Hartmut Wicke ist Notar und Gefährder in München. Er steht im Verdacht, daß er zur Verdeckung einer Tat seiner Ehefrau Julia Wicke selbst zu einem Mörder wurde.
Selbst widerspricht der gefährliche Täter dieser Darstellung nicht, obwohl ihm ausdrücklich die Gelegenheit dazu gegeben wurde.
Hartmut Wicke | |
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| Notar Gefährder | |
| Personal details | |
| Citizenship | Deutsch |
| Nationality | Deutschland |
| Spouse(s) | Julia Wicke |
| Children | |
| Statt das Mord-Problem seiner Frau zu lösen, machte die Überheblichkeit des Notars es nur größer. Als Deutscher ist er für das Böse besonders anfällig, und so wurde der Notar selbst zu einem Täter. Einen Richter hat er bestochen, und den Verfassungsrichter Harbarth stiftete er panisch zu einer Straftat an. Die beiden teilen als Mitgesellschafter unbeschränkte Risiken und stehen in einem besonderen Naheverhältnis zueinander.
Als das trotz der Nötigung mit einer Freiheitsberaubung öffentlich bleibt, kommt es zu einer Vergiftung. Davor versuchte Wicke noch, sich mit einem gekauften Gutachten einen Notwehrtatbestand zu verschaffen. Obwohl sein Nils Böckler dabei in flagranti erwischt wurde, kam es zur Ausführung der Tat. Zeitgleich mit einem Justizverbrechen der Staatsanwaltsschlampe Elke Schulz kommt es später zur Koordination mit Nils Böckler. Was sich nach Netflix anhört, ist die Realität in Deutschland im Jahr 2021. | |
Um den Folgen seines Handelns zu entgehen, bemüht er hochrangige Verbindungen zu Justiz und Politik. Er wähnt sich dabei über dem Recht.
Mordsache Wicke
Die Ehefrau von Hartmut Wicke, Julia Wicke hat in den Jahren 2020 bis 2021 in ihrer Rolle als Richterin am Sozialgericht München den Mord an einem schwerbehinderten Patienten versucht. Sie beging ihre Tat mit einer Fälschung des Tatbestandes in einer Entscheidung, und hielt die Akten mit einem gegenteiligen Ergebnis von Amtsermittlung viele Monate lang versteckt.
Hartmut Wicke hat in diesem Zusammenhang seinem Geschäftspartner, den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth, zu einer Beugung des Rechts angestiftet. Es verbleibt kein ernstlicher Zweifel , daß er zuvor den Richter Stephan Rittweger bestochen hat.
Der verantwortliche Staatsanwalt Hans Kornprobst weigert sich seit Oktober 2021 beharrlich, entgegen einem unwiderlegbaren Beweismittel zur Bestechung des Richters Stephan Rittweger durch Hartmut Wicke zu ermitteln. Er folgt dabei einem politischen Auftrag der Landesregierung.
Der Staat möchte nicht nur verborgen halten, dass eine Richterin zu einer Mörderin wurde. Der Staat möchte auch nicht, dass der Anlass für ihre Tat bekannt wird. Julia Wicke sollte es im Dunklen halten, dass praktisch alle Gutachter des Medizinischen Dienstes Bayern eine persönliche Pflicht des Arztes zur Fortbildung verletzt haben. Das hat Auswirkungen auf bis zu 900000 Fälle der Krankenversicherung pro Jahr, und das für viele Jahre. Alle Verwaltungsakte, die sich auf von diesen Personen erstellten Gutachten stützen, sind rechtswidrig, denn es handelt sich bei diesen nur um fälschlich angefertigte Urkunden. Die Verwaltungsakte müssen von Gesetzes wegen aufgehoben werden, und die Verantwortlichen sind teilweise wegen der fahrlässigen Tötung von Patienten anzuklagen. Aus diesem Verhalten des Staates wurde später ein vorsätzliches.
Es fehlt Hartmut Wicke an jeder Fähigkeit, das Unrecht seines Handelns einzusehen und den Terror den er deshalb gegen eine unschuldige Familie ausüben lässt zu beenden. Aus diesem Grund wird man über die Sicherheitsverwahrung für ihn im Anschluss an eine Haftstrafe nachdenken müssen.
Mit Bemühungen um eine Zensur versucht er bereits seit 2021, Tatsachen zu seinen Verbrechen unterdrückt zu halten.
Was ist passiert?
🟥 Die Richterin Julia Wicke in München versuchte den Mord an einem Schwerbehinderten zum Ende einer langjährigen und sehr schwierigen Krebsbehandlung. Das tat sie vermutlich auch, um sich an ihrer Machtvollkommenheit zu ergötzen.
Ihre Tat beging die Richterin, indem sie Tatbestand in Entscheidungen bewusst fälschte, das gegenteilige Ergebnis ihrer Amtsermittlung im eigenen Haus versteckt hielt und darauf gestützt das Recht beugte. Im Verfahren ging es um die Vermeidung von Organschäden.
🎱 Sie wähnte sich bei ihrer Tat immun, weil sie mit dieser ein Staatsversagen mit vielen zivil- und strafrechtlichen Folgen verdeckte. Auch weil ihr Ehemann Hartmut Wicke über hochrangige Beziehungen verfügt, hielt sich die Täterin für unantastbar. Zuletzt dürfte sie die Annahme getroffen haben, angesichts eines in praktisch immer tödlich verlaufenden Tumors dürfte sie das Leben ihres Opfers verkürzen, und die Sache bliebe für sie auch deshalb folgenlos.
💀 Fast verursachte sie damit den Tod des Klägers, der nach zehn Tagen im Krankenhaus und zwei Operationen überlebte. Ihren Mordversuch wiederholte die Schreibtischtäterin danach, um die frühere Tat zu verdecken.
💣🇩🇪 Weil Wicke politisch geschützt wird, hat sich ihr Opfer entschlossen, den Hintergrund ihrer Tat entgegen dem Willen korrupter Staatsanwälte aufzuklären, und schrittweise die Voraussetzungen dafür zu schaffen, das ungerechtfertigte Vertrauen der Bürger in ihren Staat ein Ende finden zu lassen.
🤡🏛️ Rasch scheiterte dabei der Präsident des Bundesverfassungsgerichts an seiner Korruptheit. Das Opfer konnte den Ehemann der Täterin dazu bewegen, dass seine Einflussnahme nachweisbar wurde. Der unvorsichtige Richter reagierte auf eine dabei ausgelöste Anstiftung binnen Stunden. Tatsächlich musste Harbarth sich für befangen erklären: Wicke und er stehen in einem Naheverhältnis und teilen unbeschränkte Haftungsrisiken. Als schlechter Verlierer klammert er sich der nun gesichert kriminelle Verfassungsrichter dennoch weiter an sein Amt.
💀 Als die beiden der Lächerlichkeit preisgegeben wurden, wehrte sich der Staat dagegen zunächst mit einer Freiheitsberaubung. Weil damit nichts erreicht wurde, kam es Wochen später zu einer Vergiftung – der Ehemann ist dringend tatverdächtig. Kurz zuvor war ein unwiderlegbarer Beweis darüber zutage getreten, dass er einen Richter bestochen hat. Er wurde außerdem dabei erwischt, als er sich ein Gefährdergutachten kaufen wollte, um damit Notwehr behaupten zu können.
🔥🇩🇪 Vor einem möglichen Skandal wurden mehr als 150 weitere Politiker, Richter, Vorstände und Amtsträger in sechs Bundesländern in die Sache einbezogen. Sie begünstigen sich entsprechend deutscher Gepflogenheiten gegenseitig und wurden vielfach zu Straftätern.
💥🧒🏻👶🏻 Um diese Maximierung der Folgen zu stoppen, übt der Staat seit längerer Zeit gegen eine unschuldige Familie mit kleinen Kindern Terror aus.
🪦🪦🪦 Das führte erst recht zur Aufklärung. Allmählich trat dabei zutage, dass Strafaten in der Bayerischen Verwaltung und bei der größten Krankenkasse TK verheimlicht werden sollten, und die Richterin zur Tat angestiftet wurde.
👎 Der Anlass: Eine enorme Zahl rechtswidriger Leistungsentscheidungen der Kassen ist aufzuheben, weil sich Gutachter über viele Jahre hinweg nicht fortgebildet haben. Niemand will einen Arzt, der vor Jahrzehnten studiert hat und dessen Wissen auf diesem Stand verblieben ist. Das erlaubt auch das Berufsrecht nicht, und viele Gutachter durften aus diesem Grund nicht mehr als Arzt tätig sein. Ihr fehlendes Wissen führte teilweise zu Körperverletzungen im Amt und in Einzelfällen werden sie damit den vermeidbaren Tod bei Patienten verursacht haben.
Beruflicher Werdegang
Das Studium der Rechtswissenschaften absolvierte Wicke in Regensburg, Aberdeen und Stellenbosch. Er ist Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes. Zuvor war er Referent am Deutschen Notarinstitut sowie Geschäftsführer des Instituts für Notarrecht an der Universität Würzburg und der Deutschen Notarrechtlichen Vereinigung e.V. Seit 2006 ist Wicke Notar in München.
Wicke zugunsten Harbarth: ZGR-Herausgeberstreit
Um Stephan Harbarth einen Anstrich an akademischer Legitimität zu verpassen, wurde dieser u zum Mitherausgeber der ZGR gemacht. Dabei handelt es sich einerseits um eine renommierte juristische Fachzeitschrift. Andererseits bilden die Mitherausgeber eine Seilschaft, bei Loyalität untereinander ein besonders hoher Stellenwert eingeräumt wird.
Der vordergründige Anlass für einen zunächst internen Disput unter den ZGR-Herausgebern war, daß einer unter diesen dem Finanzamt Heidelberg pflichtgemäss von einer möglichen Steuerverkürzung berichtet hat. Die Kollegen haben diesen in der Folge wegen behaupteter Illoyalität aus sem Kreis ausgeschlossen. Darüber wurde in Gerichtsverfahren bis zum Bundesgerichtshof gestritten.
Daß der tatsächliche Anlass für den Ausschluss in dieser Meldung lag scheint allerdings fragwürdig. Wahrscheinlicher ist, daß die Person der Aufnahme des korrupten Stephan Harbarth in den Zirkel nicht uneingeschränkt zustimmen wollte.
Tatsächlich verfügt Stephan Harbarth über keinen geeigneten Hintergrund für diese Position. Nicht einmal den Anwaltsberuf hatte er zuletzt ausgeübt, denn er war Politiker.
Mit dem Ausschluss eines Mitgesellschafters entstand jedenfalls Platz für Harbarth, der in weiterer Folge als Mitherausgeber aufgenommen wurde.
Beteiligt an diesem Coup war der Mitherausgeber und Miteigentümer Hartmut Wicke.
Daraus entstand ein Vorteil für Harbarth. Neben der Verleihung einer Honorarprofessor – gestützt auf das Gutachtens eines Kollegen von Wicke – diente seine Aufnahme in einen "besonders erlauchten" Herausgeberkreis dem Aufbau eines hinreichend qualifizierten Kandidaten für das Amt des späteren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.
In kurzer Folge auf die Verleihung der Honorarprofessur sowie ZGR-Herausgeberschaft wurde Harbarth dann tatsächlich zum Verfassungsrichter ernannt.
CDU-Kreisen war es auf diese Weise gelungen, jemanden ohne echte Qualifikation an der Spitze der Justiz zu positionieren.
Harbarth zugunsten Wicke: Anstiftung des Verfassungsrichters
Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hat Wicke, durch seine Mitwirkung im Rahmen des Experiments Aktion Wicked Witch, Einfluss auf das Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Az. 1 BvR 720/21 genommen.
Dabei hat er Stephan Harbarth zu einer Beugung des Rechts zugunsten seiner Ehefrau angestiftet. Wie sich später anhand zunächst versteckt gehaltener Akten zeigte, hat Julia Wicke den Mord an einem Schwerbehinderten versucht.
Schweigen
Trotz Gelegenheiten sich zu äußern, streiten weder Notar Wicke noch Stephan Harbarth die Anstiftung ab.
Das Schweigen ist ein bekannter modus operandi von Harbarth. Zu einem früheren Vorwurf in Bezug auf seine mögliche Vorteilsannahme als Abgeordneter, § 44a AbgG, hat er ebenfalls geschwiegen. Der Bericht zu einer Untersuchung durch den Bundestag bleibt unter Verschluss.
Eine alternative Erklärung für drn taggleichen Beschluss zur unbegründeten Nichtannahme konnte durch den Senat beim Bundesverfassungsgericht auf eine Aufforderung hin nicht vorgetragen werden. Diese hätte beispielsweise in der früheren Terminierung von Beschlussfassung an diesem Tag liegen können. Diese gab es offensichlich nicht.
Annahmepflicht
Ein vielfach verbreiterer Irrtum zum Bundesverfassungsgericht ist, daß für dieses völlige Annahmefreiheit bestehe. Mit der durch Nichtannahme war wegen des Verfahrensgegenstands mindestens eine Amtspflichtverletzung in Bezug auf § 93a Abs 2 lit b BVerfGG verbunden.
Der Gesetzgeber hat Stephan Harbarth zur Annahme gerade kein freies Ermessen eingeräumt. Völlige Annahmefreiheit, wie man sie von vergleichbaren Gerichten in anderen Staaten kennt, besteht in Deutschland nicht. Der Gesetzgeber hatte dies erwogen aber davon ausdrücklich abgesehen. Dazu wird in der Gesetzesbegründung ausgeführt.
Nachteil Organschäden
In der Sache ging es unstreitig um die Vermeidung von Organschäden, deren Eintritt bei unterlassener Versorgung ganz zweifelsfrei ein besonders schwerer Nachteil ist.
Die Krankenkasse dürfte eine Amtsträgerin beim Medizinischen Dienst nach selbst verschuldetem Fristversäumnis zu einem Gefälligkeitsgutachten angestiftet haben. Die Intention war offenbar, einem schwerbehinderten Patienten die Gutgläubigkeit zu nehmen, und damit selbst die Kostentragung nach einer Selbstbeschaffung entsprechend dem Patientenrechtegesetz zu vereiteln.
Die Sache war tatsächlich durch Amtsermittlung längst zugunsten des Klägers geklärt. Die Richterin und Ehefrau von Notar Wicke hatte das Ergebnis der Beweisaufnahme den Beteiligten vorenthalten und stattdessen den Tatbestand verfälscht.
Die Akteneinsicht blieb deshalb bis über das Verfassungsbeschwerdeverfahren hinaus ausdrücklich verweigert.
Die teilweise Akteneinsicht wurde kurz nach der Beschlussfassung durch Harbarth jedoch vor Bekanntgabe gewährt. Das konnte nur einer Verhöhnung des höchstgradig schwerbehinderten Patienten und Klägers durch die Richterin dienen.
Die beklagte Krankenkasse, eine Behörde, wird durch einen Unternehmensberater und BCG-Partner geführt. Er scheint das öffentliche Gesundheitswesen vor allem als ein Buchhaltungs- und IT-Problem zu sehen.
Die Rechtswidrigkeit der Verwaltung bei der Techniker Krankenkasse war für den Kläger Patient F nichts neues. Bereits im Jahr 2017 wollte dieselbe Krankenkasse den wahrscheinlichen Tod des Klägers, ebenfalls zur Kostenoptimierung, in Kauf nehmen. Sie hatte in einem Seltenheitsfall die einzige erfolgversprechende Behandlungsmethode verweigert – sogar entgegen einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Leistungserbringer, einer Universitätsklinik. In diesem Fall waren die behandelnden Ärzte der böswilligen Bürokratie des Unternehmensberaters aber mit einem notfallmässigen Therapiestart zuvorgekommen.
Als die Mitgliedschaft von Gesetzes wegen endete hatte sich der Kläger zur Vermeidung von Wiederholung dieses Musters entschlossen, das System der gesetzlichen Krankenversicherung dauerhaft zu verlassen.
Auch die sachzuständigen Richter vertrauen dem System GKV nicht. Die Richter sind privat und nicht gesetzlich krankenversichert.
Beweismittel
Der wissenschaftliche Korruptionsbeweis lässt sich mit Methoden der Statistik bereits aufgrund der zeitlichen Nähe der Ereignisse führen.
Zudem wird der Ablauf des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht mit einer Datenbank verwaltet. In Beantwortung eines IFG-Antrags zur anonymisierten Herausgabe der Datenbank wurde zunächst das Vorhandensein dieser Information geleugnet.
Monate später wird die Existenz der Datenbank tatsächlich zugestanden. Als – angeblich unüberwindbare – Hürde zum Informationszugang wurde vorgetragen dafür müsse man "einen Parameter setzen". Die sei nach Maßgabe des Informationsfreiheitsgesetztes scheinbar zu viel verlangt.
Auch einer für diesen Vorgang verantwortlichen Gerichtsverwaltung steht Harbarth vor.
Anlass
Anlass für das Verfahren war das Verhalten der Ehefrau – siehe Problem Wicke. Die frühere Staatsanwältin Julia Wicke erwartete offenbar wegen der Verbindungen des Ehegatten Folgenlosigkeit bei einer Straftat.
Eigene Bereicherung von Harbarth
Die Interessen von Wicke und Harbarth sind auch wirtschaftlich miteinander verbunden. Die Rechtsform der ZGR-Herausgebergemeinschaft ist eine GbR ohne Haftungsbeschränkung.
Trotz dieser engen Verbindung hatte Harbarth im Verfahren 1 BvR 720/21 seine Befangenheit nicht erklärt. Gegenstand waren Verletzungen des Verfassungsrechts bei den Verfahren seiner Ehefrau sowie einer möglicherweise durch Notar Wicke selbst gesteuerten Verdeckung in der zweiten Instanz. Die Aufhebung der Vorentscheidungen hätte auch die Strafverfolgung von Julia Wicke wesentlich erleichtert. Dies sollte offenbar verhindert werden.
Für die ZGR-GbR ist bereits mit der öffentlichen Anklage der Ehefrau eines Mitherausgebers ein Reputationsverlust und somit ein Schaden verbunden. Jeder Gesellschafter hat gemäß § 721 Abs 1 BGB den gleichen Anteil am Gewinn oder Verlust.
Stephan Harbarth hat sich im Ergebnis mit einer von ihm herbeigeführten Entscheidung persönlich bereichert. Bereits seine Ernennung zum Richter beim Bundesverfassungsgericht war ungewöhnlich kontroversiell diskutiert worden. Eine Rolle spielte dabei mögliche Vorteilsannahme als Abgeordneter des Bundestages, was ungeklärt blieb.
Verfahrensleitung trotz Befangenheit
Harbarth war in der Sache offenkundig befangen, denn er hatte selbst ein wirtschaftliches Interesse an der Sache. Diese hatte in problematischem Verhalten der Ehefrau seines Geschäftspartners ihren Ausgang genommen.
Zeitgleich mit der Verfassungsbeschwerde sind ist Wicke Beklagter in einem Rechtstreit zur ZGR, anhängig vor dem BGH. In einem Beschluss dazu äußert sich der BGH wie folgt:
Nahe persönliche Beziehungen des Richters zu einem Verfahrensbeteiligten [können] geeignet sein, Misstrauen eines Verfahrensbeteiligten in die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen" (II ZR 97/21, Beschluss vom 6. Juli 2021, Rn 22).
Ausdrucke aus der Kanzlei für ein Sozialgericht
Aufgrund des besonderen Verlaufs in den sozialgerichtlichen Verfahren drängte sich aufgrund der erheblichen Risiken welche der Vorsitzende Richter Stephan Rittweger dabei einging ein Verdacht auf, dieser war zuvor bestochen worden. Dieser Verdacht hatte zwar Anlass zur Vermutung gegegen, Notar Wicke würde bei der Aktion Wicked Witch mitwirken, war zunächst aber nicht weiter konkretisierbar.
Dies änderte sich mit der Einfügung verfahrensfremder Dokumente durch Stephan Rittweger in eine Gerichtsakte – wo diese für 30 Jahre zugänglich bleiben. Wegen der Zugriffsdaten der Wickepedia in Verbindung mit einer übereinstimmenden Auswahl aus den Inhalten sowie der Tatsache, daß bei den Sozialgerichten keine Farbdrucker zur Verfügung stehen, besteht Gewisskeit darüber, die Ausdrucke stammen aus der in unmittelbarer Nähe zum Gericht gelegenen Kanzlei des Notar Wicke.
Bei vielen Ausdrucken sind digital-forensische Rückschlüsse auf die Identität des Geräts möglich. So könnte diese Frage letztlich eindeutig klärbar sein. Die nachweislichen Zugriffe aus der Kanzlei erfolgten zum Ende der Öffnungszeiten. Möglicherweise um so die Causa vor den eigenen Mitarbeitern zu verbergen.
Ein Schriftsatz vom 14. Oktober 2021 mit welchem die Täter auf ihr eigenes Problem hingewiesen wurden war gedacht diese von weiteren Straftaten abzuhalten und sie im eigenen Interesse zu einem Einlenken zu bewegen. Stattdessen sah man sich zur Freiheitsberaubung des Klägers veranlasst. Die Rechtswidrigkeit einer durch die Ehefrau von Notar Wicke veranlassten, vorläufigen Festnahme wurde gerichtlich festgestellt.
Ein Antrag auf hochauflösende Ablichtung der Dokumente zur weiteren Erforschung des Tatbestandes bleibt unerledigt und ist nun Gegenstand eines Gerichtsverfahrens gegen ein Gericht.
Honorarprofessur flip-flop
An der LMU war Wicke 2018 zum Honorarprofessor für Unternehmensrecht und Recht der privaten Vermögensplanung sowie Vertragsgestaltung bestellt worden.
In einem Ermittlungsverfahren war der Antrag auf Beweiserhebung gestellt worden, seinen Professorenkollegen Mathias Habersack – welcher ebenfalls über ein Nahevehältnis zu Stephan Harbarth verfügt – zu befragen ob Wicke diesen zum Werkzeug für Einflussnahme auf ein Verfassungsbeschwerdeverfahren gemacht hatte.
Bereits kurze Zeit später wird Wicke aus der Liste von Honorarprofessoren der Juristischen Fakultät entfernt. Der Name Wicke wurde auch von der Seite zu einer bereits abgeschlossenen Lehrveranstaltung gelöscht.
Nach Bekanntwerden der Sache wurde – offenkundig zur Vermeidung ungünstiger Optik – der alte Zustand wieder hergestellt. Aufgrund von Archiven wie dem Internet Archive bleibt der Verlauf dennoch nachvollziehbar.
Offen bleibt die Frage, war Habersack einer der Gutachter zur Honorarprofessur bei Stephan Harbarth und fand dessen Rolle als nunmehriger ZGR-Mitherausgeber im Gutachten Erwähnung.
Falls Wicke ein Netzwerk wechselseitiger Gefälligkeiten bemühte, um seine Frau vor den Folgen einer Tat zu bewahren, wird dies niemanden überraschen. Zugleich offenbarte er damit, wie ernst man die Lage für Julia Wicke einschätzte und warum fachgerichtliche Akten bis über das Verfassungsbeschwerdeverfahren hinaus versteckt gehalten wurden.
Eine detailgetreue Wiedergabe der Tatrekonstruktion folgt auf den politischen Verbrauch von Notar Wicke, welcher selbst als Folge mit dem Verlust seines Amtes und dem Großteil seines Einkommens rechnen muss.
Informationslecks bei der Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft hatte nach Meldung erwartungsgemäß bestritten daß vertrauliche Information zur Zeugeneigenschaft einer möglichen Person von Interesse in einem Ermittlungsverfahren nach aussen weitergegeben wurde.
Nur wenige Tage später konnte dieselbe Staatsanwaltschaft auf einfache Weise veranlasst werden, die Weitergabe von Informationen auch im Datenbestand eines Dritten unwiderlegbar sichtbar zu machen.
Am Tag zuvor war die Berichtspflicht ausdrücklich geleugnet worden. Scheinbar wird der Sache in Bezug auf Interessen der Union jedoch eine erhebliche politische Bedeutung zugemessen. Gerade das Experiment um eine Cloudflare-IP Adresse konnte nach einem Ausschluss anderer Auskunftswege zeigen, daß hohe CDU-Kreise in die Sache involviert sind.