Mein Zeichen: Korruptionsfall Wicke/ Moscatelli
Ihr Zeichen: E3 - 1402E-II-9512/2021
München, 19. August 2021
Dienstaufsichtsbeschwerde
Mit Schreiben vom 10. August 2021 wird durch Dr. Fischer mitgeteilt, es bestehe kein Anlass für eine dienstaufsichtliche Behandlung der Nichtauskunft der GenStA zum Verwandtschaftsverhältnis zwischen LOStA Ruhland und RiLSG Ruhland.
Der Auskunftsanspruch war mit der Vermeidung eines wahrscheinlichen Interessenkonfliktes im Rahmen eines Strafantrages gegen RiLSG Ruhland begründet.
Die Situation gibt Anlass zur Annahme, es wird sich um die Ehefrau von LOStA Ruhland handeln, und RiLSG Rittweger hatte falsche Besetzung konkret mit dem Zweck herbeigeführt, um die – nach Aktenlage offensichtliche – Straftat der RiSG Wicke durch Einbindung von Ruhland zu verdecken. Des weiteren nahm RiLSG Klopstock an derselben Entscheidung teil, jedoch war sie zum maßgeblichen Zeitpunkt des Eingangs nicht Richterin, sondern für Tätigkeit bei einem Staatsministerium dienstfreigestellt. Rittweger hatte, wie aus dem Akten zu erkennen ist, ohne das Mitwirken korruptionsbereiter Richter keine sichere Mehrheit für seine rechtsbeugende Entscheidung.
Ruhland hatte an einer Entscheidung bei objektiv falscher Besetzung mitgewirkt, sodass ein Anfangsverdacht zur Rechtsbeugung, und einem damit verbundenen Körperverletzungsdelikt, nicht zu verneinen sein wird.
Eine Korruptionsstaatsanwalt mit dem Fall zu befassen, bei welcher ein StA in leitender Funktion durch das Verwandtschaftsverhältnis zur Täterin befangen sein wird, wäre unangemessen.
Der Auskunftsanspruch könnte kaum besser begründet sein, und Dr. Fischer übt sein Ermessen in der Frage aus meiner Sicht falsch aus.
Zwar wird bereits aus dem Zeitabstand des Schreibens vom 10. August 2021 bis zu seinem Versand am 17. August 2021, also einer Woche, erkennbar, daß ein Wille der Vorgesetzten zur Verdeckung dieser Straftaten nicht unwahrscheinlich ist, und bislang nicht bloss Dr. Fischer mit der Sache befasst war.
Dennoch ist hier die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Dr. Fischer zu erheben, auch um Klarheit über den politischen Zustand innerhalb des BayStMJ zu schaffen.
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