Michael Kumetz | |
|---|---|
"Der Idiot" | |
 Korruptes Verwaltungsrichterlein | |
| Vorsitzender Richter, 30. Kammer, Verwaltungsgericht München Straftäter im Amt | |
| Personal details | |
| Born | 4 August 1978 |
| Citizenship | Deutsch |
| Nationality | Täterstaat Deutschland |
| Kommt Kumetz mit Willkür nicht zum Ziel, dann beugt er eben das Recht. Er betrügt danach, damit seine Entscheidung nicht wegen Nichtigkeit aufgehoben wird. Kumetz hält sich für unantastbar, denn der Landesregierung hat er ihren Angriff auf die demokratische Opposition erlaubt. Für die Landesregierung ist Kumetz ein nützlicher Richteridiot. | |
Michael Kumetz ist Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht München und ein deutscher Straftäter.
MDK-Morde
In einem Verfahren im Zusammenhang mit den MDK-Morden trat Kumetz einer kriminellen Vereinigung bei.
Er folgte dabei einem Wunsch, ein höchstproblematisches Verfahren zur Sache vor dem zuständigen Bundesgericht möglichst zu vereiteln, und die Einreichung eines Beweismittels zu einem absoluten Revisionsgrund zu verhindern.
Dabei war Kumetz darauf angewiesen, einen Rechssatz zu einer angeblichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu erfinden, der mit der von ihm zitierten Entscheidung nicht übereinstimmt.
Für die Aufhebung seiner korrupten Entscheidung stand ein einfacher Weg zur Verfügung: die Nichtigkeit. Um auch das zu vereiteln, erzeugte Kumetz nachträglich ein fehlendes Dokument, und ließ dieses mit Täuschungsvorsatz an den Kläger übersenden.
Seine Täuschung mit dem verdächtigen Dokument fiel dem Kläger nach einem Vergleich mit der Vorversion allerdings auf.
Nachdem sich das Rechtsmittelverfahren selbst mit dem Verhalten von Kumetz nicht verhindern liess, wurde dieses mit einer Manipulation bei der Zuweisung gesteuert. In Absprache mit dem Justizverbrecher Harald Hesral wurden unvollständige Akten noch vor der Einlegung des Rechtsmittels versendet.
Mit einer darauf gestützten Manipulation bei der Zuweisung erreichte der CDU-Kriminelle, Gerichtspräsident Rainer Schlegel, dass die Sache an eine bestimmte Person zugewiesen würde: Die auf eine strafrechtlich erheblichen Weise mit derselben Sache vorbefasste Barbara Geiger, die sich selbst begünstigen würde.
Zuvor hatte Geiger dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth Beihilfe bei einer Straftat gelieste, die wegen einer unerwarteten Vorgangsweise des Klägers überzeugend als das Ergebnis von Anstiftung durch Hartmut Wicke zutage trat.
Entsprechend der Gepflogenheiten in der bayerischen Justiz hat der Dienstvorgesetzte Wolfgang Peitek von Kumetz seinen Richte mit Bezug auf die einfach überprüfbaren Tatvorwürfe begünstigt.
Was ist geschehen?
🗑️ Die bayerische Verwaltung verursache über einen langen Zeitraum rechtswidrige Leistungsablehnungen der Krankenkassen und hat damit den Tod von Einzelnen unter sehr vielen geschädigten Patienten verschuldet. Das geschah zunächst fahrlässig. Die erst nach dem Bekanntwerden dieses Problems eingetretenen Folgen beruhen hingegen auf einem vorsätzlichen Unterlassen. Im Todesfall ist das der Mord.
🟥 Die Richterin Julia Wicke in München sollte die Umstände verdecken, nachdem ein Kläger in der Folge auf eine gänzlich inkompetente Leistungsablehnung auf das Problem ihres Staates gestossen war. Wicke sah darin die Gelegenheit für eine Straftat und verübte ein Verbrechen gegen den schwerbehinderten Kläger nach dessen langjähriger und sehr schwieriger Krebsbehandlung. Das tat die Richterin offenbar, um sich an eigener Machtvollkommenheit zu ergötzen. Ihr Verbrechen lag im politischen Interesse, würde deshalb nicht verfolgt – aus Sicht einer Täterin der perfekte Mord.
Tatsächlich ist ihre Tat sehr einfach nachvollziehbar. Die Richterin being sie, indem sie den Tatbestand in Entscheidungen bewusst fälschte, Akten aus dem Gerichtsgebäude entfernte und das völlig gegenteilige Ergebnis ihrer Amtsermittlung im eigenen Haus versteckt hielt. Das Verfahren diente unstreitig der Vermeidung von Organschäden und war keine Bagatellsache.
🎱 Auch weil ihr Ehegatte Hartmut Wicke über hochrangige Beziehungen verfügt, hielt sich die Täterin für unantastbar. Die hinterlistige Täterin maßte sich an, angesichts eines praktisch immer tödlich verlaufenden Tumors bei ihrem wehrlosen Opfer dürfe sie dessen Leben verkürzen.
💀 Die Richterin verursachte tatsächlich fast den Tod des Klägers. Ein Notfall führte zu zehn Tagen im Krankenhaus und zwei Operationen. Den Mordversuch wiederholte die Schreibtischtäterin später, um ihre frühere Tat zu verdecken.
💣🇩🇪 Weil Wicke politisch geschützt wird, hat sich ihr Opfer entschlossen, den Hintergrund zu einer zunächst unerklärlichen Tat entgegen dem Willen ihres abartigen Staates aufzuklären. Schrittweise wurden dabei die Voraussetzungen geschaffen, um das ungerechtfertigte Vertrauen in den Rechtsnachfolger des Dritten Reichs zu beenden und die Bundesrepublik Deutschland an den Abgrund zu stellen.
🤡🏛️ Rasch scheiterte dabei der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth an seiner Korruptheit. Das Opfer veranlasste den Ehemann der Täterin zu einer unvorsichtigen Handlung, womit die Einflussnahme nachweisbar wurde. Der überhebliche Richter reagierte auf Anstiftung binnen Stunden, scheinbar ohne zu realisieren dass das Opfer selbst das auslöste. Tatsächlich musste Harbarth sich für befangen erklären: Er steht mit Wicke in einem besonderen Naheverhältnis. Die beiden übernehmen sogar unbeschränkte Haftungsrisiken füreinander. Als ein schlechter Verlierer klammert sich der gesichert kriminelle Verfassungsrichter weiter an sein Amt. Sein Opfer sieht zunächst zu, die Rechtsprechung setzt sich unter der Teilnahme des Verbrechers fort, und die Folgen für Deutschland werden umso gravierender.
💀 Als der ranghöchste deutsche Richter der Lächerlichkeit preisgegeben wurde, wehrte sich sein Staat zunächst mit einer Freiheitsberaubung. Damit konnte nichts erreicht werden, denn wahrheitsgemässe Äußerungen zu dem Komplott sind rechtlich unbedenklich. Gerade die Reaktion offenbarte, dass man die Sache intern längst als gravierend sah. Nur Wochen später kam es zur Eskalation mit einer kriminellen Vergiftung des Opfers. Der in die Enge getriebene Hartmut Wicke ist dringend tatverdächtig. Kurz zuvor trat der unwiderlegbare Beweis darüber zutage, dass er einen Richter bestochen hat. Zwar wurden Vorbereitungshandlungen für den Mordversuch im Rahmen der Gegenaufklärung vorab entdeckt, allerdings ließen sich diese erst nach der Tatvollendung zutreffend einordnen. Der abartige deutsche Staat schützt die namentlich bekannten, involvierten Personen.
🔥🇩🇪 Vor einem möglichen Skandal wurden hunderte weitere Politiker, Richter, Vorstände und Amtsträger in sechs Bundesländern in die Sache einbezogen. Sie begünstigen sich entsprechend deutscher Gepflogenheiten gegenseitig und wurden vielfach zu Straftätern. Selbst Bundeskanzler Friedrich Merz und den Präsidenten hat die Sache eingeholt. Dem Generalbundesanwalt fiel nichts besseres ein, als übersendete Beweismittel zu löschen und zu behaupten, dass er nichts gesehen hat.
💥🧒🏻👶🏻 Um die Maximierung der Folgen durch das Opfer zu stoppen, übt der Staat seit längerer Zeit gegen eine unschuldige Familie mit kleinen Kindern Terror aus. Dabei kommt es immer wieder zu Drohungen durch deutsche Amtsträger. Einige sind wegen einer unerwartet ausweglosen Situation angesichts eines nötigungsresistenten Opfers längst dem Wahnsinn verfallen.
🪦🪦🪦 Der extreme Widerstand des Staates führte erst recht zur Aufdeckung seiner MDK-Morde. Allmählich kam an das Tageslicht, dass Strafaten in der Bayerischen Verwaltung und bei der größten Krankenkasse TK verheimlicht werden sollten. Die Richterin hat man in diesem Zusammenhang zum Verbrechen gegen einen Patienten angestiftet.
👎 Der Anlass: Eine kaum bewältigbare Zahl von rechtswidrigen Leistungsentscheidungen der Kassen – es könnte sich um Millionen Fälle handeln – war nach dem Gesetz aufzuheben. Die Gutachter habe sich über viele Jahre hinweg nicht fortgebildet. Niemand möchte einen Arzt, der vor Jahrzehnten studiert hat und dessen Wissen auf diesem Stand verblieben ist. Das erlaubt auch das Berufsrecht nicht. Mit der Folge, dass viele Gutachter nicht mehr als Arzt tätig sein durften und dass ihr fehlendes Wissen auch zu Körperverletzungen im Amt führte. In Einzelfällen werden sie damit den Tod bei Patienten verschuldet haben.
Weil im Ergebnis eine Bevölkerungsgruppe, die selbst fast ausnahmslos privatversicherten Beamten und Richter, den Tod bei einer andere Bevölkerungsgruppe, den bloß gesetzlich Krankenversicherten, bewusst in Kauf genommen hat, vollendeten Teile des deutschen Staates nach dem Völkerstrafrecht mit ihrem systematischen und hinterlistigen Angriff auf das Leben von Patienten ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Ethnisch-biologisches Selbstverständnis
Die verfassungsfeindlichen Bestrebungen innerhalb der bayerischen Justiz, denen auch Kumetz beitrat, basieren auf einem ethnisch-biologischen Volksverständnis, das auch unter der Bezeichnung "Mia san Mia" Verbreitung findet – häufig begleitet von extensivem Bierkonsum.
Die Loyalität und die Treue gegenüber dem Söder-Regime, das aus dieser ethnischen Gruppe besteht, steht dementsprechend über Recht und Verfassung. Auch Kumetz gilt als ein Verfechter dieser bayerischen "Mia san Mia" Doktrin.
In diesem Zusammenhang hat er ein Auspähen des politischen Haupt-Konkurrenten durch das Söder-Regime als Vorsitzender Richter für rechtmässig erklärt. Eine Entscheidung, die aus demselben Grund wie seine Entscheidung mit einem Bezug auf dieMDK-Morde nichtig ist, denn sie beruht auf demselben Verfahrensfehler.
Ihr politischen Spionage setzt das Söder-Regime offenbar fort, obwohl die parteieigenen Behörden über das Versagen ihres korrupten Richterleins informiert wurden.
Kumetz hat das formelle Recht gebeugt – ein Verbrechen – und sein Vorsatz ist offensichtlich. Was im Eilverfahren zur Spionage ein blosses Versehen sein konnte, war ihm bei einer Entscheidung in der Hautpsache längst bewusst. Kumetz hat sich mit einer bewussten Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs der Beteiligten auf den gesetzlichen Richter über das Grundgesetz hinweggesetzt.
Die Mindestrafe ist dabei ein Jaht, und führt bei Kumetz zu dem Verlust seines Richteramts. Der regimetreue Gerichtspräsident Wolfgang Peitek versucht dies noch zu verhindern, und hält weiter ein Beweismittel versteckt, aus welchem sich die Täterschaft bei Kumetz klar ergibt.
Ein Verfahren, um die Herausgabe der vorenthaltenen Beweismittels zu erzwingen, ließ Peitek an seinem Gericht verloren gehen.
Mordsache Wicke
Auch im Zusammenhang mit einer Begünstigung der Mörderin Julia Wicke hat die 30. Kammer am Verwaltungsgericht München unter dem Vorsitz von Kumetz das Recht gebeugt.
Eine klare Straftat, das Urkundendelikt des Gerichtspräsidenten am Bayerischen Landessozialgericht Günther Kolbe, hat die Kammer unter dem Vorsitz von Kumetz für rechtmässig erklärt.
Die Richter haben in einer Entscheidung darüber, ob von öffentlichen Dokumenten Kopien angefertigt werden dürfen – im konkreten Fall zur Vorlage als Beweismittel gegenüber dem Bundesgericht – mit Willkür das Strafrecht ausgehebelt. Die korrupten Richter haben allen ernstes festgestellt, daß kein Anspruch auf die Verwendung eines Beweismittels bestehe, zu welchem aber schon von Gesetzes wegen ein voraussetzungsloser Zugang besteht.
Dem ging eine Beugung des formellen Rechts durch Harald Hesral voraus, der sich ein Verfahren entgegen fehlender Zuständigkeit fälschlich angemaßt hatte. Die vorschriftswidrige Besetzung war mit dem Rechtsmittel geltend zu machen. Dafür wurde die Geschäftsverteilung des Gerichts benötigt. Diese sollte geheim bleiben, um die Aufhebung der Entscheidung wegen Nichtigkeit zu verhindern.
Der Anlass für diese Manipulation enes Verfahrens war, daß sich der tatsächlich zuständige Senat einem spektakulären Ablehnungsgesuch entziehen wollte. Der Vorsitzende Richter Stephan Rittweger dieses Senats hat zuvor den Mord an einem Beteiligten versucht. Trotz einer Todesgefahr, die von der Wiederholungsgefahr in Bezug auf einen bereits eingetretenen Notfall bestand, wiederholte Rittweger eine Fälschung des Tatbestandes aus der Vorinstanz und überging den vorgetragenen Restitutionsgrund mit Bezug darauf. Entsprechend eines unwiderlegbaren Beweismittels wurde der Richter außerdem bestochen.
Um der Korruption am Verwaltungsgericht einen Anstrich von Legitimität zu verleihen, stützte man sich auf eine blosse Erfindung zu einer Rechtsfrage beim BGH.
Für jedermann erkennbar konnte der herangezogene Rechtsatz aber nicht zutreffend sein. Vielmehr war dies eine bewusste Verfälschung in einer Verantwortung von Kumetz. Entsprechend der Strafandrohung handelt es sich bei Michael Kumetz auch deshalb um einen Verbrecher.
Außerhalb seiner rechtsprechenden Tätigkeit hat Kumetz anschliessend den Tatbestand des Betruges an einem Beteiligten vollendet. Das hatte den Zweck, zu verhindern, daß es nicht zur Aufhebung seiner absurden Entscheidung wegen Nichtigkeit kommt, was seiner richterlichen Willkür gänzlich entzogen ist.
Alles spricht dafür, daß Kumetz sich dagegen verwehrte, indem er einen fehlenden Änderungsbeschluss zur Geschäftsverteilung erst nachträglich und verspätet erstellte, und dieses Dokument dann mit Täuschungsabsicht durch Wolfgang Peitek übersenden ließ. In Abweichung zu den früheren Fassungen fehlte allerdings ein Datum der Beschlussfassung, sodass die Manipulation durch Michael Kumetz aufgefallen ist.
Die Gerichtsakte zu diesem Verfahren bei seiner Kammer, das mit einem Antrag von 46 Seiten Umfang in Gang gesetzt wurde, hatte bei der Einsichtnahme vor Ort nur einen stark reduzierten Umfang von 35 Seiten. Den gesamten Tatbestand mit Bezug auf die Kriminalität beim Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth hatte man aus der Verfahrensakte entfernt.
Es ist somit nicht auszuschliessen, daß den den weiteren Richtern wesentlicher Tatbestand vor einer Entscheidung auf diese Weise vorenthalten wurde.
Für die Verdeckung einer Tat der Ehefrau seines Geschäftspartners Hartmut Wicke ließ sich der Verfassungsrichter Harbarth anstiften und wurde dabei erwischt – denn Wicke wurde getriggert und Harbarth reagiertr taggleich. Möglicherweise wurde deshalb auf das Richterlein Kumetz Druck ausgeübt.
Kumetz gilt als ein treuer Diener des CSU-geführten Regimes. Entsprechend seinem Verhalten unterstützt er Korruption in der bayerischen Verwaltung.
Dass ein Verfahren zur Beobachtung eines politischen Gegners durch eine Behörde der CSU lag in seine Verantwortung gelegt wurde, mag nicht bloss Zufall sein. Das Gericht hatte seine Geschäftsverteilung erst knapp vor dem Eingang der Sache entsprechend verändert.
Minderbefähigung der Union zu Rechtsstaatlichkeit
Der peinliche Sturz der kriminellen CDU-Ratte Stephan Harbarth an der Spitze der Justiz ist eine mögliche Folge aus einem Rechtsstreit, mit dem auch Kumetz in Berührung kam. Harbarth hat nach der durch das Opfer ausgelösten Anstiftung durch Hartmut Wicke die Mörderin Julia Wicke begünstigt und dabei eine Straftat gegen das menschliche Leben verübt. Tatsächlich musste er sich wegen seines besonderen Naheverhältnisses zum Ehegatten Hartmut Wicke für befangen erklären. Das wollte der schmutzige Verfassungsrichter aber gerade nicht tun.
Eine Enthauptung der Justiz mit seiner Entlassung könnte die Wahrnehmung der Bürger für eine Entartung der Justiz auch in anderen Fällen schärfen. Gerade damit die Justiz weiter tun und lassen kann, was sie will, verwehrt man sich dagegen auf eine teilweise sehr abenteuerliche Weise. So ist auch die Dokumentenfälschung durch Kumetz zu sehen.
Die Entscheidung eines Richters halten viele für neutral erkanntes Recht. Das trifft in der Realität nicht immer zu. Entscheidungen sin Deutschland sind häufig wenig mehr als die persönlichen Meinungen von Personen, deren Ernennung ein intransparenter und politischer Vorgang zugrunde liegt. Zur Wahrung eigener Karriereinteressen ist das Verhalten dementsprechend. Die Richterausbildung in Deutschland scheint unzureichend.
Das deutsche Phänomen einer politisch willfährigen Justiz hat zuvor im Dritten Reich einen Höhepunkt erreicht. An diesem hat schließlich ein riesiger Bürokratieapparat einschliesslich der Richter enthusiastisch mitgewirkt – nicht nur in Einzelfällen. Bedingt durch eine besondere Neigung für das Autoritäre scheint der Deutsche insgesamt zu Rechtsstaatlichkeit minderbefähigt. Das offenbart sich immer wieder vor allem in einer Nähe zur CDU/CSU.
Michael Kumetz setzte im Februar 2024 eine neuerliche Tathandlung einer Beugung des Rechts. Er vertraut in das politische Fortbestehen von Justizminister Georg Eisenreich, der trotz eigenem Wissen vom Tathergang Straftaten seiner Dienstuntergebenen geschehen ließ. Dazu zählt ein Justizverbrechen der Staatsanwalts-Schlampe Elke Schulz unter der Billigung ihres Vorgesetzten Hans Kornprobst.
Handhabung durch den Dienstvorgesetzten
Dem Dienstvorgesetzten von Kumetz, Wolfgang Peitek wurde von der Tat seines Richters im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde berichtet.
Peitek blieb untätig, er begünstigte seinen Richter und verweigert beharrlich die Herausgabe eines schlüsssigen Beweismittels über den Betrug bei Kumetz. Entgegen dem Gesetz maßte sich der befangene Peitek das Verwaltungsverfahren zur Herausgabe an.
Auf diese Weise hat er Kumetz in einem zweiten Verfahren eine analoge, weitere Rechtsbeugung ermöglicht. Nach dem Strafrecht hat dies zur Folge, daß Peitek dieselbe Strafe wie sein Dienstuntergebener Kumetz verwirkt hat.
Ausspähen eines politischen Konkurrenten
Unter dem Vorsitz von Kumetz hat die 30. Kammer am Bayerisches Verwaltungsgericht München das Ausspähen des politischen Konkurrenten AfD durch die CSU für rechtmässig erklärt.
Zum Zeitpunk der Entscheidung in der Hauptsache musste Kumetz bewusst sein, daß es an seiner Zuständigkeit wegen formeller Mängel tatsächlich gefehlt habe dürfte.
Um seinen politischen Auftrag dennoch erfüllen zu können, setzte sich Kumetz darüber hinweg. Er verweigerte die Herausgabe eines Beweismittels darüber, daß er ein fehlendes Dokument erst nachträglich erzeugt hat.
Bei einem Verfahren gegen den Freistaat Bayern am Verwaltungsgericht Bayern gerichtet auf die Herausgabe des Beweismittels wurde selbst der Eingang des Antrags nicht bestätigt.
Das Verfahren zum Beweismittel wurde möglicherweise deshalb unterdrückt, damit Kumetz für die CSU das Ausspionieren eines politischen Konkurrenten ermöglichen könne.
Partikularinteressen des CSU-geführten Regimes stehen in Bayern über dem Recht.