgericht Günther Kolbe, hat die Kammer unter dem Vorsitz von Kumetz für rechtmässig erklärt.
Die Richter haben in einer Entscheidung darüber, ob von öffentlichen Dokumenten Kopien angefertigt werden dürfen – im konkreten Fall zur Vorlage als Beweismittel gegenüber dem Bundesgericht – mit Willkür das Strafrecht ausgehebelt. Die korrupten Richter haben allen ernstes festgestellt, daß kein Anspruch auf die Verwendung eines Beweismittels bestehe, zu welchem aber schon von Gesetzes wegen ein voraussetzungsloser Zugang besteht.
Dem ging eine Beugung des formellen Rechts durch Harald Hesral voraus, der sich ein Verfahren entgegen fehlender Zuständigkeit fälschlich angemaßt hatte. Die vorschriftswidrige Besetzung war mit dem Rechtsmittel geltend zu machen. Dafür wurde die Geschäftsverteilung des Gerichts benötigt. Diese sollte geheim bleiben, um die Aufhebung der Entscheidung wegen Nichtigkeit zu verhindern.
Der Anlass für diese Manipulation enes Verfahrens war, daß sich der tatsächlich zuständige Senat einem spektakulären Ablehnungsgesuch entziehen wollte. Der Vorsitzende Richter Stephan Rittweger dieses Senats hat zuvor den Mord an einem Beteiligten versucht. Trotz einer Todesgefahr, die von der Wiederholungsgefahr in Bezug auf einen bereits eingetretenen Notfall bestand, wiederholte Rittweger eine Fälschung des Tatbestandes aus der Vorinstanz und überging den vorgetragenen Restitutionsgrund mit Bezug darauf. Entsprechend eines unwiderlegbaren Beweismittels wurde der Richter außerdem bestochen.
Um der Korruption am Verwaltungsgericht einen Anstrich von Legitimität zu verleihen, stützte man sich auf eine blosse Erfindung zu einer Rechtsfrage beim BGH.
Für jedermann erkennbar konnte der herangezogene Rechtsatz aber nicht zutreffend sein. Vielmehr war dies eine bewusste Verfälschung in einer Verantwortung von Kumetz. Entsprechend der Strafandrohung handelt es sich bei Michael Kumetz auch deshalb um einen Verbrecher.
Außerhalb seiner rechtsprechenden Tätigkeit hat Kumetz anschliessend den Tatbestand des Betruges an einem Beteiligten vollendet. Das hatte den Zweck, zu verhindern, daß es nicht zur Aufhebung seiner absurden Entscheidung wegen Nichtigkeit kommt, was seiner richterlichen Willkür gänzlich entzogen ist.
Alles spricht dafür, daß Kumetz sich dagegen verwehrte, indem er einen fehlenden Änderungsbeschluss zur Geschäftsverteilung erst nachträglich und verspätet erstellte, und dieses Dokument dann mit Täuschungsabsicht durch Wolfgang Peitek übersenden ließ. In Abweichung zu den früheren Fassungen fehlte allerdings ein Datum der Beschlussfassung, sodass die Manipulation durch Michael Kumetz aufgefallen ist.
Die Gerichtsakte zu diesem Verfahren bei seiner Kammer, das mit einem Antrag von 46 Seiten Umfang in Gang gesetzt wurde, hatte bei der Einsichtnahme vor Ort nur einen stark reduzierten Umfang von 35 Seiten. Den gesamten Tatbestand mit Bezug auf die Kriminalität beim Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth hatte man aus der Verfahrensakte entfernt.
Es ist somit nicht auszuschliessen, daß den den weiteren Richtern wesentlicher Tatbestand vor einer Entscheidung auf diese Weise vorenthalten wurde.
Für die Verdeckung einer Tat der Ehefrau seines Geschäftspartners Hartmut Wicke ließ sich der Verfassungsrichter Harbarth anstiften und wurde dabei erwischt – denn Wicke wurde getriggert und Harbarth reagiertr taggleich. Möglicherweise wurde deshalb auf das Richterlein Kumetz Druck ausgeübt.
Kumetz gilt als ein treuer Diener des CSU-geführten Regimes. Entsprechend seinem Verhalten unterstützt er Korruption in der bayerischen Verwaltung.
Dass ein Verfahren zur Beobachtung eines politischen Gegners durch eine Behörde der CSU lag in seine Verantwortung gelegt wurde, mag nicht bloss Zufall sein. Das Gericht hatte seine Geschäftsverteilung erst knapp vor dem Eingang der Sache entsprechend verändert.
Minderbefähigung der Union zu Rechtsstaatlichkeit
Der peinliche Sturz der kriminellen CDU-Ratte Stephan Harbarth an der Spitze der Justiz ist eine mögliche Folge aus einem Rechtsstreit, mit dem auch Kumetz in Berührung kam. Harbarth hat nach der durch das Opfer ausgelösten Anstiftung durch Hartmut Wicke die Mörderin Julia Wicke begünstigt und dabei eine Straftat gegen das menschliche Leben verübt. Tatsächlich musste er sich wegen seines besonderen Naheverhältnisses zum Ehegatten Hartmut Wicke für befangen erklären. Das wollte der schmutzige Verfassungsrichter aber gerade nicht tun.
Eine Enthauptung der Justiz mit seiner Entlassung könnte die Wahrnehmung der Bürger für eine Entartung der Justiz auch in anderen Fällen schärfen. Gerade damit die Justiz weiter tun und lassen kann, was sie will, verwehrt man sich dagegen auf eine teilweise sehr abenteuerliche Weise. So ist auch die Dokumentenfälschung durch Kumetz zu sehen.
Die Entscheidung eines Richters halten viele für neutral erkanntes Recht. Das trifft in der Realität nicht immer zu. Entscheidungen sin Deutschland sind häufig wenig mehr als die persönlichen Meinungen von Personen, deren Ernennung ein intransparenter und politischer Vorgang zugrunde liegt. Zur Wahrung eigener Karriereinteressen ist das Verhalten dementsprechend. Die Richterausbildung in Deutschland scheint unzureichend.
Das deutsche Phänomen einer politisch willfährigen Justiz hat zuvor im Dritten Reich einen Höhepunkt erreicht. An diesem hat schließlich ein riesiger Bürokratieapparat einschliesslich der Richter enthusiastisch mitgewirkt – nicht nur in Einzelfällen. Bedingt durch eine besondere Neigung für das Autoritäre scheint der Deutsche insgesamt zu Rechtsstaatlichkeit minderbefähigt. Das offenbart sich immer wieder vor allem in einer Nähe zur CDU/CSU.
Michael Kumetz setzte im Februar 2024 eine neuerliche Tathandlung einer Beugung des Rechts. Er vertraut in das politische Fortbestehen von Justizminister Georg Eisenreich, der trotz eigenem Wissen vom Tathergang Straftaten seiner Dienstuntergebenen geschehen ließ. Dazu zählt ein Justizverbrechen der Staatsanwalts-Schlampe Elke Schulz unter der Billigung ihres Vorgesetzten Hans Kornprobst.
Handhabung durch den Dienstvorgesetzten
Dem Dienstvorgesetzten von Kumetz, Wolfgang Peitek wurde von der Tat seines Richters im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde berichtet.
Peitek blieb untätig, er begünstigte seinen Richter und verweigert beharrlich die Herausgabe eines schlüsssigen Beweismittels über den Betrug bei Kumetz. Entgegen dem Gesetz maßte sich der befangene Peitek das Verwaltungsverfahren zur Herausgabe an.
Auf diese Weise hat er Kumetz in einem zweiten Verfahren eine analoge, weitere Rechtsbeugung ermöglicht. Nach dem Strafrecht hat dies zur Folge, daß Peitek dieselbe Strafe wie sein Dienstuntergebener Kumetz verwirkt hat.
Ausspähen eines politischen Konkurrenten
Unter dem Vorsitz von Kumetz hat die 30. Kammer am Bayerisches Verwaltungsgericht München das Ausspähen des politischen Konkurrenten AfD durch die CSU für rechtmässig erklärt.
Zum Zeitpunk der Entscheidung in der Hauptsache musste Kumetz bewusst sein, daß es an seiner Zuständigkeit wegen formeller Mängel tatsächlich gefehlt habe dürfte.
Um seinen politischen Auftrag dennoch erfüllen zu können, setzte sich Kumetz darüber hinweg. Er verweigerte die Herausgabe eines Beweismittels darüber, daß er ein fehlendes Dokument erst nachträglich erzeugt hat.
Bei einem Verfahren gegen den Freistaat Bayern am Verwaltungsgericht Bayern gerichtet auf die Herausgabe des Beweismittels wurde selbst der Eingang des Antrags nicht bestätigt.
Das Verfahren zum Beweismittel wurde möglicherweise deshalb unterdrückt, damit Kumetz für die CSU das Ausspionieren eines politischen Konkurrenten ermöglichen könne.
Partikularinteressen des CSU-geführten Regimes stehen in Bayern über dem Recht.