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Martina Reiser

From Wickepedia
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Martina Reiser (Richterin Amtsgericht München)

Martina Reiser (geb. 12. Dezember 1984) ist Richterin beim Amtsgericht München.

Martina Reiser
Martina Reiser Richterin CDU ZAAR LMU Arbeitsrecht Bundesministerium der Justiz Amtsgericht München
Richterin beim Amtsgericht München
Personal details
Born (1984-12-12) 12 December 1984 (age 39)[1]

Zuvor war Frau Reiser ab 2016 Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München I.

Karriere

Frau Reiser studierte bis 2016, also noch bis in ein Alter von 31 Jahren, Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität in München.

Aufgrund einer Abordnung an das Bundesjustizministerium war Frau Reiser lange Zeit für die damalige CDU/SPD-Regierung in Berlin tätig. Dabei hat Frau Reiser in den Jahren 2019 bis 2021 die Interessen der Bundesrepublik beim Europarat vertreten.

Mittlerweile ist Frau Reiser nur noch Richterin an einem Amtsgericht, wo sie sich mit Batagellsachen befasst.

Dieser Karriereknick könnte eine Folge der Niederlage der CDU bei der Bundestagswahl 2021 sein. Die Einstellung von Referenten bei den Ministerien erfolgt jeweils bis zum Ende einer Legislaturperiode. Mit einem Machtwechsel in der Regierung sind deshalb stets personelle Veränderungen bei den Ministerien verbunden.

Politische Betätigung

Möglicherweise hat sich bei Frau Reiser in Berlin ein Drang zur Macht entwickelt. In einem politisch bedeutsamen Verfahren zeigt sich Frau Reiser ersichtlich bemüht, sich für eine Rückkehr dorthin zu profilieren.

Die Einhaltung prozessualer Spielregeln hätte zwingend das politische Aus für den Justizminister Georg Eisenreich zur Folge. Auch die Entfernung von Behördenleiter Hans Kornprobst aus dem öffentlichen Dienst wäre eine wahrscheinliche Folge. Dabei handelt es sich um notwendige Elemente eines politischen Verbrauchs für Hartmut Wicke, als Voraussetzung für die wirksamen Strafverfolgung von Amtsträgern in Bayern. Zu diesen zählt seine Frau Julia Wicke, die als Schreibtischtäterin den Mord an einem Beteiligten versucht hat.

An die Spielregeln möchte sich Frau Reiser nicht halten. Gleich eingangs ihrer Befassung bemüht Frau Reiser eine bekannte Korruptionstaktik des Staates, die ihren Ursprung im Dritten Reich hat. Eine vom Gesetzgeber verlangte vollständige Aufklärung des Tatbestandes soll damit tunlichst vermieden werden. Den Bürgern wurde ein ähnliches Vorgehen im Zusammenhang mit früheren Justizskandalen bekannt.

Der Amtsträgerin könnte ein ähnliches Schicksal widerfahren wie Stefanie Kempfler.

Straftaten im Amt

Falsche Verdächtigung

Frau Reiser stellte sich einem Informationsinteresse der Allgemeinheit zu ihrer Amtsführung mit einem Strafantrag entgegen. Sie wurde darauf hingewiesen, daß es an der behaupteten Tatbestandsmässigkeit fehlt.

Schriftsatz an Frau Reiser vom 12. August 2023
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Ihre Handhabung eines Verfahrens als Vertretung beim Amtsgericht München hat grobe Wissenslücken im Recht bei Frau Reiser offenbart. Bei ihrer Bestellung zur Referentin an einem Bundesministerium kam ein verfassungsmässig gebotener Grundsatz der Bestenauslese möglicherweise nicht zur Anwendung.

Beugung des formellen Rechts

Die Zuweisung eines Verfahrens an Reiser war rechtswidrig, da eine zugrunde liegende Änderung der Geschäftsverteilung mit § 21e Abs 3 GVG offensichtlich nicht vereinbar ist. Die Manipulation eines politisch heiklen Verfahrens durch die Gerichtspräsidentin Beate Ehrt dürften dem zugrunde liegen.

Reiser wurde deshalb mitgeteilt, daß eine Zuständigkeit ihrer Person nicht bestehen kann.

Darüber setzte sich Reiser beharrlich hinweg. Sie verletzte dabei eine Pflicht, das Verfahren unverzüglich an den zuständigen Richter abzugeben. Dieses Verhalten bei Reiser lässt neben sonstigen Äußerungen vermuten, daß ihre Handlungen politisch motiviert und von rechtsfremden Erwägungen getragen waren.

Ein Gegenstand des Verfahrens sind Tathandlungen der Julia Wicke, die sich als tatbestandsmässig für den versuchten Mord erweisen. Auch Kriminalität beim Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth wird davon berührt.

  1. Handbuch der Justiz, 2020, p. 129