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Liste der Rechtsnormen der Bundesrepublik Deutschland/Gesetze

From Wickepedia

A
AABG Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung
AAG Aufwendungsausgleichsgesetz (Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung)
ÄArbVtrG Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung
AAÜG Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets)
AAÜG-ÄndG Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes
ABAG Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz (Gesetz zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets)
AbfG Kreislaufwirtschaftsgesetz (Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen)
AbfVerbrG Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2)
AbgG Abgeordnetengesetz (Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages)
AbsFondsForstAuflG Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft
AbsFondsLwAuflG Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft
AbwAG Abwasserabgabengesetz (Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer)
ABZusForstAbkPOLG Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna)
ABZusGrBrückVtrCESG Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke
ABZusPolAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 23. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß im Raum Frankfurt/Oder und Schwetig
AdenauerHStiftG Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus
AdG Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften
AdKG Gesetz zur Errichtung der Akademie der Künste
ADRÄndProtG Gesetz zu dem Protokoll vom 28. Oktober 1993 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
ADRG Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
AdÜbAG Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption
AdVermiG Gesetz über die Vermittlung der Annahme als Kind und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern
AdWirkG Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht
AEG Allgemeines Eisenbahngesetz
AEntG Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen)
AFBG Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung)
AFG§116G Gesetz zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen
AFIG Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei
AfrEntwBkÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank
AFRG Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung
AFRG Gesetz zur Regelung bestimmter Altforderungen
AFSG Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen
AFuG 1997 Amateurfunkgesetz (Gesetz über den Amateurfunk)
AFWoG Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
AGB DDR Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik
AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
AG-KJHG Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
AgrarAbsFDG Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über gemeinschaftliche Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse
AgrarMSG Gesetz zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich
AgrarZahlVerpflG Gesetz zur Regelung der Einhaltung von Anforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen
AgrStatG Gesetz über Agrarstatistiken
AgrStruktGÄndG Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“
AG-SGG Gesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes im Lande Nordrhein-Westfalen
AHiVwVtrAUTG Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen
AHStatGes Gesetz über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs
AIIBÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank
AKG Allgemeines Kriegsfolgengesetz (Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden)
AkkStelleG Gesetz über die Akkreditierungsstelle
AKostG Auslandskostengesetz
AKP/EWGAbk4G Gesetz zu dem Vierten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 15. Dezember 1989 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen
AktG Aktienrecht
ALG Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
AlkopopStG Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen
AlkoVerfrG Gesetz über die Verfrachtung alkoholischer Waren
AlkStG Alkoholsteuergesetz
AltEinkG Alterseinkünftegesetz
AltfAbwG Gesetz zur beschleunigten Abwicklung einiger Altforderungen
AltGG Altersgeldgesetz
AltPflG Gesetz über die Berufe in der Altenpflege
AltSchG Altschuldenhilfe-Gesetz (Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet)
AltTZG 1996 Altersteilzeit
AltZertG Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen
AMbG Allgemeines Magnetschwebebahngesetz
AMG Arzneimittelgesetz (Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln)
AMRabG Gesetz über Rabatte für Arzneimittel
AMRNOG Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts
AnfG Anfechtungsgesetz (Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens)
AnlEntG Anlegerentschädigungsgesetz
AnpflEigentG Gesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen
AnSVG Anlegerschutzverbesserungsgesetz
AntarktMeerSchÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis
AntarktUmwSchProtAG Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag
AntarktVtrG Gesetz zum Antarktis-Vertrag vom 1. Dezember 1959
AntiDHG Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen
AntiDopG Gesetz gegen Doping im Sport
AO Abgabenordnung
APAstErG Gesetz zur Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
ApoAnwRstG Gesetz über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter
ApoG Apothekengesetz (Gesetz über das Apothekenwesen)
ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz
ArblVAbkCHEG Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Oktober 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeitslosenversicherung
ArbnErfG Arbeitnehmererfindungsgesetz (Gesetz über Arbeitnehmererfindungen)
ArbPlSchG Arbeitsplatzschutzgesetz (Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst)
ArbSchG Arbeitsschutzgesetz (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit)
ArbVAbkGBRG Gesetz zu dem Abkommen vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Arbeitslosenversicherung
ArbZG Arbeitszeitgesetz
ArbZRG Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts
ArchLG Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen
ARG Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen
ARGEuaÄndG Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen, zur Änderung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes und zur Änderung des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost
ARSchiedsGAufhG Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht und zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes
ARUG Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie
ArztWohnortG Gesetz zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte
ASchulG Gesetz über die Förderung Deutscher Auslandsschulen
AsEntwBkÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Dezember 1965 zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank
ASG Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung
ASiG Arbeitssicherheitsgesetz (Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit)
ASLwApFG Gesetz zur Förderung der agrarstrukturellen und agrarsozialen Anpassung der Landwirtschaft der DDR an die soziale Marktwirtschaft – Fördergesetz
ASRG 1995 Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung
ASOG Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Berlin) (Berlin)
AssoziierungsAbkEG/ALBG Gesetz zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits
AssoziierungsAbkEWG/TURG Gesetz zu dem Assoziierungsabkommen vom 12. September 1963 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen
AStG Außensteuergesetz (Deutschland) (Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen)
AsylbLG Asylbewerberleistungsgesetz
AsylG Asylgesetz
AsylVfGNG Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
ATAÜbkG Gesetz zu dem Zollübereinkommen von Brüssel vom 6. Dezember 1961 über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren
ATDG Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern
AtG Atomgesetz (Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren)
AtHaftAbkCHEG Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Oktober 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie
AtHaftProtParis2004G Gesetz zu den Protokollen vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982 und zur Änderung des Zusatzübereinkommens vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982
AtHaftÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie nebst Zusatzvereinbarungen, zu dem Übereinkommen vom 25. Mai 1962 über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen nebst Zusatzprotokoll und zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1971 über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See
ATPAnl1/3ÄndG Gesetz zu den Änderungen vom 22. November 1980, 13. August 1982, 15. Juli 1983, 20. Oktober 1985 und 19. April 1986 der Anlage 1 und vom 28. Oktober 1980 und 20. Januar 1985 der Anlage 3 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind
ATPG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP)
AtSchÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial
AufbhG Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“
AufenthG Aufenthaltsgesetz (Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet)
AufhFG Gesetz zur Errichtung eines Fonds „Aufbauhilfe“
AufsRatAbkCHEG Gesetz zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Fragen, welche die Aufsichtsräte der in der Bundesrepublik Deutschland zum Betrieb von Grenzkraftwerken am Rhein errichteten Aktiengesellschaften betreffen
AUG Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten
AÜG Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung)
AuRAG Auslands-Rechtsauskunftgesetz (Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls)
AusglFoG 1965 Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen
AusglLeistG Ausgleichsleistungsgesetz (Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können)
AusglVtrNLDG Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag)
AuslInvG Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft
AuslPflVG Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
AuslSchuldAbkAG Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden
AuslStreitkrNotWG Gesetz zu dem Notenwechsel vom 29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland
AuslVerbindlG Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland
AuslWBEntschG Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds
AuslWBG Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten
AuslWoBauG Gesetz über eine Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau für rückkehrende Ausländer
AuswSG Gesetz zum Schutze der Auswanderer und Auswanderinnen
AutGAAPolAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß und den Bau von Grenzabfertigungsanlagen für den neuen Grenzübergang im Raum Görlitz und Zgorzelec
AutobBrVtrBELG Gesetz zum Vertrag vom 5. Februar 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über den Bau und die Unterhaltung einer Autobahnbrücke über die Our bei Steinebrück
AVAG Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen
AVmG Altersvermögensgesetz
AVWG Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz
AWaffV Allgemeine Waffengesetz-Verordnung
AWG Außenwirtschaftsgesetz
AZG Anteilzollgesetz
AZRG Gesetz über das Ausländerzentralregister
B
BABauRaumOG Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (Artikel 1 des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften)
BABG Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs
BABWismarG Gesetz über den Bau des Abschnitts Wismar West-Wismar Ost der Bundesautobahn A 20 Lübeck-Bundesgrenze (A 11)
BAFG Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
BAFlSBAÜbnG Gesetz zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung
BAföG Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung
BahnG Gesetz über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs
BahnVorschrAnwG Gesetz betreffend die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften über Bahneinheiten
BaktWaffVernÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen
BÄOuaÄndG 2004 Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze
BAPostG Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost
BArchG Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes
BASIG Gesetz über das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel
BaslÜbkG Gesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
BAStrlSchG Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz
BattG Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren
BauFordSiG Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen
BauGB Baugesetzbuch
BauPG Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Umsetzung und Durchführung anderer Rechtsakte der Europäischen Union in Bezug auf Bauprodukte
BAusfAmtG Gesetz über die Errichtung eines Bundesausfuhramtes
BauSparkG Gesetz über Bausparkassen
BauStiftG Gesetz zur Errichtung einer „Bundesstiftung Baukultur“
BAW/BAFAG Gesetz über die Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft mit dem Bundesausfuhramt
BBahnG Bundesbahngesetz
BBahnVermG Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn
BBankG Gesetz über die Deutsche Bundesbank
BBergG Bundesberggesetz
BBesG Bundesbesoldungsgesetz
BBG Bundesbeamtengesetz
BBiG Berufsbildungsgesetz
BBKG Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
BBodSchG Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten
BBPlG Gesetz über den Bundesbedarfsplan
BBVAnpG 91 Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1991
BBVAnpG 98 Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1998
BBVLG 1975 Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit
BDBOSG Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
BDG Bundesdisziplinargesetz
BDNOG Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
BDSG Bundesdatenschutzgesetz
Beamt/BesRÄndG 5 Fünftes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
BeamtStG Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern
BeamtVG Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes
BeamtVGÄndG 1993 Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften
BeamtVGÄndG Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften
BEDBPStruktG Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen
BEEG Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit
BefBezG 2008 Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes
BEG Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
BEGÄndG 3 Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
BegleitG Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz
BEGSchlG Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes
BEGTPG Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
BeherbStatG Gesetz zur Neuordnung der Statistik über die Beherbergung im Reiseverkehr
BeitrEntlG Gesetz zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
BeitrEntlKrG Gesetz zur Beitragsentlastung der gesetzlichen Krankenversicherung
BeitrS. RV/BA ÄndG Gesetz zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit
BergArbWoFöG Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau
BergÜbkG Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 1989 über Bergung
BerHG Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen
Berlin/BonnG Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands
BerlinFG Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft
BerRehaG Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet
BesatzRBerG Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts
BeschG Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen
BeschNeuRG Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse
BesÜG Besoldungsüberleitungsgesetz
BetrAVG Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
BetrPrämDurchfG Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie
BetrVG Betriebsverfassungsgesetz
BetrVRG Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes
BeurkG Beurkundungsgesetz
BevStatG Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes
BEVVG Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes
BewÄndG 1971 Gesetz zur Änderung bewertungsrechtlicher und anderer steuerrechtlicher Vorschriften
BewÄndG Gesetz über die Anwendung und Änderung bewertungsrechtlicher Vorschriften
BewG Bewertungsgesetz
BewGÄndG Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes
BEZNG Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen
BfAG Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
BfAIPG Gesetz über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft
BFDG Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst
BFinHBRuaG Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein für Seehäfen
BFinHSHuaG Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Freie Hansestadt Bremen sowie Freie und Hansestadt Hamburg
BfJG Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
BfkEG Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
BfNatSchG Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz
BfRG Gesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung
BFStrMG Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen
BGA-NachfG Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGBEG Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
BGebG Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes
BGeoRG Gesetz über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes
BGG Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
BGL 2002 Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2002
BGL 2003 Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2003
BGL 2004 Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2004
BGL 2007 Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2007
BGleiG Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen und Gerichten des Bundes
BGremBG Gesetz über die Mitwirkung des Bundes an der Besetzung von Gremien
BGruVerkOlympG Gesetz über den Verkauf von bundeseigenem Gelände in München zur Errichtung frei finanzierter Wohnungen, die während der Olympischen Spiele 1972 als Olympisches Dorf der Männer benutzt werden sollen
BGRWG Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts
BGSG Gesetz über den Bundesgrenzschutz
BGSNeuRegG Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz
BGSPersG Gesetz über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes
BGSVVermG Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet
BGVPLTErG Gesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation
BierStG Biersteuergesetz
BierStGemBY/BAG Gesetz über den Eintritt der Freistaaten Bayern und Baden in die Biersteuergemeinschaft
BierStGemWÜG Gesetz über den Eintritt des Freistaats Württemberg in die Biersteuergemeinschaft
BImAG Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
BImSchG Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge
BinSchAbkCSKG Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Januar 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Binnenschiffsverkehr
BinSchAbkGEORG Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt
BinSchAbkHUNG Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Januar 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Binnenschiffahrt
BinSchAufgG Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt
BinSchEÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung von Binnenschiffen
BinSchFondsG Gesetz über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds
BinSchG Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt
BinSchGerG Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen
BinSchÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. März 1960 zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über den Zusammenstoß von Binnenschiffen sowie zur Änderung des Binnenschiffahrtsgesetzes und des Flößereigesetzes
BinSchUkrAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine über die Binnenschiffahrt
BinWaStrBGRAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Juli 1989 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über die Schiffahrt auf den Binnenwasserstraßen
BismStiftG Gesetz über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung
BJagdG Bundesjagdgesetz
BJagdGÄndG 2 Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
BJagdGÄndG Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
BKAG Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
BKATerrAbwG Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
BKGG Bundeskindergeldgesetz
BKleingÄndG Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
BKleingG Bundeskleingartengesetz
BKnEG Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft
BKrFQG Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr
BKRG Bundeskrebsregisterdatengesetz
BLEG Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
BLG 2000 Gesetz zur Bestimmung der Beträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2000
BLG Bundesleistungsgesetz
BMG Bundesmeldegesetz
BMinG Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung
BMJMaßgabenBerG Gesetz über die Nichtanwendung von Maßgaben des Einigungsvertrages im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
BNatSchG Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege
BNDG Gesetz über den Bundesnachrichtendienst
BNichtrSchG Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln
BodSchätzG Gesetz zur Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens
BodSchVereinhG Gesetz zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen
BörsG Börsengesetz
BoSoG Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte
BPersVG Bundespersonalvertretungsgesetz
BPolBG Bundespolizeibeamtengesetz
BPolG Gesetz über die Bundespolizei
BPräsRuhebezG Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
BPräsTHHStiftG Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus
BPräsWahlG Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung
BQFG Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen
BranntwMonVwG Gesetz über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein
Brexit-StBG Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz)
BRHG Bundesrechnungshofgesetz
BRKG Bundesreisekostengesetz
BRRG Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts
BRüG Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger
BRüG-Saar Bundesgesetz zur Einführung des Bundesgesetzes zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz – BRüG) im Saarland
BSchuWG Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes
BSG 1999 Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999
BSG 2000 Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung für 2000
BSG 2002 Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze, der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung für 2002
BSG 2003 Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2003
BSG 2004 Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2004
BSG 2007 Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2007
BSG 2013 Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013
BSG 2014 Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014
BSIG Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
BStatG Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke
BSWAG Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes
BtBG Gesetz über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger
BTHG Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen
BtMG Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln
BuchPrG Gesetz über die Preisbindung für Bücher
BUKG Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten
BürgPoRPaktGG Gesetz zu dem Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte
BUrlG Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer
BVAG Gesetz über die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger und die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten in der Sozialversicherung und der betrieblichen Altersfürsorge
BVerfGAmtsGehG Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts
BVerfGG Gesetz über das Bundesverfassungsgericht
BVerfSchG Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz
BVersTG Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich
BVFG Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
BVG Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges
BVGSaarEG Gesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland
BVLG Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
BVSAuflG Gesetz über die Auflösung des Bundesverbandes für den Selbstschutz (Artikel 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Zivilschutzes)
BVwAG Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes
BWahlG Bundeswahlgesetz
BWaldG Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft
BwBeamtAusglG Gesetz zur Ausgliederung von Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr
BWKAusl Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
BWKAuslGÄndG Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
BwKoopG Kooperationsgesetz der Bundeswehr
BWpVerwPG Gesetz über das Personal der Bundeswertpapierverwaltung
BzBlG Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore
BZRG Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister
C
CCDSekrSitzAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 18. August 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung über den Sitz des Ständigen Sekretariats des Übereinkommens
ChemG Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen
CLNIG Gesetz zu dem Straßburger Übereinkommen vom 4. November 1988 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt (CLNI)
CMRG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
ComKrimÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität
ContStifG Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen
CSCG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container
CsgG Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing
CWSSRechtsG Gesetz zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an das Gemeinsame Wattenmeersekretariat – Common Wadden Sea Secretariat (CWSS)
CWÜAG Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen
D
DBAAbkÄndProtBELG Gesetz zu dem Änderungsprotokoll vom 21. Januar 2010 zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern sowie des dazugehörigen Schlussprotokolls in der Fassung des Zusatzabkommens vom 5. November 2002
DBAAbkBGRG Gesetz zum Abkommen vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DBAAbkGBRG Gesetz zu dem Abkommen vom 30. März 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DBAAbkMYSG Gesetz zu dem Abkommen vom 23. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
DBAAbkSYRG Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Syrien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
DBAÄndProtG IND Gesetz zu dem Protokoll vom 28. Juni 1984 zur Änderung des am 18. März 1959 in Neu-Delhi unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens
DBAÄndProtG NOR Gesetz zu dem Protokoll vom 24. Juni 2013 zur Änderung des Abkommens vom 4. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie des dazugehörigen Protokolls
DBAAREG Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Juli 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
DBAbkG ARM Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DBAbkG ISR 2015 Gesetz zu dem Abkommen vom 21. August 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DBAbkG Jersey 2015 Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Mai 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften
DBAbkG TUR Gesetz zu dem Abkommen vom 19. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
DBACHE1971Prot1978G Gesetz zum Protokoll vom 30. November 1978 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DBACHE1971Prot1989G Gesetz zu dem Protokoll vom 17. Oktober 1989 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Protokolls vom 30. November 1978
DBACHE1971Prot1992G Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Dezember 1992 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DBADZAG Gesetz zu dem Abkommen vom 12. November 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DBAESTG Gesetz zu dem Abkommen vom 29. November 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DBAG BOL Gesetz zu dem Abkommen vom 30. September 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bolivien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DBAG CHN Gesetz zu dem Abkommen vom 10. Juni 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DBAG FRA 2006 Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen
DbAG Gesetz über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet
DBAG KAZ Gesetz zu dem Abkommen vom 26. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kasachstan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DBAG LTU Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DBAG MAN Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von im internationalen Verkehr tätigen Schifffahrtsunternehmen
DBAG SAU Gesetz zu dem Abkommen vom 8. November 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen und der Steuern von den Vergütungen ihrer Arbeitnehmer
DBAG USA 1980 Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß-, Erbschaft- und Schenkungsteuern
DBALETG Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Februar 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DBAMLTÄndProtG Gesetz zu dem Protokoll vom 17. Juni 2010 zur Änderung des Abkommens vom 8. März 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DBAMUSG Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
DBANAMG Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Dezember 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Namibia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DBAPAKG Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
DBAProtVerArabEmG Gesetz zu dem Protokoll vom 4. Juli 2006 zur Verlängerung des Abkommens vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen
DBARevProtG FRA Gesetz zu dem Revisionsprotokoll vom 9. Juni 1969 zu dem am 21. Juli 1959 in Paris unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern
DBARUSÄndProtG Gesetz zu dem Protokoll vom 15. Oktober 2007 zur Änderung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 29. Mai 1996 und des Protokolls hierzu vom 29. Mai 1996
DBATaipehG Gesetz zum Abkommen vom 19. und 28. Dezember 2011 zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DBAVENG Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Februar 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DBAVerArabEmG Gesetz zu dem Abkommen vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen
DBAZAbkBELG Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 5. November 2002 zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern
DBAZusAbkG FRA 2015 Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 31. März 2015 zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern
DBBankAbkG GBR Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbelastung bei der Bankenabgabe
DBeglG Dienstrechtliches Begleitgesetz im Zusammenhang mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juli 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands
DBGrG Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft
DBSeeLuftAbkG PAN Gesetz zu dem Abkommen vom 21. November 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr
DBUStiftG Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsche Bundesstiftung Umwelt“
DDR-EErfG Gesetz zur Regelung in der Deutschen Demokratischen Republik nicht erfüllter Entschädigungsansprüche aus Enteignung
DDR-IG Gesetz zum Abbau von Hemmnissen bei Investitionen in der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost)
DEFG Gesetz über die Errichtung eines Fonds „Deutsche Einheit“
De-Mail-G De-Mail-Gesetz
DepotG Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren
DesignG Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design
DGBankUmwG Gesetz zur Umwandlung der Deutschen Genossenschaftsbank
DGIAG Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn
DHMG Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“
DiätAssG Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten (Artikel 1 des Gesetzes über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten und zur Änderung verschiedener Gesetze über den Zugang zu anderen Heilberufen)
DiätenG Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages
DiätenGÄndG 2 Zweites Gesetz zur Änderung des Diätengesetzes 1968
DiätenGÄndG Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages
DienstRÄndG 2 Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten)
DienstRÄndG 5 Fünftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
DIMRG Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte
DIndBVermVerwG Gesetz über die Verwendung des Vermögens der Deutschen Industriebank
DiplBezÜbkG Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen
DirektZahlDurchfG Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik
DKfAG Dienstrechtliches Kriegsfolgen-Abschlußgesetz
DLKonjStatG Gesetz über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen
DlStatG Gesetz über Statistiken im Dienstleistungsbereich
DMBeEndG Gesetz über die Beendigung der Zahlungsmitteleigenschaft der auf Deutsche Mark lautenden Banknoten und der auf Deutsche Mark oder Deutsche Pfennig lautenden Bundesmünzen
DMBilG Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung
DNBG Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek
DOHG 2 Zweites Gesetz über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR
DöKVAG Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag
DollBBerAbk2G Gesetz zum Zweiten Abkommen vom 16. August 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gewisse Angelegenheiten, die sich aus der Bereinigung deutscher Dollarbonds ergeben
DopingÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping
DRAG ISR 1980 Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß- und Erbschaftssteuern in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 20. Januar 1984
DRiG Deutsches Richtergesetz
DrittelbG Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat
DRKG Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen
DSLBUmwG Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft
DSÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
DtA-VÜG Gesetz zur Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau
DublÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Juni 1990 über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags
DÜGAufhG Gesetz zur Aufhebung des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes
DüngG Düngegesetz
DüngMSaatG Gesetz zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung
DüngMSaatGVerlG Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung
DWDG DWD-Gesetz
DWG Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts „Deutsche Welle“
DWGÄndG Gesetz zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes
E
EALG Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage
EbertStiftG Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte
EBIG Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative
EBKrG Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen
EBPensNOG Gesetz zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen
EBPfSchG Gesetz, betreffend die Unzulässigkeit der Pfändung von Eisenbahnfahrbetriebsmitteln
EBRG Gesetz über Europäische Betriebsräte
EDL-G Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen
EEG 2017 Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien
EEWärmeG Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich
EGAktG Einführungsgesetz zum Aktiengesetz
EGAO Einführungsgesetz zur Abgabenordnung
EGBeitrESP/PRTG Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Juni 1985 und dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
EGBes725/2003UmsG Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates (2003/725/JI) vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40 Abs. 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
EG-EStRG Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz
EGFinSchAProtG Gesetz zu dem Protokoll vom 29. November 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung
EGGenTDurchfG Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel
EGGmbHG Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
EGGVG Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
EGHGB Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch
EGInsO Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung
EGKSVtrÄndVtrG Gesetz über den Vertrag vom 27. Oktober 1956 zur Abänderung des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
EGMRKHG Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
EGovG Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung
EGStGB Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
EGStPO Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung
EGVertrG Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
EgVG Gesetz zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung
EGVVG Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz
EGWStrG Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz
EGZVG Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
EheAnerkG Gesetz über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter
EhefZeugnÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen
EheschlRWirkgG Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung
EhfG Entwicklungshelfer-Gesetz
EigZulG Eigenheimzulagengesetz
EinhZeitG Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung
EinigVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertragsgesetz – und der Vereinbarung vom 18. September 1990
EinsatzWVG Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen
EinSiG Einlagensicherungsgesetz
EJG Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses (2002/187/JI) des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität
EKFG Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“
ElektroG Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
EmoG Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge
EmsDolKoopVtrNLDG Gesetz zu dem Vertrag vom 10. September 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit im Bereich von Ems und Dollart sowie in den angrenzenden Gebieten (Kooperationsvertrag Ems-Dollart)
EMVG Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln
EnEG Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden
EnergieStG Energiesteuergesetz
ENeuOG Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens
EnLAG Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen
EnSiG 1975 Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung
EnStatG Energiestatistikgesetz
EntflechtG Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen
EntgFG Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall
EntgTranspG Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern
EntschG Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
EntschRG Entschädigungsrentengesetz
EntsorgFondsG Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung
EntsorgÜG Gesetz zur Regelung des Übergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle der Betreiber von Kernkraftwerken
EntwLStG Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung von privaten Kapitalanlagen in Entwicklungsländern
EnVKG Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen
EnWG Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
ErbbauRG Gesetz über das Erbbaurecht
ErbStG Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
ErbStRG Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts
ErdölBevG Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen
ERegG Eisenbahnregulierungsgesetz
ErgThG Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten
ErholNutzG Gesetz zur Bereinigung der im Beitrittsgebiet zu Erholungszwecken verliehenen Nutzungsrechte
ErKGNAnrG Gesetz zur Nichtanrechnung rückwirkender Erhöhungen des Kindergeldes
ERPBürgschG Drittes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft
ERPEntwHiG Gesetz über die Finanzierungshilfe für Entwicklungsländer aus Mitteln des ERP-Sondervermögens
ERPSchG Gesetz zur Mitübernahme der Schulden und Rechte des ERP-Sondervermögens in die Bundesschuld und in das Bundesvermögen, über die Zuführung von Mitteln aus dem ERP-Sondervermögen an den Bundeshaushalt sowie über die Einbringung von ERP-Vermögen in die Kreditanstalt für Wiederaufbau
ERPVerwG 2007 Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
ERPVwG Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
ERPWiPlanG 1962 Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1962
ERPWiPlanG 1964 Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1964
ERPWiPlanG 1965 Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1965
ERPWiPlanG 1966 Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1966
ERPWiPlanG 1967 Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1967
ERPWiPlanG 1968 Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1968
ERPWiPlanG 1969 Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1969
ERPWiPlanG 2018 Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2018
ErstrG Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten
ERVGerFöG Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
ErwSÜAG Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen
ESBiSGDBest 4 Vierte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem – Bildung und Erziehung im zweisprachigen Gebiet der Bezirke Cottbus und Dresden
ESchG Gesetz zum Schutz von Embryonen
ESMFinG Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus
EStFreigG Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus dem Zuschlag zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer sowie über die Aufhebung der Stilllegungspflicht für künftig aufkommende Beträge
EStG Einkommensteuergesetz
ESVG Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise
EthRG Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats
EuAbgG Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
EUAHiG Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
EuAuslf/RHiÜbkG Gesetz zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
EUAuslÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
EuAuslVwZ/AuskÜbkAG Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland
EUBeitrG Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
EUBeitrVtrBGR/ROMG Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
EUBeitrVtrCZEuaG Gesetz zu dem Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
EUBeitrVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Juni 1994 über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union
EUBestBekämpfÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997 über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind
EU-FahrgRBusG EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetz
EU-FahrgRSchG EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz
EuFernsAbkG Gesetz über das Europäische Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen
EuFernsAbkProtG Gesetz über das am 22. Januar 1965 in Straßburg unterzeichnete Protokoll zu dem Europäischen Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen
EÜG Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse
EUGewSchVG Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren
EuGHG Gesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 35 des EU-Vertrages
EuHSchul/EUROCONTROLBeschlG Gesetz zu dem Beschluß des Obersten Rates des Europäischen Hochschulinstituts Nr. 8/93 vom 2. Dezember 1993 und zu dem Beschluß der Ständigen Kommission von Eurocontrol vom 28. Oktober 1994
EuKrSchwAusbÜbkG Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 25. Oktober 1967 über die theoretische und praktische Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern
EuLRaumÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. September 1979 über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume
EuOEÜbkG Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1983 über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
EuPAG Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland
EuRAG Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland
EuRatWahlG Gesetz über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates
EuRFVerhÜbkG Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 22. Januar 1965 zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden
EuRHiAUTÜbkErgVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
EuRHiCHEÜbkErgVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung
EuRHiISRÜbkErgVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
EuRHiÜbkErgVtrCZEG Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung
EuRHiÜbkErgVtrPOLG Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
EuRHiÜbkVtrFRAG Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
EuRHiÜbkVtrITAG Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
EuRHiÜbkVtrNLDG Gesetz zu dem Vertrag vom 30. August 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
EUROCONTROLÜbkÄndProtG Gesetz zu dem Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ vom 13. Dezember 1960 und zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs-Streckengebühren
EUROCONTROLÜbkG Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“
EUROCONTROLÜbkNFProtG Gesetz zu dem Protokoll vom 27. Juni 1997 zur Neufassung des Internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“
Euromed-LuftvAbkG-Marok Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
EuropolG Gesetz zur Anwendung der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates
EuStiftÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. März 1982 über die Errichtung einer Europäischen Stiftung
EUTELSATÜbkÄndG Gesetz zu den Änderungen vom 13. Februar 1997 des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation „EUTELSAT“ (EUTELSAT-Übereinkommen)
EuTerrorÜbkG Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus
EUVtrG Gesetz zum Vertrag vom 7. Februar 1992 über die Europäische Union
EuVtrÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
EuVtrÜbkProtG Gesetz zu den Protokollen vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung dieses Übereinkommens auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
EuWaffKontrÜbkG Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 28. Juni 1978 über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen
EuWAktG Gesetz zu dem Beschluß und Akt des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung
EuWG Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
EUZBBG Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
EUZBBGVbg Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union in Ausführung des § 6 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
EUZBLG Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union
EVPG Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte
EVZStiftG Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
EWGFinBeistG Gesetz zur Durchführung des mittelfristigen finanziellen Beistands in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
EWIVAG Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung
EWRAbkAG Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum
EZBAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 18. September 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der Europäischen Zentralbank
F
FABECVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Dezember 2010 über die Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks „Europe Central“ zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (FABEC-Vertrag)
FAG Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
FahrlG Gesetz über das Fahrlehrerwesen
FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
FamGKG Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen
FamRÄndG Gesetz zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften
FANG Gesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes
FAnpG Gesetz zur Anpassung verschiedener Vorschriften über die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern an die Neuregelung der Finanzverfassung
FehmarnbeltqVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung
FeinGehG Gesetz über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren
FELEG Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit
FernstrÜG Gesetz zu Überleitungsregelungen zum Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz und zum Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz sowie steuerliche Vorschriften
FernUSG Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht
FeuerschStG Feuerschutzsteuergesetz
FFG Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films
FGG-RG Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
FGlG Gesetz zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Flächen
FGO Finanzgerichtsordnung
FideiAuflAufhG Gesetz zur Aufhebung von Fideikommiss-Auflösungsrecht
FinÄndG 1967 Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil
FinBerG DDR Gesetz zur Bereinigung von in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zwischen den öffentlichen Haushalten und volkseigenen Unternehmen, Genossenschaften sowie Gewerbetreibenden begründeten Finanzbeziehungen
FinDAG Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
FinPlG Erstes Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung
FinStabG Gesetz zur Überwachung der Finanzstabilität
FinVermStVtrG Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag)
FischDNKVtrG Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gemeinsame Fischerei in der Flensburger Innenförde
FischEtikettG Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen
FischNATÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1967 über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik
FischWiVorschrAufhG Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
FKAG Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats
FKAustG Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen
FlaggRG Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe
FlG Fleischgesetz
FlugDaG Gesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681
FlugkmkRBÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 11. Dezember 1987 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der italienischen Republik, dem Königreich der Niederlande und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Inspektionen in Bezug auf den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite
FluHfSalzbVtrAUTG Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Auswirkungen der Anlage und des Betriebes des Flughafens Salzburg auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland
FlüHG Flüchtlingshilfegesetz
FluLärmG Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm
FluLärmSchutzVerbG Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen
FlurbG Flurbereinigungsgesetz
FlUUG Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge
FMStBG Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“
FMStFG Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds
FMVtr1965G Gesetz zu dem Internationalen Fernmeldevertrag vom 12. November 1965
FMVtr1973G Gesetz zu dem Internationalen Fernmeldevertrag vom 25. Oktober 1973
FoltÜbkFakProtG Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
ForstSchAusglG Gesetz zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft
FoVG Forstvermehrungsgutgesetz
FPersG Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen
FPfZG Gesetz über die Familienpflegezeit
FPStatG Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst
FrBordÜbkG Gesetz zu dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 vom 5. April 1966
FreizügG/EU Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern
FRG Fremdrentengesetz
FrHfDEG/DUG Gesetz zur Errichtung neuer Freihäfen und zur Änderung des Zollgesetzes
FrHfEmd/KielAufhG Gesetz zur Aufhebung der Freihäfen Emden und Kiel
FrHfHbgAufhG Gesetz zur Aufhebung des Freihafens Hamburg
FStrAbG Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen
FStrBAG Gesetz zur Errichtung eines Fernstraßen-Bundesamtes
FStrG Bundesfernstraßengesetz
FStrPrivFinG Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private
FuAG Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt
FührposGleichberG Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
FVG Gesetz über die Finanzverwaltung
FzgTeilÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung
G
G 10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
G 115 Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes
G Artikel 29 Abs. 6 Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes
G Artikel 29 Abs. 7 Gesetz über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes
G21 BY Gesetz Nr. 21 zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege
GAD Gesetz über den Auswärtigen Dienst
GAKG Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“
GastG Gaststättengesetz
GATTAbkProt1967G Gesetz zu dem Genfer Protokoll von 1967 zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen, dem Übereinkommen vom 30. Juni 1967 zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen und dem Abkommen vom 30. Juni 1967 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie deren Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Uhrmacherwaren
GATTG Gesetz über das Protokoll von Torquay vom 21. April 1951 und über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
GAW Gesetz über den Außenwirtschafts-, Kapital- und Zahlungsverkehr
GBBerG Grundbuchbereinigungsgesetz
GBMaßnG Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens
GBO Grundbuchordnung
GDtWahlVDVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 3. August 1990 zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik sowie dem Änderungsvertrag vom 20. August 1990
GebrMG Gebrauchsmustergesetz
GeldWNOG Gesetz über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens und über die Neufestsetzung des Nennkapitals von Geldinstituten in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften
GemFinRefG Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen
GenBeschlG Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
GenDG Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen
GenfRKAbkZProtIIIG Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III)
GenG Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
GenTG Gesetz zur Regelung der Gentechnik
GeoZG Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten
GesundZAAbkFRAG Gesetz zu dem Rahmenabkommen vom 22. Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich und zu der Verwaltungsvereinbarung vom 9. März 2006 zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Gesundheit und Solidarität der Französischen Republik über die Durchführungsmodalitäten des Rahmenabkommens vom 22. Juli 2005 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich
GesWZustG Gesetz über den Übergang von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Rechts des Gesundheitswesens
GewBezG Gesetz über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken
GewebeG Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen
GewO Gewerbeordnung
GewSchG Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen
GewStG Gewerbesteuergesetz
GFG Gesetz über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen
GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GGArt104aAbs4SLG Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an das Saarland
GGArt115dGO Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes
GGArt45cG Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages
GGArt91cVtrG Gesetz zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (siehe: GGArt91cVtr)
GGBefG Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter
GHfBetrG Gesetz über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter (Gesamthafenbetrieb)
GII041138 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 2002 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs
GII041181 Gesetz zu dem Internationalen Maasübereinkommen vom 3. Dezember 2002
GII041202 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. Oktober 2003 über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum
GII041730 Gesetz zu dem Abkommen vom 18. November 2002 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedern einerseits und der Republik Chile andererseits
GII050699 Gesetz zu dem Vertrag vom 28. August 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Kirgisischen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
GII050708 Gesetz zu dem Vertrag vom 30. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
GII050716 Gesetz zu dem Vertrag vom 28. März 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik Nigeria über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
GII050725 Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Guatemala über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
GII050732 Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
GII050743 Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Januar 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
GII050778 Gesetz zu dem OCCAR-Geheimschutzübereinkommen vom 24. September 2004
GII061362 Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands
GII081222 Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie
GII090932 Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
GII101381 Gesetz zu dem Abkommen vom 19. März 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Anguilla über den steuerlichen Informationsaustausch
GII121378 Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens (2013 – 2017) für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
GII170002 Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
GII170016 Gesetz zu dem Abkommen vom 22. März 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
GKAR Gesetz über Änderungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung und zur Ergänzung des Sozialgerichtsgesetzes
GKG Gerichtskostengesetz
GKVBegrG 2003 Gesetz zur Begrenzung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2003
GKVRefG 2000 Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000
GKV-SolG Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung
GKVStabG 2003 Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahre 2003
GlAufrG 1957 Gesetz über den Aufruf der Gläubiger der I. G. Farbenindustrie Aktiengesellschaft in Abwicklung
GleichberG Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts
GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
GNG Gesetz über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens
GNotKG Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare
GPatG Gesetz über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften
GrAbfErlPolAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Erleichterungen der Grenzabfertigung
GrAbfertAUTVtrG 1967 Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben
GrAbfertCESVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Mai 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr
GrAbfertCHEAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Juni 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt
GrAbfertDNKVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 30. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr
GrAbfertFRAAbkG Gesetz über das Abkommen vom 18. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über nebeneinanderliegende nationale Grenzabfertigungsstellen und Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfe an der deutsch-französischen Grenze
GrAbfertLUXAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Februar 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Errichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-luxemburgischen Grenze
GrAbfertNLDAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-niederländischen Grenze
GrAbfertVtrAUT1962G Gesetz zu dem Vertrag vom 6. September 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr und im Durchgangsverkehr
GrAbfertVtrAUT1967ÄndVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 27. April 1983 zur Änderung des Vertrags vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben
GräbG Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
GrBerichtVtrNLD1G Gesetz zu dem Vertrag vom 30. Oktober 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen
GrBerichtVtrNLD2G Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Oktober 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen (Zweiter Grenzberichtigungsvertrag)
GrBerKrAC/MalVtrBELG Gesetz zu dem Vertrag vom 26. März 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze im Bereich der regulierten Grenzgewässer Breitenbach und Schwarzbach, Kreise Aachen und Malmedy
GrBrückAbk2000POLG Gesetz zu dem Abkommen vom 21. November 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Bau und die Erhaltung von Grenzbrücken im nachgeordneten Straßennetz
GrBrückAbkCESG Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Bau einer Grenzbrücke an der gemeinsamen Staatsgrenze im Zuge der Europastraße E 49
GrBrückAbkPOLG Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Erhaltung der Grenzbrücken im Zuge der deutschen Bundesfernstraßen und der polnischen Landesstraßen an der deutsch-polnischen Grenze
GrBrückPerlAbkLUXG Gesetz zu dem Abkommen vom 18. April 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Autobahnzusammenschluß und den Bau einer Grenzbrücke über die Mosel im Raum Perl und Schengen
GrBrückVtr2000CZEG Gesetz zu dem Vertrag vom 12. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluss der deutschen Autobahn A 17 und der tschechischen Autobahn D 8 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke
GrdstVG Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe
GrenzgNLDZusProt3G Gesetz zu dem Dritten Zusatzprotokoll vom 4. Juni 2004 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete
GrenzVerkAUTVtrG 1 Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Februar 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf der Roßfeldstraße
GrenzVerkAUTVtrG 2 Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Februar 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf den Straßen an der Walchen Ache und am Pittenbach sowie zum Bächen- und Rißtal im deutschen und österreichischen Grenzgebiet
GrenzVtrPOLG Gesetz zu dem Vertrag vom 14. November 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze
GrEStG Grunderwerbsteuergesetz
GRG Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen
GrStG Grundsteuergesetz
GrundVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 21. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
GRWG Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
GSA Fleisch Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft
GSG Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung
GTNSitzAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt über den Sitz des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt
GÜG Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können
GüKG Güterkraftverkehrsgesetz
GüKGÄndG 4 Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
GVFG Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden
GVG Gerichtsverfassungsgesetz
GVGEG Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
GvKostG Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher
GVO Grundstücksverkehrsordnung
GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
GwG Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten
H
HaagÜbkAG Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
HaftPflG Haftpflichtgesetz
HAG Heimarbeitsgesetz
HalblSchG Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen
Haushaltsgesetz 2017 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017
HAuslG Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet
HBauStatG Gesetz über die Statistik der Bautätigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des Wohnungsbestandes
HBegleitG 1984 Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe
HBeglG 1991 Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
HdGStiftG Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ (Artikel 1 d. Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“)
HdlKlG Handelsklassengesetz
HdlStatG Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe
HebG Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers
HeilprG Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung
HeimG Heimgesetz
HeimGÄndG 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes
HeimGÄndG 2 Zweites Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes
HeizkZG Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses
HeuerVtrÜbkG Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über den Heuervertrag der Schiffsleute
HfreqBetrGen Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über den Betrieb von Hochfrequenzgeräten
HfzHvzVStG Gesetz zur Änderung des Hauptfeststellungszeitraums für die wirtschaftlichen Einheiten des Betriebsvermögens sowie des Hauptveranlagungszeitraums für die Vermögensteuer
HG 2016 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016
HGB Handelsgesetzbuch
HGBEG Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch
HGrG Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder
HHG Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden
HiKassGAufhG Gesetz betreffend die Aufhebung des Hilfskassengesetzes
HilfetelefonG Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“
HIVHG Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen
HiWerkBehKGÄndG Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder“
HKEntschG Gesetz über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet
HkGAufhuaÄndG Gesetz zur Aufhebung des Heimkehrergesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften
HKStG Gesetz über die Heimkehrerstiftung
HöfeOÄndG 2 Zweites Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
HoheSeeEinbrG Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972)
HoheSeeÜbkG Gesetz zum Übereinkommen vom 29. April 1958 über die Hohe See
HolzSiG Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz
HopfG Hopfengesetz
HRFEG Gesetz zur Fortentwicklung des Haushaltsrechts von Bund und Ländern
HRG Hochschulrahmengesetz
HSchmidtStiftG Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung
HSeeZG Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See
HStatG Gesetz über die Statistik für das Hochschulwesen sowie für die Berufsakademien
HStruktG Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur
HufBeschlG Gesetz über den Beschlag von Hufen und Klauen
HundVerbrEinfG Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland
HWG Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens
HwO Gesetz zur Ordnung des Handwerks
HwOuaÜG Übergangsgesetz aus Anlaß des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
HwStatG Gesetz über Statistiken im Handwerk
HwWahlO Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern (Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung))
HypBkGÄndG 5 Fünftes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes
HypKrlosErklG Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen
HypÜberlG Gesetz betreffend die Überleitung von Hypotheken des früheren Rechtes
HZvG Gesetz zur Neuregelung der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland
HZvNG Gesetz zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze
I
IAEOBen/IAEOHiLÜbkG Gesetz zu den IAEO-Übereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen sowie über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen
IAmEntwBkÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 8. April 1959 zur Errichtung der Interamerikanischen Entwicklungsbank
IAmInvGesÜbkUSA/uaG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. November 1984 zur Errichtung der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft
IAOÜbk118G Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 118 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1962 über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern in der Sozialen Sicherheit
IAOÜbk121G Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 121 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 8. Juli 1964 über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
IAOÜbk147G Gesetz zum Übereinkommen Nr. 147 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. Oktober 1976 über Mindestnormen auf Handelsschiffen
IBRD/IFCAbkÄndG Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation
IEnProgÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. November 1974 über ein Internationales Energieprogramm
IEntwOrgAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Januar 1960 über die Internationale Entwicklungsorganisation
IFCAbkG Gesetz betreffend das Abkommen über die Internationale Finanz-Corporation und betreffend Gouverneure und Direktoren in der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie in der Internationalen Finanz-Corporation
IFG Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes
IfSG Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
IFUKK1992ÄndUrk1996G Gesetz zu den Änderungsurkunden vom 24. November 2006 zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992
IFUKK1992ÄndUrkG Gesetz zu den Änderungsurkunden vom 6. November 1998 zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992
IFUKK1992G Gesetz zu der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992 sowie zu den Änderungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 14. Oktober 1994
IGV-DG Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005)
IHKG Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
IMF/IBRDBeitrAbkG Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Abkommen über den Internationalen Währungsfonds (International Monetary Fund) und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (International Bank for Reconstruction and Development)
IMFAbkG Gesetz zu dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds in der Fassung von 1976
IndKredBkG Gesetz betreffend die Industriekreditbank Aktiengesellschaft
InfoGesStatG Gesetz über die Statistik zur Informationsgesellschaft
InfrAG Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen
InfrGG Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen
InhPapG Gesetz betreffend die Inhaberpapiere mit Prämien
InsO Insolvenzordnung
InsStatG Gesetz über die Insolvenzstatistik
IntBestG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr
INTELSATÜbkÄndG Gesetz zu den Änderungen vom 1. September 1995 des Übereinkommens über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation „INTELSAT“
INTELSATÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. August 1971 über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation „INTELSAT“
IntErbRVG Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz
INTERSPUTNIKG Gesetz zu dem Abkommen vom 15. November 1971 über die Schaffung des internationalen Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen „INTERSPUTNIK“ und zu dem Protokoll vom 30. November 1996 über die Einbringung von Korrekturen in dieses Abkommen
IntFamRVG Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts
IntKakaoÜbk1980G Gesetz zu dem Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1980
IntKakaoÜbk1986G Gesetz zu dem Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1986
IntMeerSchÜbk1973G Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen
IntPatÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente
IntRaumsÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Januar 1998 zwischen der Regierung Kanadas, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit bei der zivilen internationalen Raumstation
IntSchVermÜbkG Gesetz zu dem Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommen vom 23. Juni 1969
IntVG Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union
IntZLuftAbkProtG Gesetz zu dem Protokoll vom 10. Mai 1984 zur Änderung des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (9. Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt)
InVeKoSDG Gesetz über die Verarbeitung und Nutzung von Daten im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems nach den unionsrechtlichen Vorschriften für Agrarzahlungen
InvHSG Gesetz über den Abschluß der Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft
InVorG Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz
InvStG Investmentsteuergesetz
InvStreitÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. März 1965 zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten
InvZulBerG Gesetz über die berechnungsrechtliche Behandlung von Investitionszulagen im preisgebundenen Wohnungsbau
InvZulG 1996 Investitionszulagengesetz 1996
InvZulG 1999 Investitionszulagengesetz 1999
InvZulG 2005 Investitionszulagengesetz 2005
InvZulG 2007 Investitionszulagengesetz 2007
InvZulG 2010 Investitionszulagengesetz 2010
IRENASaG Gesetz zu der Satzung vom 26. Januar 2009 der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien
IRENASitzAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 5. April 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien über den Sitz des IRENA-Innovations- und Technologiezentrums
IRG Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
IStGHG Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
ITFG Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“
IT-NetzG Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes –
IVSG Gesetz über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern
IWG Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen
J
JAktAG Gesetz zur Aufbewahrung und Speicherung von Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Beendigung des Verfahrens
JAOÜbk99G Gesetz betreffend das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1951 (Nr. 99) über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft
JArbSchG Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend
JBeitrG Justizbeitreibungsgesetz
JFDG Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten
JGG Jugendgerichtsgesetz
JMBStiftG Gesetz zur Errichtung einer „Stiftung Jüdisches Museum Berlin“
JudDenkmStiftG Gesetz zur Errichtung einer „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“
JurAusbRefG Gesetz zur Reform der Juristenausbildung
JuSchG Jugendschutzgesetz
JVEG Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten
JVertrAmtszVerlG Gesetz zur Verlängerung der Amtszeit der Jugendvertretungen in den Betrieben
JVKostG Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung
K
KaEntwBkÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank
KaffeeStG Kaffeesteuergesetz
KaffeeÜbk1983G Gesetz zu dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen von 1983 und zur Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1976
KAGB Kapitalanlagegesetzbuch
KAGG/GewOErgG Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften und der Gewerbeordnung
KapErhStG Gesetz über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln
KapMuG Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten
KastrG Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden
KatHiLAbkBELG Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KatHiLAbkCHEG Gesetz zu dem Abkommen vom 28. November 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KatHiLAbkCZEG Gesetz zu dem Vertrag vom 19. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen
KatHiLAbkDNKG Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KatHiLAbkFRAG Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Februar 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KatHiLAbkLITG Gesetz zu dem Abkommen vom 15. März 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KatHiLAbkLUXG Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KatHiLAbkPOLG Gesetz zu dem Abkommen vom 10. April 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KatHiLAbkRussFöG Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Dezember 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KatSchErwG Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes
KBAG Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamts
KBFG Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“
KBNAnrG Gesetz zur Nichtanrechnung des Kinderbonus
KDVG Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen
KernbrStG Kernbrennstoffsteuergesetz
KErzG Gesetz über die religiöse Kindererziehung
KfbG Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen
KfSachvG Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr
KfzAbkGBRG Gesetz zu dem Abkommen vom 5. November 1971 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr
KfzAnmVerlG Gesetz zur Verlängerung der Regelung über die Anmietung von Kraftfahrzeugen im Werkverkehr nach dem Einigungsvertrag
KGSG Gesetz zum Schutz von Kulturgut
KGUG Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik auf Deutsche Mark für Kontoguthaben natürlicher Personen
KGUGEG Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der „Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung“
KHEntgG Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen
KHG Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze
KHNG Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung
KInvFErrG Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“
KInvFG Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen
KitaFinHG Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder
KJHG Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts
KKG Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz
KKÜNOG Gesetz zu Übergangsregelungen zur Neuorganisation der vertragsärztlichen Selbstverwaltung und Organisation der Krankenkassen
KKVerbdG Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen
KlWalAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 31. März 1992 zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee
KohleUMeldeG Gesetz über Meldungen der Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus
KONSENS-G Gesetz über die Koordinierung der Entwicklung und des Einsatzes neuer Software der Steuerverwaltung
KonsG Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse
KonsHilfG Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen
KonsÜbkG Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen
KontrGerätBeglG Gesetz über Begleitregelungen zur Einführung des digitalen Kontrollgeräts zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten
KostErmÄndG Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften
KoStrukStatG Gesetz über Kostenstrukturstatistik
KOVAUTVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter
KOVRentKapG Gesetz zur Sicherstellung der Grundrentenabfindung in der Kriegsopferversorgung
KOVVfG Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung
KOVVtrESPG Gesetz zu dem Vertrag vom 29. Mai 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Kriegsopferversorgung und zu dem Notenwechsel vom 16. Mai 1963
KOVVwG Gesetz über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung
KOVZusVtrAUTG Gesetz zu dem Zusatzvertrag vom 7. Februar 1969 zur Durchführung und Ergänzung des Vertrags vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter
KraftStG Kraftfahrzeugsteuergesetz
KraftStKompG Gesetz zur Regelung der finanziellen Kompensation zugunsten der Länder infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund
KrArchG Gesetz über die zentrale Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Kriegsfolgenrechts
KredAAG Gesetz über die Anpassung von Kreditverträgen an Marktbedingungen sowie über Ausgleichsleistungen an Kreditnehmer
KredAnstWiAG Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
KredAufnG Gesetz über die Aufnahme eines Kredits durch den Bund im Rahmen der von den Vereinigten Staaten gewährten Wirtschaftshilfe
KredFinG 1967 Gesetz über die Aufnahme und Bereitstellung von Krediten zur Belebung der Investitionstätigkeit und zur Sicherung eines stetigen Wirtschaftswachstums im Rechnungsjahr 1967
KredInstNdlAufhG Gesetz zur Aufhebung der Beschränkung des Niederlassungsbereichs von Kreditinstituten
KredInstNdlG Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten
KredReorgG Gesetz zur Reorganisation von Kreditinstituten
KredWGÄndG 2 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen
KredWGÄndG 3 Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen
KrFArbZG Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern
KrFrHemmG Gesetz über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen
KrFrHemmGErgG Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen
KrGlasKennzG Gesetz zur Kennzeichnung von Bleikristall und Kristallglas
KrimBekAbkUSAAG Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
KrPflG Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege
KrWaffKontrG Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes
KrWG Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen
KSchG Kündigungsschutzgesetz
KSEVtrAG Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag)
KSEVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa
KSpG Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
KStG Körperschaftsteuergesetz
KSVG Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten
KultgSchKonvG Gesetz zu der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
KunstSchAbkG Gesetz zu dem Internationalen Abkommen vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
KunstUrhG Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie
KVArbNÜbkG Gesetz über die Internationalen Übereinkommen betreffend die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel und der Hausgehilfen sowie die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft
KVG Gesetz über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise
KVKG Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung
KVLG 1989 Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
KVWG Gesetz zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts
KWG Gesetz über das Kreditwesen
KWKG Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung
KyotoProtAnpfondsG Gesetz zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an den Rat des Anpassungsfonds
KyotoProtG Gesetz zu dem Protokoll von Kyoto vom 11. Dezember 1997 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Kyoto-Protokoll)
L
LAAbkErgAbkCHEG Gesetz zu dem Abkommen vom 16. März 1962 zur Ergänzung des Abkommens vom 26. August 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum deutschen Lastenausgleich
LadSchlG Gesetz über den Ladenschluß
LA-EG-Saar Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland
LAG Gesetz über den Lastenausgleich
LagerstG Gesetz über die Durchforschung des Reichsgebietes nach nutzbaren Lagerstätten
LastG Gesetz zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen
LBG Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung
LEBPAbkG POL Gesetz zu dem Abkommen vom 5. Dezember 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zum Export besonderer Leistungen für berechtigte Personen, die im Hoheitsgebiet der Republik Polen wohnhaft sind
LegRegG Gesetz über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen
LEinfG Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik
LFBAG Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt
LFGB Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
LFGG BW Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit
LFÜG Gesetz über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht
LFZ/KVRÄndG Gesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall und über Änderungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung
LFzPfSchG Gesetz über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen
LiBiUrhFrVerlG Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen für das Urheberrecht an Lichtbildern
LJG-NRW Landesjagdgesetz Nordrhein-Westfalen
LMeerSchÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Juni 1974 zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus
LMG1974§25AnwG Gesetz über die weitere Anwendbarkeit des § 25 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes
LogopG Gesetz über den Beruf des Logopäden
LPachtVG Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen
LPartG Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft
LSpG Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union über Qualitätsregelungen betreffend garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben
LSVAAbkBüsG Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA-Abkommen Büsingen)
LuftFzgAbkG Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Abkommen vom 19. Juni 1948 über die internationale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen
LuftFzgG Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen
LuftNaSiG Gesetz zur Sicherung des Nachweises der Eigentümerstellung und der Kontrolle von Luftfahrtunternehmen für die Aufrechterhaltung der Luftverkehrsbetriebsgenehmigung und der Luftverkehrsrechte
LuftRAAbkDG Gesetz zur Durchführung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts
LuftSiG Luftsicherheitsgesetz
LuftVerkUSAAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Juli 1955 über den Luftverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika
LuftVG Luftverkehrsgesetz
LuftVGÄndG 10 Zehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
LuftVGÄndG 11 Elftes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
LuftVGÄndG Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
LuftVStG Luftverkehrsteuergesetz
LVANDZustÄndG Gesetz zur Änderung von örtlichen Zuständigkeiten der Landesversicherungsanstalten in Niedersachsen und zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
LwAltschG Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen
LwAnpG Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik
LwErzgSchulproG Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch
LwG Landwirtschaftsgesetz
LwRentBkG Gesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank
LwVfG Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen
M
MADG Gesetz über den militärischen Abschirmdienst
MainDonWasStrG 2 Zweites Gesetz über den rechtlichen Status der Main-Donau-Wasserstraße
MarkenG Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
MarktONOG Gesetz über Meldungen über Marktordnungswaren
MarshallplAbkG Gesetz betreffend das Abkommen über Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949
MaßstG Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen
MauerG Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer (Artikel 1 des Gesetzes über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer und zur Änderung anderer Vorschriften)
MautSysG Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme
MBergG Gesetz zur Regelung des Meeresbodenbergbaus
MBPlG Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen
MeAnlG Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen
MediationsG Mediationsgesetz
MessEG Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen
MForschG Gesetz über die Durchführung wissenschaftlicher Meeresforschung
MgVG Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung
MietPfG Gesetz über die Pfändung von Miet- und Pachtzinsforderungen wegen Ansprüche aus öffentlichen Grundstückslasten
MietRVerbG Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen
MilchFettG Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten
MilchMargG Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse
MilchSonMaßG Gesetz zur Durchführung von Sondermaßnahmen der Europäischen Union im Milchmarktbereich
MilchSoPrG Gesetz über ein Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter
MiLoG Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns
MilSeelsG Gesetz über die Militärseelsorge
MindlohnÜbkG Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen
MindNamÄndG Gesetz zur Ausführung des Artikels 11 Abs. 1 des Rahmenübereinkommens des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten
MinÖlDatG Gesetz über die Erhebung von Meldungen in der Mineralölwirtschaft
MitbestBeiG Gesetz zur Beibehaltung der Mitbestimmung beim Austausch von Anteilen und der Einbringung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union betreffen
MitbestG Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer
MittelweserG Gesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser
ModGAufhG Gesetz zur Aufhebung des Modulationsgesetzes
MOG Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
MontanMitbestG Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie
MontanMitbestGErgG Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie
MontanMitbestGErgGWO 2005 Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz
MontÜG Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr und zur Durchführung der Versicherungspflicht zur Deckung der Haftung für Güterschäden nach der Verordnung (EG) Nr. 785/2004
MoselVtrFRA/LUXG Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
MPG Gesetz über Medizinprodukte
MPhG Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie
MSAG Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen
MsbG Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
MTAG Gesetz über technische Assistenten in der Medizin
MTInfoG Gesetz über ein Informationssystem zur Bewertung medizinischer Technologien
MuKFrRGDBest 1 Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau – Ausstellung von Ausweisen für Schwangere und Wöchnerinnen
MuKStiftG Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“
Münz10DMBek 1999-05 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze „50 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“)
MünzG Münzgesetz
MuSchG Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium
MuSchÜbkG Gesetz über das Washingtoner Übereinkommen betreffend die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft
MVzAFWoG Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung und der Mietverzerrung im Wohnungswesen
MZG 2005 Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte
MZG Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und die Arbeitsmarktbeteiligung sowie die Wohnsituation der Haushalte
N
NABEG Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz
NachhG Gesetz zur Nachhaftung für Abbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich
NachwG Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen
NagProtUmsG/EUV511/2014DG Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014
NamÄndG Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
NATOProtG Gesetz zu dem Protokoll vom 28. August 1952 über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere und zu den dieses Protokoll ergänzenden Vereinbarungen
NATOTrStatÄndZAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Oktober 1971 zur Änderung des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen
NATOTrStatVtrG Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen
NATOTrStatZAbkÄndAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Übereinkünften
NDPHSG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. November 2011 über die Errichtung des Sekretariats der Partnerschaft für öffentliche Gesundheit und soziales Wohlergehen im Rahmen der Nördlichen Dimension (NDPHS)
Neckar/MainG Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum und über die Beitragsleistung bei der Kanalisierung des Neckars von Mannheim bis Plochingen und des Mains von Aschaffenburg bis Bamberg sowie zum Ausbau der Donau von Passau bis Kelheim
NEhelG Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder
NetzDG Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz)
NichtAnpG Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre
NiederlFrhEWGDG 1 Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr
NiederlFrhEWGDG 2 Zweites Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr
NiSG Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen
NKRG Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates
NordSBrWeinG Gesetz betreffend die Ausführung des internationalen Vertrages vom 16. November 1887/14. Februar 1893 zur Unterdrückung des Branntweinhandels unter den Nordseefischern auf hoher See
NotSanG Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters
NpSG Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz
NSAhndG BY Gesetz Nr. 22 zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten
NSAhndG WB Gesetz Nr. 28 zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten
NSAhndgG BR Gesetz zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten
NSAhndgG HE Gesetz zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten
NS-AufhG Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege
NSOEBGG Gesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet
NSUnrG BR 2 Zweites Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege
NSUnrG BR Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege
NSUnrG BY 2 Zweites Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege
NSUnrG HE 2 Zweites Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege
NSUnrG HE Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege
NSUnrG RP Landesgesetz zur Beseitigung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege
NSUnrG WB 2 Gesetz Nr. 207 Zweites Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege
NSUnrG WB Gesetz Nr. 29 zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege
NSUnrUrtBesG Gesetz zur Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile
NS-VEntschG NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz
NSVerbG Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen
NTSG Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
NukHaftÜbk/AtHaftÜbkGemProtG Gesetz zu dem Gemeinsamen Protokoll vom 21. September 1988 über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens (Gesetz zu dem Gemeinsamen Protokoll über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens)
NutzZG Gesetz über nutzungsbezogene Zuschläge bei Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte außerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung
NWRG Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters
O
OASG Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten
ÖDZustG Gesetz über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Rechts des öffentlichen Dienstes
OEG Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
OffshStAbkG Gesetz betreffend das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben
OffshStAbkGÄndG Gesetz zur Änderung des Offshore-Steuergesetzes
ÖkoKennzG Gesetz zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus
OKZusAAbkLTU/SVNG Gesetz zu den Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen vom 23. Februar 2001 und zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Slowenien vom 2. März 2001
OKZusAAbkVNMG Gesetz zu dem Abkommen vom 31. August 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und der Organisierten Kriminalität
OldenbG Gesetz über die Regelung der Landeszugehörigkeit des Verwaltungsbezirks Oldenburg und des Landkreises Schaumburg-Lippe nach Artikel 29 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes
ÖLG Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus
ÖlHaftG Gesetz zu den Internationalen Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden
ÖlSG Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe
OlympSchG Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen
OPrAGebG Gesetz über die Gebühren des Oberprüfungsamtes für die höheren technischen Verwaltungsbeamten
OrdenG Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen
OrthoptG Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten
OstSUmwSchÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 22. März 1974 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets
OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
OZG Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen
OzonSÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz der Ozonschicht
P
PachtkredG Pachtkreditgesetz
ParlBG Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland
ParlStG Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
PartG DDR Gesetz über Parteien und andere politische Vereinigungen
PartG Gesetz über die politischen Parteien
PartGG Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe
PaßG Paßgesetz
PatAnwArmSG 1966 Gesetz über die Beiordnung von Patentanwälten bei Prozeßkostenhilfe
PatG Patentgesetz
PatGebG1976uaÄndG Gesetz zur Änderung des Patentgebührengesetzes und anderer Gesetze
PatKostG Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts
PAuswG Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis
PBefG Personenbeförderungsgesetz
PBefGÄndG 6 Sechstes Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
PersAnpassG Gesetz zur Anpassung der Personalstärke der Streitkräfte
PersBG Personalrechtliches Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz
PersEinspG Gesetz zur Einsparung von Personalausgaben in der mittelbaren Bundesverwaltung sowie bei der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost
PersStärkeG Gesetz über die Verminderung der Personalstärke der Streitkräfte
PersStdAuszÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 8. September 1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern
PersStdGÄndG 2 Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes
PersStdNamZProtG Gesetz betreffend das Zusatzprotokoll vom 6. September 1989 zu dem Übereinkommen vom 4. September 1958 über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten
PersStruktG-Streitkräfte Gesetz zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften
PfandBG Pfandbriefgesetz
PfandBrAUmwG Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Pfandbriefanstalt in eine Aktiengesellschaft
PfandBrÜblG Gesetz zur Überleitung der Beteiligung des ehemaligen Landes Preußen am Grundkapital der Deutschen Pfandbriefanstalt auf den Bund
PflegeVG Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit
PflegeZG Gesetz über die Pflegezeit
PflSchAbkG Gesetz über das Internationale Pflanzenschutzabkommen vom 6. Dezember 1951
PflSchG Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen
PflVG Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter
PflZSchÜbkG Gesetz zu den Internationalen Übereinkommen vom 2. Dezember 1961 zum Schutz von Pflanzenzüchtungen
PfPTrStatG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen sowie dem Zusatzprotokoll
PharmTAG Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten
PKGrG Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes
PlVereinfG Gesetz zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege
PodG Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen
PolZusuaVtrCHEG Gesetz zu den Verträgen vom 27. April 1999 und 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, Auslieferung, Rechtshilfe sowie zu dem Abkommen vom 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Durchgangsrechte
PostAGSa Satzung der Deutsche Post AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft)
PostbAGSa Satzung der Deutsche Postbank AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft)
PostG Postgesetz
PostPersRG Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost
PostUmwG Gesetz zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft
PreisAngG Gesetz über die Preisangaben
PreisG Übergangsgesetz über Preisbildung und Preisüberwachung
PreisStatG Gesetz über die Preisstatistik
PresseratG Gesetz zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des vom Deutschen Presserat eingesetzten Beschwerdeausschusses
PrHaushStatG Gesetz über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte
PrKG Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden
PrKultbG Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Preußischer Kulturbesitz“ und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung
ProdGewStatG Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe
ProdHaftG Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte
ProdSG Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt
ProMechG Gesetz über projektbezogene Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997
ProstG Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten
ProstSchG Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
PrümVtrAG Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag und zum Ratsbeschluss Prüm
PStG Personenstandsgesetz
PsychKVVerbG Gesetz zur Verbesserung der ambulanten und teilstationären Versorgung psychisch Kranker
PsychPbG Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren
PsychThG Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
PsychThG/SGB5uaÄndG Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
PTNeuOG Gesetz zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation
PTSG Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen und Telekommunikationsdiensten in besonderen Fällen
PTStiftG Gesetz zur Errichtung einer Museumsstiftung Post und Telekommunikation
PUAG Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages
PublG Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen
PVÜG Gesetz zu den am 24. Juli 1971 in Paris unterzeichneten Übereinkünften auf dem Gebiet des Urheberrechts
R
RAAG 2006 Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1. Juli 2006
RAAG Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1. Juli 2004
RAG 1982 Rentenanpassungsgesetz 1982 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982)
RAG 1983 Rentenanpassungsgesetz 1983 (Artikel 18 des Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts – Haushaltsbegleitgesetz 1983)
RAG 1984 Rentenanpassungsgesetz 1984 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1984)
RAG 1985 Rentenanpassungsgesetz 1985 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1985)
RAG 1986 Rentenanpassungsgesetz 1986 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986)
RAG 1987 Rentenanpassungsgesetz 1987
RAG 1988 Rentenanpassungsgesetz 1988
RAG 1989 Rentenanpassungsgesetz 1989
RAG 1990 Rentenanpassungsgesetz 1990
RAG 1991 Rentenanpassungsgesetz 1991
RAÜG Gesetz zur Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Raumfahrt
RAuskÜbkZProtG Gesetz zum Zusatzprotokoll vom 15. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht
RBEG Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
RBkG Gesetz über die Deutsche Reichsbank
RdFunkAuslG Gesetz über den deutschen Auslandsrundfunk
RdFunkGÄndG 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts
RdFunkNG Gesetz über die Neuordnung der Rundfunkanstalten des Bundesrechts und des RIAS Berlin
RDG Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen
RDGEG Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz
RED-G Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus
ReföDG Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts
RegG Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs
REITG Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen
RennwLottG Rennwett- und Lotteriegesetz
RennwLottGABest Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz
RentBkGrSchG RP Landesgesetz über die Rentenbankgrundschuld im Lande Rheinland-Pfalz
ResG Gesetz über die Rechtsstellung Reservisten
RettungsG Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes
RHBG Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten
RHeimstGAufhG Gesetz zur Aufhebung des Reichsheimstättengesetzes
Rhein/BinSchAbfÜbkAG Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
RheinBrückEschauVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 5. Juni 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Altenheim und Eschau
RheinfallVtrG CHE Gesetz zu dem Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall
RheinMainDonSchStrG Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse
RheinMainDonSchStrGBek 1968-05-06 Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse vom 29. November 1967
RheinMainDonSchStrGBek 1970-10-23 Bekanntmachung zu dem Gesetz vom 29. November 1967 über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse
RheinMainDonSchStrGBek 1972-08 Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse
RheinMainDonSchStrGBek Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse
RheinSchÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. November 1963 zur Revision der am 17. Oktober 1868 in Mannheim unterzeichneten Revidierten Rheinschifffahrtsakte
RHiVtrCANG Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Mai 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen
RHiVtrPRTG Gesetz zu dem Vertrag vom 15. Juni 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik von Portugal über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen
RHiVtrYUGG Gesetz zu dem Vertrag vom 1. Oktober 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen
RiFlEtikettG Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern
RiRegDG Gesetz über die Verwendung der zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern erhobenen Daten
RiWG Richterwahlgesetz
RMVerblG Gesetz über Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen Gebietskörperschaften
RobErhÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1972 zur Erhaltung der antarktischen Robben
ROG Raumordnungsgesetz
RPflG Rechtspflegergesetz
RRG Gesetz zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherungen und über die Fünfzehnte Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
RSiedlG Reichssiedlungsgesetz
RSiedlGABest Ausführungsbestimmungen zum Reichssiedlungsgesetz
RSiedlGErgG 1935 Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes
RsprEinhG Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes
RStruktFG Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
RTrAbwG Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger
RUAStrGHG Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda
RückHG Rückkehrhilfegesetz
RÜG Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung
RüstKontrG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. Dezember 1957 über Rüstungskontrollmaßnahmen der Westeuropäischen Union
RV/UVAbkPOLG Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung nebst der Vereinbarung hierzu vom 9. Oktober 1975
RV/UVRAG 1987 Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1987
RVBund/KnErG Gesetz zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
RVChilAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 5. März 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile über Rentenversicherung
RVermG Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen
RVermVG Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen
RVG Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
RVKnSeemannskasseÜG Gesetz zu Übergangsregelungen zur Eingliederung der Seemannskasse in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
RVOrgRefÜG Gesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung
RVStreitkrAbkUSAG Gesetz zu dem Abkommen vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rentenversicherung gewisser Arbeitnehmer der Landstreitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika
RWBestG 2008 Gesetz über die Bestimmung der aktuellen Rentenwerte ab 1. Juli 2008
S
SaarVtrG Gesetz über den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage
SaatG Saatgutverkehrsgesetz
SachenRÄndG Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher, grundbuchrechtlicher und anderer Vorschriften
SachenRBerG Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet
SachvRatG Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
SAG Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen
SanG Sanierungshilfengesetz
SaRegG Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen
SatDSiG Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten
SatellitÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale
SBG Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz
SBkBG Gesetz über die Staatsbank Berlin
SBkBÜblG Gesetz über die Überleitung der Staatsbank Berlin (Anlage I Kap. IV Sachgebiet B Abschn. II Nr. 46 EinigVtr)
SCEAG Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE)
SCEBG Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft
SchadRegProtAG Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006
SchaEVZG Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger
SchAnpG 2 Zweites Gesetz zur Anpassung bestimmter Bedingungen in der Seeschifffahrt an den internationalen Standard
SchaumwZwStG Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz
SchBauG Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung
SchBerG Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung
SchBrÜbkG Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch
ScheckG Scheckgesetz
SchErsRÄndG Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften
SchfHwG Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk
SchiedsG Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden
SchKG Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten
SchlärmschG Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen
SchLHeimÜbkG Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Heimschaffung der Schiffsleute
SchlMonAufhG Gesetz über die Aufhebung des staatlichen Schleppmonopols auf den westdeutschen Kanälen
SchlTSchÜbkG Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 10. Mai 1979 über den Schutz von Schlachttieren
SchlussFinG Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere“
SchRG Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken
SchRGÄndG Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, der Schiffsregisterordnung und des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
SchrZAbkG Gesetz zum Wiener Abkommen vom 12. Juni 1973 über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung
SchSG Schiffssicherheitsgesetz
SchSichVtr1960G Gesetz zum Schiffssicherheitsvertrag vom 17. Juni 1960
SchuldBBerG Gesetz zur Behandlung von Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische Republik
SchuldMitüG Gesetz zur Mitübernahme der Schulden des Erblastentilgungsfonds, des Bundeseisenbahnvermögens sowie des Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in die Bundesschuld
SchuldRAnpG Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet
SchUnfDatG Schiffsunfalldatenbankgesetz
SchVerschrFrdWäG Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen
SchVG Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen
SchwarzArbG Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
SchwarzArbVtrG NLD Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Januar 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Sozialversicherungsleistungen und -beiträgen durch Erwerbstätigkeit und bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit (Deutsch-Niederländischer Vertrag zur Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit)
SDDSG Suchdienstedatenschutzgesetz
SEAG Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)
SEBG Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft
SEDDiktStiftG Gesetz über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
SeeAnlG Seeanlagengesetz
SeeArbG Seearbeitsgesetz
SeeAufgG Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt
SeeFischG Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union
SeeFischVtrG 1976 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 23. Oktober 1969 zur Erhaltung der lebenden Schätze des Südostatlantiks, zu dem Protokoll vom 21. Januar 1972 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Dezember 1962 über den Schutz des Lachsbestandes in der Ostsee, zur Konvention vom 13. September 1973 über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten sowie zur Änderung des Seefischerei-Vertragsgesetzes 1971
SeeGVG Gesetz über die Vollstreckung von Entscheidungen internationaler Gerichte auf dem Gebiet des Seerechts
SeeLG Gesetz über das Seelotswesen
SeemGÄndG Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Seemannsgesetzes
SeeRÜbkAG Gesetz zur Ausführung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 sowie des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens
SeeSchHaftÜbk1976G Gesetz zu dem Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen
SeeSchMeldPortalG Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes
SeeSchSiÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt und zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden
SeeStrO1972ÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Oktober 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See
SeeVersNachwG Gesetz über bestimmte Versicherungsnachweise in der Seeschifffahrt
SeilbDG Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG
SeilbDGGebV Seilbahndurchführungsgesetzgebührenverordnung
SekG Gesetz zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention
SG Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten
SGÄndG 12 Zwölftes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
SGÄndG 13 Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
SGÄndG 4 Viertes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
SGÄndG 7 Siebentes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
SGB 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) – Allgemeiner Teil – (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)
SGB 10 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz
SGB 10/Kap1/2 Sozialgesetzbuch – Verwaltungsverfahren
SGB 10/Kap3 Sozialgesetzbuch – Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten
SGB 11 Sozialgesetzbuch (SGB) – Elftes Buch (XI) – Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)
SGB 12 Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
SGB 2 Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)
SGB 3 Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) – Arbeitsförderung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
SGB 4 Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)
SGB 5 Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
SGB 6 Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) – Gesetzliche Rentenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
SGB 7 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)
SGB 8 Sozialgesetzbuch (SGB) – Achtes Buch (VIII) – Kinder- und Jugendhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)
SGB IX Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen –
SGB4ErgG Gesetz zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung
SGB8ÄndG 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch
SGB9uaÄndG Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
SGBAT Sozialgesetzbuch – Allgemeiner Teil
SGBSVVs Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung
SGFFG Gesetz zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr
SGG Sozialgerichtsgesetz
SGleiG Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
SHStatG Gesetz über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge
SISIIG Gesetz zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation
SKAG Berlin Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin
SkAufG Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland
SklHG Gesetz betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des Sklavenhandels
SKPersStruktAnpG Gesetz zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte
SokaSiG Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
SokaSiG2 Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren
SoldGG Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten
SoldRehaHomG Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten
SolzG 1995 Solidaritätszuschlaggesetz 1995
SolZG Solidaritätszuschlaggesetz
SortSchG 1985 Sortenschutzgesetz
SozhiEinOG Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
SozSichAbk1985RVbgDVbgCANG Gesetz zu dem Abkommen vom 14. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit und der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens sowie zu der Vereinbarung vom 14. Mai 1987 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit und der Durchführungsvereinbarung hierzu
SozSichAbk1985ZusAbkCANG Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 27. August 2002 zum Abkommen vom 14. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit
SozSichAbk2ErgAbkESPG Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit und dem Ergänzungsabkommen vom 17. Dezember 1975
SozSichAbkALBG Gesetz zu dem Abkommen vom 23. September 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale Sicherheit
SozSichAbkÄndAbk2ZAbkTURG Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 2. November 1984 zum Abkommen vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 2. November 1984 zur Durchführung des Abkommens
SozSichAbkAUSErgAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Februar 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen („Ergänzungsabkommen“)
SozSichAbkAUSG Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Dezember 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über Soziale Sicherheit
SozSichAbkAUT1995G Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit
SozSichAbkBELG Gesetz zu dem Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit nebst Schlußprotokoll, der Ersten, Zweiten und Dritten Zusatzvereinbarung und dem Zusatzprotokoll zu dem Abkommen
SozSichAbkBGRG Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Dezember 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit
SozSichAbkBRAG Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über Soziale Sicherheit
SozSichAbkCZEG Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Soziale Sicherheit
SozSichAbkDVbgSWEG Gesetz zu der Vereinbarung vom 23. Februar 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Durchführung des Abkommens vom 27. Februar 1976 über Soziale Sicherheit
SozSichAbkErgVbg2FRAG Gesetz über die Zweite Vereinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit und über die Fünfte Zusatzvereinbarung über die Einbeziehung des Landes Berlin in das Allgemeine Abkommen nebst Briefen
SozSichAbkG MDA Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Januar 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit
SozSichAbkG PHL Gesetz zu dem Abkommen vom 19. September 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen über Soziale Sicherheit
SozSichAbkGBRDVbgG Gesetz zu der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit
SozSichAbkHRVG Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit
SozSichAbkHUNG Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Mai 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit
SozSichAbkINDG Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Soziale Sicherheit
SozSichAbkISRÄndAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Januar 1986 zur Änderung des Abkommens vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit
SozSichAbkJPNG Gesetz zu dem Abkommen vom 20. April 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit
SozSichAbkKORG Gesetz zu dem Abkommen vom 10. März 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea über Soziale Sicherheit
SozSichAbkMARG Gesetz zu dem Abkommen vom 25. März 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 19. April 1984 zur Durchführung dieses Abkommens
SozSichAbkMKDG Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Juli 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit
SozSichAbkPOLG Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit
SozSichAbkPRTG Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit
SozSichAbkROMG Gesetz zu dem Abkommen vom 8. April 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit
SozSichAbkSVKG Gesetz zu dem Abkommen vom 12. September 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Slowakischen Republik über Soziale Sicherheit
SozSichAbkSVNG Gesetz zu dem Abkommen vom 24. September 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit
SozSichAbkSWEG Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit
SozSichAbkTUNG Gesetz zu dem Abkommen vom 16. April 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit, dem Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen und der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens
SozSichAbkUmsG Gesetz zur Umsetzung von Abkommen über Soziale Sicherheit
SozSichAbkURYG Gesetz zu dem Abkommen vom 8. April 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay über Soziale Sicherheit
SozSichAbkYUGG Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit
SozSichAbkZAbk2/ZVbgCHEG Gesetz zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 2. März 1989 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 2. März 1989 zur Vereinbarung vom 25. August 1978 zur Durchführung des Abkommens
SozSichAbkZusAbkISRG Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 12. Februar 1995 zum Abkommen vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit
SozSichAbkZusAbkZVbg/2USAG Gesetz zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 6. März 1995 zum Abkommen vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit und zu der Zweiten Zusatzvereinbarung vom 6. März 1995 zur Vereinbarung vom 21. Juni 1978 zur Durchführung des Abkommens
SozSichÄndAbkTURG Gesetz zu dem Abkommen vom 28. Mai 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Änderung des Abkommens vom 30. April 1964 über Soziale Sicherheit
SozSichEUG Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa
SozSichRheinSchiffÜbkVwVbgG Gesetz zu der Verwaltungsvereinbarung vom 26. November 1987 zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. November 1979 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer
SozSichVbgCANG Gesetz zur Vereinbarung vom 20. April 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit
SparkGiroVerbG Gesetz über den Deutschen Sparkassen- und Giroverband
SparSichSaarG Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland
SprAuG Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten
SprengG Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe
SpruchG Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren
SpTrUG Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen
SpurVerkErprG Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr
StaatenlMindÜbkAG Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit
StaatenlÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen
StabG Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
StabiRatG Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen
StabMechG Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
StAG Staatsangehörigkeitsgesetz
StandAG Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle
StÄndG 1961 Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Vermögensteuergesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung, des Steueranpassungsgesetzes, des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) und andere Gesetze
StÄndG 1966 Zweites Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung
StÄndG 1969 Gesetz über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vorschriften
StÄndG 1975 Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Investitionszulagengesetzes
StandOG Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt
StatRegG Gesetz über den Aufbau und die Führung eines Statistikregisters
StBAG Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz
StBerG Steuerberatungsgesetz
StBerGÄndG 3 Drittes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
SteinKAGSaarG Gesetz über die Einbringung der Steinkohlenbergwerke im Saarland in eine Aktiengesellschaft
SteinkohleFinG Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018
SterilEntschAufhG Gesetz zur Aufhebung von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte (Artikel 2 des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege und von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte)
StGB Strafgesetzbuch
StGBuaÄndG 1989 Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten
StGBuaÄndG Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes
StGrenzVtrAUT1989G Gesetz zu dem Vertrag vom 3. April 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze in der Sektion III des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee“ sowie in einem Teil des Grenzabschnittes „Dreieckmark-Dandlbachmündung“ und des Grenzabschnittes „Saalach-Scheibelberg“
StGrenzVtrAUTG Gesetz zu dem Vertrag vom 20. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt „Dreieckmark-Dandlbachmündung“ und in einem Teil des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee“ sowie über Befugnisse der Grenzkommission
StGrenzVtrLUXG Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze
StiftBTG Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen
StImmÜbkG Gesetz zum Europäischen Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über Staatenimmunität
StipG Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms
StPO Strafprozessordnung
StPOEG Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung
StraBEG Gesetz über die strafbefreiende Erklärung
StrbEG Gesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von Kapitalvermögen
StrBNÜbkÄndProtG Gesetz zu dem Protokoll vom 22. März 2000 zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen
StrBNÜbkSEG Gesetz zu dem Protokoll vom 18. September 1997 über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen sowie zu dem Zusatzübereinkommen vom 18. September 1997 zu dem vorgenannten Übereinkommen
StrEG Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
StreitkrAVbgInkrG Gesetz über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit
StreitkrAVtrSUNG Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
StreitkrNotWG Gesetz zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und vom 23. September 1991 über die Rechtsstellung der in Deutschland stationierten verbündeten Streitkräfte und zu dem Übereinkommen vom 25. September 1990 zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin
StrFinG Straßenbaufinanzierungsgesetz
StrlSchG Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
StromStG Stromsteuergesetz
StrRehaG Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet
StrRehaHomG Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen
StRSaarEG Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland
StruktHiGAufhDEFASG Gesetz zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur Aufstockung des Fonds „Deutsche Einheit“
StrVerjFrG Gesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen
StrZusGubenAbkPOLG Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße 97 und der polnischen Landesstraße 274 sowie über den Bau einer Grenzbrücke im Raum Guben und Gubinek
StStatG Gesetz über Steuerstatistiken
StSWEAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern
StUG Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
StVG Straßenverkehrsgesetz
StVGHBetrÄndV Gesetz zur Änderung der Haftungshöchstbeträge nach dem Straßenverkehrsgesetz
StVollzG Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
StVUnfStatG Gesetz über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle
StZG Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen
SubvG Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen
SüdumfStG Gesetz über den Bau der „Südumfahrung Stendal“ der Eisenbahnstrecke Berlin-Oebisfelde
SÜG Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen
SUG Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen
SVAbkCHNG Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über Sozialversicherung
SVAbkING Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Oktober 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Sozialversicherung
SVAbkPOLG Gesetz zu dem Abkommen vom 25. April 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Sozialversicherung von Arbeitnehmern, die in das Gebiet des anderen Staates vorübergehend entsandt werden
SVBezGrG 2007 Gesetz über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2007
SVDDRAuflG Gesetz über die Auflösung der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung
SVertO Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt
SVFAG Gesetz über Fremdrenten der Sozialversicherung an Berechtigte im Bundesgebiet und im Land Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie über freiwillige Sozialversicherung
SVG Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen
SVLFGG Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
SVLFÜG Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
SVOrgSaarG Gesetz zur Neuordnung der Sozialversicherungsträger im Saarland
SVSaarAnglG Gesetz zur Angleichung des Sozialversicherungsrechts im Saarland an das im übrigen Bundesgebiet geltende Recht
SVStFreigG Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus der Steuer für den Selbstverbrauch sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge
SVÜbkITAG Gesetz über das Abkommen vom 5. Mai 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll und Zusatzvereinbarung
SVVtrYUGVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 10. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung gewisser Forderungen aus der Sozialversicherung
SVwGÄndG 8 Gesetz zur Weiterentwicklung des Selbstverwaltungsrechts und zur Vereinfachung des Wahlverfahrens
SZAG Gesetz zur innerstaatlichen Aufteilung von Sanktionszahlungen zur Sicherstellung der Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union
T
TabakerzG Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
TabStG Tabaksteuergesetz
TEHG Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen
TelekAGSa Satzung der Deutsche Telekom AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft)
TerrBekGeBefrVerlG Gesetz zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen
TestG Gesetz über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen
TextilKennzG Textilkennzeichnungsgesetz
TFG Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens
THAKredG Gesetz zur Regelung der Aufnahme von Krediten durch die Treuhandanstalt
TherapAustÜbkG Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 15. Dezember 1958 über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs
ThUG Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter
THWG Gesetz über das Technische Hilfswerk
TierErzHaVerbG Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich des Handels mit bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zu Haltungs- und Abgabeverboten in bestimmten Fällen
TierGesG Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen
TierNebG Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz
TierSchG Tierschutzgesetz
TierSchTÜbkG Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 13. Dezember 1968 über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport
TierZG Tierzuchtgesetz
TIRÜbk1975G Gesetz zu dem Zollübereinkommen vom 14. November 1975 über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen 19/5)
TKabelVtrAG Gesetz zur Ausführung des internationalen Vertrages zum Schutze der unterseeischen Telegraphenkabel vom 14. März 1884
TKG Telekommunikationsgesetz
TMG Telemediengesetz
TonTrÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Oktober 1971 zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger
TPG Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben
TransparenzG Gesetz zur Transparenz über die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Verpackung radioaktiver Abfälle
TranspRLG Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen
TreuhAbschlG Gesetz zur abschließenden Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt
TreuhG Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens
TrVerjG Gesetz zur Regelung der Verjährung von Ansprüchen wegen unberechtigter oder rechtswidriger Erlangung von Gegenwerten aus Transferrubelgeschäften
TrZollG Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere
TSG Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen
TVG Tarifvertragsgesetz
TVÜG Gesetz zur Überführung der Testamentsverzeichnisse und der Hauptkartei beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin in das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer
TzBfG Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge
U
UAG Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG
ÜAG Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen, des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 und des Schengener Durchführungsübereinkommens
UAGAnwG Gesetz zur Anwendung des Umweltauditgesetzes und seiner Rechtsverordnungen auf die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung
UBAG Gesetz über die Errichtung eines Umweltbundesamtes
UBGG Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften
ÜblG 1 Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund
ÜblG 2 Zweites Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund
ÜblG 3 Gesetz über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes
ÜblG 4 Gesetz zur Regelung finanzieller Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern
ÜblG 5 Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund
ÜblG 6 Gesetz zur Überleitung von Bundesrecht nach Berlin (West)
UErgG 2 Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts
UErgG 3 Drittes Umstellungsergänzungsgesetz
UErgG Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen
ÜFischKKonvG Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Konvention vom 5. April 1946 der Internationalen Überfischungskonferenz
UhAnerkÜbkAG Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern
UhEntsch/UhPflÜbkHaagG Gesetz zu den Haager übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen sowie über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht
UhÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht
UhVorschG Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen
UIG Umweltinformationsgesetz
UKlaG Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
UmstG Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens
UmstGErwNwG Gesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Umstellungsguthaben
UmstRückstG Gesetz über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken
UmvertPrämG 2014 Gesetz zur Gewährung einer Umverteilungsprämie 2014
UmweltHG Umwelthaftungsgesetz
UmwG Umwandlungsgesetz
UmwRG Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG
UmwStG 2006 Umwandlungssteuergesetz
UmwStG Umwandlungssteuergesetz
UnBefG 1979 Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr
UNChG Gesetz zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Charta der Vereinten Nationen
UNFreiwProgrAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen
UNOImmÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen
UNSekrSitzAbkÄndProtG Gesetz zu dem Protokoll vom 7. Dezember 2005 zur Änderung des Abkommens vom 20. Juni 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens
UNSekrSitzAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Juni 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
UNSOrgVorRAbkG Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen
UNSOrgVorRAbkGÄndG 2 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischen-staatliche Organisationen
UntAbschlG Gesetz über den Abschluß von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen
UNWaVtrÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
URaG Umweltrahmengesetz
UrhG Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
UrhRSchFrVerlG Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht
UrhUSAG Gesetz über den Schutz der Urheberrechte der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika
UrkBefrBELG Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
UrkBefrFRAG Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
UrkBefrITAG Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden
UrkBefrÜbkG Haag Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation
UrsprBezAbkFRAG Gesetz zu dem Abkommen vom 8. März 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen
USchadG Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden
ÜSchuldStatG Gesetz über die Statistik der Überschuldung privater Personen
USG Gesetz über die Leistungen an Reservistendienst Leistende und zur Sicherung des Unterhalts der Angehörigen von freiwilligen Wehrdienst Leistenden
UStatG Umweltstatistikgesetz
UStBMG Gesetz zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt
UStG Umsatzsteuergesetz
UVBBErG Gesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn
UVGÄndG 3 Drittes Gesetz über Änderungen in der Unfallversicherung
UVPG Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
ÜvPÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen
UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
UZwGBw Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen
UZwG Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
V
VAAufsG Gesetz über die Beaufsichtigung der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen und der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester
VAG Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
VAGEWGDG 3 Drittes Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften
VaSBRLUmsG/VOSBVDG Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
VBVG Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern
VDG Vertrauensdienstegesetz
VerbrVerbG Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote
VerbÜbkParisHaagG Gesetz über die am 6. November 1925 im Haag revidierte Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums
VerdStatG Gesetz über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten
VereinsG Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts
VerifZusAusfG Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998
VerkdHSpFruSpPflEG Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
VerkFinG 1971 Gesetz über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus
VerkFinG Verkehrsfinanzgesetz 1955
VerkFlBerG Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken
VerkLG Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen
VerkPBG Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin
VerkSiG Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs
VerkStatG Gesetz über die Statistik der See- und Binnenschifffahrt, des Güterkraftverkehrs, des Luftverkehrs sowie des Schienenverkehrs und des gewerblichen Straßen-Personenverkehrs
VerkVereinfG Gesetz über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben
VerlG Gesetz über das Verlagsrecht
VermAnlG Gesetz über Vermögensanlagen
VermG Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
VermRglVtrISR/AUSG Gesetz zum Vertrag vom 21. April 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Australischen Bund über die Aufteilung der von der Regierung des Staates Israel für das deutsche weltliche Vermögen in Israel gezahlten Entschädigung auf Deutschland und Australien
VermSammlG Gesetz zur Sammlung von Nachrichten über Kriegsgefangene, festgehaltene oder verschleppte Zivilpersonen und Vermißte
VerpflG Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen
VersaillerVtrAbkBELGABest Ausführungsbestimmungen zum Gesetz betreffend das deutsch-belgische Abkommen zu Artikel 312 des Friedensvertrags vom 20. Juli 1921 (Reichsgesetzbl. S. 1177)
VersammlG Gesetz über Versammlungen und Aufzüge
VersAnsprReglG Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen
VersAnsprReglGÄndG 2 Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen
VersAnsprReglGÄndG Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen
VersAusglG Gesetz über den Versorgungsausgleich
VersAusglKassG Gesetz über die Versorgungsausgleichskasse
VerschÄndG Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts
VerschG Verschollenheitsgesetz
VersRücklG Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes
VersRuhG Gesetz über das Ruhen von Ansprüchen aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen
VersStG Versicherungsteuergesetz
VerstromG 1 Gesetz zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken
VerstromG 3 Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft
VerstromG 5 Gesetz über Hilfen für den deutschen Steinkohlebergbau bis zum Jahr 2005
VerstromG3AbwG Gesetz zur Abwicklung des Ausgleichsfonds nach dem Dritten Verstromungsgesetz
VertLastÄndG Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und anderer Gesetze
VertrGebErstG Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen
VertrGüterstG Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen
VerwFöG Gesetz zur Förderung der anderweitigen Verwendung von Berufssoldaten und Beamten
VGG Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften
VgHilAbkUSAG Gesetz über das Abkommen vom 30. Juni 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Verteidigungshilfe
VIFGG Gesetz zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur Finanzierung von Bundesverkehrswegen
VIG Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation
VISZG Gesetz über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem
VKAbgG Gesetz über Rechtsverhältnisse der Abgeordneten der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik
VkBkmG Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen und Bekanntmachungen
VkENOG Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
VollstrAbkBELAG Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
VollstrAbkGBRAG Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 14. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
VollstrAStrVEGÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. November 1991 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen
VollstrVtrESPG Gesetz zu dem Vertrag vom 14. November 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Spanien über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Vergleichen sowie vollstreckbaren öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
VollstrVtrGRCAG Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 4. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
VollstrVtrNLDAG Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen
VollstrVtrTUNAG Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit
VollstrZustProtG Gesetz zu dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof
VollstrZustÜbk1988G Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
VollstrZustÜbk2007Prot2ÜG Gesetz über die Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen nach dem Protokoll 2 zum Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
VoZählG 1987 Gesetz über eine Volks-, Berufs-, Gebäude-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung
VReformG Gesetz zur Umsetzung des Versorgungsberichts
VRG Gesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen
VSBG Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen
VSchDG EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz
VsorglastVteilStVtrG Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln
VStG Vermögensteuergesetz
VStGB Völkerstrafgesetzbuch
VStRG Gesetz zur Reform des Vermögensteuerrechts und zur Änderung anderer Steuergesetze
VtrLUXG Gesetz zu dem Vertrag vom 11. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg
VtrRKonvG Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge
VVG Gesetz über den Versicherungsvertrag
VVGEG Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz
VWDG Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei
VwDVG Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Zwecke der Wirtschaftsstatistiken
VWGmbHG Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung
VWGmbHÜG Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand
VwGO Verwaltungsgerichtsordnung
VwRehaG Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche
VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVfRÄndG Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften
VwVG Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz
VwZG Verwaltungszustellungsgesetz
VZOG Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen
W
WaffG Waffengesetz
WaffGÄndG Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes
WahlPrG Wahlprüfungsgesetz
WährUmStAbschlG Gesetz zum Abschluß der Währungsumstellung
WalfÜbkG Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 2. Dezember 1946 zur Regelung des Walfangs
WasKwVÄndG Gesetz zur Änderung der Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken
WasSiG Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung
WassLÜbkÄndG Gesetz zur Änderung des Übereinkommen vom 17. März 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen
WaStrAbG Bundeswasserstraßenausbaugesetz
WaStrAbgG Gesetz betreffend den Ausbau der deutschen Wasserstraßen und die Erhebung von Schiffahrtsabgaben
WaStrG Bundeswasserstraßengesetz
WaStrÜbgVtrG Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen)
WaStrVermRG Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen
WBeauftrG Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
WBO Wehrbeschwerdeordnung
WBStiftG Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung
WBVG Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen
WDNeuOG Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts
WDO Wehrdisziplinarordnung
WEG Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht
WeinG 1994 Weingesetz
WerraSalzGAufhG Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra
WertAusglG Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken
WFStG Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik
WG HE Hessisches Wassergesetz
WG Wechselgesetz
WGemRefKiVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 14. April 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen – Körperschaft des öffentlichen Rechts –
WGLeistVtrITAG Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Juni 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Leistungen zugunsten italienischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind
WGSVG Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung
WGSVGÄndG Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Vorschriften über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung
WGÜbfG Gesetz zur Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt
WHG Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts
WHGÄndG 4 Viertes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
WiKrAusglWG Gesetz zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den neuen Ländern
WildTArtÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 23. Juni 1979 zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten
WindSeeG Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See
WiPrO Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer
WiSiG 1965 Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs
WismutAGAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beendigung der Tätigkeit der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut
WissFG Gesetz zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen
WissZeitVG Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft
WiStrG 1954 Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts
WoBauÄndG 1965 Gesetz zur verstärkten Eigentumsbildung im Wohnungsbau und zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen
WoBauG1/2ÄndG Gesetz zur Änderung des Ersten Wohnungsbaugesetzes und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes
WoBauG2ÄndG Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, anderer wohnungsbaurechtlicher Vorschriften und über die Rückerstattung von Baukostenzuschüssen
WoBindG Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen
WoEigG Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht
WoFG Gesetz über die soziale Wohnraumförderung
WoFÜG Gesetz zur Überleitung der sozialen Wohnraumförderung auf die Länder
WOGeistEigÜbkuaG Gesetz über die am 14. Juli 1967 in Stockholm unterzeichneten Übereinkünfte auf dem Gebiet des geistigen Eigentums
WoGenVermG Gesetz zur Regelung vermögensrechtlicher Angelegenheiten der Wohnungsgenossenschaften im Beitrittsgebiet
WoGG Wohngeldgesetz
WoPG 1996 Wohnungsbau-Prämiengesetz
WoStatG Gesetz über gebäude- und wohnungsstatistische Erhebungen
WoStichPrG 1972 Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiete des Wohnungswesens und des Städtebaus
WoStichPrG Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiet des Wohnungswesens
WoVermRG Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung
WPapBerSchlG Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes
WPapUmstG Gesetz über die Börsenzulassung umgestellter Wertpapiere
WPflG Wehrpflichtgesetz
WpHG Gesetz über den Wertpapierhandel
WPostVtr1984G Gesetz zu den Verträgen vom 27. Juli 1984 des Weltpostvereins
WPostVtr1989G Gesetz zu den Verträgen vom 14. Dezember 1989 des Weltpostvereins
WPostVtr1994G Gesetz zu den Verträgen vom 14. September 1994 des Weltpostvereins
WPostVtr1999G Gesetz zu den Verträgen vom 15. September 1999 des Weltpostvereins
WpPG Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist
WpÜG Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
WrackBKostDG Gesetz über die Durchsetzung von Kostenforderungen aus dem Internationalen Übereinkommen von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks
WRegG Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen
WRMG Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln
WSG Gesetz über die Geld- und Sachbezüge der Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten
WStatG Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
WStG Wehrstrafgesetz
WStrGEG Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz
WSVZustRVenÄndG Gesetz zur Änderung von Rechtsverordnungen hinsichtlich der Zuständigkeiten von Bundesbehörden im Bereich der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
WTOÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation und zur Änderung anderer Gesetze
WUFG Gesetz zur Regelung der Folgen rechtswidriger Handlungen bei der Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark
WVG Gesetz über Wasser- und Bodenverbände
WVögelAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Juni 1995 zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel
WVwAÜG Gesetz zur Übertragung von Aufgaben der Bundeswehrverwaltung auf neue Behörden der Personalmanagementorganisation der Bundeswehr
WWSUG Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
Y
YUGStrGHG Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien
Z
ZAG Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten
ZahlVGJG Gesetz über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden
ZahnFinAnpG Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz
ZDG Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer
ZDVG Gesetz über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden (Artikel 2 des Gesetzes über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden)
ZensG 2011 Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011
ZensTeG Gesetz zur Erprobung eines registergestützten Zensus
ZensVorbG 2011 Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011
ZensVorbG 2021 Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021
ZerlG Zerlegungsgesetz
ZFdG Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter
ZGÄndG 14 Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes
ZGÄndG 4 1957 Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes
ZGÄndG 4 1964 Viertes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes
ZHG Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde
ZHG§19ZG Gesetz über die Zulassung von nach § 19 des Zahnheilkundegesetzes berechtigten Personen zur Behandlung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung
ZIdPrüfV Verordnung über die Bestimmung von Dokumenten, die zur Überprüfung der Identität einer nach dem Geldwäschegesetz zu identifizierenden Person zum Zwecke des Abschlusses eines Zahlungskontovertrags zugelassen werden
ZISAG Gesetz zur Ausführung des Beschlusses 2009/917/JI des Rates vom 30. November 2009 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie zur Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung
ZJDVtrÄndVtr2011G Gesetz zu dem Vertrag vom 30. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 3. März 2008
ZJDVtrÄndVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 3. März 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –
ZJDVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts
ZKDSG Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten
ZKG Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
ZollVG Zollverwaltungsgesetz
ZPAbkAG Gesetz zur Ausführung des Abkommens über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905
ZPO Zivilprozessordnung
ZPOEG Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung
ZPÜbkHaagG Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß
ZPVtrAUTAG Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
ZRBG Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto
ZSHG Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen
ZSKG Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes
ZTLPreissenkG Gesetz zur Absenkung der Preise für zahntechnische Leistungen
ZuG 2007 Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007
ZuG 2012 Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
ZuInvG Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder
ZustAnpG Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder Behördenbezeichnungen innerhalb der Bundesregierung
ZustErgG Gesetz zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Strafrechts
ZustLG Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern
ZustÜblG Gesetz zur Überleitung der Zuständigkeit der Obersten Rückerstattungsgerichte auf den Bundesgerichtshof (Artikel 9 d. Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes)
ZVALG Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft
ZVG Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
ZVGEG Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
ZVsG Gesetz zur Gleichstellung mit Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebiets
ZweckVG Gesetz über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank
1
1. BesVNG Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern
1. EheRG Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts
1. NOG Erstes Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung
1. RAG Erstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1958
1. SGB XI-ÄndG Erstes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
1. WasSV Erste Wassersicherstellungsverordnung
1. WOMitbestG Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz
10. AnpG-KOV Zehntes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes
10. RAG Zehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
11. ÄndG LAG Elftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
11. RAG Elftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
12. RAG Zwölftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Art. 4 d. Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes – 3. RVÄndG)
13. RAG Dreizehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
14. ÄndG LAG Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
14. RAG Vierzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
15. RAG Fünfzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
16. ÄndG LAG Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
16. RAG Sechzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
17. RAG Siebzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte
18. RAG Achtzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte
19. RAG Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte
1-DM-GoldmünzG Gesetz über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung „Geld und Währung“
2
2. AAÜG-ÄndG Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes
2. BesVNG Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern
2. ERP-BürgschG Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft
2. GleiBG Gesetz zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern
2. HStruktG Zweites Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur
2. RAG Zweites Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1959
20. RAG Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung
21. RAG Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte
3
3. RAG Drittes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1960
3. WOMitbestG Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz
4
4. ÄndG LAG Viertes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
4. RAG Viertes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1961
5
5. AnpG-KOV Fünftes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes
5. RAG Fünftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1962
5. SGG-ÄndG Fünftes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
5. VermBG Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer
6
6. RAG Sechstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
6. SGGÄndG Sechstes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
7
7. RAG Siebentes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
8
8. RAG Achtes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
9
9. AnpG-KOV Neuntes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes
9. RAG Neuntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung