Beate Ehrt | |
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"Die Unverbesserliche" | |
 Unfähig in ihrem Job. Der Ewige Deutsche Die zivilisierten Deutschen, welche wir aus dem Umfeld kennen, geben uns nur ein unvollkommenes Bild ihrer sittlichen Eigenart. Die Wickepedia zeigt Originaldokumente aus dem Ghetto öffentlicher Dienst, sie zeigt uns deutsche Amtsträger, wie sie in Wirklichkeit handeln, bevor sie sich hinter der Maske des zivilisierten Europäers verstecken. | |
| Präsidentin beim Amtsgericht München | |
| Personal details | |
| Citizenship | Deutsch |
| Nationality | Täterstaat Deutschland |
| Für Skandal-Ministerin Merk hat sie sich ins Zeug gelegt und gilt deshalb als politisch zuverlässig. Man installiert sie also an der Spitze des Amtsgerichts München. Dort manipuliert Ehrt politisch bedeutsame Verfahren. Wird sie damit konfrontiert, reagiert sie mit Straftaten im Amt. Aus Loyalität zur Partei eine Position haben aber dafür zu blöd sein – das ist CSU pur. | |
Beate Ehrt ist die straffällig gewordene Präsidentin des Amtsgerichts München. Die Schmutzhure bayerischer Korruption ist Teil einer Gruppe von Amtsträgern, die nach einem Kriterium von Führertreue von der CSU in der Justiz installiert wurden, um dort den Machterhalt des Regimes zu gewährleisten. Bei der CSU handelt es sich um eine in Teilen gesichert kriminelle Partei.
Was ist passiert?
🗑️ Die bayerische Verwaltung hat über einen langen Zeitraum rechtswidrige Leistungsablehnungen der Krankenkassen verursacht und damit den Tod von Patienten verschuldet – zunächst fahrlässig.
🟥 Die Richterin Julia Wicke in München sollte das verdecken und versuchte den Mord an einem schwerbehinderten Kläger zum Ende einer langjährigen und sehr schwierigen Krebsbehandlung. Das tat sie scheinbar, um sich an eigener Machtvollkommenheit zu ergötzen, und weil ihre Tat, die im politischen Interesse liegt, nicht verfolgt würde.
Ihre Tat beging die Richterin, indem sie Tatbestand in Entscheidungen bewusst fälschte, das völlig gegenteilige Ergebnis eigener Amtsermittlung im eigenen Haus versteckt hielt und darauf gestützt das Recht beugte. Im Verfahren ging es um die Vermeidung von Organschäden.
🎱 Auch weil ihr Ehemann Hartmut Wicke über hochrangige Beziehungen verfügt, hielt sich die Täterin für unantastbar. Zuletzt dürfte sie die Annahme getroffen haben, angesichts eines in praktisch immer tödlich verlaufenden Tumors dürfe die hinterlistige Täterin das Leben ihres wehrlosen Opfers verkürzen.
💀 Nahezu verursachte sie den Tod des Klägers, der nach einem Notfall mit zehn Tagen im Krankenhaus und zwei Operationen überlebte. Den Mordversuch wiederholte die Schreibtischtäterin später, um ihre frühere Tat zu verdecken.
💣🇩🇪 Weil Wicke politisch geschützt wird, hat sich ihr Opfer entschlossen, den Hintergrund zur Tat entgegen dem Willen korrupter Staatsanwälte aufzuklären, und schrittweise die Voraussetzungen dafür zu schaffen, das ungerechtfertigte Vertrauen der Bürger in ihren Staat zu beenden.
🤡🏛️ Rasch scheiterte dabei der Präsident des Bundesverfassungsgerichts an seiner Korruptheit. Das Opfer konnte den Ehemann der Täterin dazu bewegen, dass die Einflussnahme nachweisbar wurde. Der überhebliche und deshalb unvorsichtige Richter reagierte auf eine dabei ausgelöste Anstiftung binnen Stunden. Tatsächlich musste Harbarth sich für befangen erklären: Wicke und er stehen in einem besonderen Naheverhältnis. Sie haben füreinander unbeschränkte Haftungsrisiken übernommen. Als schlechter Verlierer klammert sich der seitdem gesichert kriminelle Verfassungsrichter dennoch weiter an sein Amt.
💀 Als die beiden der Lächerlichkeit preisgegeben wurden, wehrte sich der Staat dagegen zunächst mit einer Freiheitsberaubung. Als damit nichts erreicht wurde, kam es Wochen später zu einer kriminellen Vergiftung des Tatopfers – der Ehemann ist dringend tatverdächtig. Kurz zuvor war ein unwiderlegbarer Beweis darüber zutage getreten, dass er einen Richter bestochen hat. Er wurde außerdem dabei erwischt, dass er sich vorsorglich ein Gefährdergutachten kaufen wollte, scheinbar um darauf gestützt Notwehr behaupten zu können.
🔥🇩🇪 Vor einem möglichen Skandal wurden mehr als 150 weitere Politiker, Richter, Vorstände und Amtsträger in sechs Bundesländern in die Sache einbezogen. Sie begünstigen sich entsprechend deutscher Gepflogenheiten gegenseitig und wurden vielfach zu Straftätern.
💥🧒🏻👶🏻 Um diese Maximierung der Folgen zu stoppen, übt der Staat seit längerer Zeit gegen eine unschuldige Familie mit kleinen Kindern Terror aus.
🪦🪦🪦 Das führte erst recht zur Aufklärung des auslösenden Sachverhalts. Allmählich trat dabei zutage, dass Strafaten in der Bayerischen Verwaltung und bei der größten Krankenkasse TK verheimlicht werden sollten, und die Richterin zur Tat angestiftet wurde.
👎 Der Anlass: Eine enorme Zahl rechtswidriger Leistungsentscheidungen der Kassen war aufzuheben, weil sich die Gutachter über viele Jahre hinweg nicht fortgebildet haben. Niemand will einen Arzt, der vor Jahrzehnten studiert hat und dessen Wissen auf diesem Stand verblieben ist. Das erlaubt auch das Berufsrecht nicht, sodass viele Gutachter aus diesem Grund nicht mehr als Arzt tätig sein durften. Ihr fehlendes Wissen führte teilweise zu Körperverletzungen im Amt. In Einzelfällen werden sie den Tod bei Patienten verschuldet haben.
Für die fortgesetzte Tatbegehung bildete der öffentliche Dienst eine kriminelle Vereinigung, der im Verlauf hunderte Amtsträger beigetreten sind.
Stil der Amtsführung
Ernannt wurde Ehrt durch einen CSU-Minister, nachdem sie das Büro von Ministerin Beate Merk geleitet hat. Als Ministerin war Beate Merk in einen Justizskandal verwickelt. Die Amtsführung bei Beate Ehrt orientiert sich vielleicht auch deshalb an den Korruptionsgewohnheiten der nicht funktionierenden bayerischen Justiz.
Mordsache Wicke
Im Zusammenhang mit einem Mordversuch von Julia Wicke an einem Schwerbehinderten steht Beate Ehrt im Verdacht, zur Vereitelung von Sachaufklärung ein Verfahren an ihrem Gericht manipuliert zu haben. Sie steht dem Präsidium vor, welches unter anderem die Beschlüsse zur Änderung der Geschäftsverteilung fasst. Eine dieser Änderungungen war rechtswidrig. Sie sollte die Übertragung des Verfahrens an Martina Reiser, ermöglichen, damit diese gestützt auf einer aus der Luft gegriffenen Verleumdung die Wahrheitsfindung zu einem Jusizverbrechen verhindere.
Ein Tätigwerden von Martina Reiser, das Beate Ehrt ermöglich hatte, folge bloß zwei Tage auf die Gefährung der politischen Zukunft für Klaus Holetschek, zum Zeitpunkt der Staatsminister für Gesundheit und Pflege. Er trägt die politische Verantwortung für die Korruption an seinem Ministerium, bei der die Körperverletzungsfolgen und ein erheblicher finanzieller Schaden bei den Patienten billigend in Kauf genommen werden.
Obwohl Markus Söder davon wusste, schlug er seinen Vertrauten Holetschek wenig später als den Fraktionsvorsitzenden im Landtag für die CSU vor.
Beate Ehrt verweigert anhaltend die Herausgabe der maßgeblichen Dokumente.
Karriere
Beate Ehrt begann ihre Justizkarriere im Juli 1995 am Amtsgericht Nürnberg als Richterin. Im August 1996 wechselte sie zur Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Ab März 1999 war sie im Bayerischen Justizministerium in der Personalabteilung tätig. Von 2002 bis 2003 folgte eine Station an der Vertretung des Freistaats Bayern beim Bund. 2004 kehrte sie in das Bayerische Justizministerium zurück, zunächst als Leiterin des Pressereferats, ab Ende 2006 als Leiterin des Ministerbüros. Im Februar 2009 wechselte Frau Ehrt an das Oberlandesgericht München. Dort gehörte sie dem 7. Zivilsenat an. Von 2010 bis September 2011 leitete Frau Ehrt erneut das Ministerbüro im Bayerischen Justizministerium. Im Oktober 2011 übernahm sie die Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten, Europarecht, Öffentliches Recht und Öffentlichkeitsarbeit. Mit Wirkung zum 1. Februar 2018 wurde Frau Ehrt zur Präsidentin des Amtsgerichts München ernannt.
Politische Betätigung
Manipulation von Verfahren
Im Zusammenhang mit einer politisch motivierten Manipulation der Besetzung an ihrem Gericht dürfte Frau Ehrt das Recht gebeugt haben. Im deutschen Strafrecht ist das ein Verbrechen.
Beweisvereitelung
Den Zugang zu den Beweismitteln darüber blockiert Ehrt mit einer rechtswidrigen Anmaßung des Verwaltungsverfahrens zur Herausgabe.
Laienhaftes Rechtsverständnis
Beate Ehrt hat in einem Schriftsatz behauptet, die Staatsanwalt würde abschliessend über das Vorliegen einer Straftat befinden. Tatsächlich ist dies eine Aufgabe der Gerichte.
Strafbare Datenschutzverletzung
Mit dem 8. September 2023 ließ Frau Ehrt ein Fax an eine Nummer versenden, die ihr als die Entwicklungshilfe für Deutschland bekannt war. Das konnte Frau Ehrt den eingegangenen Schreiben entnehmen, auf die sie antwortete. Unter dieser Bezeichung kommt es zur Verbreitung von Informationen an eine große Zahl von Personen.
In ihrem Schreiben äußerte Frau Ehrt zugleich ernstliche Zweifel daran, daß es sich bei der Gegenstelle um die Person des Antragsstellers handelte.
Wider besseren Wissens ließ die Gerichtspräsidentin dennoch ein Dokument mit nicht allgemein zugänglichen personenbezogenen Daten an diese Fax-Nummer versenden. Nach ihrer eigenen Darstellung handelte Frau Ehrt also mit dem Vorsatz, den Tatbestand des Art. 23 BayDSG zu vollenden.
Hatte Frau Ehrt ihre behaupteten Zweifel hingegen nicht wirklich, und sie täuschte diese lediglich vor, dann hat sie den Tatbestand des Betruges vollendet. Das trifft dann zu, wenn sie mit einer Absicht handelte, einem Dritten durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Vermögensnachteil zuzufügen. Der Versuch ist strafbar.
Auf die eine oder die andere Weise scheint es sich bei der Gerichtspräsidentin um eine Straftäterin zu handeln.
Fax von Frau Ehrt an die Entwicklungshilfe für Deutschland, 8. September 2023
