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Martina Reiser

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Martina Reiser (geb. 12. Dezember 1984) ist Richterin beim Amtsgericht München.

Martina Reiser
Martina Reiser Richterin CDU ZAAR LMU Arbeitsrecht Bundesministerium der Justiz Amtsgericht München
Richterin beim Amtsgericht München
Personal details
Born (1984-12-12) 12 December 1984 (age 39)[1]

Zuvor war Frau Reiser ab 2016 Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München I.

Karriere

Frau Reiser studierte bis 2016, also noch bis in ein Alter von 31 Jahren, Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität in München.

Aufgrund einer Abordnung an das Bundesjustizministerium war Frau Reiser lange Zeit für die damalige CDU/SPD-Regierung in Berlin tätig. Dabei hat Frau Reiser in den Jahren 2019 bis 2021 die Interessen der Bundesrepublik beim Europarat vertreten.

Mittlerweile ist Frau Reiser nur noch Richterin an einem Amtsgericht, wo sie sich mit Batagelldelikten befasst.

Ein solcher Karriereknick könnte eine Folge der Niederlage der CDU bei der Bundestagswahl 2021 sein. Die Einstellung von Referenten bei den Ministerien erfolgt jeweils bis zum Ende einer Legislaturperiode. Mit einem Machtwechsel in der Regierung sind stets personelle Veränderungen bei den Ministerien verbunden.

Politische Betätigung

Möglicherweise hat sich bei Frau Reiser in Berlin ein Drang hin zur Macht entwickelt. In einem politisch bedeutsamen Verfahren zeigt sich Frau Reiser ersichtlich bemüht, sich für eine Rückkehr dorthin zu profilieren.

Die Einhaltung prozessualer Spielregeln hätte zwingend das politische Aus für den Justizminister Georg Eisenreich zur Folge. Auch die Entfernung von Behördenleiter Hans Kornprobst aus dem öffentlichen Dienst wäre eine wahrscheinliche Folge. Dabei handelt es sich um notwendige Elemente des politischen Verbrauchs für Hartmut Wicke, als eine Voraussetzung für die wirksamen Strafverfolgung von Amtsträgern in Bayern, einschließlich seiner Frau Julia Wicke.

An die Spielregeln möchte sich Frau Reiser jedoch nicht halten. Gleich eingangs ihrer Befassung bemüht Frau Reiser eine bekannte Korruptionstaktik des Staates, die ihren Ursprung im Dritten Reich hat. Eine vom Gesetzgeber verlangte vollständige Aufklärung des Tatbestandes soll damit tunlichst vermieden werden. Den Bürgern wurde ein ähnliches Vorgehen im Zusammenhang mit früheren Justizskandalen bekannt.

Der Amtsträgerin könnte ein ähnliches Schicksal widerfahren wie Stefanie Kempfler.

Straftaten im Amt

Falsche Verdächtigung

Frau Reiser stellte sich einem Informationsinteresse der Allgemeinheit zu ihrer Amtsführung mit einem Strafantrag entgegen. Sie wurde darauf hingewiesen, daß es an der behaupteten Tatbestandsmässigkeit fehlt.

Schriftsatz an Frau Reiser vom 12. August 2023
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Bereits ihre Handhabung eines Verfahrens als Vertretung beim Amtsgericht München hatte grobe Wissenslücken im Recht bei Frau Reiser offenbart.

  1. Handbuch der Justiz, 2020, p. 129