Günther Kolbe | |
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"Der Hoffnungslose" | |
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| Präsident des Bayerischen Landessozialgerichts Straftäter im Amt | |
| Personal details | |
| Born | 17 April 1959 |
| Citizenship | Deutsch |
| Nationality | Täterstaat Deutschland |
| Straftaten seiner Untergebenen lässt er geschehen und unterdrückt dann die Beweismittel. Dem Täter Hesral leistet er Beihilfe. Bandenkriminell aus Loyalität – das ist CSU pur. | |
Günther Kolbe (geb. 17. April 1959) ist der korrupte und gewissenlose Präsident des Bayerischen Landessozialgerichts. Er hat sich für den Staatsmord zur Verdeckung eines Versagens beim Medizinischen Dienst Bayern eingesetzt, das zu rechtswidrigen Leistungsablehnungen der Krankenkassen in vielen Fällen führte.
Für die Begünstigung der Mörder Stephan Rittweger und Dunja Barkow-von Creytz an seinem Gericht ist Kolbe einer kriminellen Vereinigung beigetreten.
Um für ein nichtiges Urteil seines Harald Hesral die Bestandskraft zu erreichen, hält der Gerichtspräsident öffentliche Urkunden unterdrückt. Dabei bedient er sich eines Richterkollegen, des Betrügers Michael Kumetz am Verwaltungsgericht München.
Was ist geschehen?
🗑️ Die bayerische Verwaltung verursache über einen langen Zeitraum rechtswidrige Leistungsablehnungen der Krankenkassen und hat damit den Tod von Einzelnen unter sehr vielen geschädigten Patienten verschuldet. Das geschah zunächst fahrlässig. Die erst nach dem Bekanntwerden dieses Problems eingetretenen Folgen beruhen hingegen auf einem vorsätzlichen Unterlassen. Im Todesfall ist das der Mord.
🟥 Die Richterin Julia Wicke in München sollte die Umstände verdecken, nachdem ein Kläger in der Folge auf eine gänzlich inkompetente Leistungsablehnung auf das Problem ihres Staates gestossen war. Wicke sah darin die Gelegenheit für eine Straftat und verübte ein Verbrechen gegen den schwerbehinderten Kläger nach dessen langjähriger und sehr schwieriger Krebsbehandlung. Das tat die Richterin offenbar, um sich an eigener Machtvollkommenheit zu ergötzen. Ihr Verbrechen lag im politischen Interesse, würde deshalb nicht verfolgt – aus Sicht einer Täterin der perfekte Mord.
Tatsächlich ist ihre Tat sehr einfach nachvollziehbar. Die Richterin being sie, indem sie den Tatbestand in Entscheidungen bewusst fälschte, Akten aus dem Gerichtsgebäude entfernte und das völlig gegenteilige Ergebnis ihrer Amtsermittlung im eigenen Haus versteckt hielt. Das Verfahren diente unstreitig der Vermeidung von Organschäden und war keine Bagatellsache.
🎱 Auch weil ihr Ehegatte Hartmut Wicke über hochrangige Beziehungen verfügt, hielt sich die Täterin für unantastbar. Die hinterlistige Täterin maßte sich an, angesichts eines praktisch immer tödlich verlaufenden Tumors bei ihrem wehrlosen Opfer dürfe sie dessen Leben verkürzen.
💀 Die Richterin verursachte tatsächlich fast den Tod des Klägers. Ein Notfall führte zu zehn Tagen im Krankenhaus und zwei Operationen. Den Mordversuch wiederholte die Schreibtischtäterin später, um ihre frühere Tat zu verdecken.
💣🇩🇪 Weil Wicke politisch geschützt wird, hat sich ihr Opfer entschlossen, den Hintergrund zu einer zunächst unerklärlichen Tat entgegen dem Willen ihres abartigen Staates aufzuklären. Schrittweise wurden dabei die Voraussetzungen geschaffen, um das ungerechtfertigte Vertrauen in den Rechtsnachfolger des Dritten Reichs zu beenden und die Bundesrepublik Deutschland an den Abgrund zu stellen.
🤡🏛️ Rasch scheiterte dabei der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth an seiner Korruptheit. Das Opfer veranlasste den Ehemann der Täterin zu einer unvorsichtigen Handlung, womit die Einflussnahme nachweisbar wurde. Der überhebliche Richter reagierte auf Anstiftung binnen Stunden, scheinbar ohne zu realisieren dass das Opfer selbst das auslöste. Tatsächlich musste Harbarth sich für befangen erklären: Er steht mit Wicke in einem besonderen Naheverhältnis. Die beiden übernehmen sogar unbeschränkte Haftungsrisiken füreinander. Als ein schlechter Verlierer klammert sich der gesichert kriminelle Verfassungsrichter weiter an sein Amt. Sein Opfer sieht zunächst zu, die Rechtsprechung setzt sich unter der Teilnahme des Verbrechers fort, und die Folgen für Deutschland werden umso gravierender.
💀 Als der ranghöchste deutsche Richter der Lächerlichkeit preisgegeben wurde, wehrte sich sein Staat zunächst mit einer Freiheitsberaubung. Damit konnte nichts erreicht werden, denn wahrheitsgemässe Äußerungen zu dem Komplott sind rechtlich unbedenklich. Gerade die Reaktion offenbarte, dass man die Sache intern längst als gravierend sah. Nur Wochen später kam es zur Eskalation mit einer kriminellen Vergiftung des Opfers. Der in die Enge getriebene Hartmut Wicke ist dringend tatverdächtig. Kurz zuvor trat der unwiderlegbare Beweis darüber zutage, dass er einen Richter bestochen hat. Zwar wurden Vorbereitungshandlungen für den Mordversuch im Rahmen der Gegenaufklärung vorab entdeckt, allerdings ließen sich diese erst nach der Tatvollendung zutreffend einordnen. Der abartige deutsche Staat schützt die namentlich bekannten, involvierten Personen.
🔥🇩🇪 Vor einem möglichen Skandal wurden hunderte weitere Politiker, Richter, Vorstände und Amtsträger in sechs Bundesländern in die Sache einbezogen. Sie begünstigen sich entsprechend deutscher Gepflogenheiten gegenseitig und wurden vielfach zu Straftätern. Selbst Bundeskanzler Friedrich Merz und den Präsidenten hat die Sache eingeholt. Dem Generalbundesanwalt fiel nichts besseres ein, als übersendete Beweismittel zu löschen und zu behaupten, dass er nichts gesehen hat.
💥🧒🏻👶🏻 Um die Maximierung der Folgen durch das Opfer zu stoppen, übt der Staat seit längerer Zeit gegen eine unschuldige Familie mit kleinen Kindern Terror aus. Dabei kommt es immer wieder zu Drohungen durch deutsche Amtsträger. Einige sind wegen einer unerwartet ausweglosen Situation angesichts eines nötigungsresistenten Opfers längst dem Wahnsinn verfallen.
🪦🪦🪦 Der extreme Widerstand des Staates führte erst recht zur Aufdeckung seiner MDK-Morde. Allmählich kam an das Tageslicht, dass Strafaten in der Bayerischen Verwaltung und bei der größten Krankenkasse TK verheimlicht werden sollten. Die Richterin hat man in diesem Zusammenhang zum Verbrechen gegen einen Patienten angestiftet.
👎 Der Anlass: Eine kaum bewältigbare Zahl von rechtswidrigen Leistungsentscheidungen der Kassen – es könnte sich um Millionen Fälle handeln – war nach dem Gesetz aufzuheben. Die Gutachter habe sich über viele Jahre hinweg nicht fortgebildet. Niemand möchte einen Arzt, der vor Jahrzehnten studiert hat und dessen Wissen auf diesem Stand verblieben ist. Das erlaubt auch das Berufsrecht nicht. Mit der Folge, dass viele Gutachter nicht mehr als Arzt tätig sein durften und dass ihr fehlendes Wissen auch zu Körperverletzungen im Amt führte. In Einzelfällen werden sie damit den Tod bei Patienten verschuldet haben.
Weil im Ergebnis eine Bevölkerungsgruppe, die selbst fast ausnahmslos privatversicherten Beamten und Richter, den Tod bei einer andere Bevölkerungsgruppe, den bloß gesetzlich Krankenversicherten, bewusst in Kauf genommen hat, vollendeten Teile des deutschen Staates nach dem Völkerstrafrecht mit ihrem systematischen und hinterlistigen Angriff auf das Leben von Patienten ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Leben und Wirken
Studium & Werdegang
Nach seinem Jura-Studium in Passau war er unter anderem am Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit tätig, zum einen als Referent für Berufsbildungsrecht und Berufsbildungspolitik, zum anderen als Referent der Grundsatzabteilung. Von 1994 bis 1998 führte der berufliche Werdegang den Niederbayern sogar an den Deutschen Bundestag nach Bonn: Kolbe war damals Fachreferent bei der CDU/CSU-Fraktion für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik. An diesen Stellen konnte der Jurist Erfahrung in der Verwaltung und der Gesetzgebung sammeln.
Als Richter
Seit dem Jahr 2000 ist Günther Kolbe als Richter tätig: Zunächst am Sozialgericht Landshut kurzzeitig in Augsburg, anschließend als Richter am Bayerischen Landessozialgericht in München, bis er seit dem 1. November 2008 dem Sozialgericht Regensburg als Präsident vorstand. Als solcher war Kolbe für Verfahren im Zusammenhang mit Arbeitslosenversicherung, Angelegenheiten des Vertragsarztrechts, der Renten- und Krankenversicherung und zahlreicher weiterer sozialer Bereiche zuständig. Im Oktober 2010 wechselte Kolbe als Präsident an das Sozialgericht München. Zum 1. September 2018 trat Kolbe beim Bayerischen Landessozialgericht als Präsident die Nachfolge von Elisabeth Mette an.
Politik
Kolbe war Mitglied, Schriftführer und Kassier bei der Jungen Union und der CSU Osterhofen. Aktuell ist er Beisitzer beim CSU Ortsverband Haimhausen.
Mordsache Wicke
Fehlerhafte Zuweisungspraxis
Zur Mordsache Wicke vertritt Kolbe die Sichtweise, verfassungskonforme Zuweisung der Verfahren – das Recht auf den gesetzlichen Richter – braucht durch Beteiligte nicht überprüfbar sein.
Leugnen der Existenz elektronisch geführter Akten
Die Existenz von elektronisch geführten Akten verneint Kolbe tatsachenwidrig. Diese werden parallel zu den Verfahrensakten geführt und sind auch als Doppel- oder Duplexakten bekannt. Daß es diese gibt ist aus verschiedenen öffentlichen Dokumenten erkennbar.
Fehlende Zustellung
Die Existenz von Dienstanweisungen für die Zustellung von Entscheidungen verneinte Kolbe in einem Schreiben. Dies stellte sich bei Auskunft durch andere Gerichtspersonen als unzutreffend heraus. Kolbe gestand in der Folge deren Existenz, verweigert aber die Herausgabe. Diese sind rechtlich bedeutsam in Bezug auf die Frage, ob es den Münchner Sozialgerichten mangels Beglaubigung am Zustellungswillen an nicht anwaltlich vertretene Bürger fehlt.
Eine Befragung von Urkundsbeamten hatte zum Ergebnis, Beglaubigung bleib in zumindest einigen Fällen tatsächlich unterlassen. In einem Verfahren wurde eine "beglaubigte Abschrift", so die blosse Überschrift, übersendet obwohl eine wesentliche Seite fehlte.
Vereitelung der Wahrnehmung von Rechten durch Beteiligte
Kolbe hatte Gerichtspersonen die Weisung erteilt, bei Einsichtnahme in Geschäftsverteilungspläne dürfe keine Ablichtung erfolgen. Gerade die Vorlage dieser Dokumente ist aber prozessuale Voraussetzung für die Nichtigkeitsklage wegen falscher Besetzung, ein Problem an seinem Gericht von welchem er wusste.
Unterlassene Dienstaufsicht
Kolbe hält es auch für rechtens wenn an einer Senatsentscheidung nur zwei Richter teilnehmen und einer von diesen zwei Stimmen abgibt. Zuvor hatte Kolbe behauptet, § 315 ZPO sei auf Beschlüsse nicht anwendbar. Nun soll das Gegenteil der Fall sein. Für eine dieser Alternativen, abweichende Besetzung ohne Vermerk oder unzulässige Vertretung mit Vermerk, hatte Kolbe Stephan Rittweger zu disziplinieren. Kolbe meint dies in beiden Szenarien unterlassen zu können.