Stephan Harbarth

Stephan Harbarth
"Dreckstück"
typisch deutsch und gesichert kriminell
President of the Federal Constitutional Court of Germany Committed a felony while in office
Incumbent
Assumed office 22 June 2020
Aufgebaut durch CDU-Kreise, steht der Verfassungsrichter an der Spitze der Justiz für seine Seilschaften bereit. Daraus drehte ihm ein Kläger einen Strick. Ein Fall mit dem Mordversuch der Richterin Julia Wicke ging an ihn. Für seinen Geschäftspartner Hartmut Wicke beugte er dabei das Recht, um das Problem seiner Frau zu verdecken. Wicke hatte ihm zu seinem Amt verholfen. Es ist die Folge einer Anstiftung, die nach hinten los ging: Sie wurde vom Opfer ausgelöst um aus Harbarth einen gesichert kriminellen Verfassungsrichter zu machen, wenn er zeitnah reagieren würde. Das tat er tatächlich binnen Stunden, was nun Zweifel an seiner Intelligenz weckt. Zugleich lag ihm ein versteckt gehaltenes Beweismittel über die Fälschung des Tatbestandes und damit auch den versuchten Mord vor. Der Kläger hatte dieses Tage vor der Einreichungsfrist erlangt, was der unvorsichtige Anstifter aber nicht wissen konnte. Der ranghöchste Richter Deutschlands wurde nachweislich zu einem Täter in einer Mordsache. Mit seinem Verhalten hat der Verfassungsrichter ein Todesurteil für das Ansehen seines Gerichts unterzeichnet, das noch vollstreckt werden muss. Eine Veröffentlichung zur Sache, die selbst nach einer Freiheitsberaubung nicht verschwunden ist, sah der Anstifter Hartmut Wicke offenbar als existenzbedrohlich. Einige Wochen später kam es zu einer Vergiftung. Seine Referentin Geiger leistete ihm Beihilfe, wenn sie das Verfahren für ihn bearbeitet hat. Gerade sie verantwortet ein späteres Verfahren beim Bundessozialgericht. Der vorzeitige Versand der Akte, noch bevor das Rechtsmittel eingelegt wurde und wofür es sonst keinen Grund geben kann, führt zu dem Verdacht, dass die Zuweisung des Verfahrens manipuliert wurde, damit Geiger für ihren Mentor Harbarth das Recht beugen würde. Korruption von unzureichender Qualität und dabei den Staat lächerlich machen – Stephan Harbarth ist CDU pur.

Stephan Harbarth ist der gesichert kriminelle Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Während er ein Verfahren leitete, leistete Harbarth der Psychopathin in Robe Julia Wicke Beihilfe. Dabei folgte er der nachweislichen Anstiftung zur Rechtsbeugung durch seinen Geschäftspartner Hartmut Wicke. Seitdem steht Harbarth im Verdacht von Täterschaft in einer Mordsache. Das Verfahren, welches ihm vorlag, enthielt ein Beweismittel darüber, dass die Ehefrau seines engen Vertrauten als Richterin den Mord am Kläger versuchte – ein Vorwurf der mit der Befassung des Anwalts und Mord-Experten Adam Ahmed eine unabhängige Bestätigung gefunden hat.

Die vom Gericht versteckt gehaltenen Akten forderte Harbarth nicht an.

Was ist passiert?

🟥 Die Richterin Julia Wicke in München versuchte den Mord an einem Schwerbehinderten zum Ende einer langjährigen und sehr schwierigen Krebsbehandlung. Das tat sie vermutlich auch, um sich an ihrer Machtvollkommenheit zu ergötzen.

Ihre Tat beging die Richterin, indem sie Tatbestand in Entscheidungen bewusst fälschte, das gegenteilige Ergebnis ihrer Amtsermittlung im eigenen Haus versteckt hielt und darauf gestützt das Recht beugte. Im Verfahren ging es um die Vermeidung von Organschäden.

🎱 Sie wähnte sich bei ihrer Tat immun, weil sie mit dieser ein Staatsversagen mit vielen zivil- und strafrechtlichen Folgen verdeckte. Auch weil ihr Ehemann Hartmut Wicke über hochrangige Beziehungen verfügt, hielt sich die Täterin für unantastbar. Zuletzt dürfte sie die Annahme getroffen haben, angesichts eines in praktisch immer tödlich verlaufenden Tumors dürfte sie das Leben ihres Opfers verkürzen, und die Sache bliebe für sie auch deshalb folgenlos.

💀 Fast verursachte sie damit den Tod des Klägers, der nach zehn Tagen im Krankenhaus und zwei Operationen überlebte. Ihren Mordversuch wiederholte die Schreibtischtäterin danach, um die frühere Tat zu verdecken.

💣🇩🇪 Weil Wicke politisch geschützt wird, hat sich ihr Opfer entschlossen, den Hintergrund ihrer Tat entgegen dem Willen korrupter Staatsanwälte aufzuklären, und schrittweise die Voraussetzungen dafür zu schaffen, das ungerechtfertigte Vertrauen der Bürger in ihren Staat ein Ende finden zu lassen.

🤡🏛️ Rasch scheiterte dabei der Präsident des Bundesverfassungsgerichts an seiner Korruptheit. Das Opfer konnte den Ehemann der Täterin dazu bewegen, dass seine Einflussnahme nachweisbar wurde. Der unvorsichtige Richter reagierte auf eine dabei ausgelöste Anstiftung binnen Stunden. Tatsächlich musste Harbarth sich für befangen erklären: Wicke und er stehen in einem Naheverhältnis und teilen unbeschränkte Haftungsrisiken. Als schlechter Verlierer klammert er sich der nun gesichert kriminelle Verfassungsrichter dennoch weiter an sein Amt.

💀 Als die beiden der Lächerlichkeit preisgegeben wurden, wehrte sich der Staat dagegen zunächst mit einer Freiheitsberaubung. Weil damit nichts erreicht wurde, kam es Wochen später zu einer Vergiftung – der Ehemann ist dringend tatverdächtig. Kurz zuvor war ein unwiderlegbarer Beweis darüber zutage getreten, dass er einen Richter bestochen hat. Er wurde außerdem dabei erwischt, als er sich ein Gefährdergutachten kaufen wollte, um damit Notwehr behaupten zu können.

🔥🇩🇪 Vor einem möglichen Skandal wurden mehr als 150 weitere Politiker, Richter, Vorstände und Amtsträger in sechs Bundesländern in die Sache einbezogen. Sie begünstigen sich entsprechend deutscher Gepflogenheiten gegenseitig und wurden vielfach zu Straftätern.

💥🧒🏻👶🏻 Um diese Maximierung der Folgen zu stoppen, übt der Staat seit längerer Zeit gegen eine unschuldige Familie mit kleinen Kindern Terror aus.

🪦🪦🪦 Das führte erst recht zur Aufklärung. Allmählich trat dabei zutage, dass Strafaten in der Bayerischen Verwaltung und bei der größten Krankenkasse TK verheimlicht werden sollten, und die Richterin zur Tat angestiftet wurde.

👎 Der Anlass: Eine enorme Zahl rechtswidriger Leistungsentscheidungen der Kassen ist aufzuheben, weil sich Gutachter über viele Jahre hinweg nicht fortgebildet haben. Niemand will einen Arzt, der vor Jahrzehnten studiert hat und dessen Wissen auf diesem Stand verblieben ist. Das erlaubt auch das Berufsrecht nicht, und viele Gutachter durften aus diesem Grund nicht mehr als Arzt tätig sein. Ihr fehlendes Wissen führte teilweise zu Körperverletzungen im Amt und in Einzelfällen werden sie damit den vermeidbaren Tod bei Patienten verursacht haben.

Mordsache Wicke

Vermeidung von Organschäden

Als der Berichterstatter bei einer Verfassungsbeschwerde in einem Fall zur Vermeidung von Organschäden leistete Harbarth der Anstiftung durch seinen Geschäftspartner Hartmut Wicke binnen bloßer Stunden Folge. Wegen Korruption in der bayerischen Justiz und in der Verwaltung war es bereits zu einem medizinischen Notfall gekommen.

Diesen hat die Ehefrau eines engen Vertrauten von Harbarth Hartmut Wicke verursacht, der außerdem in die Vorgänge involviert war, die seine Ernennung ermöglichten.

Fälschung des Tatbestandes

Die Tat der Julia Wicke hätte nicht perfider sein können. Sie fälschte den Tatbestand in einer Entscheidung und hielt das gänzlich anspruchsbejahende Ergebnis ihrer Beweiserhebung in einer anderen Akte versteckt. Darauf beruhend lehnte sie den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ab, und verursachte damit einen Notfall, der wenige Tagen nach der Bekanntgabe mit fehlender Rechtsmittelbelehrung eintrat.

Ihr Verbrechen richtete sich gegen jemanden, der nach einer jahrelangen und schwierigen Krebsbehandlung gerade erst wieder ins Leben zurückgekehrt war und ein kleines Kind hatte. Im Verfahren ging es um eine Nebenwirkung aus dieser Behandlung, die unbehandelt zu Organschäden führt.

Rache wegen entdecktem Verwaltungsversagen

Wie sich später ergeben hat, nahm die Richterin scheinbar Rache an dem Kläger, weil dieser es zum Verfahrensinhalt machte, dass die Gutachterin des Medizinischen Dienstes scheinbar über keine Berechtigung mehr verfügte, den Arztberuf ausüben zu dürfen. Ihr Gutachten ist aus diesem Grund bloss eine fälschlich angefertigte Urkunde und rechtlich bedeutungslos.

Die bayerische Landesregierung wehrt sich mit Händen und Füssen dagegen, dieses Problem zuzugeben, denn es wird praktisch alle der Gutachter des Medizinischen Dienstes Bayern betreffen. Das hat Auswirkungen auf eine enorme Zahl von darauf gestützten Verwaltungsakten der Kassen. Diese sind allesamt formell rechtswidrig und waren von Amts wegen aufzuheben. In Einzelfällen, von denen es angesichts ein Gesamtzahl von 900'000 pro Jahr viele geben wird, wird die bayerische Verwaltung – wie im Einzelfall fast geschehen - fahrlässig den an sich vermeidbaren Tod von Patienten verursacht haben.

Nicht-Anfordern der Akten trotz Beweis

Im Rahmen der Verfahrens erlangte Harbarth tatsächliche Kenntnis von diesem Verbrechen der Julia Wicke.

Ihm lag ein definitives Beweismittel über die Fälschung des Tatbestandes vor.

Dennoch hielt er es nicht für geboten, die von den Gerichten versteckt gehaltenen Akten anfordern zu lassen. Das genügte dem Beschwerdeführer, um den bereits gefassten Korruptionsentschluss bei ihm zu erkennen.

Falle für den Verfassungsrichter

Um seine Beeinflussbarkeit nachzuweisen, wurde im Rahmen der Aktion Wicked Witch sein Geschäftspartner Hartmut Wicke dazu veranlasst, dass er sich selbst und Stephan Harbarth ins Bein schiesst. Dazu kam es, weil die beiden sich gut kennen, und Harbarth auf ihn tatsächlich binnen weniger Stunden reagierte.

Ob er vom auslösenden Ereignis und seiner Nachweisbarkeit dabei gewusst hat, ist zweifelhaft. Hartmut Wicke reagierte offenbar panisch, denn von dem schwerwiegenden Problem seiner Frau wusste er längst. Er ist dringend tatverdächtig, den Vorsitzenden Richter in der Beschwerdeinstanz bestochen zu haben. Ein unwiderlegbare Beweismittel darüber steht längst zur Verfügung.

Zugleich hat der Gesetzgeber den deutschen Verfassungsrichtern kein freies Annahmeermessen eingeräumt. Die Beschwerde musste nach dem Gesetz zur Entscheidung angenommen werden, weil dies für die Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers, allen voran seine körperliche Unversehrtheit, ganz offensichtlich angezeigt war.

Ein Notfall mit nicht unwahrscheinlicher Todesfolge war bereits eingetreten und unstreitig ging es um die Vermeidung von Organschäden. Zum Nachweis über eine Straftat von Richtern stand ein Beweismittel zur Verfügung.

Befangen für seinen Geschäftspartner

Wenn es um das Verbrechen der Ehefrau eines Geschäftspartners geht, mit dem Harbarth auch sonst Risiken in unbeschränkter Höhe teilt, also zu dem er ein besonderes Naheverhältnis hat, dann muss der Verfassungsrichter die eigene Befangenheit erklären. Das hat Harbarth aber nicht getan. Mit dem Nicht-Anfordern der versteckten Akten hat er genau das Gegenteil getan. Dem Beschwerdeführer gegenüber hat er damit seinen bereits gefassten Tatvorsatz offenbart, sodass die Pönalisierung seines Verhaltens mit einer Falle geboten war. Das funktionierte perfekt bis auf die Annahme, dass es dieses Damoklesschwert die Deutschen zu einem Einlenken bewegen würde.

Straftat gegen das Leben

Die Nichtannahmeentscheidung auf Veranlassung durch Stephan Harbarth fand zu einem Zeitpunkt statt, zu dem sich der Notfall mit möglicher Todesfolge wiederholen konnte. Das wirft die Frage auf, ob man Harbarth neben der Rechtsbeugung auch eine Straftat gegen das Leben vorwerfen sollte.

Um die Folgen für ihn und den politisch bestens vernetzten Täter Hartmut Wicke und weitere zu vereiteln, übt der Staat seit Jahren Terror auf eine unschuldige Familie mit kleinen Kindern aus - die Familie des Tatopfers.

Barbara Geiger

Beihilfe bei seiner Tat dürfte ihm seine persönliche Referentin zum Zeitpunkt Barbara Geiger geleistet haben. Sie hat dazu geschwiegen und man machte sie dann zur Bundesrichterin. Wie es der Zufall so will, war sie mit der selben Sache am Bundessozialgericht ein zweites Mal befasst. Ein Zufall war das freilich nicht. Die Akte wurde bereits vor der Einlegung des Rechtsmittels versendet, damit man die Zuweisung entsprechend manipulieren könne.

Summary

Stephan Harbarth (born 19 December 1971 in Heidelberg) is the corrupt President of the Federal Constitutional Court of Germany (Bundesverfassungsgericht), former German lawyer and politician of the Christian Democratic Union (CDU). From 2009 until 2018 he served as member of the Deutscher Bundestag. On 22 November 2018 he was elected to the Federal Constitutional Court by the Bundestag. He succeeded Ferdinand Kirchhof and serves in the court's first senate. On 23 November 2018, one day after his election to the court, he was elected Vice President of the Federal Constitutional Court by the Bundesrat. In this capacity, he is chairman of the first senate.

Education and early career

From 1991 until 1996, Harbarth studied law at the University of Heidelberg. He received his Ph.D. in 1998, with a thesis on investor protection in public sector companies. In 2000 completed an LL.M. program at Yale Law School, on a scholarship of the German Academic Exchange Service (DAAD).

From 2006 until 2008, Harbarth was a partner of the international law firm Shearman & Sterling in Mannheim.

Political career

Harbarth became a member of the German Deutscher Bundestag in the 2009 elections. In his first term, he served on the Committee on Legal Affairs and its Subcommittee on European Law. From 2014 until 2016, he led his parliamentary group's work in the Committee on Legal Affairs and Consumer Protection. During this time, he was the group's rapporteur on the German Stock Corporation Act (AktG).

From 2016, Harbarth served as deputy chairman of the CDU/CSU parliamentary group, under the leadership of successive chairmen Volker Kauder (2016-2018) and Ralph Brinkhaus (2018). In this capacity, he coordinated the group's legislative activities on consumer protection, domestic affairs, sports, and minorities. He was also a member of the Committee on Rules of Procedure, Immunities and Institutional Affairs. In the negotiations to form a coalition government under the leadership of Chancellor Angela Merkel following the 2017 federal elections, he was part of the CDU delegation.

Political positions

In June 2017, Harbarth voted against Germany's introduction of same-sex marriage.

Personal life

Harbarth lives in Mühlhausen.

Criticism

The election of Harbarth as Federal Constitutional Judge is subject to constant criticism because he used to be a successful business lawyer who may have serious conflicts of interests, but in turn this criticism is waved away by his supporters, who naturally view it critically. Aled Wyn Griffiths, editor-in-chief of JUVE Verlag für juristische Information stated his "honest amazement" that a discussion about Harbart's eligibility for election was being held at all. If there were conflicts of interest, according to Griffiths, "[t]he key to this is (...) a definition of bias and conflicts of interest that is so strict and clear that judges know when they should hand in a case. Griffiths added: "If these questions were asked of a member of the Supreme Court in the UK or the US, the reaction would be one of honest amazement. Every British judge was once a practising lawyer. Every member of the Supreme Court there, the Courts of Appeal, literally every single court, has represented special interests of clients in their earlier careers." However, in the United States, at one point in time, a judge at the U.S. Supreme Court, Abe Fortas, who was previously a lawyer in a large law firm, had to resign after a failed election to the presidency of the court because of fees that cast doubt on his independence. By resigning, Fortas forestalled an impeachment.

Harbarth himself sees the criticism as unjustified.

Publicly alleged breach of German Statute against financial influence on members of parliament: § 44a AbgG

In public, accusations are made that it is not comprehensible in terms of the amount of work involved, how Harbarth could have earned so much money with his legal work during his time as a member of the Bundestag. "So what did Harbarth get his high remuneration for", asked the German newspaper Handelsblatt Either Harbarth had almost not taken up his mandate as a member of parliament in view of the amount of work invoiced, or had invoiced services as a lawyer without carrying out a corresponding lawyer's activity. The latter would be a violation of § 44a paragraph 2 sentence 3 of the German Member of Parliament Act ("Abgeordnetengesetz" - AbgG): "Furthermore, the acceptance of money or monetary benefits is inadmissible if this benefit is granted without appropriate consideration by the member of the Bundestag" The Bundestag administration has taken these accusations seriously and examined them. The report is not public. Harbarth has never commented on these accusations and has never denied them.

In 2019, two members of the German Parliament filed an action for a declaratory judgment with the Federal Constitutional Court, seeking a declaratory judgment that the election and appointment of Harbarth as a judge of the Federal Constitutional Court was null and void:BVerfG, decision of 2 July 2019 - 2 BvE 4/19. The core of the applicants' argumentation was, according to the summary of the Federal Constitutional Court in the reasons for its decision: "Irrespective of this, there is a deliberate violation of the provision of § 44a of the AbgG that is laid down by simple statute, because the respondent in the second place did not disclose that the Vice-President of the Federal Constitutional Court, in his time as a Member of Parliament, had received substantial, probably overwhelming, property allocations from third, unsettled sources. In view of numerous unclarified detailed questions regarding the income of the Member of Parliament from his former activity as a lawyer, during which he had also been a member of the board of directors and managing director of the law firm, there was a presumption of an inadmissible conflict of interest that was incompatible with the free mandate of a Member of Parliament. He had therefore disregarded Paragraphs 44a and 44b of the AbgG; at the same time, the information which he had provided in an obviously concealing manner had not been verified by the respondent in the second place and had therefore been deliberately mispublished. According to the complainant, this infringed Article 38.1 sentence 2 of the Basic Law, which guarantees a comprehensive right of the Members of Parliament to ask questions, to be informed and to receive information. The untruthful information and the deficiencies in disclosure also led to a violation of Article 97.1 of the Basic Law and the principle of democracy. Since the election, the determination of the election result and the appointment were infected by it, all measures were null and void. (Decision of 2 July 2019 - 2 BvE 4/19, margin no. 10). In the reporting of the legal specialist press, the dismissal of the accusations was received positively, since the accusations were "obviously speculative and made in the open without any external cause".

In the German legal literature the judgement has been received with critical approval. Nevertheless, the leading German constitutional legal scholar Michael Sachs was "irritated that [the court] has taken it for granted that the influence of deliberate misinformation or failure to inform is subsumed under the concept of coercion." Whether the Federal Constitutional Court had at the time of its decision the files of the Bundestag administration with their audit report on Harbarth and § 44 a AbgG at hand is unknown.

Cum-Ex transactions

Werner Rügemer pointed out, inter alia, that the infamous cum-ex transactions had been concocted in Harbarth's former law firm, and had been 'brought to legal maturity' there, while Harbarth worked there. At the same time, the cum ex mastermind Hanno Berger was active in Harbarth's law firm. Other media also reported that Harbarth worked in a big law firm where the Cum-Ex tax models were first invented.

Dieselgate scandal and business mandates

On November 28, 2019, a lawyer from the law firm Dr. Stoll & Sauer filed a constitutional complaint against Harbarth's appointment as Federal Constitutional Court Judge on behalf of participants in the test case (MFK) in the emissions scandal against Volkswagen AG. There is concern that the automotive industry and the related industrial complex, such as suppliers, will be given the opportunity to influence the courts in their favor. In addition, he said, there was an unresolved issue of additional annual income in the millions from his time as a member of the Bundestag. On 18 February 2020 (Ref. 2 BvR 2088/19), the Federal Constitutional Court dismissed the complaint. The law firm announced that it would consider taking the case to the European Court of Human Rights.

In an interview with the Augsburger Allgemeine, Harbarth rejected the accusation of bias. In Spiegel, Harbarth had already said in January 2019 that one "could not 'wish for a lawyer to be elected to the Federal Constitutional Court' and then 'consider it fundamentally problematic that this lawyer also had clients'".