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Beate Ehrt

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Beate Ehrt
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Präsidentin beim Amtsgericht München
Personal details
CitizenshipDeutsch
NationalityDeutschland

Beate Ehrt ist die Präsidentin beim Amtsgericht München.

Stil der Amtsführung

Ernannt wurde Ehrt durch einen CSU-Minister, nachdem sie das Büro von Ministerin Beate Merk leitete. Als Ministerin war Beate Merk in einen Justizskandal verwickelt. Die Amtsführung bei Beate Ehrt orientiert sich vielleicht auch deshalb an den Korruptionsgewohnheiten der nicht funktionierenden bayerischen Justiz.

Mordsache Wicke

Im Zusammenhang mit einem Mordversuch von Julia Wicke an einem Schwerbehinderten steht Beate Ehrt im Verdacht, zur Vereitelung von Sachaufklärung ein Verfahren an ihrem Gericht manipuliert zu haben. Sie steht dem Präsidium vor, welches unter anderem die Beschlüsse zur Änderung der Geschäftsverteilung fasst. Eine dieser Änderungungen war rechtswidrig. Sie sollte die Übertragung des Verfahrens an Martina Reiser, ermöglichen, damit diese gestützt auf einer aus der Luft gegriffenen Verleumdung die Wahrheitsfindung zu einem Jusizverbrechen verhindere.

Ein Tätigwerden von Martina Reiser, das Beate Ehrt ermöglich hatte, folge bloß zwei Tage auf die Gefährung der politischen Zukunft für Klaus Holetschek, zum Zeitpunkt der Staatsminister für Gesundheit und Pflege. Er trägt die politische Verantwortung für die Korruption an seinem Ministerium, bei der die Körperverletzungsfolgen und ein erheblicher finanzieller Schaden bei den Patienten billigend in Kauf genommen wird. Obwohl auch Markus Söder davon erfahren hat, schlug er seinen Vertrauten Holetschek wenig später als Fraktionsvorsitzenden im Landtag für die CSU vor.

Beate Ehrt verweigert anhaltend die Herausgabe der maßgeblichen Dokumente.

Karriere

Beate Ehrt begann ihre Justizkarriere im Juli 1995 am Amtsgericht Nürnberg als Richterin. Im August 1996 wechselte sie zur Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Ab März 1999 war sie im Bayerischen Justizministerium in der Personalabteilung tätig. Von 2002 bis 2003 folgte eine Station an der Vertretung des Freistaats Bayern beim Bund. 2004 kehrte sie in das Bayerische Justizministerium zurück, zunächst als Leiterin des Pressereferats, ab Ende 2006 als Leiterin des Ministerbüros. Im Februar 2009 wechselte Frau Ehrt an das Oberlandesgericht München. Dort gehörte sie dem 7. Zivilsenat an. Von 2010 bis September 2011 leitete Frau Ehrt erneut das Ministerbüro im Bayerischen Justizministerium. Im Oktober 2011 übernahm sie die Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten, Europarecht, Öffentliches Recht und Öffentlichkeitsarbeit. Mit Wirkung zum 1. Februar 2018 wurde Frau Ehrt zur Präsidentin des Amtsgerichts München ernannt.

Politische Betätigung

Im Zusammenhang mit einer wahrscheinlich politisch motivierten Besetzungsänderung an ihrem Gericht könnte Frau Ehrt das Recht gebeugt haben – im deutschen Strafrecht ein Verbrechen. Eine Prüfung, ob dies tatsächlich zutrifft, möchte Frau Ehrt mit ihrer rechtswidrigen Anmaßung eines Verwaltungsverfahrens tunlichst verhindern.

Manipulation von Besetzungen am AG München

Frau Ehrt steht in einem Verdacht, für die Manipulationen von Zuweisungen an ihrem Gericht veranwortlich zu sein. Diese geschahen im Rahmen einer politischen Verfolgung zur Verdeckung eines Verbrechens der Julia Wicke.

Strafbare Datenschutzverletzung

Mit dem 8. September 2023 ließ Frau Ehrt ein Fax an eine Nummer versenden, die ihr als die Entwicklungshilfe für Deutschland bekannt war. Das konnte Frau Ehrt den eingegangenen Schreiben entnehmen, auf die sie antwortete. Unter dieser Bezeichung kommt es zur Verbreitung von Informationen an eine große Zahl von Personen.

In ihrem Schreiben äußerte Frau Ehrt zugleich ernstliche Zweifel daran, daß es sich bei der Gegenstelle um die Person des Antragsstellers handelte.

Wider besseren Wissens ließ die Gerichtspräsidentin dennoch ein Dokument mit nicht allgemein zugänglichen personenbezogenen Daten an diese Fax-Nummer versenden. Nach ihrer eigenen Darstellung handelte Frau Ehrt also mit dem Vorsatz, den Tatbestand des Art. 23 BayDSG zu vollenden.

Hatte Frau Ehrt ihre behaupteten Zweifel hingegen nicht wirklich, und sie täuschte diese lediglich vor, dann hat sie den Tatbestand des Betruges vollendet. Das trifft dann zu, wenn sie mit einer Absicht handelte, einem Dritten durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Vermögensnachteil zuzufügen. Der Versuch ist strafbar.

Auf die eine oder die andere Weise scheint es sich bei der Gerichtspräsidentin um eine Straftäterin zu handeln.

Fax von Frau Ehrt an die Entwicklungshilfe für Deutschland, 8. September 2023
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Antwort des Antragstellers an Frau Ehrt, 11. September 2023
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