Michael Kumetz | |
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"Der Idiot"  | |
 Korruptes Verwaltungsrichterlein Der Ewige Deutsche Die zivilisierten Deutschen, welche wir aus dem Umfeld kennen, geben uns nur ein unvollkommenes Bild ihrer sittlichen Eigenart. Die Wickepedia zeigt Originaldokumente aus dem Ghetto öffentlicher Dienst, sie zeigt uns deutsche Amtsträger, wie sie in Wirklichkeit handeln, bevor sie sich hinter der Maske des zivilisierten Europäers verstecken. | |
| Vorsitzender Richter, 30. Kammer, Verwaltungsgericht München Straftäter im Amt | |
| Personal details | |
| Born | 4 August 1978 |
| Citizenship | Deutsch |
| Nationality | Täterstaat Deutschland |
| Kommt Kumetz mit Willkür nicht zum Ziel, dann beugt er eben das Recht. Er betrügt danach, damit seine Entscheidung nicht wegen Nichtigkeit aufgehoben wird. Kumetz hält sich für unantastbar, denn der Landesregierung hat er ihren Angriff auf die demokratische Opposition erlaubt. Für die Landesregierung ist Kumetz ein nützlicher Richteridiot. | |
Michael Kumetz ist Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht München und ein deutscher Straftäter.
MDK-Morde
In einem Verfahren im Zusammenhang mit den MDK-Morden trat Kumetz einer kriminellen Vereinigung bei.
Er folgte dabei einem Wunsch, ein höchstproblematisches Verfahren zur Sache vor dem zuständigen Bundesgericht möglichst zu vereiteln, und die Einreichung eines Beweismittels zu einem absoluten Revisionsgrund zu verhindern.
Dabei war Kumetz darauf angewiesen, einen Rechssatz zu einer angeblichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu erfinden, der mit der von ihm zitierten Entscheidung nicht übereinstimmt.
Für die Aufhebung seiner korrupten Entscheidung stand ein einfacher Weg zur Verfügung: die Nichtigkeit. Um auch das zu vereiteln, erzeugte Kumetz nachträglich ein fehlendes Dokument, und ließ dieses mit Täuschungsvorsatz an den Kläger übersenden.
Seine Täuschung mit dem verdächtigen Dokument fiel dem Kläger nach einem Vergleich mit der Vorversion allerdings auf.
Nachdem sich das Rechtsmittelverfahren selbst mit dem Verhalten von Kumetz nicht verhindern liess, wurde dieses mit einer Manipulation bei der Zuweisung gesteuert. In Absprache mit dem Justizverbrecher Harald Hesral wurden unvollständige Akten noch vor der Einlegung des Rechtsmittels versendet.
Mit einer darauf gestützten Manipulation bei der Zuweisung erreichte der CDU-Kriminelle, Gerichtspräsident Rainer Schlegel, dass die Sache an eine bestimmte Person zugewiesen würde: Die auf eine strafrechtlich erheblichen Weise mit derselben Sache vorbefasste Barbara Geiger, die sich selbst begünstigen würde.
Zuvor hatte Geiger dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth Beihilfe bei einer Straftat gelieste, die wegen einer unerwarteten Vorgangsweise des Klägers überzeugend als das Ergebnis von Anstiftung durch Hartmut Wicke zutage trat.
Entsprechend der Gepflogenheiten in der bayerischen Justiz hat der Dienstvorgesetzte Wolfgang Peitek von Kumetz seinen Richte mit Bezug auf die einfach überprüfbaren Tatvorwürfe begünstigt.
Was ist passiert?
🗑️ Die bayerische Verwaltung verursache über einen langen Zeitraum rechtswidrige Leistungsablehnungen der Krankenkassen und hat so den Tod von Patienten verschuldet – zunächst fahrlässig.
🟥 Die Richterin Julia Wicke in München sollte das verdecken, nachdem ein Kläger in eigener Sache auf das Problem gestossen war. Sie sah darin eine Gelegenheit zum Mord an einem schwerbehinderten Kläger nach einer langjährigen und sehr schwierigen Krebsbehandlung. Das tat sie offenbar, um sich an ihrer Machtvollkommenheit zu ergötzen. Ihre Tat lag auch im politischen Interesse, und würde deshalb nicht verfolgt.
Ihre Tat beging die Richterin, indem sie Tatbestand in Entscheidungen bewusst fälschte, Akten aus dem Gerichtsgebäude entfernte und das darin enthaltene, völlig gegenteilige Ergebnis eigener Amtsermittlung im eigenen Haus versteckt hielt. Das Verfahren diente der Vermeidung von Organschäden und war somit keine Bagatellsache.
🎱 Weil ihr Ehegatte Hartmut Wicke über hochrangige Beziehungen verfügt, hielt sich die Täterin für unantastbar. Zuletzt dürfte sie die Annahme getroffen haben, angesichts eines in praktisch immer tödlich verlaufenden Tumors dürfe die hinterlistige Täterin das Leben ihres wehrlosen Opfers verkürzen.
💀 Die Richterin verschuldete nahezu den Tod des Klägers, der nach einem Notfall mit zehn Tagen im Krankenhaus und zwei Operationen überlebte. Ihren Mordversuch wiederholte die Schreibtischtäterin, um ihre frühere Tat zu verdecken.
💣🇩🇪 Weil Wicke politisch geschützt wird, hat sich ihr Opfer entschlossen, den Hintergrund zu ihrer zunächst unerklärlichen Tat entgegen dem Willen von korrupten Staatsanwälten aufzuklären. Schrittweise wurden so die Voraussetzungen dafür geschaffen, ein ungerechtfertigtes Vertrauen der Bürger in den Staat zu beenden.
🤡🏛️ Rasch scheiterte dabei der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth an seiner Korruptheit. Das Opfer veranlasste den Ehemann der Täterin zu einer Handlung, die seine Einflussnahme beweisbar machte. Der überhebliche und unvorsichtige Richter reagierte auf eine vom Opfer ausgelöste Anstiftung binnen Stunden. Tatsächlich musste Harbarth sich für befangen erklären: Er steht mit Wicke in einem besonderen Naheverhältnis. Die beiden übernehmen wegen einer Geschäftsbeziehung unbeschränkte Haftungsrisiken füreinander. Als schlechter Verlierer klammert sich der gesichert kriminelle Verfassungsrichter dennoch weiter an sein Amt.
💀 Als er der Lächerlichkeit preisgegeben wurde, wehrte sich sein Staat zunächst mit einer Freiheitsberaubung. Damit wurde nichts erreichts, da öffentliche Äußerungen dazu rechtlich unbedenklich sind. Somit kam es Wochen später zu einer kriminellen Vergiftung – der in die Enge getriebene Hartmut Wicke ist dringend tatverdächtig. Kurz zuvor war der unwiderlegbare Beweis darüber zutage getreten, dass er einen Richter bestochen hat. Vorbereitungshandlungen für seine spätere Tat traten im Rahmen der Gegenaufklärung zutage.
🔥🇩🇪 Vor einem möglichen Skandal wurden hunderte weitere Politiker, Richter, Vorstände und Amtsträger in sechs Bundesländern in die Sache einbezogen. Sie begünstigen sich entsprechend deutscher Gepflogenheiten gegenseitig und wurden vielfach zu Straftätern.
💥🧒🏻👶🏻 Um diese Maximierung der Folgen durch das Opfer zu stoppen, übt der Staat seit längerer Zeit gegen eine unschuldige Familie mit kleinen Kindern Terror aus. Dabei kommt es auch zu Drohungen durch Amtsträger.
🪦🪦🪦 Der Widerstand führte erst recht zur Aufklärung des auslösenden Sachverhalts. Allmählich trat so zutage, dass Strafaten in der Bayerischen Verwaltung und bei der größten Krankenkasse TK verheimlicht werden sollten, und die Richterin zur Tat angestiftet wurde.
👎 Der Anlass: Eine kaum bewältigbare Anzahl von rechtswidrigen Leistungsentscheidungen der Kassen – es könnte sich um Millionen Fälle handeln – war aufzuheben. Die Gutachter habe sich über viele Jahre hinweg nicht fortgebildet. Niemand möchte einen Arzt, der vor Jahrzehnten studiert hat und dessen Wissen auf diesem Stand verblieben ist. Das erlaubt auch das Berufsrecht nicht. Mit der Folge, dass viele Gutachter nicht mehr als Arzt tätig sein durften. Ihr fehlendes Wissen führte teilweise zu Körperverletzungen im Amt. In Einzelfällen werden sie den Tod bei Patienten verschuldet haben.
Weil hier eine Bevölkerungsgruppe, die selbst privatversicherten Beamten und Richter, den Tod bei einer andere Bevölkerungsgruppe, den bloß gesetzlich Krankenversicherten, bewusst in Kauf genommen hat, vollendeten Teile des deutschen Staates nach dem Völkerstrafrecht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Ethnisch-biologisches Selbstverständnis
Die verfassungsfeindlichen Bestrebungen innerhalb der bayerischen Justiz, denen auch Kumetz beitrat, basieren auf einem ethnisch-biologischen Volksverständnis, das auch unter der Bezeichnung "Mia san Mia" Verbreitung findet – häufig begleitet von extensivem Bierkonsum.
Die Loyalität und die Treue gegenüber dem Söder-Regime, das aus dieser ethnischen Gruppe besteht, steht dementsprechend über Recht und Verfassung. Auch Kumetz gilt als ein Verfechter dieser bayerischen "Mia san Mia" Doktrin.
In diesem Zusammenhang hat er ein Auspähen des politischen Haupt-Konkurrenten durch das Söder-Regime als Vorsitzender Richter für rechtmässig erklärt. Eine Entscheidung, die aus demselben Grund wie seine Entscheidung mit einem Bezug auf dieMDK-Morde nichtig ist, denn sie beruht auf demselben Verfahrensfehler.
Ihr politischen Spionage setzt das Söder-Regime offenbar fort, obwohl die parteieigenen Behörden über das Versagen ihres korrupten Richterleins informiert wurden.
Kumetz hat das formelle Recht gebeugt – ein Verbrechen – und sein Vorsatz ist offensichtlich. Was im Eilverfahren zur Spionage ein blosses Versehen sein konnte, war ihm bei einer Entscheidung in der Hautpsache längst bewusst. Kumetz hat sich mit einer bewussten Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs der Beteiligten auf den gesetzlichen Richter über das Grundgesetz hinweggesetzt.
Die Mindestrafe ist dabei ein Jaht, und führt bei Kumetz zu dem Verlust seines Richteramts. Der regimetreue Gerichtspräsident Wolfgang Peitek versucht dies noch zu verhindern, und hält weiter ein Beweismittel versteckt, aus welchem sich die Täterschaft bei Kumetz klar ergibt.
Ein Verfahren, um die Herausgabe der vorenthaltenen Beweismittels zu erzwingen, ließ Peitek an seinem Gericht verloren gehen.
Mordsache Wicke
Auch im Zusammenhang mit einer Begünstigung der Mörderin Julia Wicke hat die 30. Kammer am Verwaltungsgericht München unter dem Vorsitz von Kumetz das Recht gebeugt.
Eine klare Straftat, das Urkundendelikt des Gerichtspräsidenten am Bayerischen Landessozialgericht Günther Kolbe, hat die Kammer unter dem Vorsitz von Kumetz für rechtmässig erklärt.
Die Richter haben in einer Entscheidung darüber, ob von öffentlichen Dokumenten Kopien angefertigt werden dürfen – im konkreten Fall zur Vorlage als Beweismittel gegenüber dem Bundesgericht – mit Willkür das Strafrecht ausgehebelt. Die korrupten Richter haben allen ernstes festgestellt, daß kein Anspruch auf die Verwendung eines Beweismittels bestehe, zu welchem aber schon von Gesetzes wegen ein voraussetzungsloser Zugang besteht.
Dem ging eine Beugung des formellen Rechts durch Harald Hesral voraus, der sich ein Verfahren entgegen fehlender Zuständigkeit fälschlich angemaßt hatte. Die vorschriftswidrige Besetzung war mit dem Rechtsmittel geltend zu machen. Dafür wurde die Geschäftsverteilung des Gerichts benötigt. Diese sollte geheim bleiben, um die Aufhebung der Entscheidung wegen Nichtigkeit zu verhindern.
Der Anlass für diese Manipulation enes Verfahrens war, daß sich der tatsächlich zuständige Senat einem spektakulären Ablehnungsgesuch entziehen wollte. Der Vorsitzende Richter Stephan Rittweger dieses Senats hat zuvor den Mord an einem Beteiligten versucht. Trotz einer Todesgefahr, die von der Wiederholungsgefahr in Bezug auf einen bereits eingetretenen Notfall bestand, wiederholte Rittweger eine Fälschung des Tatbestandes aus der Vorinstanz und überging den vorgetragenen Restitutionsgrund mit Bezug darauf. Entsprechend eines unwiderlegbaren Beweismittels wurde der Richter außerdem bestochen.
Um der Korruption am Verwaltungsgericht einen Anstrich von Legitimität zu verleihen, stützte man sich auf eine blosse Erfindung zu einer Rechtsfrage beim BGH.
Für jedermann erkennbar konnte der herangezogene Rechtsatz aber nicht zutreffend sein. Vielmehr war dies eine bewusste Verfälschung in einer Verantwortung von Kumetz. Entsprechend der Strafandrohung handelt es sich bei Michael Kumetz auch deshalb um einen Verbrecher.
Außerhalb seiner rechtsprechenden Tätigkeit hat Kumetz anschliessend den Tatbestand des Betruges an einem Beteiligten vollendet. Das hatte den Zweck, zu verhindern, daß es nicht zur Aufhebung seiner absurden Entscheidung wegen Nichtigkeit kommt, was seiner richterlichen Willkür gänzlich entzogen ist.
Alles spricht dafür, daß Kumetz sich dagegen verwehrte, indem er einen fehlenden Änderungsbeschluss zur Geschäftsverteilung erst nachträglich und verspätet erstellte, und dieses Dokument dann mit Täuschungsabsicht durch Wolfgang Peitek übersenden ließ. In Abweichung zu den früheren Fassungen fehlte allerdings ein Datum der Beschlussfassung, sodass die Manipulation durch Michael Kumetz aufgefallen ist.
Die Gerichtsakte zu diesem Verfahren bei seiner Kammer, das mit einem Antrag von 46 Seiten Umfang in Gang gesetzt wurde, hatte bei der Einsichtnahme vor Ort nur einen stark reduzierten Umfang von 35 Seiten. Den gesamten Tatbestand mit Bezug auf die Kriminalität beim Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth hatte man aus der Verfahrensakte entfernt.
Es ist somit nicht auszuschliessen, daß den den weiteren Richtern wesentlicher Tatbestand vor einer Entscheidung auf diese Weise vorenthalten wurde.
Für die Verdeckung einer Tat der Ehefrau seines Geschäftspartners Hartmut Wicke ließ sich der Verfassungsrichter Harbarth anstiften und wurde dabei erwischt – denn Wicke wurde getriggert und Harbarth reagiertr taggleich. Möglicherweise wurde deshalb auf das Richterlein Kumetz Druck ausgeübt.
Kumetz gilt als ein treuer Diener des CSU-geführten Regimes. Entsprechend seinem Verhalten unterstützt er Korruption in der bayerischen Verwaltung.
Dass ein Verfahren zur Beobachtung eines politischen Gegners durch eine Behörde der CSU lag in seine Verantwortung gelegt wurde, mag nicht bloss Zufall sein. Das Gericht hatte seine Geschäftsverteilung erst knapp vor dem Eingang der Sache entsprechend verändert.
Minderbefähigung der Union zu Rechtsstaatlichkeit
Der peinliche Sturz der kriminellen CDU-Ratte Stephan Harbarth an der Spitze der Justiz ist eine mögliche Folge aus einem Rechtsstreit, mit dem auch Kumetz in Berührung kam. Harbarth hat nach der durch das Opfer ausgelösten Anstiftung durch Hartmut Wicke die Mörderin Julia Wicke begünstigt und dabei eine Straftat gegen das menschliche Leben verübt. Tatsächlich musste er sich wegen seines besonderen Naheverhältnisses zum Ehegatten Hartmut Wicke für befangen erklären. Das wollte der schmutzige Verfassungsrichter aber gerade nicht tun.
Eine Enthauptung der Justiz mit seiner Entlassung könnte die Wahrnehmung der Bürger für eine Entartung der Justiz auch in anderen Fällen schärfen. Gerade damit die Justiz weiter tun und lassen kann, was sie will, verwehrt man sich dagegen auf eine teilweise sehr abenteuerliche Weise. So ist auch die Dokumentenfälschung durch Kumetz zu sehen.
Die Entscheidung eines Richters halten viele für neutral erkanntes Recht. Das trifft in der Realität nicht immer zu. Entscheidungen sin Deutschland sind häufig wenig mehr als die persönlichen Meinungen von Personen, deren Ernennung ein intransparenter und politischer Vorgang zugrunde liegt. Zur Wahrung eigener Karriereinteressen ist das Verhalten dementsprechend. Die Richterausbildung in Deutschland scheint unzureichend.
Das deutsche Phänomen einer politisch willfährigen Justiz hat zuvor im Dritten Reich einen Höhepunkt erreicht. An diesem hat schließlich ein riesiger Bürokratieapparat einschliesslich der Richter enthusiastisch mitgewirkt – nicht nur in Einzelfällen. Bedingt durch eine besondere Neigung für das Autoritäre scheint der Deutsche insgesamt zu Rechtsstaatlichkeit minderbefähigt. Das offenbart sich immer wieder vor allem in einer Nähe zur CDU/CSU.
Michael Kumetz setzte im Februar 2024 eine neuerliche Tathandlung einer Beugung des Rechts. Er vertraut in das politische Fortbestehen von Justizminister Georg Eisenreich, der trotz eigenem Wissen vom Tathergang Straftaten seiner Dienstuntergebenen geschehen ließ. Dazu zählt ein Justizverbrechen der Staatsanwalts-Schlampe Elke Schulz unter der Billigung ihres Vorgesetzten Hans Kornprobst.
Handhabung durch den Dienstvorgesetzten
Dem Dienstvorgesetzten von Kumetz, Wolfgang Peitek wurde von der Tat seines Richters im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde berichtet.
Peitek blieb untätig, er begünstigte seinen Richter und verweigert beharrlich die Herausgabe eines schlüsssigen Beweismittels über den Betrug bei Kumetz. Entgegen dem Gesetz maßte sich der befangene Peitek das Verwaltungsverfahren zur Herausgabe an.
Auf diese Weise hat er Kumetz in einem zweiten Verfahren eine analoge, weitere Rechtsbeugung ermöglicht. Nach dem Strafrecht hat dies zur Folge, daß Peitek dieselbe Strafe wie sein Dienstuntergebener Kumetz verwirkt hat.
Ausspähen eines politischen Konkurrenten
Unter dem Vorsitz von Kumetz hat die 30. Kammer am Bayerisches Verwaltungsgericht München das Ausspähen des politischen Konkurrenten AfD durch die CSU für rechtmässig erklärt.
Zum Zeitpunk der Entscheidung in der Hauptsache musste Kumetz bewusst sein, daß es an seiner Zuständigkeit wegen formeller Mängel tatsächlich gefehlt habe dürfte.
Um seinen politischen Auftrag dennoch erfüllen zu können, setzte sich Kumetz darüber hinweg. Er verweigerte die Herausgabe eines Beweismittels darüber, daß er ein fehlendes Dokument erst nachträglich erzeugt hat.
Bei einem Verfahren gegen den Freistaat Bayern am Verwaltungsgericht Bayern gerichtet auf die Herausgabe des Beweismittels wurde selbst der Eingang des Antrags nicht bestätigt.
Das Verfahren zum Beweismittel wurde möglicherweise deshalb unterdrückt, damit Kumetz für die CSU das Ausspionieren eines politischen Konkurrenten ermöglichen könne.
Partikularinteressen des CSU-geführten Regimes stehen in Bayern über dem Recht.