Beate Ehrt | |
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"Die Unverbesserliche" | |
 Unfähig in ihrem Job. | |
| Präsidentin beim Amtsgericht München | |
| Personal details | |
| Citizenship | Deutsch |
| Nationality | Täterstaat Deutschland |
| Für Skandal-Ministerin Merk hat sie sich ins Zeug gelegt und gilt deshalb als politisch zuverlässig. Man installiert sie also an der Spitze des Amtsgerichts München. Dort manipuliert Ehrt politisch bedeutsame Verfahren. Wird sie damit konfrontiert, reagiert sie mit Straftaten im Amt. Aus Loyalität zur Partei eine Position haben aber dafür zu blöd sein – das ist CSU pur. | |
Beate Ehrt ist die straffällig gewordene Präsidentin des Amtsgerichts München. Die Schmutzhure bayerischer Korruption ist Teil einer Gruppe von Amtsträgern, die nach einem Kriterium von Führertreue von der CSU in der Justiz installiert wurden, um dort den Machterhalt des Regimes zu gewährleisten. Bei der CSU handelt es sich um eine in Teilen gesichert kriminelle Partei.
Was ist geschehen?
🗑️ Die bayerische Verwaltung verursache über einen langen Zeitraum rechtswidrige Leistungsablehnungen der Krankenkassen und hat damit den Tod von Einzelnen unter sehr vielen geschädigten Patienten verschuldet. Das geschah zunächst fahrlässig. Die erst nach dem Bekanntwerden dieses Problems eingetretenen Folgen beruhen hingegen auf einem vorsätzlichen Unterlassen. Im Todesfall ist das der Mord.
🟥 Die Richterin Julia Wicke in München sollte die Umstände verdecken, nachdem ein Kläger in der Folge auf eine gänzlich inkompetente Leistungsablehnung auf das Problem ihres Staates gestossen war. Wicke sah darin die Gelegenheit für eine Straftat und verübte ein Verbrechen gegen den schwerbehinderten Kläger nach dessen langjähriger und sehr schwieriger Krebsbehandlung. Das tat die Richterin offenbar, um sich an eigener Machtvollkommenheit zu ergötzen. Ihr Verbrechen lag im politischen Interesse, würde deshalb nicht verfolgt – aus Sicht einer Täterin der perfekte Mord.
Tatsächlich ist ihre Tat sehr einfach nachvollziehbar. Die Richterin being sie, indem sie den Tatbestand in Entscheidungen bewusst fälschte, Akten aus dem Gerichtsgebäude entfernte und das völlig gegenteilige Ergebnis ihrer Amtsermittlung im eigenen Haus versteckt hielt. Das Verfahren diente unstreitig der Vermeidung von Organschäden und war keine Bagatellsache.
🎱 Auch weil ihr Ehegatte Hartmut Wicke über hochrangige Beziehungen verfügt, hielt sich die Täterin für unantastbar. Die hinterlistige Täterin maßte sich an, angesichts eines praktisch immer tödlich verlaufenden Tumors bei ihrem wehrlosen Opfer dürfe sie dessen Leben verkürzen.
💀 Die Richterin verursachte tatsächlich fast den Tod des Klägers. Ein Notfall führte zu zehn Tagen im Krankenhaus und zwei Operationen. Den Mordversuch wiederholte die Schreibtischtäterin später, um ihre frühere Tat zu verdecken.
💣🇩🇪 Weil Wicke politisch geschützt wird, hat sich ihr Opfer entschlossen, den Hintergrund zu einer zunächst unerklärlichen Tat entgegen dem Willen ihres abartigen Staates aufzuklären. Schrittweise wurden dabei die Voraussetzungen geschaffen, um das ungerechtfertigte Vertrauen in den Rechtsnachfolger des Dritten Reichs zu beenden und die Bundesrepublik Deutschland an den Abgrund zu stellen.
🤡🏛️ Rasch scheiterte dabei der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth an seiner Korruptheit. Das Opfer veranlasste den Ehemann der Täterin zu einer unvorsichtigen Handlung, womit die Einflussnahme nachweisbar wurde. Der überhebliche Richter reagierte auf Anstiftung binnen Stunden, scheinbar ohne zu realisieren dass das Opfer selbst das auslöste. Tatsächlich musste Harbarth sich für befangen erklären: Er steht mit Wicke in einem besonderen Naheverhältnis. Die beiden übernehmen sogar unbeschränkte Haftungsrisiken füreinander. Als ein schlechter Verlierer klammert sich der gesichert kriminelle Verfassungsrichter weiter an sein Amt. Sein Opfer sieht zunächst zu, die Rechtsprechung setzt sich unter der Teilnahme des Verbrechers fort, und die Folgen für Deutschland werden umso gravierender.
💀 Als der ranghöchste deutsche Richter der Lächerlichkeit preisgegeben wurde, wehrte sich sein Staat zunächst mit einer Freiheitsberaubung. Damit konnte nichts erreicht werden, denn wahrheitsgemässe Äußerungen zu dem Komplott sind rechtlich unbedenklich. Gerade die Reaktion offenbarte, dass man die Sache intern längst als gravierend sah. Nur Wochen später kam es zur Eskalation mit einer kriminellen Vergiftung des Opfers. Der in die Enge getriebene Hartmut Wicke ist dringend tatverdächtig. Kurz zuvor trat der unwiderlegbare Beweis darüber zutage, dass er einen Richter bestochen hat. Zwar wurden Vorbereitungshandlungen für den Mordversuch im Rahmen der Gegenaufklärung vorab entdeckt, allerdings ließen sich diese erst nach der Tatvollendung zutreffend einordnen. Der abartige deutsche Staat schützt die namentlich bekannten, involvierten Personen.
🔥🇩🇪 Vor einem möglichen Skandal wurden hunderte weitere Politiker, Richter, Vorstände und Amtsträger in sechs Bundesländern in die Sache einbezogen. Sie begünstigen sich entsprechend deutscher Gepflogenheiten gegenseitig und wurden vielfach zu Straftätern. Selbst Bundeskanzler Friedrich Merz und den Präsidenten hat die Sache eingeholt. Dem Generalbundesanwalt fiel nichts besseres ein, als übersendete Beweismittel zu löschen und zu behaupten, dass er nichts gesehen hat.
💥🧒🏻👶🏻 Um die Maximierung der Folgen durch das Opfer zu stoppen, übt der Staat seit längerer Zeit gegen eine unschuldige Familie mit kleinen Kindern Terror aus. Dabei kommt es immer wieder zu Drohungen durch deutsche Amtsträger. Einige sind wegen einer unerwartet ausweglosen Situation angesichts eines nötigungsresistenten Opfers längst dem Wahnsinn verfallen.
🪦🪦🪦 Der extreme Widerstand des Staates führte erst recht zur Aufdeckung seiner MDK-Morde. Allmählich kam an das Tageslicht, dass Strafaten in der Bayerischen Verwaltung und bei der größten Krankenkasse TK verheimlicht werden sollten. Die Richterin hat man in diesem Zusammenhang zum Verbrechen gegen einen Patienten angestiftet.
👎 Der Anlass: Eine kaum bewältigbare Zahl von rechtswidrigen Leistungsentscheidungen der Kassen – es könnte sich um Millionen Fälle handeln – war nach dem Gesetz aufzuheben. Die Gutachter habe sich über viele Jahre hinweg nicht fortgebildet. Niemand möchte einen Arzt, der vor Jahrzehnten studiert hat und dessen Wissen auf diesem Stand verblieben ist. Das erlaubt auch das Berufsrecht nicht. Mit der Folge, dass viele Gutachter nicht mehr als Arzt tätig sein durften und dass ihr fehlendes Wissen auch zu Körperverletzungen im Amt führte. In Einzelfällen werden sie damit den Tod bei Patienten verschuldet haben.
Weil im Ergebnis eine Bevölkerungsgruppe, die selbst fast ausnahmslos privatversicherten Beamten und Richter, den Tod bei einer andere Bevölkerungsgruppe, den bloß gesetzlich Krankenversicherten, bewusst in Kauf genommen hat, vollendeten Teile des deutschen Staates nach dem Völkerstrafrecht mit ihrem systematischen und hinterlistigen Angriff auf das Leben von Patienten ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Stil der Amtsführung
Ernannt wurde Ehrt durch einen CSU-Minister, nachdem sie das Büro von Ministerin Beate Merk geleitet hat. Als Ministerin war Beate Merk in einen Justizskandal verwickelt. Die Amtsführung bei Beate Ehrt orientiert sich vielleicht auch deshalb an den Korruptionsgewohnheiten der nicht funktionierenden bayerischen Justiz.
Mordsache Wicke
Im Zusammenhang mit einem Mordversuch von Julia Wicke an einem Schwerbehinderten steht Beate Ehrt im Verdacht, zur Vereitelung von Sachaufklärung ein Verfahren an ihrem Gericht manipuliert zu haben. Sie steht dem Präsidium vor, welches unter anderem die Beschlüsse zur Änderung der Geschäftsverteilung fasst. Eine dieser Änderungungen war rechtswidrig. Sie sollte die Übertragung des Verfahrens an Martina Reiser, ermöglichen, damit diese gestützt auf einer aus der Luft gegriffenen Verleumdung die Wahrheitsfindung zu einem Jusizverbrechen verhindere.
Ein Tätigwerden von Martina Reiser, das Beate Ehrt ermöglich hatte, folge bloß zwei Tage auf die Gefährung der politischen Zukunft für Klaus Holetschek, zum Zeitpunkt der Staatsminister für Gesundheit und Pflege. Er trägt die politische Verantwortung für die Korruption an seinem Ministerium, bei der die Körperverletzungsfolgen und ein erheblicher finanzieller Schaden bei den Patienten billigend in Kauf genommen werden.
Obwohl Markus Söder davon wusste, schlug er seinen Vertrauten Holetschek wenig später als den Fraktionsvorsitzenden im Landtag für die CSU vor.
Beate Ehrt verweigert anhaltend die Herausgabe der maßgeblichen Dokumente.
Karriere
Beate Ehrt begann ihre Justizkarriere im Juli 1995 am Amtsgericht Nürnberg als Richterin. Im August 1996 wechselte sie zur Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Ab März 1999 war sie im Bayerischen Justizministerium in der Personalabteilung tätig. Von 2002 bis 2003 folgte eine Station an der Vertretung des Freistaats Bayern beim Bund. 2004 kehrte sie in das Bayerische Justizministerium zurück, zunächst als Leiterin des Pressereferats, ab Ende 2006 als Leiterin des Ministerbüros. Im Februar 2009 wechselte Frau Ehrt an das Oberlandesgericht München. Dort gehörte sie dem 7. Zivilsenat an. Von 2010 bis September 2011 leitete Frau Ehrt erneut das Ministerbüro im Bayerischen Justizministerium. Im Oktober 2011 übernahm sie die Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten, Europarecht, Öffentliches Recht und Öffentlichkeitsarbeit. Mit Wirkung zum 1. Februar 2018 wurde Frau Ehrt zur Präsidentin des Amtsgerichts München ernannt.
Politische Betätigung
Manipulation von Verfahren
Im Zusammenhang mit einer politisch motivierten Manipulation der Besetzung an ihrem Gericht dürfte Frau Ehrt das Recht gebeugt haben. Im deutschen Strafrecht ist das ein Verbrechen.
Beweisvereitelung
Den Zugang zu den Beweismitteln darüber blockiert Ehrt mit einer rechtswidrigen Anmaßung des Verwaltungsverfahrens zur Herausgabe.
Laienhaftes Rechtsverständnis
Beate Ehrt hat in einem Schriftsatz behauptet, die Staatsanwalt würde abschliessend über das Vorliegen einer Straftat befinden. Tatsächlich ist dies eine Aufgabe der Gerichte.
Strafbare Datenschutzverletzung
Mit dem 8. September 2023 ließ Frau Ehrt ein Fax an eine Nummer versenden, die ihr als die Entwicklungshilfe für Deutschland bekannt war. Das konnte Frau Ehrt den eingegangenen Schreiben entnehmen, auf die sie antwortete. Unter dieser Bezeichung kommt es zur Verbreitung von Informationen an eine große Zahl von Personen.
In ihrem Schreiben äußerte Frau Ehrt zugleich ernstliche Zweifel daran, daß es sich bei der Gegenstelle um die Person des Antragsstellers handelte.
Wider besseren Wissens ließ die Gerichtspräsidentin dennoch ein Dokument mit nicht allgemein zugänglichen personenbezogenen Daten an diese Fax-Nummer versenden. Nach ihrer eigenen Darstellung handelte Frau Ehrt also mit dem Vorsatz, den Tatbestand des Art. 23 BayDSG zu vollenden.
Hatte Frau Ehrt ihre behaupteten Zweifel hingegen nicht wirklich, und sie täuschte diese lediglich vor, dann hat sie den Tatbestand des Betruges vollendet. Das trifft dann zu, wenn sie mit einer Absicht handelte, einem Dritten durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Vermögensnachteil zuzufügen. Der Versuch ist strafbar.
Auf die eine oder die andere Weise scheint es sich bei der Gerichtspräsidentin um eine Straftäterin zu handeln.
Fax von Frau Ehrt an die Entwicklungshilfe für Deutschland, 8. September 2023
