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Michael Kumetz

From Wickepedia
Michael Kumetz (Richter)
Michael Kumetz
Vorsitzender Richter, Verwaltungsgericht München
Straftäter im Amt
Personal details
Born (1978-08-04) 4 August 1978 (age 45)

Michael Kumetz ist Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht München und ein deutscher Straftäter.

Kumetz hat sich gegen den gegen ihn gerichteten Vorwurf von Straftaten nicht verwehrt. Weder er noch sein Dienstvorgesetzter Peitek streiten ein Zutreffen ab.

Mordsache Wicke

Im Zusammenhang mit einer Begünstigung der Mörderin Julia Wicke durch einen Dritten hat die 30. Kammer am Verwaltungsgericht München unter dem Vorsitz von Kumetz das Recht gebeugt.

Eine klare Straftat, das Urkundendelikt des Gerichtspräsidenten am Bayerischen Landessozialgericht Günther Kolbe, hat die Kammer unter dem Vorsitz von Kumetz für rechtmässig erklärt.

Die Richter haben in einer Entscheidung darüber, ob von öffentlichen Dokumenten Kopien angefertigt werden dürfen, zur Vorlage als Beweismittel gegenüber einem Bundesgericht, mit Willkür das Strafrecht ausgehebelt. Die korrupten Richter haben allen ernstes festgestellt, daß kein Anspruch auf die Verwendung eines Beweismittels bestehe, zu dem von Gesetzes wegen ein voraussetzungsloser Zugang besteht.

Dem ging die Beugung des formellen Rechts durch Harald Hesral voraus, der sich ein Verfahren entgegen fehlender Zuständigkeit angemaßt hatte. Die vorschriftswidrige Besetzung galt es mit dem Rechtsmittel geltend zu machen. Dafür wurde die Geschäftsverteilung des Gerichts benötigt. Diese sollte verheimlicht bleiben.

Der tatsächlich zuständige Senat wollte sich offenbar einem spektakulären Ablehnungsgesuch entziehen. Der Vorsitzende Richter Stephan Rittweger dieses Senats hat zuvor den Mord an einem Beteiligten versucht. Trotz einer Todesgefahr, die von der Wiederholungsgefahr in Bezug auf einen bereits eingetretenen Notfall bestand, wiederholte Rittweger eine Fälschung des Tatbestandes aus der Vorinstanz und überging den vorgetragenen Restitutionsgrund wider besseren Wissens.

Um der Korruption am Verwaltungsgericht einen Anstrich von Legitimität zu verleihen, stützte man sich dort auf eine Erfindung zu einer Rechtsfrage beim BGH.

Für jedermann erkennbar konnte dies nicht richtig sein. Deshalb besteht Klarheit über den subjektiven Tatbestand bei einer Beugung des Rechts durch Kumetz. Entsprechend der Strafandrohung handelt es sich bei Michael Kumetz um einen Verbrecher.

Außerhalb seiner rechtsprechenden Tätigkeit hat Kumetz anschliessend den Tatbestand des Betruges an einem Beteiligten vollendet. Das hatte eine Zweck, daß es nicht zu einer Aufhebung seiner Entscheidung auf eine einfache Weise kommt, die seiner richterlichen Willkür gänzlich entzogen ist.

Alles spricht dafür, daß Kumetz einen fehlenden Änderungsbeschluss zur Geschäftsverteilung erst nachträglich und verspätet erstellte, und das Dokument mit Täuschungsabsicht durch Wolfgang Peitek übersenden ließ. In Abweichung zu den früheren Fassungen fehlte ein Datum der Beschlussfassung, weshalb eine Manipulation durch Michael Kumetz aufgefallen ist.

Die Gerichtsakte zu einem Verfahren bei seiner Kammer, das mit einem Antrag von 46 Seiten Umfang in Gang gesetzt wurde, hatte bei der Einsichtnahme vor Ort nur einen stark reduzierten Umfang von 35 Seiten. Den gesamten Tatbestand mit Bezug auf die Kriminalität beim Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth hatte man aus der Verfahrensakte entfernt.

Es ist nicht auszuschliessen, daß den den weiteren Richtern deshalb wesentlicher Tatbestand vor einer Entscheidung aus diesen Grund vorenthalten blieb.

Für die Verdeckung einer Tat der Ehefrau seines Geschäftspartners Hartmut Wicke ließ sich der Verfassungsrichter anstiften. Wahrscheinlich wurde auch deshalb auf das Richterlein Kumetz Druck ausgeübt.

Kumetz gilt als ein treuer Diener des CSU-geführten Regimes. Dabei unterstützt er die Korruption in der bayerischen Verwaltung. Auch ein Verfahren zur Beobachtung eines politischen Gegners durch eine Behörde der CSU lag in seiner Verantwortung.

Minderbefähigung eines Volkes zu Rechtsstaatlichkeit

Der peinliche Sturz der kriminellen CDU-Ratte Stephan Harbarth an der Spitze der Justiz ist eine absehbare Folge aus dem zugrunde liegenden Rechtsstreit.

Das Ereignis soll auch die Wahrnehmung der Bürger für eine Entartung der Justiz in anderen Fällen schärfen. Die Entscheidung eines Richters halten viele fälschlich für neutral erkanntes Recht. Entscheidungen sind in Deutschland hingegen wenig mehr als die persönlichen Meinungen von Personen, deren Ernennung ein intransparenter und politischer Vorgang zugrunde liegt. Für die Wahrung eigener Karriereinteressen ist das Verhalten dementsprechend. Das selbe Phänomen hatte zuvor im Dritten Reich einen Höhepunkt erreicht, an dem ein Bürokratieapparat einschliesslich der Richter mitgewirkt hat. Bedingt durch eine besondere Neigung für das Autoritäre scheint der Deutsche zu Rechtsstaatlichkeit minderbefähigt.

Michael Kumetz setzte im Februar 2024 eine neuerliche Tathandlung einer Beugung des Rechts. Er vertraute dabei in das politische Fortbestehen von Justizminister Georg Eisenreich, der trotz eigenem Wissen vom Tathergang Straftaten seiner Dienstuntergebenen geschehen ließ.

Handhabung durch den Dienstvorgesetzten

Dem Dienstvorgesetzten von Kumetz, Wolfgang Peitek wurde von der Tat seines Richters im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde berichtet. Peitek blieb untätig, begünstigte seinen Richter und verweigert beharrlich die Herausgabe eines schlüsssigen Beweismittels über den Betrug bei Kumetz. Entgegen dem Gesetz maßte sich der befangene Peitek das Verwaltungsverfahren zur Herausgabe an.

Auf diese Weise hat er Kumetz in einem zweiten Verfahren eine analoge, weitere Rechtsbeugung ermöglicht. Nach dem Strafrecht hat dies zur Folge, daß Peitek dieselbe Strafe wie sein Dienstuntergebener Kumetz verwirkt hat.