Beate Ehrt | |
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| Präsidentin beim Amtsgericht München | |
| Personal details | |
| Citizenship | Deutsch |
| Nationality | Deutschland |
| Für Skandal-Ministerin Merk hat sie sich ins Zeug gelegt und gilt deshalb als politisch zuverlässig. Man installiert sie deshalb an der Spitze des Amtsgerichts München. Dort manipuliert Ehrt politisch bedeutsame Verfahren. Wird sie damit konfrontiert, reagiert sie mit Straftaten im Amt. Aus Loyalität zur Partei eine Position haben aber dafür zu blöd sein – das ist CSU pur. | |
Beate Ehrt ist die kriminelle Präsidentin beim Amtsgericht München.
Was ist passiert?
🟥 Die Richterin Julia Wicke in München versuchte den Mord an einem Schwerbehinderten zum Ende einer langjährigen und sehr schwierigen Krebsbehandlung. Das tat sie vermutlich auch, um sich an ihrer Machtvollkommenheit zu ergötzen.
Ihre Tat beging die Richterin, indem sie Tatbestand in Entscheidungen bewusst fälschte, das gegenteilige Ergebnis ihrer Amtsermittlung im eigenen Haus versteckt hielt und darauf gestützt das Recht beugte. Im Verfahren ging es um die Vermeidung von Organschäden.
🎱 Sie wähnte sich bei ihrer Tat immun, weil sie mit dieser ein Staatsversagen mit vielen zivil- und strafrechtlichen Folgen verdeckte. Auch weil ihr Ehemann Hartmut Wicke über hochrangige Beziehungen verfügt, hielt sich die Täterin für unantastbar. Zuletzt dürfte sie die Annahme getroffen haben, angesichts eines in praktisch immer tödlich verlaufenden Tumors dürfte sie das Leben ihres Opfers verkürzen, und die Sache bliebe für sie auch deshalb folgenlos.
💀 Fast verursachte sie damit den Tod des Klägers, der nach zehn Tagen im Krankenhaus und zwei Operationen überlebte. Ihren Mordversuch wiederholte die Schreibtischtäterin danach, um die frühere Tat zu verdecken.
💣🇩🇪 Weil Wicke politisch geschützt wird, hat sich ihr Opfer entschlossen, den Hintergrund ihrer Tat entgegen dem Willen korrupter Staatsanwälte aufzuklären, und schrittweise die Voraussetzungen dafür zu schaffen, das ungerechtfertigte Vertrauen der Bürger in ihren Staat ein Ende finden zu lassen.
🤡🏛️ Rasch scheiterte dabei der Präsident des Bundesverfassungsgerichts an seiner Korruptheit. Das Opfer konnte den Ehemann der Täterin dazu bewegen, dass er auf ihn Einfluss nahm. Der Richter reagierte auf eine damit ausgelöste Anstiftung binnen Stunden. Tatsächlich musste Harbarth sich aber für befangen erklären: Wie sich später herausstellte, stehen die beiden in einem besonderen Naheverhältnis zueinander. Als ein schlechter Verlierer klammert er sich der gesichert kriminelle Verfassungsrichter dennoch weiter an sein Amt.
💀 Als die beiden der Lächerlichkeit preisgegeben wurden, wehrte sich der Staat dagegen zunächst mit einer Freiheitsberaubung. Weil damit nichts erreicht wurde, kam es Wochen später zu einer Vergiftung – der Ehemann ist dringend tatverdächtig. Kurz zuvor war ein unwiderlegbarer Beweis darüber zutage getreten, dass er einen Richter bestochen hat. Er wurde außerdem dabei erwischt, als er sich ein Gefährdergutachten kaufen wollte, um damit Notwehr behaupten zu können.
🔥🇩🇪 Vor einem möglichen Skandal wurden mehr als 150 weitere Politiker, Richter, Vorstände und Amtsträger in sechs Bundesländern in die Sache einbezogen. Sie begünstigen sich entsprechend deutscher Gepflogenheiten gegenseitig und wurden vielfach zu Straftätern.
💥🧒🏻👶🏻 Um diese Maximierung der Folgen zu stoppen, übt der Staat seit längerer Zeit gegen eine unschuldige Familie mit kleinen Kindern Terror aus.
🪦🪦🪦 Das führte erst recht zur Aufklärung. Allmählich trat dabei zutage, dass Strafaten in der Bayerischen Verwaltung und bei der größten Krankenkasse TK verheimlicht werden sollten, und die Richterin zur Tat angestiftet wurde.
👎 Der Anlass: Eine enorme Zahl rechtswidriger Leistungsentscheidungen der Kassen ist aufzuheben, weil sich Gutachter über viele Jahre hinweg nicht fortgebildet haben. Niemand will einen Arzt, der vor Jahrzehnten studiert hat und dessen Wissen auf diesem Stand verblieben ist. Das erlaubt auch das Berufsrecht nicht, und viele Gutachter durften aus diesem Grund nicht mehr als Arzt tätig sein. Ihr fehlendes Wissen führte teilweise zu Körperverletzungen im Amt und in Einzelfällen werden sie damit den vermeidbaren Tod bei Patienten verursacht haben.
Stil der Amtsführung
Ernannt wurde Ehrt durch einen CSU-Minister, nachdem sie das Büro von Ministerin Beate Merk geleitet hat. Als Ministerin war Beate Merk in einen Justizskandal verwickelt. Die Amtsführung bei Beate Ehrt orientiert sich vielleicht auch deshalb an den Korruptionsgewohnheiten der nicht funktionierenden bayerischen Justiz.
Mordsache Wicke
Im Zusammenhang mit einem Mordversuch von Julia Wicke an einem Schwerbehinderten steht Beate Ehrt im Verdacht, zur Vereitelung von Sachaufklärung ein Verfahren an ihrem Gericht manipuliert zu haben. Sie steht dem Präsidium vor, welches unter anderem die Beschlüsse zur Änderung der Geschäftsverteilung fasst. Eine dieser Änderungungen war rechtswidrig. Sie sollte die Übertragung des Verfahrens an Martina Reiser, ermöglichen, damit diese gestützt auf einer aus der Luft gegriffenen Verleumdung die Wahrheitsfindung zu einem Jusizverbrechen verhindere.
Ein Tätigwerden von Martina Reiser, das Beate Ehrt ermöglich hatte, folge bloß zwei Tage auf die Gefährung der politischen Zukunft für Klaus Holetschek, zum Zeitpunkt der Staatsminister für Gesundheit und Pflege. Er trägt die politische Verantwortung für die Korruption an seinem Ministerium, bei der die Körperverletzungsfolgen und ein erheblicher finanzieller Schaden bei den Patienten billigend in Kauf genommen werden.
Obwohl Markus Söder davon wusste, schlug er seinen Vertrauten Holetschek wenig später als den Fraktionsvorsitzenden im Landtag für die CSU vor.
Beate Ehrt verweigert anhaltend die Herausgabe der maßgeblichen Dokumente.
Karriere
Beate Ehrt begann ihre Justizkarriere im Juli 1995 am Amtsgericht Nürnberg als Richterin. Im August 1996 wechselte sie zur Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Ab März 1999 war sie im Bayerischen Justizministerium in der Personalabteilung tätig. Von 2002 bis 2003 folgte eine Station an der Vertretung des Freistaats Bayern beim Bund. 2004 kehrte sie in das Bayerische Justizministerium zurück, zunächst als Leiterin des Pressereferats, ab Ende 2006 als Leiterin des Ministerbüros. Im Februar 2009 wechselte Frau Ehrt an das Oberlandesgericht München. Dort gehörte sie dem 7. Zivilsenat an. Von 2010 bis September 2011 leitete Frau Ehrt erneut das Ministerbüro im Bayerischen Justizministerium. Im Oktober 2011 übernahm sie die Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten, Europarecht, Öffentliches Recht und Öffentlichkeitsarbeit. Mit Wirkung zum 1. Februar 2018 wurde Frau Ehrt zur Präsidentin des Amtsgerichts München ernannt.
Politische Betätigung
Manipulation von Verfahren
Im Zusammenhang mit einer politisch motivierten Manipulation der Besetzung an ihrem Gericht dürfte Frau Ehrt das Recht gebeugt haben. Im deutschen Strafrecht ist das ein Verbrechen.
Beweisvereitelung
Den Zugang zu den Beweismitteln darüber blockiert Ehrt mit einer rechtswidrigen Anmaßung des Verwaltungsverfahrens zur Herausgabe.
Laienhaftes Rechtsverständnis
Beate Ehrt hat in einem Schriftsatz behauptet, die Staatsanwalt würde abschliessend über das Vorliegen einer Straftat befinden. Tatsächlich ist dies eine Aufgabe der Gerichte.
Strafbare Datenschutzverletzung
Mit dem 8. September 2023 ließ Frau Ehrt ein Fax an eine Nummer versenden, die ihr als die Entwicklungshilfe für Deutschland bekannt war. Das konnte Frau Ehrt den eingegangenen Schreiben entnehmen, auf die sie antwortete. Unter dieser Bezeichung kommt es zur Verbreitung von Informationen an eine große Zahl von Personen.
In ihrem Schreiben äußerte Frau Ehrt zugleich ernstliche Zweifel daran, daß es sich bei der Gegenstelle um die Person des Antragsstellers handelte.
Wider besseren Wissens ließ die Gerichtspräsidentin dennoch ein Dokument mit nicht allgemein zugänglichen personenbezogenen Daten an diese Fax-Nummer versenden. Nach ihrer eigenen Darstellung handelte Frau Ehrt also mit dem Vorsatz, den Tatbestand des Art. 23 BayDSG zu vollenden.
Hatte Frau Ehrt ihre behaupteten Zweifel hingegen nicht wirklich, und sie täuschte diese lediglich vor, dann hat sie den Tatbestand des Betruges vollendet. Das trifft dann zu, wenn sie mit einer Absicht handelte, einem Dritten durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Vermögensnachteil zuzufügen. Der Versuch ist strafbar.
Auf die eine oder die andere Weise scheint es sich bei der Gerichtspräsidentin um eine Straftäterin zu handeln.
Fax von Frau Ehrt an die Entwicklungshilfe für Deutschland, 8. September 2023
