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Kabinett Merz

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Das Kabinett Merz ist seit dem 6. Mai 2025 die 25. Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland unter der Führung des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU). Das im Anschluss an die vorgezogene Bundestagswahl 2025 gebildete Kabinett setzt sich als Nachfolger des Kabinetts Scholz aus Vertretern der Christlich Demokratischen Union (CDU), der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) zusammen. Es ist Deutschlands fünfte schwarz-rote Koalitionsregierung seit dem Zweiten Weltkrieg und die 18. Regierung unter Führung der Unionsparteien.

Regierungsbildung

Bundestagswahl

Bei der Bundestagswahl 2025 am 23. Februar 2025 wurden CDU und CSU unter der Führung von Friedrich Merz mit 28,5 % der Stimmen die stärkste Kraft, vor der Alternative für Deutschland (AfD), die mit 20,8 % der Stimmen ein historisches Ergebnis für eine rechtsextreme Partei erzielen konnte. Die SPD unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kam mit 16,4 % der Stimmen auf ihr schlechtestes Ergebnis in der Nachkriegszeit, während die Grünen mit leichten Verlusten auf 11,6 % zurückfielen. Die Linke konnte ihr Wahlergebnis auf 8,8 % verbessern. Die Freie Demokratische Partei (FDP, 4,3 %) und das im Jahr zuvor gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, 4,98 %) scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.[1]

Regierungsbildung

Unterzeichneter Koalitionsvertrag Markus Söder, Friedrich Merz und Lars Klingbeil mit dem Koalitionsvertrag

Nachdem die Union als stärkste Fraktion in den neuen Deutschen Bundestag eingezogen war, nahmen die Spitzen von CDU, CSU und SPD Gespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung auf. Die schwarz-rote Koalition war die einzige rechnerische Konstellation, die vor der Wahl nicht ausgeschlossen wurde und eine Mehrheit im Bundestag erhielt. Zwei Wochen nach der Wahl, am 8. März, schlossen CDU, CSU und SPD ihre Sondierungsgespräche ab und legten ein elfseitiges Papier vor.[2] Anschließend begann die Verhandlung der Parteien über einen Koalitionsvertrag.

Am 9. April 2025 stellten der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden, Markus Söder, und den Co-Vorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil und Saskia Esken, einen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ für die geplante schwarz-rote Koalition vor.[3]

Am 10. April 2025 beschloss der CSU-Parteivorstand einstimmig den Eintritt in die Koalition.[4] Bei der CDU befürwortete am 28. April 2025 ein kleiner Parteitag den Koalitionsvertrag.[5] Die SPD-Mitglieder entschieden sich in einem Mitgliedervotum für den Eintritt in die Koalition.

Am 28. April 2025 stellten CDU und CSU ihre Personalien für die Ministerposten und Staatssekretäre vor.[6][7] Lars Klingbeil wurde am Tag der Bekanntgabe des Ergebnisses des Mitgliedervotums seiner Partei, am 30. April 2025, zum designierten Vizekanzler und Finanzminister ernannt.[8] Kurz vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 5. Mai 2025 gab auch die SPD ihre Minister bekannt.[9]

Wahl des Bundeskanzlers im Bundestag

In der Abstimmung über den deutschen Bundeskanzler wurde Friedrich Merz (CDU) am 6. Mai 2025 vom 21. Deutschen Bundestag in seiner 2. Sitzung zum Bundeskanzler gewählt. Im ersten Wahlgang, für den er gemäß Art. 63 Abs. 1 GG von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Bundespräsident Deutschland) vorgeschlagen wurde, erhielt Merz nicht die nötige Mehrheit. Die Geschäftsordnung des Bundestages sieht einen zweiten Wahlgang auf Vorschlag aus dem Parlament nach einer Frist von drei Tagen vor. Die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke verständigten sich jedoch auf eine mit Zweidrittelmehrheit zu beschließende Abweichung von der Geschäftsordnung, der die Abgeordneten aller Fraktionen[10] zustimmten. Merz wurde daraufhin von der Unions- und der SPD-Fraktion gemäß § 4 GO-BT erneut nominiert und am selben Tag im zweiten Wahlgang mit der nötigen absoluten Mehrheit zum Bundeskanzler gewählt.[11]

Berlin, 6. Mai 2025 – Gesamtstimmenzahl 630 – absolute Mehrheit ab 316 Stimmen
Wahlgang Kandidat Stimmen Stimmenzahl Anteil Koalitionsparteien
1. Wahlgang Friedrich Merz (CDU)
(CDU) 		Ja 310 49,2 % CDU, CSU, SPD
Nein 307 48,7 %
Enthaltung 3 0,5 %
Ungültig 1 0,2 %
nicht abgegeben 9 1,4 %
2. Wahlgang Ja 325 51,6 %
Nein 289 45,9 %
Enthaltung 1 0,2 %
Ungültig 3 0,5 %
nicht abgegeben 12 1,9 %
Damit wurde Friedrich Merz im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt.

Zusammensetzung

Die Bundesregierung besteht nach Art. 62 GG aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Daher sind die Parlamentarischen Staatssekretäre (ggf. mit der Bezeichnung Staatsminister) keine stimmberechtigten Regierungsmitglieder im engeren Sinne, nehmen aber dennoch an Kabinettssitzungen teil. Die amtliche Reihenfolge der Bundesminister wurde nach der Regierungsbildung festgelegt.[12]

Kabinett Merz und Parlamentarische Staatssekretäre (seit 6. Mai 2025)
Amt oder Ressort[13] Bild Name Partei Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsminister[Anm. 1] Partei
Bundeskanzler rahmenlos Friedrich Merz (CDU) CDU Christiane Schenderlein
Staatsministerin für Sport und Ehrenamt[14] 		CDU
Wolfram Weimer
Staatsminister und Beauftragter für Kultur und Medien 		parteilos
(von der CDU nominiert)
Michael Meister
Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit[14] 		CDU
Stellvertreter des Bundeskanzlers
Finanzen 		rahmenlos Lars Klingbeil SPD Elisabeth Kaiser
Staatsministerin und Beauftragte für Ostdeutschland 		SPD
Dennis Rohde
Michael Schrodi
Inneres zentriert Alexander Dobrindt CSU Christoph de Vries CDU
Daniela Ludwig CSU
Auswärtiges zentriert Johann Wadephul CDU Gunther Krichbaum
Staatsminister für Europa 		CDU
Serap Güler
Staatsministerin
Florian Hahn
Staatsminister 		CSU
Verteidigung zentriert Boris Pistorius SPD Nils Schmid SPD
Sebastian Hartmann
Wirtschaft und Energie zentriert Katherina Reiche CDU Gitta Connemann CDU
Stefan Rouenhoff
Forschung, Technologie und Raumfahrt zentriert Dorothee Bär CSU Matthias Hauer CDU
Silke Launert CSU
Justiz und Verbraucherschutz zentriert Stefanie Hubig SPD Anette Kramme SPD
Frank Schwabe
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zentriert Karin Prien CDU Mareike Wulf CDU
Michael Brand
Arbeit und Soziales zentriert Bärbel Bas SPD Natalie Pawlik
Staatsministerin und Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration 		SPD
Katja Mast
Kerstin Griese
Digitales und Staatsmodernisierung zentriert Karsten Wildberger CDU
(zunächst parteilos) 		Philipp Amthor CDU
Thomas Jarzombek
Verkehr zentriert Patrick Schnieder CDU Christian Hirte CDU
Ulrich Lange CSU
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zentriert Carsten Schneider SPD Carsten Träger SPD
Rita Schwarzelühr-Sutter
Gesundheit zentriert Nina Warken CDU Georg Kippels CDU
Tino Sorge
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zentriert Alois Rainer CSU Silvia Breher CDU
Martina Englhardt-Kopf CSU
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zentriert Reem Alabali-Radovan SPD Bärbel Kofler SPD
Johann Saathoff
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zentriert Verena Hubertz SPD Sören Bartol SPD
Sabine Poschmann
Bundesminister für besondere Aufgaben
Chef des Bundeskanzleramts 		zentriert Thorsten Frei CDU
Anmerkungen
  1. ↑ Weder Parlamentarische Staatssekretäre noch Staatsminister sind nach Art. 62 GG Teil der Bundesregierung.

Weitere Personalien

Zum Regierungssprecher wurde Stefan Kornelius ernannt.[15]

Von der Bundesregierung wurden auch Bundesbeauftragte sowie Koordinatoren der Bundesregierung nach § 21 Abs. 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien ernannt.

Weblinks

Commons: Kabinett Merz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl: Union stärkste Kraft, FDP und BSW draußen. In: Tagesschau. Abgerufen am 14. April 2025.
  2. ↑ Sondierungen: So sehen die Vereinbarungen im Detail aus. In: ZDF. 8. März 2025, abgerufen am 14. April 2025.
  3. ↑ Moritz Rödle: Was bei der Ressortverteilung von Schwarz-Rot überrascht. In: Tagesschau. Abgerufen am 14. April 2025.
  4. ↑ Als erste der drei Parteien: CSU stimmt Koalitionsvertrag zu. In: Der Spiegel. 10. April 2025, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 14. April 2025]).
  5. ↑ Kleiner Parteitag der CDU stimmt Koalitionsvertrag zu. In: tagesschau.de. Abgerufen am 28. April 2025.
  6. ↑ Sarah Frühauf: Wen Merz ins Kabinett ruft – und warum. In: Tagesschau. Abgerufen am 28. April 2025.
  7. ↑ Personalien der Union: Das sind die designierten Staatsminister und Staatssekretäre. In: Der Spiegel. 28. April 2025, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 28. April 2025]).
  8. ↑ Klingbeil greift nach Posten für Finanzminister und Vizekanzler. In: Der Spiegel. 30. April 2025, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 30. April 2025]).
  9. ↑ Das sind die SPD-Minister im Kabinett. In: Tagesschau. Abgerufen am 5. Mai 2025.
  10. ↑ Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht. 21. Wahlperiode, 2. Sitzung. Bundesanzeiger Verlag, 6. Mai 2025, ISSN 0722-8333, S. 46 (bundestag.de [PDF; 289 kB; abgerufen am 12. Mai 2025]): “Antrag angenommen von den Abgeordneten aller Fraktionen dieses Hauses”
  11. ↑ Friedrich Merz mit 325 Stimmen zum Bundeskanzler gewählt. In: www.bundestag.de. 6. Mai 2025, abgerufen am 6. Mai 2025.
  12. ↑ Liste der Bundesministerinnen und Bundesminister gemäß der amtlichen Reihenfolge. In: bundesregierung.de. 6. Mai 2025, abgerufen am 7. Mai 2025.
  13. ↑ Friedrich Merz: Organisationserlass. 6. Mai 2025, abgerufen am 7. Mai 2025 (Gemäß § 9 der Geschäftsordnung der Bundesregierung).
  14. ↑ 14.0 14.1 Das Bundeskanzleramt: ein Überblick | Bundesregierung. Abgerufen am 7. Mai 2025.
  15. ↑ SZ-Ressortleiter Stefan Kornelius wird Regierungssprecher. In: Süddeutsche Zeitung. 29. April 2025, abgerufen am 30. April 2025.
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